Parlamentarische Materialien

bleiben und ein Teil mit einem 73 Meter hohen Turm ergänzt werden. Im Vorfeld des Architekturwettbewerbs wurde verlautbart, man werde sich mit der UNESCO bzw, Icomos bezüglich des Weltkulturerbes einigen. Die UNESCO wird in das Verfahren nicht eingebunden, eine Höhenbeschränkung gibt der Wettbewerb nicht vor.

Im Mai 2016 wurde das Projekt vom Wiener Fachbeirat zurückgewiesen. Die Stadtverwaltung verordnet eine Nachdenkpause. Diese wurde im Dezember 2016 beendet, und eine Überarbeitung der Pläne veröffentlicht: Der Turm wurde 10 Meter niedriger, das bestehende Hotel sollte abgerissen und in breiterer und höherer Form neu errichtet werden.

2017 beschloss der Wiener Gemeinderat, keine Hochhäuser im ersten Bezirk mehr zuzulassen. Das Heumarkt-Projekt liegt jedoch auf dem Gebiet des dritten Bezirks und war daher von diesem Verbot nicht betroffen, und wurde entsprechend gewidmet.

Da das Areal in der Kernzone des UNESCO-Welterbes „Historisches Zentrum von Wien“ liegt und schon das Hotel Intercontinental ein städtebauliches Missgeschick war, der von Tojner geplante Turm aber noch weit höher sein sollte, drohte die UNESCO, Wien auf die Rote Liste gefährdeter Welterbestätten zu setzen. Sie erlaubte nur 38 Höhenmeter. Nach diversen, aber nicht ausreichenden Planreduktionen tat sie das 2017, ein Monat nach dem Widmungsbeschluss des Wr. Gemeinderats für das Hochhausprojekt, schließlich auch.

2019 beschloss der Gemeinderat die Erstellung eines Managementplans Historisches Zentrum von Wien. Ein solcher ist für Weltkulturerbestätten zwingend vorgeschrieben. Der Managementplan wurde 2021, also 20 Jahre nach Verleihung des Prädikats Weltkulturerbe, fertiggestellt und beschlossen.

Die bislang letzte veröffentlichte Überarbeitung des Heumarkt-Projektes vom Juni 2023 sah einen 56,6 Meter hohen Wohnflügel vor, 21,6 Meter über der Hochhausgrenze der Wiener Bauordnung. Der Neubau des Hotels Intercontinental soll 47,85 Meter hoch werden.

Die wesentlichen Bedingungen der UNESCO waren somit weiterhin nicht erfüllt, daher blieb Wien bei der Sitzung des Welterbekomitees in Riad 2023 auf der Roten Liste, ebenso wie 2024 in Neu-Delhi und 2025 in Paris.

Der Internationale Rat für Denkmalpflege Icomos empfahl daher auch 2026 dem UNESCO-Welterbekomitee, Wien weiterhin auf der Roten Liste zu behalten.

Icomos ist ein unabhängiges Expert:innen-Gremium, welches das UNESCO-Welterbekomitee berät. Es ist ursächlicher Sinn beider Gremien, allein aufgrund sachlicher Abwägungen ihre Entscheidungen zu fällen.

Im Mai 2026 lud der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig diplomatische Vertreter:innen von acht stimmberechtigten Staaten zu Gesprächen ein. Mit dabei waren Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Sepp Schellhorn. Es ging um die Welterbekonvention und damit zusammenhängende Themen[3].

Die Weltkulturerbe-Direktion stellte klar, dass sie mit diesem Besuch nichts zu tun hatte. Zahlreiche Architektur- und Denkmalschutz-NGOs liefen in offenen Briefen Sturm gegen die österreichischen Interventionen.

Im Juni 2026 reiste Schellhorn zur UNSESCO nach Paris, um über den Weltkulturerbestatus von Wien zu reden. Für den Besuch wurde ein Werbevideo angefertigt, das Michael Tojners Wertinvest bezahlte.[4]

Überraschenderweise brachte die Ukraine für die 48. Sitzung des Welterbekomitees 2026 in Busan (Südkorea) einen Antrag gegen die in der Draft Decision formulierte Empfehlung ein. Ein Argument war, dass jeder Aufschub des luxuriösen Bauprojekts „das soziale, ökologische und wirtschaftliche Wachstum der Stadt gefährden" würde.

