Parlamentarische Enquete des Bundesrates

Mittwoch, 4. November 2009

(XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates)

Thema

„Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit“

Dauer der Enquete

Mittwoch, 4. November 2009: 10.05 – 13.28 Uhr

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Tagesordnung

I. Eröffnung

Präsident des Bundesrates Erwin Preiner

II. Referate

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos

Direktor des Bundeskriminalamtes General Franz Lang

Sicherheitsdirektor des Burgenlandes Mag. Erhard Aminger

Polizeipräsident von Wien Dr. Gerhard Pürstl

Landespolizeikommandant von Tirol GenMjr. Mag. Helmut Tomac

III. Diskussion und Fragen an die ReferentInnen

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Inhalt

I. Eröffnung

Vorsitzender Präsident des Bundesrates Erwin Preiner .......................................... 3

II. Referate

Referentin Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter ................................. 5

Referent Bundesminister Mag. Norbert Darabos ...................................................... 9

Referent General Franz Lang ...................................................................................... 13

Referent Mag. Erhard Aminger .................................................................................. 16

Referent Dr. Gerhard Pürstl ........................................................................................ 20

Referent GenMjr. Mag. Helmut Tomac ...................................................................... 23

III. Diskussion und Fragen an die ReferentInnen

Bundesrat Johann Ertl ........................................................................................... ..... 27

Bundesrat Gottfried Kneifel .................................................................................. ..... 28

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel .................................................................... ..... 29

Abg. Ing. Peter Westenthaler ................................................................................. ..... 30

Abg. Mario Kunasek ............................................................................................... ..... 32

Bundesrat Stefan Schennach ............................................................................... ..... 33

Abg. Otto Pendl ...................................................................................................... ..... 35

Abg. Günter Kößl .................................................................................................... ..... 36

Bundesrat Peter Mitterer ....................................................................................... ..... 37

Abg. Hannes Fazekas ............................................................................................. ..... 38

Bundesrat Josef Kalina .......................................................................................... ..... 39

Bundesrat Harald Reisenberger ........................................................................... ..... 41

Abg. Oswald Klikovits ............................................................................................ ..... 42

Sektionschef DDr. Wolfgang Bogensberger ............................................................ 43

Hofrat Dr. Heinz Zimper .............................................................................................. 44

Referent Bundesminister Mag. Norbert Darabos .................................................... 45

Geschäftsbehandlung

Unterbrechung der Sitzung .......................................................................................... 26

10.05.13Beginn der Enquete: 10.05 Uhr

Vorsitzender: Präsident des Bundesrates Erwin Preiner.

10.05.14I. Eröffnung

10.05.15

†Vorsitzender Präsident des Bundesrates Erwin Preiner|: Geschätzte Damen und Herren! Ein herzliches Willkommen meinerseits zur heutigen Enquete zum Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit“, die ich hiermit eröffne. Ich danke sehr herzlich, dass Sie der Einladung so zahlreich Folge geleistet haben.

Ich begrüße besonders unsere heutigen Referenten sehr herzlich: Frau Bundesministerin Dr. Fekter, herzlich willkommen (Beifall), Herr Bundesminister Mag. Darabos, herzlich willkommen (Beifall). Ich begrüße weiters sehr herzlich den Direktor des Bundeskriminalamtes General Lang (Beifall) sowie den Herrn Sicherheitsdirektor Mag. Aminger (Beifall), den Herrn Polizeipräsidenten Dr. Pürstl (Beifall) und den Herrn Landespolizeikommandanten GenMjr Mag. Tomac (Beifall).

Weiters begrüße ich alle Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, die Vertreter der Ministerien, die Vertreter der Landesregierungen und der Länder, der Interessenvertretungen sowie den Vertreter des Städtebundes. Nicht zuletzt darf ich alle anwesenden Medienvertreter sehr herzlich willkommen heißen und hoffe auf wohlwollende Berichterstattung.

Bevor wir in die Beratungen eingehen, möchte ich kurz den geplanten Ablauf der Veranstaltung skizzieren.

(Es erfolgen technische Mitteilungen und Hinweise auf das Procedere bei der Enquete durch den Vorsitzenden.)

Gestatten Sie mir nun, selbst einige Worte zum gestellten Thema zu sagen: Geschätzte Damen und Herren! Unter Sicherheit versteht man im Allgemeinen einen gefahrenfreien Zustand, definiert als persönlicher Schutz und auch als Schutz des Eigentums. Sicherheit ist aber darüber hinaus auch ein subjektives Gefühl der Bevölkerung, und das ist gegenwärtig bei vielen Menschen erschüttert.

Unsere Bevölkerung ist auch mit steigenden Kriminalitätszahlen konfrontiert und hat zunehmend Angst um die eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihres privaten Eigentums. Im Burgenland ist zum Beispiel die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser im ersten Halbjahr 2009 um über 50 Prozent gestiegen.

Viele von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wahrscheinlich auch Fälle von Kriminalität im persönlichen Umfeld kennengelernt.

Die Zahl der angezeigten Straftaten in Österreich ist laut STATISTIK AUSTRIA seit 1990 von knapp 458 000 auf 573 000 gestiegen, das sind um 115 000 Anzeigen mehr im ersten Halbjahr 2008. Die Zahl der angezeigten Fälle ist österreichweit neuerlich um 4,6 Prozent gestiegen.

Dem steht, wie wir wissen, eine sinkende Aufklärungsrate gegenüber. Ich darf nur erwähnen, dass die Aufklärungsrate im Jahr 1999 bei 51,4 Prozent gelegen ist, Ende des Jahres 2008 jedoch bei 38,3 Prozent. In meinem Heimatbezirk hat sie im Zeitraum Jänner bis September 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2008 um 3 Prozent abgenommen.

Die Aufklärungsquote steht auch in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit der Bevölkerung. Sicherheit bedeutet letzten Endes auch Gewissheit der Menschen, dass ihnen zugefügte Vergehen geahndet und Kriminelle aus dem Verkehr gezogen werden.

Nur eine hohe Aufklärungsrate kann verhindern, dass Kriminelle zu Serienstraftätern werden. Eine hohe Aufklärungsquote ist daher auch eine Präventivmaßnahme zur Verhinderung weiterer Straftaten. Leider bewirken niedrige Aufklärungsquoten, wie wir sie derzeit haben, das Gegenteil. Die Ursachen dafür und folglich auch für den Anstieg der Kriminalität – gerade im grenznahen Raum – sind vielfältig, wie wir wissen.

Ein Grund ist die großartige wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Es ist natürlich so, dass dort, wo viel vorhanden ist, auch viel zu holen ist. Wo es den Menschen gut geht, gibt es letzten Endes auch Neider. Österreich hat bekanntlich keine geschlossenen Grenzen mehr – wir befinden uns in Freundschaft zu unseren Nachbarn und Partnern in der Europäischen Union. Die Schließung unserer Grenzen wäre meiner Meinung nach ein Rückschritt und historischer Fehler. Die Tatsache, dass die innereuropäischen Grenzen offen sind, stärkt die individuelle Freiheit – genauso wie die wirtschaftliche Entwicklung – in Europa und gerade auch in Österreich in hohem Maße. Nur so ist eine weitere Steigerung des Wohlstandes und der Lebensqualität in Österreich und der EU möglich.

Umso wichtiger ist auch eine stärkere Bewachung der weiter in den Osten gerückten Schengen-Außengrenze. Letzten Endes muss sich Österreich diesbezüglich innerhalb der EU, etwa im EU-Rat, für eine entsprechende Verbesserung der Kontrollen einsetzen.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass in grenznahen Gebieten – wie zum Beispiel dem Burgenland – Planstellen auf dem Papier existieren, diese aber leider nicht besetzt sind. Dazu eine Zahl: In meinem Heimatbezirk Neusiedl am See sind Polizeiposten unterbesetzt: Knapp ein Drittel der Planstellen ist nicht besetzt.

Geschätzte Damen und Herren, im grenznahen Raum hat sich, wie wir wissen, der Assistenzeinsatz auch als Maßnahme im Kampf gegen den Kriminaltourismus bestens bewährt. Die jüngste Umfrage ergab zum Beispiel, dass sich 76 Prozent der Befragten durch den Assistenzeinsatz sicherer fühlen, und 86 Prozent der Befragten sagen, dass der Assistenzeinsatz fortzuführen ist. Sogar die Polizei forderte das Bundesheer 26 Mal innerhalb des letzten Turnus auf, Assistenz für entsprechende Überwachungen zu leisten. Deshalb danke ich dem Herrn Verteidigungsminister sehr herzlich dafür, dass er sich dafür ausspricht, den Assistenzeinsatz auch im kommenden Jahr fortzuführen, und ich hoffe diesbezüglich auch auf Unterstützung durch die Frau Innenministerin.

Weiters muss aber auch festgehalten werden, dass umfassende Kontrollen auf den Haupttransitrouten notwendig sind. Wir wissen, dass die Autobahnen Lebensraum der Wirtschaft sind. Sie ermöglichen es aber andererseits auch Kriminellen, sich schnell zu bewegen. Das heißt, dass zur Kontrolle dieser Lebensadern daher auch mehr Kontrollplätze zum Schutz der Bevölkerung, aber auch für mehr Verkehrssicherheit notwendig sind. Auch dafür benötigt man ein entsprechend größeres Personalkontingent.

Ich denke, es ist auch notwendig, sich neue Strategien zu überlegen und mehr Personal aufzunehmen, um Planstellen – vor allem auch in den grenznahen Regionen und in den Ballungsräumen – entsprechend zu besetzen. Darüber hinaus ist mehr Präsenz der Exekutive vor Ort genauso wichtig wie mehr Mitsprache der Länder im Sicherheitsbereich.

Anderweitig können wir auch kleinere, dezentrale Strukturen nützen und auf diese zurückgreifen. Ich denke, dass die Bevölkerung auch einen Beitrag zur eigenen Sicherheit leisten kann und will. Dazu braucht sie die notwendigen Informationen und den Mut, das auch zu tun. Mit Aufklärung und Sensibilisierung der Menschen kann – auch als ergänzende Maßnahme – der Schutz des eigenen Lebens und des Eigentums verbessert werden. Bund und Länder werden dabei, da bin ich mir sicher, auch in den Gemeinden einen starken Partner finden. Mit Informationsoffensiven können wir daher den Menschen Mut machen, mit offenen Augen und Ohren durch die Straßen zu gehen. Die Menschen sollen wissen, dass die Polizei für Hinweise aus der Bevölkerung dankbar ist. Nur in Interaktion mit der Bevölkerung kann die Exekutive ihrem Auftrag nachkommen.

Ich bin sicher, geschätzte Damen und Herren, dass uns heute noch weitere und vertiefende Vorschläge zum genannten Thema zu Gehör gebracht werden. Die Bevölkerung hat, um es abschließend zu formulieren, ein Recht auf Sicherheit und fordert dieses natürlich auch ein. Der Ruf nach Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit wird immer lauter. Wir sehen das teilweise in Umfragen, aber natürlich auch in diversen Medien.

Abschließend wünsche ich uns allen – auch im Sinne unserer österreichischen Bevölkerung – erfolgreiche Debattenbeiträge, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und möchte nun das Wort der ersten Referentin, Frau Bundesminister für Inneres Dr. Fekter, übergeben. – Bitte.

10.15

10.15.27II. Referate

10.15.29

†Referentin Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass mir im Rahmen dieser Enquete die Möglichkeit gegeben wird, einen aktuellen Überblick über die Sicherheitslage in Österreich zu geben, und dass ich Ihnen auch die strategischen und operativen Maßnahmen unseres Ressorts, des Innenministeriums, näherbringen darf.

Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen ist mein Ziel. Dazu habe ich drei Schwerpunkte definiert: den Rückgang der Einbruchskriminalität, ein geordnetes Fremdenrecht und eine gelungene Integration zur Entwicklung eines Wir-Gefühls.

Die Ausgangsbasis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht so schlecht. Wien gehört, was die Lebensqualität betrifft, zu den lebenswertesten Städten der Welt, und Österreich liegt im Vergleich von 133 Ländern an sechster Stelle bezüglich der Sicherheit. Daran kann man erkennen, dass Österreich insgesamt ein sehr, sehr sicheres Land ist – aber jedes Delikt ist eines zu viel.

Wie schauen die Zahlen nun tatsächlich aus? Nachdem wir nach der Schengen-Erweiterung – also 2008 – einen Rückgang der Kriminalität feststellen konnten, wurde heuer, im Zeitraum Jänner bis September, ein Anstieg verzeichnet. Wir hatten 441 767 Strafdelikte – das war eine Steigerung um 4,6 Prozent. Aber wir haben auch insgesamt mehr Fälle geklärt: Die Polizei konnte in diesem Vergleichszeitraum 7,5 Prozent mehr Straftaten aufklären. Ein herzliches Dankeschön an die Exekutive und auch an die Verantwortlichen für die Strategien dafür, dass dies gelingen konnte! (Beifall.)

