PT VS Programm

BKA IV/2, Stand: 25.01.2021

PT trat der EU am 1.1.1986 bei (daher 2021: 35-Jahr-Jubiläum) und übernahm am 1.1.2021 seinen insg. vierten Vorsitz im Rat der EU (nach 1992, 2000 und 2007). Das PT VS Programm mit dem Titel „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ („Time to deliver: for a fair, green and digital recovery“) wurde am 1.1.2021 vorgelegt und im Rahmen der informellen VK der für den RAA zuständigen MinisterInnen am 18.1.2021 vorgestellt.

Bei der Vorstellung des allgemeinen Programms im AStV II am Fr, 8.1. meinte PT VS, dass man Wert auf Kontinuität lege und sich daher weiterhin an der Strategischen Agenda orientiere. Die wichtigste Priorität liege in der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, insbesondere hinsichtlich deren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Fast jede Ratsformation wird sich mit diesem Thema in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich befassen.

Das Programm legt drei Hauptprioritäten des PT VS fest:

I. Förderung der Erholung von der Krise, unterstützt durch den grünen und digitalen Wandel:

Umsetzung des MFR und Aufbauinstruments (RRF inkl. nationale Resilienz- und Aufbaupläne) für eine wirtschaftliche Erholung als absolute Priorität; Implementierung des Green Deals und der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion im Kampf gegen den Klimawandel, Stärkung der Energiewende, nachhaltiger Mobilität und der Blauen (Meeres-) Ökonomie; Beschleunigung des technologischen Wandels, europ. „leadership“ in Bereichen digitale Wirtschaft, Daten und Konnektivität basierend auf ethischen Werten.

II. Soziale Säule der EU als zentrales Element zur Sicherstellung eines fairen und inklusiven grünen und digitalen Wandels:

Stärkung des Vertrauens in das Europäische Sozialmodell sowie die Förderung einer Union basierend auf den gemeinsamen Werten der Solidarität, Konvergenz und Kohäsion; Fokus auf Europ. Säule sozialer Rechte; Unterstützung für Aufbau einer Europ. Gesundheitsunion, Stärkung der Kapazitäten zur Krisenreaktion im Bereich öffentliche Gesundheit, Verteilung sicherer Impfstoffe in Europa und der Welt.

III. Stärkung der Strategischen Autonomie und Weltoffenheit Europas:

Offener Binnenmarkt mit hohen Standards etwa im Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsbereich; Entwicklung einer dynamischen Industriestrategie (Fokus auf Wertschöpfungsketten, Stärkung von KMUs) sowie eines EU-Netzes für Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation; Stärkung der EU-Präsenz in der Welt, Förderung des Multilateralismus, Diversifizierung globaler Partnerschaften insb. mit der europ. Nachbarschaft, Afrika, der Indopazifik- und transatlantischen Region.

Im Rahmen der drei oben genannten Hauptprioritäten definiert der PT VS fünf Handlungsstränge („Action Lines“) – Resilientes Europa, Grünes Europa, Digitales Europa, Soziales Europa, Globales Europa:

1) Resilientes Europa – Förderung der Erholung von der Krise, Kohäsion und Werte: u.a. Umsetzung MFR und Aufbauinstrument inkl. RRF; High Level Konferenz zur wirtschaftlichen Erholung im Juni in Lissabon; Förderung Strategischer Autonomie; Stärkung der Wirtschaft (WWU, Banken-, Kapitalmarktunion); Industriestrategie; Stärkung des EU-Krisenmanagementsystems; Grundwerte (u.a. RoL und Demokratie); Kampf gegen Diskriminierung, Desinformation, Terrorismus und Hassrede – auch im Netz; Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpaket; Konferenz zur Zukunft Europas.

2) Grünes Europa – Förderung der EU-Führungsposition beim Klimaschutz: u.a. Anpassung an Klimawandel (u.a. Konferenz zu Klimawandel im März sowie zu grünem Wasserstoff im April 2021 in Lissabon); Umsetzung Green Deal; Europ. Klimagesetz und Klimaneutralität bis 2050; Klimareduktionsziel von mindestens 55% Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 bis 2030; Energiewende; grüne Steuerpolitik; GAP-Reform; nachhaltige Meere (High Level Konferenz im Juni 2021 auf den Azoren) sowie blaue Ökonomie.

3) Digitales Europa – Beschleunigung des digitalen Wandels im Dienste der BürgerInnen und Unternehmen: u.a. digitaler Wandel als treibende Kraft des wirtschaftlichen Aufschwungs; Entwicklung digitaler Fähigkeiten; digitale Transformation von Unternehmen und digitaler Plattformen; Daten (u.a. Schaffung der europ. Digitalen Identität („e-ID“) sowie einer europ. Plattform zur Datenerfassung); Modernisierung öffentlicher Verwaltungen (Treffen der für öffentliche Verwaltung zuständigen MinisterInnen); Strategie zu digitaler Zusammenarbeit.

