Schriftliche Information des Bundesministeriums für Inneres

gem. § 6 Abs 3 EU-Informationsgesetz

Bezeichnung des Rechtsaktes:

COM (2018) 472 final Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit (26187/EU XXVI.GP)

1. Inhalt des Vorhabens

Der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) wird eingerichtet, um dazu beizutragen, in der EU ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Er fördert die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Behörden.

2. Eckpunkte des Verordnungsvorschlags sind:

Ziele

• Förderung/Intensivierung der grenzübergreifenden operativen Zusammenarbeit im Bereich Prävention, Aufdeckung und Untersuchung grenzüberschreitender Kriminalität,
• Unterstützung der Fähigkeiten zur Verhütung solcher Straftaten einschließlich des Terrorismus insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Behörden, Zivilgesellschaft und privaten Partnern aus allen Mitgliedstaaten,
• Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Behörden,
• Förderung der Interoperabilität der verschiedenen EU-Informationssysteme im Bereich Sicherheit,
• Beitrag zur wirksamen und effizienten Gestaltung des Grenzmanagements und der Migrationssteuerung,
• Erleichterung gemeinsamer operativer Maßnahmen,
• Unterstützung für Schulungsmaßnahmen,
• Ermöglichung der Errichtung wichtiger sicherheitsrelevanter Einrichtungen, die Erfassung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen im Einklang mit bestehen dem EU-Recht und die Anschaffung der erforderlichen technischen Ausrüstung.

Unterstützung der Mitgliedstaaten:

• 1,0 Milliarden EUR werden für die gezielte Unterstützung von Mitgliedstaaten, für Projekte auf EU-Ebene und für dringende Erfordernisse zugewiesen (Thematische Fazilität).
• Fixbetrag von 5 Millionen EUR für jeden Mitgliedstaat als Anfangsfinanzierung.
• Der ISF sieht 1,5 Milliarden EUR für langfristige Finanzierungen vor, um Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu unterstützen (nationale Programme).
• Die Verteilung dieser Mittel erfolgt umgekehrt proportional zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen MS (Gewichtung: 45%), proportional zur  Bevölkerungsgröße (Gewichtung: 40%) und proportional zur Größe des Mitgliedstaates (Gewichtung: 15%).
• Halbzeitüberprüfung, um neuen/zusätzlichen Belastungen Rechnung tragen zu können.

Bessere Abwehrbereitschaft:

• Thematische Fazilität à 1,0 Milliarden EUR zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten und von Projekten mit echtem europäischem Mehrwert (Reaktion auf dringende Bedürfnisse im Rahmen der Soforthilfe, Unionsmaßnahmen oder Spezifische Maßnahmen).

Externe Dimension

• Neben externen Finanzierungsinstrumenten wie dem Nachbarschafts- und Entwicklungshilfeinstrument (NDICI) und dem EU-Treuhandfonds für Afrika (EU-TF) behandelt auch der ISF die externe Dimension. Die externe Dimension soll eine verstärkte und zielgerichtete Zusammenarbeit mit Drittstaaten ermöglichen.
• Beim ISF betrifft dies  die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung, schwere organisierte Kriminalität, Korruption, Menschenhandel und Schlepperkriminalität.

EU-Agenturen:

• 1,13 Milliarden EUR sollen außerhalb des Fonds für auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik tätige Agenturen zugewiesen werden.

3. Hinweise auf Mitwirkungsrechte des Nationalrates und Bundesrates

Keine – es handelt sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die gemäß Art. 288 AEUV unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt.

4. Auswirkungen auf die Republik Österreich einschließlich eines allfälligen Bedürfnisses nach innerstaatlicher Durchführung

Die Verhandlungen zum ISF sind noch nicht abgeschlossen.

Aus diesem Grund ist eine abschließende Aussage zu innerstaatlichen Durchführungserfordernissen derzeit nicht möglich. 