Herr Präsident, wir haben nicht nur sinkende Aufklärungsquoten, sondern es sind auch Steigerungen zu verzeichnen: zum Beispiel um 2,6 Prozent in Kärnten, um 2,2 Prozent in Tirol und Salzburg und um 1,8 Prozent in der Steiermark. Das Land, das die Aufklärung am effizientesten betreibt, ist Vorarlberg mit 55,5 Prozent Aufklärungsquote, gefolgt von Oberösterreich, das auch eine Quote von über 50 Prozent hat. Das Burgenland – Herr Präsident, das wird Sie freuen! – hat auch eine sehr hohe Aufklärungsquote und die niedrigste Kriminalitätsrate von allen Bundesländern. Für mich als Innenministerin ist es sehr erfreulich, dass die Sicherheit dort so hoch ist. (Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das individuelle Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird aber stark durch die Delikte im Eigentumsbereich geprägt. Daher hat das Innenressort bereits seit Längerem ein besonderes Augenmerk auf diese Delikte gelegt, und nach anfänglichen Schwierigkeiten in diesem Bereich zeichnet sich jetzt eine positive Entwicklung ab.

Die Zahl der Einbrüche bewegt sich dank einer Reihe polizeilicher Maßnahmen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, Gott sei Dank wieder nach unten. Wurden im Jänner 2009 noch 859 Einbruchsdiebstähle angezeigt, waren es im August nur mehr 448 und im September nur mehr 412. Daraus ist erkennbar, dass die Einbruchskriminalität rückläufig ist. Aber, wie gesagt, jeder Einbruch ist einer zu viel.

Wir befinden uns mit diesen Zahlen aber immer noch, im Vergleich zum Vorjahr, auf erhöhtem Niveau, aber die polizeilichen Maßnahmen zeigen Wirkung und die positive Trendumkehr ist gelungen.

Das BMI reagiert auf die aktuelle Entwicklung und nimmt somit das Heft in die Hand. Es ist zu wenig, Kriminalität nur zu verwalten. Sie gehört durch aktive Strategien modernster Art bekämpft.

So wurden durch umfassende Analyse der Einsatz der Sonderkommission Ost, der SOKO Ost, und die Kfz-Sonderermittlungsgruppe im Landeskriminalamt Burgenland geschaffen. Im Rahmen der SOKO Ost konnten in den ersten drei Monaten ihres Bestehens 280 Täter festgenommen werden, 93 davon auf frischer Tat; zudem wurden gestohlene Fahrzeuge im Sachwert von 1,5 Millionen € sichergestellt beziehungsweise den Besitzern wieder übergeben.

Weiters sind in den ersten drei Monaten 283 Tatorte von den Spezialisten der SOKO kriminaltechnisch behandelt worden. Durch die SOKO-Einsätze konnte vor allem in der Bundeshauptstadt die Zahl der Einbrüche markant reduziert werden. Darauf wird auch noch Präsident Pürstl Bezug nehmen.

Aufgrund dieser positiven Zahlen wird die SOKO Ost in veränderter Form, nämlich in evaluierter Form, weitergeführt, angepasst. Speziell zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität im Osten des Bundesgebietes wurden 200 Beamte abgestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen nicht nur Mannschaft, wir brauchen für die Mannschaft auch die richtigen Strategien. Und ich bin dankbar dafür, dass diese im Bundeskriminalamt entwickelt wurden. General Lang wird darüber noch berichten.

Wir brauchen effektive Maßnahmen auf politischer, legislativer und strategisch-operativer Ebene. Schwerpunkte im Regierungsprogramm diesbezüglich sind bereits zum Teil umgesetzt. Das Regierungsprogramm sieht eine Verstärkung der gemeinsamen multilateralen Polizeikooperationszentren und den Austausch der Verbindungsbeamten vor.

Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten, dass er vorhin ein so klares Bekenntnis dazu abgegeben hat, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein Rückschritt wäre. Ich glaube, es gibt breiten Konsens in diesem Haus, dass wir das nicht wollen. Aber es ist eine Herausforderung für die Sicherheit. Diese können wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern bewältigen. Daher haben wir einen intensiven internationalen Austausch in der Polizeikooperation mit unseren Nachbarländern.

Weiters sieht das Regierungsprogramm die Intensivierung des Austausches von DNA, Fingerabdrücken und Kfz-Daten im Rahmen des Prümer Vertrags auf EU-Ebene vor.

Es ist nicht bekannt, dass Österreich beispielsweise im europäischen Raum die drittgrößte DNA-Datenbank besitzt. Alle sind international an einer Kooperation mit uns interessiert, denn über diese DNA-Datenbank konnten wir nach Tausenden Tätern fahnden und diese schnappen, sowohl im Inland als auch in den uns benachbarten Ländern.

Wir haben in den Budgetverhandlungen erreicht, dass wir tausend Neuaufnahmen pro Jahr bekommen, denn Personalpolitik betreibt man nicht ad hoc aus der Hüfte geschossen, sondern es bedarf auch im Rahmen der Ausbildung einer mittelfristigen Planung. Diese haben wir im Budget verankert. Das heißt: tausend Neuaufnahmen pro Jahr für die gesamte Legislaturperiode. Rechnet man die Pensionierungen weg, dann wird die Polizei am Ende dieser Legislaturperiode tausend Polizeiplanstellen mehr haben. Das erforderliche Budget ist geplant worden, und das Hohe Haus hat es auch beschlossen und verabschiedet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich beim Hohen Haus dafür, dass hier ein breiter Konsens dafür gefunden werden konnte.

Zusätzlich zur Mannschaft brauchen wir aber auch eine Ausstattung. So ist es auch gelungen, dass auch die Mittel für die Ausstattung im Sachbudget wesentlich erhöht wurden.

Im Regierungsübereinkommen ist zudem festgelegt, dass es einen flexibleren Einsatz der Polizistinnen und Polizisten geben soll. Der Karenzpool ist bereits geschaffen und seit 1. Juni in Kraft. Damit können wir Karenzen ausgleichen, Zuteilungen ausgleichen und vor allem die Mannschaft dort zum Einsatz bringen, wo wir sie brauchen, und dann zum Einsatz bringen, wenn wir sie brauchen.

Erfreulich ist auch, dass es mit 1. September gelungen ist, Personen zu motivieren, von der Post und der Telekom zur Polizei zu wechseln – eine weitere personelle Verstärkung, eine Aufrüstung der Sicherheitsmannschaft, wie es in den letzten Jahren – ich sage: Jahrzehnten – noch nie der Fall gewesen ist. Die Frage der Sicherheit genießt in dieser Bundesregierung Priorität, und dafür stehen uns auch die Mittel zur Verfügung.

Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen, die das auch verhandeln, insbesondere bei der Ministerin Heinisch-Hosek, die die Beamtenkompetenz innehat, aber auch beim Management der Telekom und der Post, die das mit uns sehr pragmatisch aufgesetzt haben. Es hat mit September begonnen. Die ersten 32 Mitarbeiter haben ihre Ausbildung bereits abgeschlossen. Sie sind in den Dienststellen bereits im Einsatz, motiviert und haben dort eine neue Lebensplanung. 25 wurden im November aufgenommen, weitere 60 folgen im Dezember.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir, dass wir in den nächsten beiden Jahren mehrere hundert dieser Personen in das Innenministerium zur administrativen Unterstützung der Exekutive bekommen.

Die Exekutive als solche wird weiter in ihrer Bildung aufgerüstet. Meine Vorgänger haben die Berufsreifeprüfung eingeführt und das Bakkalaureatsstudium ermöglicht. Ich habe bereits vorigen September das Masterstudium umgesetzt. Damit ist der Polizeiberuf keine Sackgasse, keine Einbahnstraße, sondern, gemäß dem Bologna-Prinzip, ein Bildungsweg, dem auch eine Karriere mit akademischem Grad offensteht.

Wir brauchen für die Kriminalitätsbekämpfung Schwerpunktmaßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesen Schwerpunktmaßnahmen wollen wir die Täter auf frischer Tat ertappen, sie festnehmen, Informationen gewinnen, Strukturermittlungen bezüglich der Bunkerplätze, der Bewegungsabläufe durchführen und die Modi Operandi analysieren. Wir wollen wissen, welche Fahrzeuge sie wann benutzen, wann sie ihre Taten begehen und wie ihr Verhalten aussieht. Erst durch Analyse und strategische Aufbereitung dieser Hintergründe kann die Zahl der Delikte nachhaltig gesenkt und die kriminelle Energie bereits frühzeitig gestört werden.

Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir effizient vorgehen, damit sich auch das subjektive Sicherheitsgefühl hebt, insbesondere durch verstärkte Polizeipräsenz.

Präventive Wirkung, das scheuen die Täter. Sie scheuen es kontrolliert zu werden. Wenn sie also wissen, dass Gefahr besteht, im Rahmen von Schwerpunktaktionen kontrolliert zu werden, erwischt zu werden, überdenken sie ihre Handlungen und betrachten Österreich nicht mehr als ihr primäres Aufmarschgebiet. Das ist unser Ziel.

Aus diesem Grund wird die SOKO Ost in adaptierter Form weitergeführt. Zusätzlich haben wir im Burgenland, weil dort Spezialisten-Know-how vorhanden ist, die Kfz-Sonderermittlungsgruppe eingeführt. Es sind Spezialisten, die, auch aufgerüstet aus anderen Bundesländern, in einer Gruppe aus dem Bereich Kfz-Diebstahl konzentriert gegen Kfz-Verschiebungen in unsere Nachbarländer, insbesondere in die Slowakei und nach Ungarn, vorgehen. Damit leistet das Burgenland ein Service auch für den Ballungsraum und die anderen Bundesländer.

Im Rahmen der SOKO Ost führen wir auch die DNA-Offensive fort. So stehen den Landeskriminalämtern Burgenland, Niederösterreich und Wien zusätzliche Mittel zur Spurenauswertung zur Verfügung.

Unter dem Titel „Led Policing Wien“ – frei übersetzt: geführte, kontrollierte Polizeiarbeit – werden von der Polizei in einem vorerst dreimonatigen Projekt schwerpunktmäßig Tatortspurensicherungen und -auswertungen im Bereich der Stadtpolizeikommanden Floridsdorf und Donaustadt durchgeführt, weil wir dort Tatorthäufungen haben.

Ziel des Projekts ist es, neben der Steigerung der Aufklärungsquote: Die Polizei führt an jedem Tatort eine umfassende, qualitativ hochwertige Tatortarbeit durch. Auch bei niederschwelligeren Delikten werden alle Arten von Tatortspuren sichergestellt. Das heißt, wir analysieren die Tatorte zentral gesteuert – die Ebenen, die das durchführen, kontrolliert geführt – auch bei jenen Delikten, bei denen üblicherweise keine oder wenig Spuren hinterlassen oder gesichert werden, insbesondere im DNA-Bereich. Wir wissen nämlich, dass schwere Kriminalität immer auch mit leichterer Kriminalität einhergeht, und durch Faserspuren, Schuhspuren, daktyloskopische Spuren, Werkzeugspuren können wir mehr Erkenntnisse über Banden und deren Ausbreitung gewinnen. Es wirkt sich dies auch auf die Aufklärungsquote entschieden positiv aus. Diese Tatortschwerpunkte werden wir fortsetzen.

Die internationale Strategie: Ich habe schon erwähnt, wir sind vernetzt wie niemals zuvor. Es hat zu jener Zeit, als wir noch nicht bei Schengen waren, noch nie so intensive Kooperationen mit unseren Nachbarpolizeieinheiten gegeben, wie es derzeit der Fall ist, mit unseren direkten Nachbarstaaten, mit direkten Polizeikooperationszentren, aber auch im Rahmen von „Forum Salzburg“ – das sind die Nachbarländer innerhalb der EU –, aber auch mit den Westbalkanstaaten, um diese Kriminalitätsrouten, die Drogenroute auf dem Westbalkan kontrollieren zu können.

Wir haben mit vielen Staaten innerhalb und außerhalb der EU moderne Polizeikooperationsabkommen abgeschlossen. Das, was wir aufgesetzt haben, damals initiiert von Minister Ernst Strasser gemeinsam mit Otto Schily, fortgeführt mit Schäuble und meinen Vorgängern Prokop und Platter, der Prümer Vertrag, ist inzwischen Rechtsbestand in der gesamten EU. Derzeit sind wir dabei, die anderen Mitgliedstaaten der EU auf unsere operative Ebene aufzurüsten. Es bringt nämlich nichts, nur Papiere zu produzieren und Verträge abzuschließen, wir müssen das auch operativ in die Polizeieinheiten bringen. Und da sind wir für Europa Vorbild im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn.