Am 27. Juli 2026 beschließt eine Mehrheit der Delegierten im UNESCO-Welterbekomitee, Wien von der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu streichen. In der 60-jährigen Geschichte des Denkmalbeirats Icomos wurde noch nie einer seiner Empfehlungen vom Welterbekomitee widersprochen.

Zum ersten Mal wurden aufgrund Interventionen von höchster Stelle des betroffenen Staates die Empfehlungen des Internationale Rats für Denkmalpflege Icomos in der Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitee ignoriert.

Die Interventionen Österreichs dienten aber nicht nur der Wiedererlangung des Welterbes, sondern in erster Linie den Gewinninteressen aus dem Luxusbauprojekt „Heumarkt“ eines privaten Investors. Dieser verlautbarte unmittelbar nach der Entscheidung, die UNESCO habe „für sein Projekt“ gestimmt.[5] Das ist ein klassischer Fall von Sozialisierung des Aufwands und Privatisierung von Gewinn: jahrelange hoher diplomatischer und politischer Aufwand für die Privatinteressen eines Investors.

Zudem ist es demokratiepolitisch fraglich, dass diplomatische Interventionen dazu führten, die Empfehlungen des Expert:innengremiums zu ignorieren. Besonders bemerkenswert erscheint dabei, dass diese Aktivitäten letztlich nicht dem Schutz des Welterbes dienten, sondern dem Ziel, eine negative Bewertung Österreichs durch die UNESCO möglichst rasch zu beenden.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an vollständiger Transparenz darüber, welche Aktivitäten Sie persönlich gesetzt haben, welche Aktivitäten Staatssekretär Sepp Schellhorn gesetzt hat, welche personellen und finanziellen Ressourcen des Bundes dafür eingesetzt wurden, welche Kontakte zu Funktionären der UNESCO sowie zu Mitgliedern des Welterbekomitees bestanden und aus welchen Gründen diese Interventionen überhaupt für erforderlich gehalten wurden.

Es drängt sich insbesondere die Frage auf, weshalb österreichische Steuerzahler:innen die Kosten diplomatischer Aktivitäten tragen sollten, deren Ziel offensichtlich darin bestand, eine für die Bundesregierung politisch unangenehme Entscheidung einer internationalen Organisation abzuwenden.

Die unterfertigenden Bundesrätinnen stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Ressourcen hat das Außenministerium in den letzten 10 Jahren für diplomatische Kontakte zu Unesco Mitgliedern hinsichtlich des Bauprojekts Heumarkt aufgewendet?

2. Wer war in diesen Anstrengungen involviert?

3. Welche Aktivitäten haben Sie seit Ihrem Amtsantritt persönlich gesetzt, um eine Streichung Wiens von der Liste des gefährdeten UNESCO-Welterbes zu erreichen?

4. Welche Aktivitäten hat Staatssekretär Sepp Schellhorn in diesem Zusammenhang gesetzt?

5. Wann fanden sämtliche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UNESCO oder ihrer Unterorganisationen statt?

6. Mit welchen Personen wurden diese Gespräche jeweils geführt?

7. Wo fanden diese Gespräche statt?

8. Wer nahm seitens Österreichs jeweils daran teil?

9. Welche Inhalte wurden jeweils besprochen?

10. Wurden dabei ausdrücklich die Streichung Wiens von der Roten Liste oder Entscheidungen des Welterbekomitees thematisiert?

11. Welche Positionen vertrat Österreich dabei konkret?

12. Welche schriftlichen Unterlagen wurden der UNESCO übermittelt?

13. Welche Positionspapiere, Briefings oder Argumentationsunterlagen wurden für diese Gespräche erstellt?

14. Wie viele Arbeitsstunden wurden hierfür insgesamt aufgewendet?

15. Welche Dienstreisen wurden in diesem Zusammenhang durchgeführt?

16. Welche Kosten verursachten diese Dienstreisen jeweils?

17. Welche sonstigen Kosten entstanden dem Ressort im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten?

18. Wurden externe Berater:innen, Agenturen oder Kanzleien beigezogen?

19. Falls ja, welche und zu welchen Kosten?

20. Wurden österreichische Botschaften oder Vertretungen im Ausland angewiesen, Gespräche mit Mitgliedern des Welterbekomitees oder deren Regierungen zu führen?

