4400/J-BR/2026

Eingelangt am 22.10.2026
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ANFRAGE

 

der Bundesrätin Isabella Theuermann

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wirksamkeit der seit 1. Jänner 2026 geltenden Maßnahmen bei Kfz-Besitzstörungsforderungen

 

 

Mit 1. Jänner 2026 traten Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes, des Rechts-anwaltstarifgesetzes und der Zivilprozessordnung für bestimmte Kfz-Besitzstörungs-verfahren in Kraft. Ziel der Reform war insbesondere, die hohe Kostendrohung in rasch und unstrittig erledigten Verfahren zu vermindern. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Besitzstörungsanspruchs wurden damit jedoch nicht pauschal beseitigt.

 

Der Oberste Gerichtshof hat in disziplinarrechtlichen Entscheidungen zu außer-gerichtlichen Forderungen wegen behaupteter Parkplatz-Besitzstörungen deutlich gemacht, dass eine erheblich überhöhte oder irreführend begründete Kostenforderung berufsrechtlich problematisch sein kann. Zugleich zeigt die Rechtsprechung, dass nicht jede Überschreitung eines als angemessen beurteilten Betrags bereits gröblich oder disziplinär vorwerfbar ist. Eine Einzelfallprüfung bleibt erforderlich.

 

Ein dokumentierter Anlassfall aus Kärnten betrifft eine außergerichtliche Forderung über 185,70 Euro. Die vorgelegten Schreiben nennen die vertretene Mandantschaft nicht und beantworten Nachfragen zur Besitzgrundlage, zum konkreten Ereignis, zur Beweislage und zur Kostenaufgliederung nicht. Daraus folgt noch kein feststehendes Fehlverhalten; der Fall verdeutlicht aber eine strukturelle Transparenzfrage.

 

 

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Bundesrätin an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wie viele Besitzstörungsverfahren mit Bezug zu Kraftfahrzeugen wurden in den Jahren 2023, 2024, 2025 und – soweit zum Beantwortungszeitpunkt verfügbar – 2026 bei österreichischen Gerichten neu anhängig gemacht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Bundesland bzw. Gerichtssprengel)

2.    Wie viele dieser Verfahren wurden durch Versäumungsendbeschluss, Anerkenntnis, Vergleich, Klagsrücknahme, Zurückweisung, Abweisung oder streitige Entscheidung erledigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Erledigungsart)

3.    Welche Daten liegen Ihrem Ressort über die Dauer und den zugesprochenen Kostenersatz in Kfz-Besitzstörungsverfahren vor, und welche statistischen Lücken bestehen weiterhin?

4.    Wie viele Verfahren fielen seit 1. Jänner 2026 unter die Begünstigung der Tarifpost 1, Anmerkung 5 GGG bzw. unter § 10 Z 1a RATG?

5.    Welche finanziellen Auswirkungen der Reform nach BGBl. I Nr. 112/2025 wurden bis zum Beantwortungszeitpunkt festgestellt, insbesondere bei Gerichtsgebühren und anwaltlichem Kostenersatz?

6.    Welche Evaluierungskriterien verwendet Ihr Ressort, um zu beurteilen, ob die Reform die mit hohen Kostenandrohungen verbundene missbräuchliche Inanspruchnahme wirksam zurückdrängt?

7.    Bis wann soll eine erste veröffentlichte Evaluierung der seit 1. Jänner 2026 geltenden Regelungen vorliegen?

8.    Liegen Ihrem Ressort Hinweise vor, dass sich Forderungsmodelle seit der Reform verstärkt in den außergerichtlichen Bereich verlagert haben?

a.    Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Größenordnungen?

9.    Welche rechtlichen Mindestinformationen muss ein anwaltliches außergerichtliches Aufforderungsschreiben nach geltender Rechtslage enthalten, wenn durch Zahlung ein behaupteter Besitzstörungsanspruch samt Unterlassungswirkung erledigt werden soll?

10. Teilt Ihr Ressort die Auffassung, dass die Identität der anspruchstellenden bzw. vertretenen Person ihre behauptete Besitzposition und die konkrete rechtliche Grundlage einer Forderung für eine informierte außergerichtliche Prüfung regelmäßig offengelegt werden sollten?

a.    Wenn nein, warum nicht?