Durch den Prümer Vertrag wird der automatische Austausch von Daten im Bereich DNA, Fingerabdrücke und von Kfz-Registerdaten geregelt. Hier hat Österreich im Bereich der Ermittlungsarbeit bereits sehr große Erfolge gehabt. 6 800 Treffer alleine im DNA-Bereich, das heißt 6 800 Täter.

Im daktyloskopischen Bereich wurden allein seit Mai 2007, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2 300 Treffer bei zahlreichen Delikten erzielt und aufgeklärt. Das BMI hat 23 Polizeiattachés im Ausland im Einsatz, in den österreichischen Botschaften. Diese Verbindungsbeamten öffnen uns die Türen in den anderen Ländern. Das heißt, wir sind vernetzt wie noch nie.

Wie diese Vernetzung funktioniert, das kann Ihnen der geklärte Mordfall in Niederösterreich zeigen, wo diese grausame Tat in Pachfurth binnen Tagen aufgeklärt werden konnte, obwohl der Täter schon in Bulgarien saß. Über unsere Verbindungen ist es uns gelungen, diesen Täter in Bulgarien nicht nur festnehmen zu lassen, sondern ihn auch für das Justizverfahren nach Österreich zu bringen.

In der Gruppe „Forum Salzburg“ vernetzen wir uns innerhalb der EU. Es ist eine Plattform für multilateralen Dialog, der sich speziell der operativen Polizeiarbeit widmet. Wir haben mit dieser regionalen Initiative auch Partner, dass wir stark innerhalb der EU auftreten können. Tschechien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und Kroatien als Beobachter sind in der „Forum Salzburg“-Gruppe. Wir Österreicher sind da federführend. Wir laden nicht nur immer wieder ein, sondern wir bringen uns auch aktiv in den jeweiligen Vorsitz ein und agieren gemeinsam bei den Ministerräten in der Europäischen Union, um unsere Ziele durchzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider reicht die Zeit nicht, um alle guten Beispiele aufzuzählen, wie die Strategie des Innenministeriums funktioniert. Ich möchte hier schon erwähnen: Es ist nicht effizient, nur gießkannenartig über alles drüberzufahren. Wir müssen die modernen Phänomene in der Kriminalität, das, was auf uns zukommt, auch mit modernen Strategien bekämpfen. Wir müssen den letzten Stand der Wissenschaft nützen. Wir müssen wissen, wie sich diese Phänomene entwickeln, ausbreiten, um sie von vornherein bereits zu stören. Wir haben daher auch mit der Wissenschaft eine intensive Kooperation, insbesondere mit dem Joanneum Research Leoben auch ein Prognoseinstrumentarium entwickelt, damit es uns gelingt, auch zu erkennen, wo sich die Kriminalität wie entwickeln wird, um gleich zu Beginn stören zu können.

Insbesondere für die Einbruchskriminalität zum Dämmerungszeitpunkt sind wir heuer gut gerüstet, und ich bin zuversichtlich, dass die Exekutive, also unsere Mannschaft im Sicherheitsbereich, diesen kriminellen Energien auch effizient etwas entgegenzusetzen hat. – Danke sehr. (Beifall.)

10.36

10.36.34

†Referent Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder des Bundesrates und des Nationalrates! Ich danke für die Einladung. Wer jetzt aber glaubt, dass hier sozusagen eine Konkurrenzsituation zwischen der Frau Innenministerin und mir entsteht, der ist falsch gewickelt. Es ist ganz klar, dass die österreichische Bundesverfassung den Bereich der inneren Sicherheit dem Innenministerium zuschreibt und das österreichische Bundesheer für die äußere Sicherheit zuständig ist, mit einigen zusätzlichen Aufgaben, die wir in ganz speziellen Fällen auch wahrnehmen können und gerne wahrnehmen.

Ich möchte das auch näher ausführen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Bedrohung beispielsweise durch terroristische Anschläge, Katastrophen, organisierte Kriminalität und auch Computerkriminalität und der zunehmenden Abhängigkeit der Bevölkerung von funktionierenden Infrastrukturen in Österreich gewinnt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Die innere Sicherheit ist – es bedeutet, Eulen nach Athen zu tragen, Ihnen das hier zu sagen – schon seit Langem eine Querschnittmaterie. Es geht nicht nur um Maßnahmen zur inneren Sicherheit im eigentlichen Sinn, im Sinne der verfassungsmäßigen Kompetenz des Bundesministeriums für Inneres, sondern auch um beigestellte Maßnahmen beispielsweise der Außen- und der Verteidigungspolitik sowie auch – das möchte ich nicht verhehlen – der Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Diesem Umstand werden wir vonseiten der Bundesregierung mit einem Konzept der umfassenden Sicherheitsvorsorge aus meiner Sicht auch gerecht.

Das österreichische Bundesheer ist nicht nur subsidiär im Wege der sogenannten sicherheitspolitischen Assistenzeinsätze, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, auf Anforderung der Sicherheitsbehörden im Rahmen der inneren Sicherheit gefordert, sondern auch – und das ist der erste Punkt, der sozusagen das Bundesheer speziell betrifft – als Wahrer beispielsweise der österreichischen Lufthoheit, als jener Wahrer, der exklusiv diese Lufthoheit in Österreich zu sichern hat. Diese Luftraumüberwachung im Sinne der militärischen Landesverteidigung ist auch im Sinne unserer Bundes- und Verfassungsgesetze zu verstehen. Das Tätigwerden zur Aufrechterhaltung der Lufthoheit im Auftrag unserer Bundesverfassung steht immer vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen auch der inneren Sicherheit. Wir stellen uns auch dieser Aufgabe.

Diese Maßnahmen zur Luftraumüberwachung als Beitrag der inneren Sicherheit erfolgen nicht nur tagtäglich im Wege der sogenannten militärischen Luftverkehrskontrolle, sondern in verstärkter Form insbesondere während bedeutender politischer wie auch wirtschaftlicher und sportlicher Großereignisse. Als Beispiele seien genannt Besuche des Papstes in Österreich, Besuche bedeutender Weltpolitiker, Weltwirtschaftsforen, die in unserer Nachbarschaft abgehalten werden, oder auch NATO-Gipfel in unserer Nachbarschaft, wie beispielsweise der letzte NATO-Gipfel in Bratislava, aber auch die Überwachung sportlicher Großereignisse wie die Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und in der Schweiz.

Ich möchte nicht verhehlen, dass auch die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen, menschlichem und/oder technischem Versagen, Terrorismus, Organisierter Kriminalität von uns, soweit es in unserer Aufgabe beheimatet ist, möglichst reduziert werden soll. Das strategische Ziel kann dabei nur lauten, diese kritischen Infrastrukturen zu identifizieren und sie durch präventive Maßnahmen und Maßnahmen zur Schadensbehebung vor Störung und Zerstörung zu bewahren.

Wir haben daher im April des Vorjahres, im April 2008, die Vorgangsweise zum österreichischen Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen zur Kenntnis genommen. Das österreichische Bundesheer ist sich in diesem Bereich seiner Verantwortung als Betreiber und Nutzer dieser wesentlichen Infrastruktur bewusst und führt im Sinne des Masterplanes den Schutz dieser Anlagen auch in Eigenverantwortung durch.

Der zweite wichtige Bereich sind die sicherheitspolitischen Assistenzleistungen. Ich möchte ganz klar darauf hinweisen – und ich stehe nicht nur als Verteidigungsminister, sondern auch in meiner politischen Grundhaltung eindeutig zu dieser Aufgabe –, dass ich diese, wie ich schon eingangs erwähnt habe, als klare subsidiäre Aufgabe des österreichischen Bundesheeres sehe, was verfassungsrechtlich in den Jahren 1919/1920 auch so verankert worden ist. Es sind darin neben den klassischen Aufgaben der Landesverteidigung auch der Schutz und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen im Hinblick auf ihre staatspolitische Bedeutung als zusätzliche Aufgabe der umfassenden – ich betone: der umfassenden! – Landesverteidigung ausdrücklich vorgesehen.

Gleichzeitig ist seit Einführung des Artikels 9a im Jahr 1975 mit der Wendung – ich zitiere wörtlich – „auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus“ ausdrücklich klargestellt, dass die Abwehr von innen drohender Gefahren für die genannten Schutzgüter weiterhin eine primäre Aufgabe der gesetzmäßigen zivilen Gewalt bleibt und daher das Bundesheer in diesen Bereichen grundsätzlich nur auf Anforderung durch die zuständigen Sicherheitsbehörden subsidiär tätig wird.

Hinsichtlich der Rechtsstellung von Soldaten in einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz folgen wir einem Erkenntnis – ja, es gibt dieses Erkenntnis, auch wenn es manche im Hohen Haus vertretenen Parteien nach wie vor abstreiten –, einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1994, wonach die Organe des Bundesheeres im Falle einer Assistenzleistung grundsätzlich in jene Befugnisse „eintreten“, die den Behörden zukommen, welche die Assistenzleistung des Bundesheeres angefordert haben.

Sie können sich vorstellen, worauf ich abziele, nämlich auf die Assistenzleistung an der ehemaligen österreichischen Außengrenze, an der ehemaligen Schengengrenze.

Die Geschichte der Zweiten Republik hat uns gelehrt, dass das Spektrum dieser sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätze des Bundesheeres von der Unterstützung bei der Suche vermisster Personen, dem Einsatz von Strahlenschutzspezialisten über die Zurverfügungstellung logistischer Leistungen für die Exekutive bis hin zu der eben angesprochenen Grenzraumüberwachung und im Falle eines nationalen Notstandes zum Schutz ziviler Objekte denkbar ist – aber wie bereits gesagt: immer nur in Assistenzleistung, also auf Anforderung der Sicherheitsbehörden. Das ist gut so.

Den weitaus größten Einsatz – und es ist mir wichtig, das heute festzustellen –, den das österreichische Bundesheer je geleistet hat, stellt der Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung zwischen den Jahren 1990 und 2007 dar. Der damalige Zusammenbruch des sogenannten Ostblocks hat zu einer politischen Liberalisierung, zur gewünschten Liberalisierung in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes geführt. Bedingt durch die erleichterten Ausreisemöglichkeiten, durch die erleichterten Grenzübertritte aus diesen Staaten kam es ab dem Jahr 1990 zu einem sprunghaften Anstieg illegaler Grenzgänger in Richtung Österreich.

Aufgrund dieser illegalen Grenzübertritte und zur Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung, nicht nur des subjektiven, wie es immer wieder angesprochen wird, sondern auch des objektiven Sicherheitsbedürfnisses, wurde im September 1990 vom damaligen Innenminister Löschnak ein Antrag im Ministerrat für eine Assistenzleistung des Bundesheeres zur Unterstützung der Exekutive und Zollwache zur Sicherung der österreichischen Staatsgrenze im Burgenland gestellt.

Unter Berufung auf den Artikel 79 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes gab der Ministerrat diesem Antrag statt und ordnete diesen Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur Grenzraumüberwachung an der Staatsgrenze tatsächlich an.

Bis 2007 haben wir 335 000 Soldaten in diesem Grenzeinsatz an der sogenannten Grünen Grenze gehabt, zur Abwehr illegaler Grenzübertritte. Und ich möchte nicht vergessen festzustellen, dass wir über 90 000 illegale Grenzgänger davon abhalten konnten, illegal die Republik Österreich zu betreten. Also ich würde sagen: eine Erfolgsstory!

Mit der vollen Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens gegenüber neun der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Dezember 2007 wurde aus meiner Sicht ein weiterer Meilenstein in Richtung eines gemeinsamen Europas gesetzt. Die Erweiterung des Schengen-Raumes ist eine politisch gewünschte und logische Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes und dient aus meiner Sicht auch der Weiterentwicklung des europäischen Friedensprojekts.

Durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen haben sich beim Überschreiten der österreichischen Staatsgrenze mit den betroffenen Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien zwar Reiseerleichterungen ergeben, aber es wurde damit das Problem der illegalen Migration nicht gelöst.

Mit Inkrafttreten von Schengen und dem dadurch bedingten Entfall der Aufgabe der Sicherung der Schengen-Außengrenze hat zwar der Assistenzeinsatz GRÜ, wie er genannt wurde, also an der Grünen Grenze, geendet, er wurde aber übergeführt in einen neuen Assistenzeinsatz – ich spreche immer von einem „Assistenzeinsatz light“ – mit bis zu 1 500 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Deliktsbereiche in den Regionen zur Slowakischen Republik und zur Republik Ungarn durch mobile und stationäre Beobachtungen, insbesondere zur Feststellung sicherheits- und fremdenpolizeilich relevanter Ereignisse.

Im Unterschied zum vorangegangenen Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung erfüllen die Soldaten des österreichischen Bundesheeres nunmehr keine Aufträge mehr unmittelbar an der Staatsgrenze – auch das ist wichtig festzustellen –, und es stehen den Soldatinnen und Soldaten auch keine Exekutivbefugnisse mehr zu.