21. Falls ja, welche Vertretungen und mit welchem konkreten Auftrag?

22. Wurde im Vorfeld der Abstimmung in Busan Einfluss auf die Vertreter:innen jener Länder genommen, die dem Antrag der Ukraine kritisch gegenüberstanden, insbesondere die Schweiz, Polen und Tschechien?

23. Wenn ja, wann und von wem?

24. Wurden österreichische Delegationen zu Sitzungen des UNESCO-Welterbekomitees mit besonderen Weisungen ausgestattet?

25. Falls ja, welchen?

26. Wurden Gespräche mit Mitgliedstaaten des Welterbekomitees geführt?

27. Falls ja, mit welchen Staaten und zu welchem Zweck?

28. Wurden Vertreter:innen der Stadt Wien in diese Aktivitäten eingebunden?

29. Falls ja, wer und in welcher Form?

30. Welche Abstimmungen fanden mit dem Bundeskanzleramt statt?

31. Welche Abstimmungen fanden mit dem Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport statt?

32. Bei welchen Tätigkeiten und Aufgaben war seit der letzten Überarbeitung des Heumarkt-Projekts im Juni 2023 das Außenministerium und bei welchen das BMWKMS federführend?

33. Welche konkreten Gründe rechtfertigten aus Sicht Ihres Ressorts diese Interventionen?

34. Liegen Evaluierungen oder Abschlussberichte über diese Aktivitäten vor?

35. Falls ja, werden diese dem Nationalrat übermittelt?

36. Welchen Kontakt hat das Außenministerium zum Projektbetreiber Michael Tojner?

37. Welcher Art waren die Gespräche, die mit ihm geführt wurden?

38. Was hat Investor Tojner neben der Umbauplanungen für die Interventionen des Außenministeriums investiert?

39. In welcher Verbindung steht Staatssekretär Schellhorn mit Michael Tojner?

40. Gibt es wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Schellhorn und Tojner?

41. Laut Aussage von Michael Tojner nach der Entscheidung in Busan hat die UNESCO „für sein Projekt“ entschieden. Trifft diese Einschätzung Ihrer Ansicht nach zu?

42. Wurde das Bauprojekt beim „Antrittsbesuch" von Schellhorn bei der Unesco im Juni 2026 vorgestellt? Wenn ja, in welcher Form

43. Welches waren die Argumente, die für das Bauprojekt im Sinne des Welterbes gesprochen haben?

44. Wurden Projektalternativen oder -änderungen geprüft, die den damals gültigen Forderungen von Icomos entsprechen und zur Streichung von der Roten Liste seitens UNESCO geführt hätten?

45. Gab es ein „Werbevideo" zum Heumarktprojekt?

46. Wie kam es zustande?

47. Wer gab es in Auftrag?

48. Wer bezahlte es?

49. Wofür wurde es verwendet?

50. Ist es öffentlich zugänglich und wenn ja, wo?

51. Welche Rolle spielte der Sonderbotschafter für das Unesco-Welterbe und pensionierte Diplomat Ernst-Peter Brezovszky zum Thema Welterbestatus?

52. In welcher Verbindung steht er zu Michael Tojner?

53. Ist die Tätigkeit des Sonderbotschafters mit der Streichung des Weltkulturerbe Wien Innere Stadt von der Roten Liste beendet?

54. Wenn nein, was sind dessen künftige Aufgaben?

^{^[1]} https://www.derstandard.at/story/1363710488313/rh-kritisiert-wiener-stadterweiterungsfonds

^{^[3]} https://www.derstandard.at/story/3000000327917/causa-heumarkt-wien-und-bund-unterstuetzen-investor-tojner

[4] https://www.falter.at/zeitung/20260804/wie-die-stadt-die-unesco-um-den-finger-wickelte

[5] https://www.heumarkt-neu.at/newsroom/blog-post-title-two-t5my5-k4xmd-59rzc