5. Position des/der zuständigen Bundesminister/in samt kurzer Begründung

Positiv werden folgende Punkte gesehen:

• Die Erhöhung der Mittel im Bereich Sicherheit
• Soforthilfe, die nun auch im Wege der geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden kann.
• Betriebskostenunterstützung von 100% bei der Förderung für Maßnahmen nach  Annex VII.
• Möglichkeit einer Betriebskostenunterstützung (100% EU Finanzierung für zB Wartung von IT-Systemen)

Problematische Punkte:

• Möglichkeit, dass nationale Rechtsvorschriften der Anwendung Vereinfachter Kostenoptionen entgegenstehen bzw mangelnde Praktikabilität.  
• Mangelnde Planungssicherheit.
• Die für die Fondsperiode zur Verfügung stehenden Mittel werden nur teilweise zugesichert/ausgeschüttet.
• Die Verteilung der restlichen Mittel hängt von einer Reihe schwer planbarer Umstände ab. (Autorität der EK bei der Verwaltung der Thematischen Fazilität)
• Die neue Dachverordnung hat wesentlichen Einfluss auf den ISF; es wird ein administrativer Mehraufwand befürchtet.
• Kofinanzierung: Die bisherigen Möglichkeiten einer 90%-Kofinanzierung ist im aktuellen Vorschlag stark eingeschränkt – es wird eine 75%-ISF-Kofinanzierung die Regel werden.
• Die prozentuelle Beschränkung für bestimmte Ausgabenarten (Ausrüstungsgegenstände)

6. Angaben zu Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

Die Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen ist mit Herausforderungen verbunden, die nicht von den Mitgliedstaaten allein angegangen werden können. Generell handelt es sich um einen Bereich, in dem ein Tätigwerden der Union und eine Mobilisierung des EU-Haushalts einen deutlichen Mehrwert bewirken.

Im Bereich Sicherheit haben schwere und organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere sicherheitsrelevante Bedrohungen zunehmend eine grenzüberschreitende Dimension. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Strafverfolgungsbehörden ist von zentraler Bedeutung, um diese Bedrohungen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, gemeinsame Ermittlungen, interoperable Technologien und gemeinsame Bedrohungs- und Risikobewertungen erfolgreich zu verhindern und zu bewältigen.

Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, da die meisten Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung im Einklang mit den institutionellen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, wobei anerkannt wird, dass die Intervention auf der geeigneten Ebene erfolgen und die Rolle der Union nicht über das erforderliche Maß hinausgehen sollte.

Der Vorschlag steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und fällt in den Anwendungsbereich der Maßnahmen in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Titel V AEUV. Die Ziele und die entsprechenden Mittel stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen, die mit dem Fonds erreicht werden sollen. Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die europäische Dimension der polizeilichen Zusammenarbeit in Angriff genommen.

7. Stand der Verhandlungen inklusive Zeitplan

Der Vorschlag wird in der Ad hoc Arbeitsgruppe „Finanzierungsinstrumente im JI-Bereich“ verhandelt.

Bisher stattgefundene Arbeiten:

• 06.07.2018 Gemeinsame RAG ISF/BMVI: Vorstellung des VO-Vorschlags.
• 17.09.2018 RAG ISF: Vorstellung der Artikel 1, 2, 3 und  Annex II, Artikel 4 und  Annex III, Artikel 6 bis 11und Diskussion.
• 24.09.2018 RAG ISF: Vorstellung der Artikel 5, 12-15, Artikel 22, Annexe IV, VI, VII und Diskussion.
• 01.10.2018 Gemeinsame RAG AMF/BMVI/ISF: Vorstellung der gemeinsamen Artikel
• ISF: Articles 6, 16, 17, 18 and 19, 20, 21, 23, 24-27, 28-31, Annexes V and VIII; Externe Dimension Diskussion.
• AStV 10.10.20 Vorstellung des Diskussionspapiers zum JI-Rat
• JI-Rat 11./12.10.2018: Vorstellung der Fonds AMF/BMVI/ISF; Diskussion zur externen Dimension
• 15.10.2018 RAG ISF: Follow-up zu den MS-Kommentaren zu den Artikeln 5, 12 - 15, 22 und Annexen IV, VI, VII; Zweite Diskussionsrunde zu Artikeln 2 - 4, 7-11, und Annexen II, III.