Die Tatsache, dass die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten nicht mehr unmittelbar an der Grenze Dienst versehen wie zwischen 1990 und 2007, sondern größtenteils in den Ortschaften hinter der Grenze patrouillieren, hat im Gegensatz zu dem vorangegangenen Einsatz ihre Sichtbarkeit bei der Bevölkerung spürbar erhöht. Auch das wirkt sich positiv für das subjektiv und objektiv empfundene Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Einsatzraum aus.

Wir haben gestern eine Veranstaltung im Burgenland gehabt, bei der eine Umfrage präsentiert wurde, wonach sich 75 Prozent der Burgenländerinnen und Burgenländer, aber auch ein ähnlich hoher Prozentsatz in den betroffenen Grenzregionen Niederösterreichs auf Grund des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres in ihrer Wohnregion sicherer fühlen und sich 86 Prozent – das ist auch mit statistischen Unschärfen nicht wegzureden – klar dafür aussprechen, dass der Assistenzeinsatz auch in Zukunft fortgeführt werden soll.

Dieser hohe Zuspruch überrascht mich nicht; ich wohne selbst an der Grenze. Wir haben 1 800 Verdachtsmomente durch die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten beobachtet, wovon fast 1 400 umgehend an die Sicherheitsexekutive gemeldet wurden. Und ich stehe dazu, auch wenn es Zwischenrufer gibt, die das offensichtlich anders sehen, ich stehe zu diesem Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze, denn: Was kann es Besseres geben, als wenn sich die Bevölkerung, die wir als Politiker zu vertreten haben, sicherer fühlt durch eine politische Maßnahme, die von der gesamten Bundesregierung getragen wird?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch die Einsatzleistungen der Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres in multinationalen Friedenseinsätzen hervorstreichen, auch wenn es auf den ersten Blick weit hergeholt sein mag oder es so ausschaut, als ob das nichts mit unserer inneren Sicherheit zu tun hat. Wenn wir Krisen vor Ort bekämpfen, sorgen wir auch dafür, dass Migrationsströme hintangehalten werden können, und damit auch dafür, dass die innere Sicherheit in Österreich verbessert wird. Das österreichische Bundesheer ist in diesem Sinne auch in Zukunft bereit, seinen Beitrag im Rahmen der Assistenzleistung zum Innenministerium zu leisten. – Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

10.50

†Referent General Franz Lang (Direktor des Bundeskriminalamtes)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete der beiden Häuser! Sehr geehrte Damen und Herren! Unmittelbar nach meinem Amtsantritt Mitte Dezember 2008 hat die Frau Bundesministerin einen unmissverständlichen Auftrag zur Entwicklung einer neuen Strategie an uns alle erteilt. Die Vision ist klar: Wir wollen zum sichersten Land in Freiheit werden. Die Generalziele wurden klar formuliert. Schwerpunkte sind zunächst zu legen auf die Eigentums-, besonders auf die Einbruchskriminalität, im Zusammenhang damit auch auf die Bekämpfung der illegalen Migration, der Schlepperei, des Menschenhandels.

Ein weiterer Punkt der Strategie, die wir zu entwickeln hatten, ist, klarzustellen, dass für die Erreichung dieser Ziele nicht Teile der Polizei, nicht allein SOKOs, nicht allein Kriminalpolizisten verantwortlich sind, sondern der gesamte Polizeiapparat. 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums haben sich in diese Strategie einzubinden und jeweils in ihrem Bereich zu arbeiten. Das heißt zum Beispiel, die Verkehrspolizei übt wesentliche Funktionen in der Kriminalitätsbekämpfung aus, ebenso die Leute, die in der Fremdenpolizei arbeiten, und so weiter. Das ist Grundlage dieser neuen Strategie.

Zur Kriminalitätsentwicklung selbst. – Es war mit Ende des vorigen Jahres und zu Beginn des heurigen Jahres absehbar und spürbar, dass es in einigen Bereichen Steigerungen gibt. Hatten wir es zum Beispiel 2007 bis Mitte 2008 vor allem mit der Raubkriminalität oder dem Phänomen der Jugendkriminalität und Steigerungen in diesen Bereichen zu tun, so ist dort vor allem dank der Präventionsmaßnahmen und im Bereich der Raubkriminalität dank spezifischer Bekämpfungsmaßnahmen jetzt ein relativ starker Rückgang zu verzeichnen. Dafür sind in den ersten Monaten die Phänomene der Einbruchsdiebstähle und der Kfz-Diebstähle stark im Steigen begriffen gewesen.

Dazu muss man sagen, es war 2004 und in der ersten Jahreshälfte 2005 auch im Bereich der Einbruchskriminalität eine höhere Zahl zu verzeichnen als in den vergangenen Monaten des Jahres 2009, aber damals betraf die Einbruchskriminalität vor allem Schulen, Trafiken, Firmen, Geschäfte, während in den letzten Monaten Einfamilienhäuser, Wohnungen und so weiter davon betroffen sind, also der private, intime Bereich unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Daher der Auftrag der Innenministerin, hier ganz spezifische Strategien und Maßnahmen anzuwenden.

Beim Wohnungseinbruch war in Wien der Höhepunkt im März mit 1 300 Einbrüchen zu verzeichnen. Da gab es eine stetige Steigerung von Jänner bis März. Wir haben dann mit Sondermaßnahmen, besonders im Sommer, diese Entwicklung bekämpft und haben derzeit die Kurve um 25 Prozent wieder hinuntergebogen. Näheres wird dazu aber der Herr Polizeipräsident sagen.

Warum erwähne ich Wien? – Weil gerade 70 bis 80 Prozent dieser spezifischen Delikte, die Kernpunkt unserer Strategie sind, im Raum Wien, in der Peripherie, in Niederösterreich rund um Wien, in der Achse von Wien bis Wiener Neustadt passieren und daher die Kräfte und die Maßnahmen in erster Linie dort zu konzentrieren sind.

Ein weiteres Beispiel: Wohnhauseinbruch; besonders in der Peripherie rund um Wien, in Niederösterreich ein Thema. Wir hatten im Jänner noch ungefähr 900 Wohnhauseinbrüche, aber diese Zahl haben wir seit Sommer in etwa um 22 Prozent hinuntergedrückt. Und wir sind momentan auf diesem Gebiet – das sagen alle unsere Sensoren, unsere Prognosemodelle, die wir haben – auf einem besseren Weg als 2007 und 2008.

Interessant sind die Täterstrukturen besonders im Bereich Einbruchskriminalität. Natürlich – daran will ich gar keinen Zweifel lassen – gibt es im Bereich der Einbruchskriminalität Inlandstäter. Natürlich spielen hier Jugendstraftäter eine Rolle. Die Motivationslage bei den Inlandstätern, also bei den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die bei Einbruchsdiebstählen überführt werden: in der Regel Beschaffungskriminalität, in der Regel Schulden, Spielschulden; weitere Motive sind Beibehaltung des Lebensstandards und Konsum.

Aber die Fremdenkriminalität spielt im Bereich Einbruchskriminalität eine besondere Rolle. Haben wir in der Gesamttäterschaft in Österreich bei allen Delikten eine sehr, sehr stabile Fremdenkriminalität, die immer zwischen 27 und 29 Prozent liegt, derzeit bei etwa 28,2 Prozent, so beträgt bei den Einbruchsdelikten der Anteil der Fremdtäter etwa 48 Prozent, also ungefähr die Hälfte. Bei den Einbruchsdiebstählen in Wohnungen liegt der Anteil der Fremdtäter derzeit bei 68 Prozent, bei den Einbruchsdiebstählen in Einfamilienhäusern bei 74 Prozent und im Kfz-Deliktsbereich bei 66 Prozent. Also wir haben es hier mit einer wesentlich erhöhten Zahl von fremden Straftätern zu tun, und danach muss sich auch die gesamte Strategie richten.

Bei den fremden Straftätern haben wir es mit zwei organisierten Typen zu tun. Die eine Gruppe sind jene, die länger in Österreich sesshaft sind, vor allem in Wien sesshaft sind, hier eine Struktur haben, das heißt, hier Wohnungen haben, hier über Lagerräume verfügen, über Kfz verfügen, über Kommunikationsmittel und so weiter. Wir haben in der Soko Ost darauf reagiert und haben jetzt speziell für diese Einbruchstätergruppen, die einen relativ hohen Organisationsgrad aufweisen – besonders in Wien, besonders in Niederösterreich –, spezifische Ermittlungsgruppen eingerichtet, die mit sehr modernen Methoden für ganz Österreich diese Tätergruppen bekämpfen.

Herkunftsländer dieser Täter sind vor allem Serbien und der restjugoslawische Bereich; das ist die stärkste Gruppe. Eine weitere Gruppe, beinahe so groß, sind Tätergruppen aus Moldawien und Rumänien; die spielen sehr zusammen, hängen auch familiär sehr eng zusammen. Und der dritte Bereich sind Tätergruppen aus dem Kaukasus, vor allem aus Georgien, weniger aus Armenien, weniger aus Tschetschenien. – Zu den Bekämpfungsmaßnahmen für diese Tätergruppen später.

Wir haben im April als erste strategische Maßnahme massive Schwerpunktaktionen in Ostösterreich gesetzt, besonders im Transitstreckenbereich und besonders öffentlich sichtbar. Wir haben hier getestet, wie das Täterverhalten ist. Wir haben Routen getestet, wir haben unmittelbare Observationen daran angeschlossen, um die Verhaltensweisen und das Fluchtverhalten dieser Täter besonders kennenzulernen.

Der nächste wichtige Schritt war mit 1. Juli die Einrichtung der sogenannten Soko Ost, mit der ein Bündel von Maßnahmen einhergegangen ist: zunächst natürlich die personelle Verstärkung der Polizei in den Brennpunkten, speziell in Wien, aber auch im Gürtel rund um Wien und an den Transitrouten Richtung Burgenland, und die gemeinsame taktische Arbeit der drei Bundesländer Wien, Niederösterreich, Burgenland, weil Straftäter, wenn sie auf der A 4 unterwegs sind, 15 Minuten im Burgenland unterwegs sind, 10 Minuten in Niederösterreich und dann in Wien. Das bedarf permanenter gemeinsamer taktischer Maßnahmen, und zwar Tag und Nacht.

Wir haben schon während der Zeit der Schwerpunktmaßnahmen in einem Deliktsbereich, nämlich beim Kfz-Diebstahl – während bei der Soko Ost auf dem gesamten spezifischen Deliktsbereich der Fokus lag –, Erfolge erzielen können. Die Zahl dieser Delikte ist in den letzten Monaten schon zurückgegangen und ist im Vergleich zu den Vorjahren nach wie vor im Sinken.

Seit Ende der ersten Phase der Soko Ost und mit Beginn der zweiten Phase haben wir die Arbeit auf fünf Ebenen umgestellt.

Die erste Ebene ist die allgemeine Polizeiarbeit. Natürlich haben wir die Realisierung der gemeinsamen strategischen Pläne für Wien, Niederösterreich und Burgenland fortgesetzt, um gemeinsame taktische Maßnahmen zu setzen.

Zweite Ebene: Wir haben Ausgleichsmaßnahmen gesetzt, indem wir die Spezialdienststellen, die AGM, die Fahndungsdienststellen personell verstärkt haben, aber auch den Rahmen der Soko Ost, um den Kontrolldruck in den Ausfallstraßen von Wien und auf den Transitrouten, vor allem in das Burgenland, aber auch nach Norden und nach Süden, unverändert aufrechtzuerhalten.

Dritte Ebene: Wir haben die Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität verstärkt, deren besonderer taktischer Vorteil es ist, dass sie in Zivil nicht sichtbar in den Brennpunkten unterwegs sind, wie etwa in den Fußgängerzonen, an den Bahnhöfen, in den U-Bahn-Stationen, dort sofort Observationen vornehmen, in der Regel Täter dort observieren, bis in ihre Wohnungen oder Unterkünfte verfolgen und dort dann festnehmen.

Vierte Ebene: Wir haben den Auslandseinsatz im Auftrag der Bundesministerin, wie sie schon erwähnt hat, wesentlich intensiviert.

Heute ist es gang und gäbe, dass die Slowaken und die Ungarn in unsere Schwerpunktaktionen miteingebunden sind, dass wir im Schachbrettverfahren mit den Nachbarländern arbeiten. Das heißt, wenn wir uns konzentrieren auf die A 4 und die Bundesstraßen in deren Umkreis, werden im nördlichen Bereich davon und im südlichen Bereich davon in Ungarn die Straßen gesperrt. Nach einer halben Stunde werden wieder die Zonen gewechselt. Das erfolgt sukzessive mit den Ungarn und mit den Slowaken.

