TOP 2 und 3

COM (2019) 331 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (071462/EU XXVI.GP)

COM (2019) 330 final Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (Text von Bedeutung für den EWR) (071461/EU XXVI.GP)

Siehe oben;

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) agiert auf Grundlage der EIT Verordnung (Top 2) und einem forschungspolitischen Dokument, der EIT Strategischen Innovationsagenda – SIA (Top 3).

 

Das EIT ist seit dem Jahr 2014 Teil des Europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. Derzeit wird das EIT für die Programmperiode des Horizon Europe (HEU) 2021 – 2027 in der Ratsarbeitsgruppe Forschung in Brüssel inhaltlich verhandelt.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) fördert systematisch die enge Zusammenarbeit im Wissensdreieck Bildung, Forschung und Innovation und soll mit diesem Alleinstellungsmerkmal des EITs einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit liefern.

Das EIT ist eine Initiative der EU zur unmittelbaren Stärkung der Innovationskraft Europas in ausgewählten Themenbereichen, um vor allem den großen gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv zu begegnen. Um Lösungen zu erarbeiten, werden führende Organisationen aus den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation entlang bestimmter Themen zusammengeführt. Interdisziplinäre Teams aus Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen sollen in diesen Themenbereichen Forschungsergebnissen zu innovativen Produkten und Dienstleistungen am Markt verhelfen. Das EIT verfolgt durch die verpflichtende enge Zusammenarbeit im Wissensdreieck Bildung – Forschung – Innovation einen neuen Ansatz der Förderung auf EU-Ebene, durch den neue innovative Kooperationsformen entstehen sollen.

Die Zusammenarbeit erfolgt grenzüberschreitend in einem europäischen Netzwerk, in den sogenannten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities – KICs). Sie sind die operativen Einheiten des EITs und arbeiten vor allem auch transdisziplinär.  Die KIC Partner kommen aus Organisationen des Wissensdreiecks, die gemeinsam gezielt neue und innovative Weiterentwicklungen verfolgen.  Die Zusammensetzung der KICs, deren interne Organisation sowie die eingesetzten Arbeitsmethoden werden von den KICs selbst bestimmt.

Seit dem Jahr 2009 wurden vom EIT Verwaltungsrat in Budapest 8 Themenfelder für KICs ausgewählt, jedes KIC hat weitere Netzwerkknoten, sogenannte Co-location Centers:

Start 2010

1. Climate KIC - Klimawandel; Co-location Centers: London (UK), Zürich (CH), Berlin (DE), Paris (FR), Utrecht (NL), Kopenhagen (DK); derzeit 311 Partner

2. KIC InnoEnergy - Nachhaltige Energie; Co-location Centers: Grenoble (FR), Barcelona (ES), Krakow (PL), Karlsruhe (DE), Kista (SE); derzeit 381 Partner

3. EIT Digital - Nächste Generation der Informations- und Kommunikationsgesellschaft; Co-location Centers: Stockholm (SE), Helsinki (SF), Berlin (DE), Paris (FR), Eindhoven (NL), Espoo (SF), Povo in Trento (IT); derzeit 135 Partner

Start 2014

4. EIT Health - Innovation für gesundes Leben und aktives Altern; Co-location Centers: London (UK), Stockholm (SE), Barcelona (ES), Paris (FR), Heidelberg (DE), Rotterdam (NL); derzeit 152 Partner

5. EIT Raw Materials - Nachhaltige Erkundung, Gewinnung, Verarbeitung, Verwertung und Substitution; Co-location Centers: Espoo (SF), Metz (FR), Wroclaw (PL), Luea (SE), Rom (IT), Leuven (BE); derzeit 309 Partner
Die Montanuniversität Leoben betreibt  im Rahmen des KIC Raw Materials ein Regional Innovation Center Leoben (RIC) für die ost- und südosteuropäische Region (ESEE-Region) und ist auch Kernpartner im Climate KIC.

Start 2016

6. EIT Food - nachhaltige Lebensmittelkette von den Ressourcen bis zum Verbraucher;   Co-location Centers: Leuven (BE), München (DE), Warschau (PL), Madrid (ES), Reading (UK); derzeit 53 Partner

Start 2018
 
7. EIT Manufacturing - Mehrwert in der Fertigung; Co-location Centers: Bilbao (ES), Darmstadt (DE),  Göteborg (SE), Mailand (IT), Wien (AT); derzeit 50 Partner

Die Technische Universität Wien befindet sich im Aufbau eines CLC East in Wien, gemeinsam mit Kernpartnern aus der Schweiz, Griechenland, der Slowakei und Österreich.  

8. EIT Mobilität – Urbane Mobilität: Co-location Centers: Kopenhagen (DK), München (DE), Helmond (NL), Prag (CZ), Barcelona (ES); derzeit 48 Partner

Für die kommende Programmperiode 2021-2027 werden 2 neue KICs vorgeschlagen. Ein KIC soll im Jahr 2021 zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft (CCI) ausgeschrieben werden, das zweite KIC 2024 - das Thema ist noch offen. Eine österreichische Beteiligung an einem CCI KIC wird als grundsätzlich gut eingeschätzt.  

Neue vorgeschlagene Schwerpunkte für die KICs in der kommenden Periode sind:

-       die Förderung der unternehmerischen Bildung im Hochschulbereich die in KICs teilnehmen.