11. Sieht Ihr Ressort gesetzgeberischen Bedarf, für standardisierte Kfz-Besitz-störungsforderungen eine nachvollziehbare Aufgliederung von Halterauskunft, Barauslagen, anwaltlicher Leistung, Schadenersatz und sonstigen Positionen vorzuschreiben?

12. Sieht Ihr Ressort gesetzgeberischen Bedarf, das konkrete Ereignis zumindest nach Ort, Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der behaupteten Störung so zu bezeichnen, dass die adressierte Person die Forderung sachlich prüfen kann?

13. Wie beurteilt Ihr Ressort die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten, die weiterhin akzessorisch zu einem Besitzstörungsanspruch sind, gesondert eingeklagt werden dürfen?

14. Welche Bedeutung misst Ihr Ressort der Entscheidung 2 Ob 116/23g[1] für die gerichtliche Behandlung solcher gesonderter Kostenklagen bei?

15. Welche Schlüsse zieht Ihr Ressort aus der Entscheidung 24 Ds 6/25d[2] zu überhöhten bzw. irreführend begründeten anwaltlichen Zahlungsauf-forderungen in Besitzstörungsangelegenheiten?

16. Welche Schlüsse zieht Ihr Ressort aus der Gegenlinie der Entscheidung 20 Ds 6/25z[3], wonach eine bloß rund 19-prozentige Überschreitung des dort als angemessen beurteilten Betrags nicht als gröblich überhöht und disziplinär schuldhaft qualifiziert wurde?

17. Verfügt Ihr Ressort über aggregierte Daten der Rechtsanwaltskammern oder des Obersten Gerichtshofs zu Disziplinaranzeigen und Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Kfz-Besitzstörungsforderungen seit 2023?

a.    Wenn nein, wird eine anonymisierte Datenerhebung angestrebt?

18. In welcher Form übt das Ressort seine gesetzliche Aufsicht über die Gesetz-mäßigkeit der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammern nach § 23 RAO aus, ohne in unabhängige Disziplinarentscheidungen einzugreifen?

19. Gab es seit 2023 allgemeine Aufsichtsmaßnahmen, Auskunftsverlangen oder Gespräche mit den Rechtsanwaltskammern zu standardisierten Besitz-störungsforderungen? (Bitte um Darstellung von Inhalt und Ergebnis in aggregierter Form)

20. Wie stellt Ihr Ressort sicher, dass der durch § 528 Abs. 3a ZPO für zwischen 1. Jänner 2026 und 31. Dezember 2030 eingebrachte Besitzstörungsverfahren eröffnete Zugang zum Obersten Gerichtshof zu einer möglichst raschen Klärung divergierender Rechtsfragen genutzt werden kann?

21. Welche höchstgerichtlich noch offenen Fragen sieht Ihr Ressort insbesondere bei der Zurechnung einer Störung an Zulassungsbesitzer, Halter oder Fahrzeugeigentümer, wenn die Lenkereigenschaft bestritten wird?

22. Plant Ihr Ressort eine klarstellende gesetzliche Regelung zur persönlichen Zurechnung von Kfz-Besitzstörungen und zur Bedeutung einer verweigerten oder unmöglichen Lenkerbekanntgabe?

23. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach geltender Rechtslage, anonymisierte Daten über Forderungshöhen, Erledigungsquoten und Kostenentscheidungen zu veröffentlichen, ohne Persönlichkeits- oder Berufsgeheimnisse zu verletzen?

24. Wird Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie den Konsumentenschutzstellen einheitliche Informationen für Betroffene erarbeiten, die zwischen berechtigten Besitzschutzansprüchen, behördlicher Lenkerauskunft und privaten Forderungsschreiben unterscheiden?

25. Welche weiteren legislativen oder administrativen Maßnahmen sind bis Ende 2027 geplant, falls die Evaluierung fortbestehende missbräuchliche, intransparente oder unverhältnismäßige Forderungspraktiken zeigt?



[1]    https://rdb.manz.at/document/ris.just.JJT_20230627_OGH0002_0020OB00116_23G0000_000 (aufgerufen am 08.10.2026)

[2]    https://ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=
JJT_20260701_OGH0002_0240DS00006_25D0000_000&IncludeSelf=True
(aufgerufen am 08.10.2026)

[3]     https://ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20251009_OGH0002_0200DS00006_25Z0000_000/
JJT_20251009_OGH0002_0200DS00006_25Z0000_000.pdf
(aufgerufen am 08.10.2026)