Fünfte Ebene: Wir haben Verbindungsbeamte stationiert in Moskau, in Tiflis, in Belgrad, in Chisinau, in Bukarest, in Sarajevo, in Skopje, überall dort, wo wir sofortige, schnelle Folgemaßnahmen brauchen. Das haben wir in den letzten Monaten schon eingeleitet. Wenn wir zum Beispiel in Österreich eine Tätergruppe aufgreifen, dann ist es in der Regel erforderlich, bei entsprechenden Erkenntnissen sofort, auf die Stunde, dort Hausdurchsuchungen, weitere Folgemaßnahmen, weitere Festnahmen durchzuführen. Das bedarf eines sehr, sehr schnellen Prozesses. Das musste im Rahmen dieser Strategie wesentlich beschleunigt werden. Natürlich sind die bisherigen Maßnahmen, wie etwa der Einsatz gemischter Streifen an der Grenze, mit eingebaut in diesen Bereichen.

Ein wesentlicher Teil dieser Bereiche sind Präventionsmaßnahmen. Diese werden sehr, sehr stark vorangetrieben. Wir nehmen dafür nun mehr Budgetmittel in die Hand, um flächendeckend vorzugehen. Über Auftrag der Frau Bundesministerin fahren wir auch verstärkt ins Ausland, um uns dort erfolgreiche Präventionsprojekte anzusehen. Wir waren letzte Woche in Kanada und in den USA, um uns anzusehen, wie dort spezifische Präventionsprojekte laufen, warum sie dort Erfolg haben und ob das auch in Österreich anwendbar ist und von uns so umgesetzt werden kann.

Wir werden diese Strategien, so wie sie jetzt laufen, unverändert in diesem Jahr zu Ende führen. Wir werden diese natürlich weiterentwickeln und gemäß den Zielen, die uns die Frau Bundesministerin setzt, in den nächsten Monaten, im Jahr 2010 unvermindert mit deren Umsetzung fortfahren. Budgetär haben wir den nötigen Rahmen dafür.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir im Bereich der DNA-Offensive im Sommer vorigen Jahres das Budget um 25 Prozent erhöht haben und heuer, im Jahr 2009, noch einmal um 5 Prozent das Budget im Bereich der DNA-Analyse aufgestockt haben. Das ist zum Beispiel deshalb so wichtig, weil wir bei den bisher 8 800 erkannten Straftätern im Einbruchssektor deren Tatorte und Taten, die in der Regel im Zwei-, Dreitagesrhythmus rückverfolgbar wären, bei entsprechender Arbeit zuordnen können. Das geht in der Regel mit der DNA-Analyse, mit Fingerspuren, mit der Tatortoffensive und dem Tatortmonitoring, das wir eingeführt haben.

Wir sind zuversichtlich, dass wir heuer im Herbst erfolgreich sind. Strategien haben immer den Nachteil, das sie nicht schon morgen oder übermorgen wirken, sondern in der Regel acht Wochen brauchen, bis sie wirklich greifen beziehungsweise durch jeden Streifenwagen zur Umsetzung gelangen.

Wir sind aber an und für sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Bei der Kriminalitätswelle im Jahr 2004 hat es ungefähr eineinhalb Jahre gedauert, bis man durch geänderte Taktiken und Strategien in die positiven Zahlen gekommen ist. In den neunziger Jahren – und ich bin schon 30 Jahre Polizist, davon weit mehr als die Hälfte der Zeit Kriminalpolizist – haben wir beim Auftreten neuer Phänomene für die Erarbeitung und Umsetzung neuer Strategien oft Jahre gebraucht. Insofern sind wir momentan mit der Geschwindigkeit, mit der wir innerhalb der Polizei auf Phänomene reagieren, sehr zufrieden. – Danke sehr. (Beifall.)

11.06

11.06.21

†Referent Mag. Erhard Aminger (Sicherheitsdirektion Burgenland)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates! Vertreter der Ministerien! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für die Möglichkeit, hier bei Ihnen heute über die aktuelle Sicherheitslage im Burgenland zu sprechen.

Das Burgenland hat nicht zuletzt aufgrund seiner ländlichen Struktur im Österreich-Vergleich nur wenig hausgemachte Kriminalität. So beträgt der Anteil des Burgenlandes an der Gesamtkriminalität in Österreich in den ersten neun Monaten dieses Jahres weniger als 1,6 Prozent.

Im Burgenland wurden von Jänner bis September dieses Jahres insgesamt 6 979 Straftaten angezeigt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine kleine Steigerung von etwas mehr als 2 Prozent oder, in Fällen ausgedrückt, eine Zunahme um 143 Anzeigen.

Ich möchte auch bemerken, dass die Kriminalitätslage im Burgenland innerhalb der einzelnen Regionen eine deutlich unterschiedliche ist. Man kann verkürzt sagen: Es gibt ein Nord-Süd-Gefälle. Im Umkreis der Bezirkshauptmannschaften Oberpullendorf und Mattersburg gab es leichte Steigerungen im Bereich Diebstahl und Einbruchsdiebstahl beziehungsweise Eigentumskriminalität. Eine starke Steigerung gab es hingegen bei den Eigentumsdelikten im Bereich der Landeshauptstadt, im Bereich der Polizeidirektion Eisenstadt und bei den Gewalt- und Betrugsdelikten und bei den Einbruchsdiebstählen im Bezirk Eisenstadt-Umgebung. In den restlichen Bezirken des Burgenlandes beziehungsweise in den südlichen Bezirken gab es leichte bis erhebliche Rückgänge um 20 Prozent und mehr.

Es wurde schon erwähnt, dass die Aufklärungsquote im Burgenland eine traditionell hohe ist. Seit Jahren hat das Burgenland Aufklärungsquoten in der Höhe von über 50 Prozent und liegt damit seit Jahren im Spitzenfeld, knapp hinter Vorarlberg und gegenwärtig gleichauf mit Oberösterreich.

Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen betrug in den ersten neun Monaten dieses Jahres 4 125 Täter. Davon waren 1 211 fremde Personen. Das entspricht einem Anteil von Fremden in Burgenland, was die Täter anbelangt, von knapp unter 30 Prozent, genau 29,4 Prozent.

Auch hinsichtlich der einzelnen Deliktsgruppen im Strafgesetz ergibt sich im Burgenland ein unterschiedliches Bild. So sind beispielsweise die Suchtmitteldelikte von 710 auf 670 zurückgegangen; also ein Rückgang um 5,6 Prozent. Schleppereidelikte sind um 17,4 Prozent zurückgegangen oder, in absolutem Zahlenvergleich, von 46 auf 38. Daran sieht man das – unter Anführungszeichen – „Problem“ im Burgenland: Diese geringen absoluten Zahlen machen Sprünge möglich bei der Steigerung sowohl nach oben als auch nach unten.

Gestiegen ist insbesondere die Zahl der Delikte gegen die Freiheit – das ist in erster Linie auf den neuen Paragraphen betreffend Stalking zurückzuführen – und die Zahl der Sittlichkeitsdelikte, da immer mehr Personen auf Internetforen zugreifen und sich kinderpornografisches Material herunterladen, was ja eigentlich der Grund dafür ist, dass es eben in diesem Bereich einen Anstieg gab, und zwar im Burgenland einen solchen von 39 auf 65 Delikte, was einer Steigerung von etwa 67 Prozent entspricht.

Ebenso deutliche Unterschiede weist der Bereich der Vermögensdelikte auf. Es ist so, dass im Burgenland ebenso wie in ganz Österreich ungefähr 60 Prozent, also zwei Drittel, aller strafbaren Handlungen auf Vermögensdelikte entfallen. Im Burgenland gab es in diesem Bereich Unterschiede bei den Einbrüchen. So ist die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser von 112 auf 174 gestiegen, was eine Steigerung von 55,4 Prozent darstellt. Ebenfalls gab es eine Steigerung bei den Einbrüchen in Gaststätten und Beherbergungsbetriebe und in Büro- und Geschäftsräume. Einen Rückgang gab es hingegen bei den Einbrüchen in Automaten und in Autos, Kfz, Kombi und so weiter.

Ähnlich uneinheitlich und unterschiedlich präsentiert sich die Situation bei den Diebstählen. Bedauerlicherweise ist diesbezüglich auch das Burgenland von einem Österreichtrend nicht verschont geblieben. So gab es eine rapide Steigerung bei den Pkw- und Kombi-Diebstählen von 32 auf 53; das ist ein Anstieg von 66 Prozent. Auch bei Fahrraddiebstählen – speziell in der Region Neusiedl am See, wo wir sehr viele Sommertouristen haben, die das Burgenland als Fahrradland nutzen – gab es eine starke Steigerung, und zwar von 120 auf 185, was einem Anstieg von 54 Prozent entspricht. Etwas geringer fiel die Steigerung bei den Motorraddiebstählen aus, und zwar von 23 auf 29; das ist ein Anstieg von 26,1 Prozent.

Hingegen gab es einen Rückgang beim Diebstahl von Mobiltelefonen, von Kfz-Teilen und von Geldbörsen.

Erfreulich ist auch, dass es einen durchgehend starken Rückgang bei Sachbeschädigungen gab, sei es durch Vandalismusakte, sei es an öffentlichen Gebäuden, sei es durch Graffiti-Delikte.

Die insgesamt vergleichsweise geringe Kriminalitätsbelastung im Burgenland ist aber kein Grund, sich als Polizeibeamter entspannt zurückzulehnen. Im Gegenteil: Durch koordinierte polizeiliche Maßnahmen gilt es, die Kriminalität weiterhin aktiv zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass insbesondere die Auswirkungen der Großstadtkriminalität der nahe liegenden Ballungsräume – etwa Wien, Bratislava, Budapest, aber auch Győr, Sopron, Wiener Neustadt, das südliche Niederösterreich mit einer Einwohnerzahl von mehr als 4 Millionen – auf das Burgenland nicht übersehen werden dürfen. Diese stellen für die Sicherheitsexekutive im Land eine permanente Herausforderung dar.

Hinzu kommt die organisierte Kriminalität, die über die Verbindungsstraßen, die Schnellstraßen, über hochrangige Straßennetze hereinkommt, sowie kriminelle Aktivitäten fremder ethnischer Tätergruppen, die das Burgenland ebenfalls als Durchzugsland nützen.

Es steigt die Kriminalitätsbelastung durch das Vorhandensein hochrangiger Verkehrsverbindungen vor allem im Norden des Landes. So möchte ich nur erwähnen, dass im Burgenland zu Zeiten, als es noch Grenzkontrollen gab, also Ende 2007, jährlich 40 Millionen Reisebewegungen durch das Land stattgefunden haben. Es ist klar, dass das eine beträchtliche Herausforderung für die Sicherheitslage des Burgenlandes darstellt. Somit kommt dem Burgenland auch eine große Verantwortung für die ostösterreichische Region und für den Osten des Landes zu.

Es ist daher weiterhin unbedingt erforderlich, durch entsprechende Kontrolldichten und durch polizeiliche Schwerpunktaktionen, insbesondere auf den Transitrouten, einen hohen Fahndungsdruck zu erzeugen

Die exponierte Lage des Burgenlandes mit einer Grenze von rund 400 Kilometern zu den Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn und Slowenien ist aufgrund steigender Transitbewegungen reisender Täter eine Ursache für den Anstieg der Kriminalität insbesondere im Bereich der Vermögensdelikte. Da machen wir immer wieder negative Erfahrungen. Zum Beispiel werden von den vielen reisenden Tätern, die wir als sogenannte „Tagestouristen“ im Burgenland haben, unzählige Diebstähle begangen, so etwa im Outletcenter in Parndorf. Viele Busse voll mit solchen „Tagestouristen“ machen dort halt, und von diesen werden dann sozusagen gewerbsmäßig Diebstähle begangen. Ungarische Täter sind vor allem bekannt für Buntmetall-Diebstähle. Sie reisen oft bis zur Mitte Österreichs und kehren dann mit dem Diebsgut wieder in ihre Heimat zurück.

Seitens der burgenländischen Bevölkerung wird es daher sehr begrüßt, dass das österreichische Bundesheer über Beschluss der Bundesregierung zusätzlich zu den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenwärtig in einer maximalen Stärke von 1 500 Soldatinnen und Soldaten im Wege sicherheitspolizeilicher Assistenz auch weiterhin an präventiven Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung mitwirkt und in den Ortschaften patrouilliert. Die diesbezüglichen Umfragewerte hat der Herr Verteidigungsminister soeben bekanntgegeben. Die Bevölkerung ist sehr froh darüber, dass die Soldaten dort patrouillieren, und dementsprechend ist auch das Sicherheitsgefühl der dortigen Einwohner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Kriminalitätslage im Burgenland in den letzten eineinhalb Jahren richtet sich das Hauptaugenmerk der Polizei im Burgenland auf folgende sechs Schwerpunkte: die Bekämpfung des Kfz-Diebstahls, der Einbruchskriminalität, der Eigentumsdelikte, auf den Bereich der Suchtgiftkriminalität und den Bereich der Schlepperei. Aber wir investieren auch sehr viel in Prävention und vor allem in die Polizeikooperation.