-       die Stärkung der Beziehungen zu regionalen und lokalen Innovationsakteuren basierend auf den CLC Netzwerk und einem maßgeschneiderten Angebot an Leistungen für moderat innovative Regionen Europas

-       Synergien mit Horion Europe und anderen EU-Programmen/Initiativen insb. ERASMUS, InvestEU, DigitalEU, EFRE, European Universities Initiative

-       Laufende Zusammenschau mit Horizon Europe insb. mit den F&I Partnerschaften

-       Vereinfachung des derzeitigen Förderungsmodells

Der Finanzbedarf der KICs und seiner Aktivitäten wird aus verschiedenen Quellen bedeckt. Das EIT fördert bis zu 25% des Finanzierungsbedarfs. Jedes KIC erhält im 1. Jahr ein Start-up Grant in der Höhe von 4 Mio EUR. Weitere Finanzierungsquellen sind die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die EU Strukturfonds, Förderungen in den Mitgliedsstaaten und die Wirtschaft. Die EIT Förderung soll nach 15 Jahren beendet werden. In dieser Zeit soll jedes KIC seine finanzielle Unabhängigkeit von EIT Förderungen erreichen.  

Die finanzielle Tragfähigkeit der ersten 3 KICs (KIC InnoEnergy, KIC Digital, KIC Climate) ist Teil der Verhandlungen.

Das EIT finanziert vorwiegend Anschubfinanzierung für die neuen KICs, sowie Unterstützung für bestehende KICs, Awareness-Maßnahmen. KICs bieten und fördern u.a. Abschlüsse im Hochschulbereich, Projekte, Start-ups und sonstige unterstützende Maßnahmen.

Aus dem Budget von HORIZON 2020 wurden für das EIT 2,383 Mrd EURO zur Verfügung gestellt, für die kommende Programmperiode sind derzeit 3 Mrd EURO vorgeschlagen. Die Budgetierung für das EIT ist von den Ergebnissen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen abhängig, der das Budget für das Programm Horizon Europe und somit auch das Budget des EIT beeinflussen wird.

keine unmittelbare Mitwirkung des Parlaments vorgesehen

Österreich ist an 2 KICs von Beginn an dabei, nämlich am KIC Raw Materials (seit 2015) und am EIT KIC Manufacturing (seit 2018). Österreich nimmt damit den 18 Platz bei der Beteiligung an den KICs ein, was die lukrierten EIT Fördermittel betrifft. Bei einer erfolgreichen Beteiligung eines österreichischen Konsortiums an einer EIT KIC Ausschreibung wurden bisher die Koordinationskosten der leitenden Institution (TU Wien für das CLC East, Montanuniversität Leoben für das Regionale Innovationscentrum – RIS) in der Startphase zur Beschleunigung der Bündelung der nationalen Potentiale national gefördert.

Die Teilnahme an einer EIT KIC Ausschreibung wird vom BMBWF nach Prüfung einer potentiellen Chance eines österreichischen Konsortiums grundsätzlich begrüßt, da nachträgliche Einstiege in bereits etablierte KIC Netzwerke nur bei eindeutigen Interessen aller Partner in einem KIC möglich ist. Auch durch die große Anzahl von Partnern vor allem bei den ersten 5 KICs (mehr als 100 Partnern) ist die Chance gering.

Eine Anknüpfung und Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene mit den EIT KICs ist jedenfalls begrüßenswert, da die KICs in ein europäisches Netzwerk ermöglichen und durch die Zusammenarbeit Kräfte und Ressourcen gebündelt werden können.

Das BMBWF steht den Verhandlungen zum EIT offen gegenüber und nimmt die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft wahr, die Verhandlungen zum EIT bis zum Rat Wettbewerbsfähigkeit im Ende November 2019 mit einer teilweisen generellen Ausrichtung (ohne Budget) abzuschließen oder einen Bericht über den Fortschritt der Verhandlungen vorzulegen zu wollen.

Die wichtigsten Punkte für die EIT Verhandlungen sind:

-       Klarheit der Schnittstellen zu anderen EU-Programmen/Initiativen

-       Erhöhung der Transparenz durch Einbindung in die systematische Kontrolle und Berichterstattung von Horizon Europe

-       ein verbesserter Austausch mit den Mitgliedsstaaten

-       das Auslaufen der EIT KIC Förderung nach 15 Jahren – wie auch im Falle aller anderen R&I Partnerschaften im Horizon Europe -  unter Berücksichtigung von Phasing-out Kriterien

-       Vereinfachung des derzeitigen Förderungsmodells

-       Klarheit der Verantwortlichkeiten für das EIT

-       Anpassung des EIT Budgets an das Verhandlungsergebnis zum HEU Budget

Bezüglich der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität des Legislativvorhabens wird darauf verwiesen, dass es sich beim EIT um keine neue Initiative handelt, sondern um die Fortführung einer bereits im Jahr 2008 lancierten Initiative mit entsprechender Weiterentwicklung. Die wesentlichen Parameter gelten weiter und daher ist erscheint auch eine neuerliche Prüfung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich.

Bisherige Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe Forschung:

16.9. und 23.9.2019 Verhandlung der EIT Verordnung; nicht abgeschlossen

2.10. und 7.10.2019 Verhandlung der SIA; nicht abgeschlossen

Weitere Verhandlungen im Oktober/November vorgesehen.

29.11.2019: Rat Wettbewerbsfähigkeit (Teil Forschung); Teilweise Allgemeine Ausrichtung oder Fortschrittsbericht zum EIT

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament ist für beide Dokumente erforderlich.