4397/J-BR/2026

Eingelangt am 29.09.2026
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ANFRAGE

 

des Bundesrates Werner Gradwohl

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sanierungsmaßnahmen in der Polizeiinspektion Bruck an der Mur

 

 

Die Polizeiinspektion (PI) Bruck an der Mur (Herzog-Ernst-Gasse 9-11) befindet sich in einem zentral gelegenen Gebäude mit langer Geschichte und erfüllt aufgrund ihrer Lage und Bedeutung eine zentrale Funktion innerhalb der polizeilichen Sicherheitsstruktur des Bezirkes. Die Polizeibeamten sind tagtäglich mit vielfältigen und oftmals erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Umso wichtiger und notwendig sind daher zeitgemäße, sichere und funktionale Arbeitsbedingungen sowie eine adäquate Infrastruktur.

 

Nach vorliegenden Informationen weist die Polizeiinspektion Bruck an der Mur in mehreren Bereichen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf. Insbesondere entsprechen die Kanzleiräumlichkeiten, Ruheräume und Sanitäranlagen teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen zeitgemäßen Polizeidienst. Gerade die bestehenden Ruheräume vermitteln teilweise noch den Eindruck vergangener Jahrzehnte und entsprechen aus heutiger Sicht nicht mehr im Entferntesten den Anforderungen an eine angemessene und moderne Infrastruktur für Bedienstete.

 

Besonders problematisch stellt sich die Situation bei den Sanitäranlagen dar. Insbesondere für weibliche Bedienstete bestehen erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der räumlichen Situation und der Privatsphäre. Teilweise müssen weibliche Bedienstete nach der Benutzung der Sanitärbereiche Flächen durchqueren, die auch von Bediensteten einer anderen Dienststelle genutzt werden. Auch bei den Sanitäranlagen für männliche Bedienstete besteht entsprechender Sanierungs- und Verbesserungsbedarf.

 

Darüber hinaus besteht mittlerweile auch eine Problematik im Zusammenhang mit Legionellen, wodurch die Dringlichkeit einer entsprechenden Sanierung der betroffenen Bereiche zusätzlich erhöht wird.

 

Neben den Sanitär- und Aufenthaltsbereichen empfiehlt sich hinsichtlich der räumlichen Aufteilung und Gestaltung der Dienststelle ebenfalls ein Anpassungsbedarf. Die derzeitige Raumstruktur entspricht teilweise nicht mehr den Anforderungen an moderne polizeiliche Arbeitsabläufe. Auch die fehlende bzw. nicht ausreichende Videoüberwachung in den Gewahrsamszellen ist unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und einer zeitgemäßen Ausstattung der Dienststelle äußerst kritisch zu betrachten.

 

Die genannten Problemstellungen sind nach vorliegenden Informationen sowohl dem Immobilieninhaber, der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), als auch der Landespolizeidirektion (LPD) Steiermark bekannt. Entscheidend ist daher, dass den bestehenden Feststellungen auch konkrete Sanierungsmaßnahmen folgen.

 

Eine zeitgemäße Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil attraktiver und professioneller Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten. Gerade angesichts der hohen Anforderungen an den Polizeidienst sollte sichergestellt werden, dass die Bediensteten ihre Aufgaben in einem sicheren, funktionalen und modernen Arbeitsumfeld erfüllen können.

 

Es stellt sich daher die Frage, welche konkreten Sanierungsmaßnahmen für die Polizeiinspektion Bruck an der Mur vorgesehen sind, in welchem zeitlichen Rahmen diese umgesetzt werden sollen und ob seitens des Bundesministeriums für Inneres die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Insbesondere bei den Sanitäranlagen, den Ruheräumen, den Kanzleiräumlichkeiten sowie hinsichtlich der Videoüberwachung der Hafträume besteht aus Sicht des Fragestellers dringender Handlungsbedarf.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Bundesrat an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Sind dem Ressort die in der Begründung dargestellten baulichen und infrastrukturellen Mängel der PI Bruck an der Mur in der Herzog-Ernst-Gasse bekannt?

2.    Seit wann sind dem Ressort die genannten Problemstellungen bekannt?

3.    Welche der in der Begründung angeführten Mängel wurden durch das Ressort bzw. die LPD Steiermark bereits konkret erhoben, dokumentiert oder gegenüber der BIG als Immobilieninhaberin angezeigt?

4.    Wurde seitens des Ressorts bzw. der LPD Steiermark bereits eine Sanierung bzw. Modernisierung der PI Bruck an der Mur mit der BIG erörtert?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, wann fanden entsprechende Gespräche bzw. Abstimmungen statt?

c.    Welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt?

d.    Welche konkreten Sanierungsmaßnahmen wurden vereinbart?

e.    Liegen Berechnungen vor, welche Kosten eine umfassende Sanierung der PI Bruck a. d. Mur verursachen würde?

                                      i.        Wenn ja, wie hoch sind die berechneten Kosten?

                                    ii.        Wenn nein, warum nicht?

5.    Ist seitens des Ressorts eine umfassende bzw. sukzessive Sanierung der PI Bruck an der Mur vorgesehen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, welche konkreten Sanierungsmaßnahmen sind vorgesehen?

c.    Wenn ja, in welchen zeitlichen Schritten sollen diese umgesetzt werden?

d.    Wenn ja, bis wann soll die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen sein?

e.    Wenn ja, welche Priorität wurde den einzelnen Maßnahmen eingeräumt?

f.     Wenn ja, wie hoch sind die Gesamtkosten hierfür?

g.    Wenn ja, welche finanziellen Mittel sind für die einzelnen geplanten Maßnahmen vorgesehen?

h.    Wenn ja, welche Mittel wurden bereits freigegeben?

i.      Wenn ja, für welches Jahr ist die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen vorgesehen?

6.    Wird das Ressort die LPD Steiermark für die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützen?

a.    Wenn ja, in welcher Höhe?

b.    Wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen?

c.    Wenn ja, wann werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?

d.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Welche Maßnahmen sind hinsichtlich der bestehenden Legionellenproblematik vorgesehen?

a.    Wurden bereits Maßnahmen zur Behebung bzw. Verbesserung der Situation veranlasst?

                                      i.        Wenn ja, welche?

                                    ii.        Wenn ja, bis wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?

                                   iii.        Wenn nein, warum nicht?

8.    Ist vorgesehen, die Gewahrsamszellen der PI Bruck an der Mur mit einer zeitgemäßen und ausreichenden Videoüberwachung auszustatten?

a.    Wenn ja, ist die Umsetzung bereits geplant bzw. budgetiert?

b.    Wenn ja, wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?

c.    Wenn ja, bis wann soll die Videoüberwachung vollständig umgesetzt sein?

d.    Wenn nein, weshalb ist eine entsprechende Ausstattung nicht vorgesehen?

9.    Welche weiteren Gespräche bzw. Abstimmungen sind zwischen dem Ressort, der LPD Steiermark und der BIG hinsichtlich der Sanierung der PI Bruck an der Mur vorgesehen?

a.    Wann sollen diese stattfinden?

b.    Welche konkreten Entscheidungen sollen dabei getroffen werden?

10. Wer ist innerhalb des Ressorts bzw. der LPD Steiermark für die weitere Koordination der notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit der BIG zuständig?

11. Welchen Stellenwert misst das Ressort der Sanierung der PI Bruck an der Mur angesichts der beschriebenen baulichen und infrastrukturellen Mängel bei?