Hinsichtlich des Kfz-Diebstahls – die Steigerungsrate liegt da über 66 Prozent – gilt es, die hochrangigen Straßennetze, wie etwa die Ost Autobahn, die Südost Autobahn, aber auch die neue A 6 von Wien nach Bratislava, verstärkt durch intensive Streifentätigkeit unter Einbindung spezieller Kräfte zu überwachen. Die „Sonderkommission Kfz“ wird hier, wo wir vor einer großen Herausforderung stehen, zum Einsatz kommen und wird österreichweit Serviceleistungen anbieten. So werden von dieser Sonderkommission Kräfte aus anderen Bundesländern, Spezialisten, dem Burgenland zur Hilfe kommen, um diese Kriminalitätslage zu entschärfen.

Bei der Einbruchskriminalität haben wir folgende Problemfelder: Einbrüche insbesondere in den privaten Bereich, also in Wohnungen, Einfamilienhäuser, Zweitwohnsitze, Kellerabteile, Büros, Geschäftsräume, Tankstellen, Bauhütten, Lagerplätze und in Pkw und Kombis.

In diesem Zusammenhang muss aber auch bemerkt werden, dass oftmals durch das Verhalten der Betroffenen diese Deliktbegehungsformen sehr erleichtert werden. Es liegt immer noch der Laptop oder das Handy oder die Geldbörse so augenfällig da, dass es für die Täter leicht ist, hier zuzuschlagen. Daher gehen wir auch daran, im Rahmen von Präventionsmaßnahmen die Bevölkerung dahin gehend zu beeinflussen, dass sie ihr Verhalten entsprechend ändert.

Als Maßnahme gegen die Einbruchskriminalität führen wir fort die koordinierten Streifen- und Überwachungsdienste im Zusammenhang mit den Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Entfalls der Grenzkontrollen. Wir konzentrieren uns dabei auf Fremde beziehungsweise auf reisende Täter und speziell auf Ethnien. Es wurde schon angesprochen, dass es in diesem Bereich vor allem Probleme gibt durch Georgier, Moldawier und auch Rumänen, deren Fahrzeuge und mitgeführten Gegenstände wir kontrollieren.

Des Weiteren wird die Tatortarbeit forciert, das heißt die Aufnahme sämtlicher Tatortspuren in eigenen Dateien, die dann abgeglichen werden und für die Kriminalbeamten Ermittlungsansätze bieten. In weiterer Folge werden diese Daten an das Bundeskriminalamt weitergespeist, damit Bezüge zu ganz Österreich hergestellt werden können.

Der Bereich der Suchtgiftkriminalität ist einer, der insgesamt von den Anzeigen her leicht rückläufig ist. Im Steigen begriffen sind jedoch die schweren Suchtmitteldelikte, sozusagen die Verbrechen. Die Erfolge im Zusammenhang mit der Suchtgiftkriminalität zeigen auf, dass der Einsatz der Polizei in diesem Bereich sehr personalintensiv ist. Daher werden die Maßnahmen, die wir da treffen, folgende sein: Fortführung der bisher erfolgreichen Ermittlungsgruppen, hohe polizeiliche Präsenz bei Großveranstaltungen – ich denke da etwa an diverse Veranstaltungen im Burgenland, wo Zigtausende Leute hinkommen – sowie weitere Erhellung der illegalen Rave-Szene.

In Bezug auf den Bereich der Schlepperei und der illegalen Migration ist zu erwähnen, dass in letzter Zeit wiederum ein verstärkter Anstieg dort zu verzeichnen war, wo Fremde im Osten des Bundesgebiets in unser Land gekommen sind. So kommt etwa ein Drittel aller Migranten über Ungarn und die Slowakei nach Österreich. Der zweite Schwerpunkt ist Tirol. Dort kommen zirka 37 Prozent der Migranten über Italien. Aufgrund dieses Umstandes gilt es, hier wirksame Maßnahmen zu setzen. Dazu gehören die entsprechende Kontrolle des hochrangigen Verkehrsnetzes, der Verbindungsstraßen und der Autobahnen, und die Durchführung von speziellen Ermittlungen.

Ich komme nun zum Bereich der Prävention. Neben den repressiven Aufgaben, also der aktiven Verbrechensbekämpfung, gibt es auch eine hohe Verantwortung der Sicherheitsbehörden und -dienststellen, präventiv einzuwirken. Gerade im Bereich der Eigentumsdelikte, der Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser und in Kfz, ist es erforderlich, immer wieder auf das Verhalten möglicher Betroffener einzuwirken und entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

Als Maßnahmen der Kriminalprävention werden insbesondere Beratungstätigkeiten und Medienarbeit aktiv durchgeführt. Des Weiteren gibt es eine Teilnahme an Bürgermeister- und Amtsleiter-Tagungen sowie eine Kooperation mit verschiedenen Verbänden, wie etwa mit der Wirtschaftskammer, um diesen Delikten einen Riegel vorzuschieben.

Größtes Anliegen von mir in den letzten Jahren, ja seit einem Jahrzehnt, ist die Polizeikooperation. Alle Herausforderungen für unsere Sicherheit, insbesondere die Einbruchskriminalität, der Kfz-Diebstahl und die illegale Migration, aber auch der Asylmissbrauch, haben seit Jahren internationale und überregionale Dimensionen. Es wäre eine Illusion, würde man meinen, dass das Burgenland seine Probleme allein lösen könnte – das geht nur in einem gemeinsamen Ansatz.

Die Sicherheit im Burgenland hängt wesentlich von einer engen Zusammenarbeit mit dem Innenressort, mit den Nachbarbundesländern, vor allem aber auch mit der Polizei in den benachbarten Staaten, insbesondere in Ungarn und in der Slowakei, ab.

Deshalb setzt die Sicherheitsexekutive im Burgenland schon seit Jahren gezielte Schwerpunkte im Bereich der Polizeikooperation: Regelmäßige Besprechungen mit den Polizeipräsidien im Komitat Győr-Moson-Sopron mit Sitz in Győr oder im Komitat Vas mit Sitz in Szombathely beziehungsweise mit den Polizeidirektionen in Murska Sobota für Slowenien und in Trnava für die Slowakei zeigen, dass auch dort ähnliche Probleme vorherrschen. Wir vernetzen uns in regelmäßigen Besprechungen, stimmen unsere Strategien ab und tragen somit aus meiner Sicht wesentlich dazu bei, dass die grenzüberschreitende Kriminalität auch grenzüberschreitend bekämpft werden kann.

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen: Ich glaube, im Burgenland vergeht keine Woche, in der nicht burgenländische Polizeibeamte einem gestohlenen Kraftfahrzeug über die Grenze nachjagen oder jemanden verfolgen, der sich einer Anhaltung entzogen hat, wobei gute Gründe dafür vorliegen, dass er eine strafbare Handlung begangen hat. Das Burgenland grenzt, wie schon gesagt, an drei Staaten, deswegen sind wir im Bereich der Polizeikooperationszentren, die bei uns in Kittsee für die Slowakei, in Nickelsdorf für Ungarn angesiedelt sind, in der Lage, kurzfristig, sehr schnell auf diese Phänomene zu reagieren, die ungarischen Kollegen zu verständigen, und wir haben auch sehr viele Erfolge, wenn Autos dann in Ungarn, in der Slowakei sichergestellt werden.

Hinkünftig werden wir versuchen, dass wir da auch im Bereich der Justiz noch mehr Hilfestellung bekommen können, denn die Sicherstellung eines Fahrzeuges ist die eine Sache, die Festnahme eines Täters die andere. Ein österreichischer Polizeibeamter, der in Ungarn agiert, handelt dort hoheitlich, auch hoheitsrechtlich, und wir müssen auch in diesem Bereich schauen, dass wir auf das Niveau kommen, das wir bei der Polizeikooperation derzeit ja schon haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

11.21

11.21.57

†Referent Dr. Gerhard Pürstl (Polizeipräsident von Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete des Nationalrates und des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der ausführlich dargelegten Lagebilder und Strategien, auf die schon meine Vorredner eingegangen sind, möchte ich – auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit – hier nur einige wesentliche, um die Situation Wiens ergänzende Aspekte ansprechen und Ihnen darlegen.

Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, wenn ich erwähnen muss, dass die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf ihre Stellung in der Bundeshauptstadt natürlich einen vergleichsweise großen Mehraufwand an sonstigen die Ordnung, die Sicherheit und die Ruhe betreffenden Teilen hat. Das schlägt sich in unzähligen Versammlungen, Großveranstaltungen, Staatsbesuchen und so weiter und so fort nieder, was regelmäßig eine große Anzahl von Exekutivkräften bindet. Dazu kommt der große Teil des Personen- und Objektschutzes, der sich zum Teil aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergibt und durch den, wenn wir das übers Jahr durchrechnen, etwa ständig 200 Arbeitsplätze gebunden sind, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.

Damit Sie sich einen Eindruck machen können von der Arbeitsbelastung, die täglich auf die Wiener Polizei zukommt: Wir haben etwa 3 300 Anrufe pro Tag, die bei uns in der Notrufzentrale eingehen, und etwa 1 000 davon, also ein Drittel, führen zu tatsächlichen Einsätzen für die Wiener Polizistinnen und Polizisten.

Wenn man die aktuelle Kriminalitätssituation in Wien betrachtet: Es hat sich von den Monaten Jänner bis September im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 9,8 Prozent ergeben, wobei hier allerdings zu sagen ist, dass sich auch ein großer Internet-Betrugsfall mit etwa 6 000 Fällen statistisch niedergeschlagen hat, und wenn man die Statistik um diese Werte bereinigt, kommen wir in diesen Monaten auf einen Gesamtanstieg von zirka 6 Prozent.

Wie bereits von meinen Vorrednern ausgeführt, waren tatsächlich die ersten Monate des Jahres 2009 besonders belastend. Ab April des Jahres konnten wir eine deutliche Abflachung der Kurve verzeichnen.

Unser Hauptaugenmerk liegt natürlich auf den sogenannten Kerndelikten – dazu zähle ich die Raubüberfälle, Einbruchsdiebstähle in Wohnhäuser, Einbruchsdiebstähle in Wohnungen sowie Geschäfte, in Kraftfahrzeuge und den Taschendiebstahl, und da können wir, wenn wir die letzten drei Monate, das letzte Quartal so ein bisschen vergleichen, durchaus positive Trends feststellen: Wir haben einen Rückgang bei Einbruchsdiebstählen in Kraftfahrzeuge und Geschäftslokale um etwa 10 Prozent, bei Einbruchsdiebstählen in Wohnungen um 6 Prozent, bei Raubüberfällen um 14 Prozent, bei Geldinstituten um 50 Prozent – und das alles verglichen mit dem entsprechenden Quartal des Vorjahres und nicht verglichen mit den Monaten dieses Jahres, das würde noch viel deutlicher ausfallen.

Bei den Raubüberfällen auf Geschäfte und Firmen haben wir einen Rückgang von 30 Prozent zu verzeichnen und auch bei den Handtaschenüberfällen – bei den typischen Straßenüberfällen – einen Rückgang von 1 Prozent.

Einen Nachholbedarf haben wir nach wie vor bei den Wohnhauseinbrüchen – bei den Wohnhauseinbrüchen! –, wo wir Steigerungen von 30 Prozent und beim Taschendiebstahl, wo wir eine solche von etwa 5 Prozent aufweisen.

Betreffend polizeiliche Strategien will ich nicht bereits Gesagtes wiederholen, sondern auf meine Vorredner, insbesondere auf die Frau Bundesminister und Herrn General Lang, verweisen, aber in diesem Zusammenhang noch einmal auf das bevölkerungs-, ballungsraumspezifische Problem in Wien hinweisen, und das ist der hohe Anteil der Ausländerkriminalität in Wien, die sich derzeit mit 38 Prozent zu Buche schlägt.

Dem müssen wir durch spezifische Strategien begegnen, sowohl im Sinne der präventiven Tätigkeit als auch im Sinne einer geordneten Aufklärungsarbeit. Es gilt, insbesondere unter Einbeziehung von ausländischen Kriminaldienststellen Erkenntnisse über ausländische Täterstrukturen zu gewinnen, und das neben der Durchführung von Observationen mit oder ohne Anwendung von technischen Mitteln, verdeckten Ermittlungen, Anwendungen sonstiger besonderer Ermittlungsmethoden, wobei insbesondere die Beobachtung der Hehlereiszene zu den zielführenden Strategien zählt. Auch der Einsatz der Kennzeichenerkennungsgeräte wird nunmehr in Wien erprobt, und wir erwarten uns davon doch einige Erfolge.