4) Soziales Europa – Förderung und Stärkung des Europäischen Sozialmodells: Sozialgipfel am 07.05.2021 in PT; Umsetzung der Europ. Säule Sozialer Rechte; digitale Herausforderungen; Zukunft der Arbeit; RL über angemessene Mindestlöhne; Geschlechtergleichstellung; Kampf gegen Diskriminierung, Armut und soziale Exklusion.

5) Globales Europa – Förderung der Weltoffenheit Europas: Positionierung der EU als globaler Player; offenes, regelbasiertes System internationalen Handels; Förderung einer starken, fairen Handelsagenda; EU-Afrika Beziehungen (u.a. sechstes EU-AU Gipfeltreffen 2021; Termin noch offen); Stärkung des Dialogs mit den USA; strategische Beziehungen mit IN (EU-IN Leaders‘ Treffen am 08.05.2021 in Porto); zukünftige Partnerschaft mit UK; Westbalkan – Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses auf Basis der neuen Methodologie; Anm.: wird unter dem Punkt „Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt“ zur Umsetzung der Strategischen Agenda angeführt).

Auf Grundlage der fünf „Action Lines“ legt das VS Programm abschließend die Schwerpunkte des PT VS zur Umsetzung Prioritäten der Strategischen Agenda 2019-2024 (Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten; Entwicklung einer soliden und dynamischen wirtschaftlichen Basis; Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen Europas sowie eines fairen und sozialen Europas; Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt) dar.

Termine unter PT VS

· Europäischer Rat am 25./26.3. (Digitales, Binnenmarkt/ Industriepolitik, Außenbeziehungen/ RU) sowie 24./25.6. (Zukunft von Schengen, Außenbeziehungen/ UK); die Leaders‘ Agenda 2020-2021 des PER sieht zudem eine außerordentliche ER-Tagung im Februar (Termin tbc; Gesundheit, Gemeinsame Sicherheit, Verteidigung) back to back mit dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vor (ÖP-Gipfeltreffen wird nach dzt. Stand in der 2. Jahreshälfte 2021 unter SI VS stattfinden).

· Sozialgipfel am 7.5.2021 in Porto (PT); im Anschluss inf. Treffen der Staats- und Regierungschefs in Porto (PT) am 8.5.2021 (Back to back mit dem EU-Indien Leaders Treffen): Themen: Soziale Auswirkungen der digitalen und grünen Transformation. Fokus insb. auf Bereiche Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz.

· Weitere geplante Gipfeltreffen mit Drittstaaten (gemäß Leaders‘ Agenda – genaue Termine noch offen): EU27-CN-Gipfeltreffen und EU-AU Gipfeltreffen (konnten COVID-19 bedingt nicht wie geplant unter DE VS stattfinden), Westbalkan-Gipfeltreffen, ASEM-Gipfeltreffen, ggf. EU-CELAC Gipfeltreffen.

· High Level Konferenzen in PT u.a. zu wirtschaftlicher Erholung („Recovery Summit“) am 21.6. in Lissabon (Debatte zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage unter Berücksichtigung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne); zu nachhaltigen Meeren im Juni auf den Azoren; zu Rechtsstaatlichkeit im Mai in Lissabon; zu digitaler Bildung im Mai; Treffen der für öffentliche Verwaltung zuständigen MinisterInnen zur Modernisierung und Digitalisierung der öff. Verwaltung; High Level Forum EU-Afrika gemeinsam mit EIB zu grüner Wirtschaft und Investitionen am 22.-23.4. in Lissabon; Ministerkonferenz zu Migrationsströmen am 10.-11.5. in Lissabon.

· Aktueller PT VS-Kalender (Stand Dezember 2020):

Trio-Präsidentschaft (DE, PT, SI):

PT VS in gemeinsamer Trio-Präsidentschaft mit DE (2. Halbjahr 2020) und SI (2. Halbjahr 2021) von 1.7.2020 bis 31.12.2021. Das 18-Monatsprogramm wurde am 16.6. vorgestellt und am 19.6. gebilligt. Schwerpunkte:

· Starker Fokus auf Bewältigung der COVID-19 Krise, insb. umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung – zentral dabei: Resilienz, Schutz der BürgerInnen, Europ. Werte sowie Prinzipien Solidarität, Kohäsion, Inklusivität; nachhaltiges Wachstum inkl. grüne und digitale Transformation; soziale Dimension (Verweis auf den unter PT VS auf Einladung des PER stattfindenden Sozialgipfel); strategische Autonomie; Prinzipien und Prioritäten der Erklärung der Mitglieder des ER vom 26.3. sowie der Fahrpläne von PEK/PER vom 15. und 21.4.

· Konferenz über die Zukunft Europas soll konkrete Ergebnisse zum Nutzen der BürgerInnen liefern und zur Entwicklung der mittel-/langfristigen Prioritäten beitragen

· MFR, künftiges Verhältnis EU-UK sowie Prioritäten im Rahmen der Schwerpunktbereiche der Strategischen Agenda 2019-2024