Ich möchte hier noch auf einen Punkt eingehen, der diesen Themenkomplex betrifft: Es sind in den letzten Monaten nicht nur vonseiten einiger weniger Medien Vorwürfe an der Polizeidirektion Wien im Hinblick auf Diskriminierungen geäußert worden, weil wir ganz intensiv bei Angehörigen gewisser Staaten ermittelt haben, bei denen Informationsgewinnung am ehesten zu erwarten war. Das resultierte aus konkreten kriminalpolizeilichen Informationen, die sich Anfang des Jahres 2009 ergeben haben, wonach gewisse Angehörige gewisser Staaten hier kriminelle Netzwerke aufgezogen haben – es handelt sich um Angehörige von Georgien, Moldawien, Rumänien, Serbien; über die Zahl hat der Direktor des Bundeskriminalamtes ja bereits berichtet.

Es war aus verschiedenen kriminalpolizeilichen Ermittlungen bekannt, dass die zielführendste und eheste Informationsgewinnung durch Erhebungen bei Angehörigen dieser Staaten möglich ist, und wir haben zusätzlich zu den kriminalpolizeilichen Maßnahmen ein Bündel sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gesetzt, die auf den Grundlagen des Sicherheitspolizeigesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes, des Meldegesetzes aufgesetzt waren und die selbstverständlich alle im Einklang mit der in Österreich geltenden Rechtslage standen.

Wenn uns von manchen Seiten ein sogenanntes Ethnic Profiling vorgeworfen wurde, das ja von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz definiert wird als eine Maßnahme, die ohne objektive und vernünftige Begründung erfolgt und sich zielgerichtet auf Angehörige bestimmter Staaten erstreckt, so steht eine solche meiner Auffassung nach nicht einmal ansatzweise im Raum.

Erlauben Sie mir ein paar persönliche Worte, die ich hier unbedingt anbringen möchte, zum Thema Ausländer: Diese sind sicherlich keine schlechteren Menschen, was, glaube ich, hier im Hause als selbstverständlich gilt. Die Gründe, warum die Kriminalitätsrate auch in Wien bei ihnen höher liegt, sind vielfältig und mannigfach, von mangelnden Kommunikationsmöglichkeiten aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und somit mangelndem Konfliktlösungspotenzial bis zum überproportionalen Anteil an den unteren sozialen Schichten.

Es steht für mich als Polizeipräsident aber außer Frage, dass die illegale Migration und die Kriminalität nicht weit voneinander entfernt sind. Daher müssen wir, und wir tun das auch, in Wien insbesondere bei der illegalen Migration ansetzen und diese bekämpfen.

Die diesbezügliche Strategie hat sich somit zum einen am Ziel des geordneten Fremdenwesens, aber auf der anderen Seite und kombiniert damit auch an den Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung zu orientieren. Solche Maßnahmen können beispielsweise die Kontrolle einschlägiger Lokale sein, das Richten besonderen Augenmerks auf Asylwerber bestimmter Nationen, welche sich bei polizeilichen Kontrollen, aber auch bei Banken und anderen Instituten häufig mit gefälschten Dokumenten ausweisen, sowie die gezielte Überprüfung ehemaliger Täterquartiere. – Aber bei all diesen Überprüfungen fließen die Erkenntnisse, die wir aus den Erfahrungen der Kriminalpolizei gewonnen haben, zielgerichtet in die fremdenpolizeilichen Maßnahmen ein, um hier einen maximalen Output zu erzielen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine effiziente und effektive Kriminalitätsbekämpfung erfordert, heute mehr als in früheren Zeiten, eine koordinierte interne Zusammenarbeit der Sicherheitsexekutive. Das gilt natürlich auch für die Dienststellen, die im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien bestehen. Wir können nur durch klare Zielvorgaben und Hierarchien und ständigen Abgleich der Aktivitäten die Ziele optimal erreichen. Es entspricht daher meiner Führungsphilosophie, dass die Sicherheitsdienststellen in Wien dezentral arbeiten dürfen und sollen, und ich gebe laufend spezifische Zielvorgaben, damit die Dienststellen an der Basis Strategien erarbeiten können, um diese Zielvorgaben unter eigener Verantwortung zu erreichen.

Unterstützt werden sie dabei von zentralen Umsetzungsmaßnahmen. Ich möchte neben dem, was ohnehin schon von meinen Vorrednern gesagt wurde, hier etwa die speziellen U-Bahn-Streifen in Wien hervorheben, wo wir täglich mit etwa 100 Beamten, zum Teil uniformiert, zum Teil nicht uniformiert, im U-Bahnbereich unterwegs sind, dort die Suchtmittelkriminalität bekämpfen, die Dealer aus dem U-Bahnbereich verdrängen, nach oben bringen, um dort den Zugriff auf sie zu erleichtern. Wir haben allein durch diese Strategie binnen weniger Wochen eine deutliche Verbesserung, vor allem auf den Linien U4 und U6 – und jeder von Ihnen, der in Wien mit der U-Bahn fährt, wird wissen, wovon ich spreche – erreichen können.

Zusätzlich setzen wir täglich zentral etwa 40 Beamte ein, um dem Phänomen der Dämmerungseinbrüche entgegenzutreten, das natürlich in der dunkleren Jahreszeit, also mit Oktober beginnend, auf die Sicherheitsbehörden in ganz Europa zukommt.

Eine weitere zentrale Umsetzungsmaßnahme ist die Weiterführung der Soko Ost, wie sie bereits von General Lang dargestellt wurde – ich möchte ihn nicht wiederholen.

Die Hälfte dieser Aktionen setzen wir jedenfalls in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich und dem Burgenland, sodass die länderübergreifende Kooperation weiter erfolgreich stattfinden kann.

Ich hoffe, sehr geschätzte Abgeordnete, Frau Bundesministerin, Herr Bundesminister, Ihnen somit einen Überblick über die Aktivitäten gegeben zu haben, die sich derzeit aufgrund der aktuellen Lage in Wien ergeben und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

11.34

11.34.22

†Referent GenMjr. Mag. Helmut Tomac (Landespolizeikommandant von Tirol)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete zum Bundesrat und zum Nationalrat! Werte Damen und Herren! Als Landespolizeikommandant von Tirol komme ich gerne der heutigen Einladung nach, im Rahmen dieser Enquete über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit aus dem Blickwinkel der Bundespolizei in Tirol Bericht zu erstatten.

Ich darf Ihnen dazu einleitend einige Grunddaten bekannt geben und im Anschluss die Problemfelder der objektiven und der subjektiven Sicherheit in Tirol näherbringen, die schlussendlich zu den Herausforderungen an die Polizeiarbeit in Tirol überleiten.

Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei in Tirol sind 1 968 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen. Das Bundesland Tirol zählt 700 000 Einwohner und ist mit 44 Millionen Nächtigungen im Jahr 2008 als Tourismushochburg Österreichs zu bezeichnen. Zum Vergleich: Salzburg rangiert an zweiter Stelle mit 25 Millionen Nächtigungen, Wien an fünfter Stelle mit 10 Millionen Nächtigungen, und das Burgenland liegt mit 3 Millionen Nächtigungen an letzter Stelle.

Schließlich ist Tirol auch ein Transitland: Wir haben jährlich zirka 11,5 Millionen Transitbewegungen über die Brennerroute, was nicht nur für die Verkehrssicherheit, sondern auch im Bereich der fremden- und kriminalpolizeilichen Arbeit von wesentlicher Bedeutung ist.

Unabhängig von den Nächtigungszahlen hat in Tirol eine Polizistin beziehungsweise ein Polizist statistisch 374 Einwohner zu betreuen. In Wien sind es 281 Einwohner und im Burgenland 169 Einwohner, die von einem Polizisten beziehungsweise von einer Polizistin zu betreuen sind – ein ungleiches Verhältnis, das aber einerseits in unterschiedlichen Belastungsfaktoren seine Berechtigung hat, wie es zweifelsohne in Wien der Fall ist, andererseits aber nach der Erweiterung des Schengenraumes im Jahr 2007 mittelfristig bundesweit eines belastungsorientierten Ausgleichs bedarf.

Ein Blick auf andere europäische Staaten zeigt im Vergleich, dass in Deutschland bereits im Jahr 2002 auf eine Polizistin beziehungsweise einen Polizisten 320 Einwohner kamen, in den Niederlanden 330, in Frankreich 240, in Dänemark 357 und in Italien etwa 206 Einwohner.

Im Mittelpunkt der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren, steht der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Statistisch betrachtet bewegt sich das Kriminalitätsaufkommen in Tirol seit mehreren Jahren in gleichbleibender Bandbreite. So weist die Kriminalitätsstatistik im Jahr 2005 genau 49 716 angezeigte Fälle auf, im Jahr 2008 waren es 47 688 Fälle – das heißt, wir sprechen von einem Rückgang von nahezu 2 000 Delikten, in etwa 4 Prozent. Von diesem Gesamtkuchen, das ist regelmäßig zu beobachten, sind es etwa zwei Drittel, die sich gegen die Deliktsgruppe fremdes Vermögen bewegen, wovon wiederum durchschnittlich 5 200 Fälle als Einbruchsdiebstähle zu qualifizieren sind.

Einbruchsdiebstähle in Kraftfahrzeuge und Wohnobjekte zeigten in diesem Beobachtungszeitraum 2005 bis 2008 eine leicht rückläufige Tendenz, jene in Büro- und Geschäftsräumlichkeiten sowie in Gastronomiebetriebe hingegen eine leicht steigende Tendenz – an und für sich eine objektiv positive Entwicklung, der aber das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht zu folgen schien.

Der Grund dafür war also nicht die Steigerung der Gesamtkriminalität, sondern vielmehr – was Tirol betrifft – zwei Entwicklungen innerhalb des Kriminalitätsgeschehens: einerseits das Auftreten international agierender, organisierter Tätergruppen, wie wir das heute schon mehrfach gehört haben, aus Georgien, Moldawien, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern im Bereich der Eigentums-/Einbruchsdelikte, andererseits im konzentrierten Auftreten von Asylwerbern und illegal aufhältigen Personen aus den Maghreb-Staaten – sprich: Marokko und Algerien – im Stadtbereich von Innsbruck.

Es hat sich eine Szene aus zirka 80 Personen entwickelt, die durch Körperverletzungsdelikte, aber primär innerhalb der Szene, Einbruchdiebstahlsdelikte und vor allem durch Suchtgifthandel an öffentlichen Orten auf sich aufmerksam machten und in der Bevölkerung im Allgemeinen für Verunsicherung sorgten.

Beide Problemebereiche standen regelmäßig im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Einerseits gab es den Ruf nach einer höheren Polizeipräsenz und nach restriktiverem Einschreiten, andererseits standen Problembereiche wie offene Grenzen und mangelnde Konsequenz durch unterbleibende Abschiebung im Zentrum dieser medialen Kritik.

Im Wissen um diese Entwicklung und in Umsetzung der Kenntnisse der Polizeiarbeit aus den vergangenen Jahren wurde daher gegen Jahresende 2008 in Nachverfolgung der strategischen Vorgaben vom Landespolizeikommando für Tirol in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ein umfassendes und mehrschichtiges Maßnahmenpaket erarbeitet und umgesetzt. Wir haben beispielsweise ein landesweites Fahndungskonzept unter dem Motto „Inntalfurche“ entwickelt, mit dem wir versuchen, zeitgleich, koordiniert und engmaschig zu fahnden, natürlich einerseits, um Täter unmittelbar dinghaft zu machen, aber andererseits – was nicht unwesentlicher ist –, um strategisches Wissen über unser Gegenüber zu gewinnen. Das wird in der Zukunft ein immer wichtigerer Bestandteil sein.

Wir haben Organisationsänderungen vorgenommen einerseits im Stadtbereich von Innsbruck, andererseits landesweit im Zusammenhang mit den Ausgleichsmaßnahmen. Wir haben neue Dienststellen errichtet, die speziell im fremdenpolizeilich-kriminalpolizeilichen Bereich an den Problem-Hotspots tätig werden. Wir haben spezifische Ermittlungsgruppen eingerichtet im Landeskriminalamt und im Stadtpolizeikommando für Innsbruck, einerseits bezüglich Einbruchsdiebstahlkriminalität durch Georgier und Moldawier, andererseits Maghreb-Staaten, was Innsbruck betrifft.

Es sind massive Schwerpunktaktionen in Innsbruck gefahren worden. Wir haben das Personal aus dem Land zusammengezogen und konzentriert in Innsbruck zum Einsatz gebracht, und vor allem haben wir Akzente gesetzt, um die uniformierte Präsenz in Form von Fußstreifen zu intensivieren. Zudem haben wir uns in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der Möglichkeiten der Videoüberwachung, der Schutzzonen und letztlich mit der Stadt Innsbruck auch der Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen bedient und haben damit auch einen sehr guten Effekt erzielt.

Die Arbeit mit den Verbindungsbeamten – sie ist heute schon erwähnt worden – ist ein sehr wesentlicher Bestandteil für die ebenfalls schon angesprochenen Strukturermittlungen, aber auch für Ermittlungen im konkreten Anlassfall. Auch in diesem Bereich haben wir uns eine intensivere Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt, und diese Verbindungsbeamten sind auch regelmäßig bei uns im Landespolizeikommando in Tirol zum Erfahrungs- und Wissensaustausch.

Wichtig ist letztlich auch die Prävention; auch diese ist heute schon angesprochen worden. Wir haben eine breite Palette an Präventionsarbeit, die wir regelmäßig wiederkehrend jedes Jahr betreiben. Letztlich haben wir uns im heurigen Jahr aber massive Schwerpunkte zusätzlich gesetzt, natürlich vor allem was die Einbruchsdiebstahlskriminalität betrifft. Dazu haben wir uns der Kooperation nicht nur mit der Wirtschaftskammer bedient, sondern auch der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden, und haben hier intensive Kampagnen betrieben, die in Veranstaltungen, in Informationsblättern und letztlich in Einzelberatungen bestanden haben, einen sehr großen Zuspruch erfahren haben und auch gefruchtet haben.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann gesagt werden, es ist dies ein Maßnahmenpaket, das sowohl in der Entwicklung der statistischen Zahlen als auch vor allem im Bereich des subjektiven Sicherheitsempfindens seine Wirkung nicht verfehlt hat.

Statistisch konnte im Beobachtungszeitraum Jänner bis September 2008 zu 2009 die Zahl der angezeigten Fälle in Tirol um 2,5 Prozent reduziert und die Aufklärungsquote um 2,2 Prozent erhöht werden. Im Teilbereich der strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen ist ein statistischer Rückgang der angezeigten Fälle von 4,1 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Im Bereich des subjektiven Sicherheitsempfindens haben die Maßnahmen in Innsbruck gegriffen. Der Konzentration der Szene an öffentlichen Orten konnte durch Ermittlungserfolge, aber auch durch massive Polizeipräsenz begegnet werden. 45 Personen aus Marokko oder Algerien befinden sich derzeit in der Justizanstalt in Innsbruck, ein Teil der Szene hat sich abgesetzt. Im Übrigen haben sich die Personen in Wohnungen zurückgezogen oder bewegen sich in Kleingruppen mobil im Stadtgebiet von Innsbruck.

Meine Damen und Herren, das Problem ist damit keineswegs gelöst, es ist nur gelindert. Wir haben mit polizeilichen Maßnahmen das Mögliche getan, aber gelöst werden muss die Problemstellung im rechtlichen, vor allem aber im völkerrechtlichen Bereich, um auch die Abschiebemöglichkeiten zu verbessern.

Die intensive Medienarbeit betreffend der skizzierten Maßnahmen, die gezielte Information über polizeiliche Präsenz, Kontrolldruck und Ermittlungserfolge haben letztlich positive Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gezeigt.

Die dargelegten Problemstellungen und Erfahrungen im täglichen Exekutivdienst zeigen die Herausforderungen der inneren Sicherheit aus Sicht der Polizeiarbeit deutlich auf. Da die völkerrechtlichen, wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen, die steigende Mobilität und der Fortschritt der Technik sich rasant weiterentwickeln, werden sich auch die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit schneller und flexibler als bisher weiterentwickeln müssen. Dies betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso wie organisatorische Veränderungen, wie wir sie auch in den vergangenen Jahren massiv erlebt haben, und Anpassungen sowie Maßnahmen zur Förderung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit.

Es gilt auf den erfolgreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre, wie Ausgleichsmaßnahmen, Schaffung eines neuen Wachkörpers, internationale Zusammenarbeit und Datenaustausch, aufzubauen und diese weiterzuentwickeln.

Die Verbesserung der Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung und Abschiebung, qualitative und quantitative Maßnahmen zur Verbesserung des Sachbeweises – hier spreche ich Tatortarbeit, DNA-Analyse und Intensivierung professioneller Strukturermittlungen organisierter Banden an – werden weitere Herausforderungen der nächsten Jahre sein.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, hier noch einige Gedanken zum Personal der Bundespolizei zu äußern. Wesentlich für eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist angemessenes, gut ausgebildetes, zufriedenes und damit auch motiviertes Personal. Wie einleitend ausgeführt, verfügt das Landespolizeikommando für Tirol über 1 968 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten. Genug können es in Wirklichkeit nie sein – Arbeit haben wir für mehr. Wesentlich aber ist, dass die vorhandenen Ressourcen möglichst effizient und vor allem dort eingesetzt werden, wo der Bedarf besteht. Dieser Bedarf ist, wie wir heute schon festgestellt haben, Veränderungen unterlegen, und dem zu entsprechen und den Ressourceneinsatz flexibel zu gestalten wird auch in den kommenden Jahren eine der größeren Herausforderungen sein.

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat sich einerseits der Frauenanteil im Polizeiberuf wesentlich erhöht – in Tirol beträgt er derzeit zirka 13 Prozent –, andererseits wurden gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht zu werden. Insgesamt ist das zweifellos eine sehr positive Entwicklung, aber um das Funktionieren der Polizeiarbeit nicht zu gefährden, muss dieser Entwicklung durch geeignete Begleitmaßnahmen auch Rechnung getragen werden, was – und das muss ich gerade auch in diesem Rahmen sagen – über einige Zeit nicht geschehen ist. Karenzen und Herabsetzungen der Dienstzeit bereiten im speziellen Bereich des Exekutivdienstes ebenso Schwierigkeiten wie beispielsweise das Sabbatical. Die zusätzliche Aufnahme von 1 000 Polizistinnen und Polizisten während dieser Legislaturperiode in Verbindung mit dieser Flexipool-Regelung sind seit längerer Zeit erste Maßnahmen, die den erwähnten Begleitmaßnahmen gerecht werden. Was mir wesentlich ist, das ist, dass diese Maßnahmen nach dieser Legislaturperiode, also nach fünf Jahren, nicht enden sollten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

11.50

12.08.38

†Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister Fekter! Meine Damen und Herren des Nationalrates und des Bundesrates! Die innere Sicherheit wird mehr von außen gefährdet als von innen. Es sind heute hier die zuständigen Spitzen der österreichischen Sicherheit vertreten. Ich möchte daher Folgendes ganz deutlich hervorheben: Wer sind eigentlich diejenigen, die die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisten? Wer sind diejenigen, die tagein und tagaus im Sumpf der Kriminalität arbeiten? Wer sind diejenigen, die Nacht für Nacht unterwegs sind und dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land Sicherheit empfinden? – Das sind unbestritten unsere Polizistinnen und Polizisten.

Die Polizisten sind es, die uns schützen. Die Polizisten sind es, die uns vor Verbrechen und Kriminalität schützen. Aber wer schützt die Polizisten? Die Gerichte? – Auf keinen Fall! Die verantwortlichen Politiker? – Noch weniger! Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Motivation des Polizeikorps massiv zurückgegangen ist.

Personalnotstand, Notstand an technischen Geräten und viele neu geschaffene „Häuptlinge“ – genau das Gegenteil hätte mit der Polizeireform 2005 erreicht werden müssen – hindern die Polizei am Arbeiten.

Funktions-, Postenabwertungen und Gehaltseinbußen, damit farblich passende Beamte in eine höhere Hierarchie gehievt werden können, führen seit der Polizeireform 2005 zu einer massiven Demotivierung der Polizistinnen und Polizisten.

Der Mangel an finanziellen Mitteln im Innenministerium führt sogar dazu, dass Beamte, die im Kriminaldienst eingesetzt sind, nicht einmal Dienstkokarden, sprich Dienstmarken bekommen. Bewährte Strukturen wurden durch die Polizeireform 2005 zerstört; durch die Polizeireform Zerstörtes wiederaufzubauen wird Jahre dauern.

Polizeiinspektionen leiden besonders in den Ballungszentren unter Personalmangel. Wer soll die anfallenden – und leider sind es sehr, sehr viele – Verbrechen aufklären und aufarbeiten? Der uniformierte Polizeibeamte, der mit seinen eigenen Aufgaben genauso überlastet ist wie der Kriminalbeamte, oder richten wir eine P-Gendarmerie ein? – Aber P wie „Pensionisten“. Holen wir die Polizeipensionisten wieder in den Dienst zurück, oder kämpfen wir mit Postbeamten gegen das Verbrechen an? Das kann nicht der richtige Weg sein!

Mit der Polizeireform wurde ein genialer Beamter geschaffen. Er kann sowohl als Kriminalbeamter als auch als uniformierter Beamter im Einsatz stehen. Heute wird der Kriminaldienst aus dem uniformierten Wachkörper rekrutiert. Die Spezialausbildung zum Kriminalbeamten erfolgt nicht mehr. Es geht damit jahrzehntelanges Wissen in der Kriminalitätsbekämpfung verloren.

Nur ein kleines Beispiel hinsichtlich der Zuständigkeit: Eine schwere Körperverletzung wurde vor der Reform von der Kripo übernommen und musste auch übernommen werden. Heute versucht der uniformierte Kollege, dem Kriminalbeamten die Zuständigkeit für dieses Delikt zu übergeben, aber das funktioniert nicht, weil der Kriminalbeamte genauso überlastet ist und daher die Übernahme nicht stattfindet.

Der uniformierte Polizeibeamte muss daher als Universalbeamter auch diese Arbeiten zwischen Schulwegsicherung, Außendienst und Botschaftsüberwachung übernehmen. Jeder Polizist muss heute ein Universalbeamter sein, somit alles können und alles wissen. Das ist aber leider nicht möglich. Darunter leidet natürlich das gesamte Sicherheitssystem unseres Landes.

Einfacher ist es auf Dienststellen, die sich außerhalb der Ballungszentren befinden. Aber genau diese ländlichen Dienstsysteme sind mit der Polizeireform über die Ballungszentren gestülpt worden und haben damit die Polizei ins Schwanken gebracht. Unsere Polizisten leisten, was leistbar ist, aber Wunder können sie keine vollbringen.

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Die Polizei muss daher den Spagat schaffen, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten und trotzdem den Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol umsetzen zu können.

Ich habe Sorge vor zu vielen Straftätern und nicht vor zu vielen Polizisten. Innere Sicherheit ist unteilbar und eine Kernaufgabe des Staates. Innere Sicherheit gilt für alle – egal, ob arm, ob reich, ob Stadt- oder Landbevölkerung, ob Österreicher oder Nicht-Österreicher.

Zum Sicherheitsgefühl gehört auch die Bekämpfung der Alltagskriminalität, die von so manchen Ideologen als Bagatellstrafe verniedlicht wird. Das Rechtsbewusstsein unserer Bevölkerung muss doch Schaden nehmen, wenn sie feststellt, dass Bagatelldelikte keine Folgen haben – die Bevölkerung wird verunsichert –, dass Falschparker rigoros verfolgt werden, aber Diebe und Einbrecher freigehen.

Die Polizei schützt unsere Bevölkerung, und die Politik muss unsere Polizisten schützen. Unsere Polizei braucht eine gute Ausbildung, Selbstschutz und Sicherheit, dann wird es auch eine geschützte innere Sicherheit geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

12.15

12.15.28

†Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich)|: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich könnte jetzt auf die Rede meines Vorredners eingehen, will aber nur kurz anmerken: Die Struktur der Polizeiorganisation in Österreich wurde nicht zerschlagen, sondern an die modernen Gegebenheiten, an die modernen Methoden der Kriminalität angepasst. Das ist ein ständiger Prozess, da kann es keinen Stillstand geben. Die Methoden der Kriminellen werden immer gefinkelter. Da muss sich auch der Polizeiapparat sowohl in der Hardware als auch in der Software und im personellen Bereich immer wieder anpassen. Das ist ein natürlicher Prozess, da kann man nicht von Zerschlagung sprechen.

Zum Thema Postbeamte: Die Postbeamten, von denen jetzt 60 oder 70, glaube ich, im Polizeidienst eingesetzt werden, sollen dazu dienen, dass die ausgebildeten Polizeiorgane für die Verbrecherbekämpfung freiwerden und nicht von bürokratischem Kram behindert werden. Das ist der Sinn und Zweck! Wenn man eine Meldung aufnehmen will, braucht man dazu keinen ausgebildeten Verbrechensbekämpfer, sondern diesen soll man von solchen Aufgaben befreien und von dieser Bürokratie entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass besonders die Referate der beiden Minister gezeigt haben, dass wir in einem glücklichen Land leben, dass wir in einem tollen Land leben. Das wird auch von der österreichischen Bevölkerung in Umfragen anerkannt, die immer wieder beweisen, dass die Österreicher stolz sind auf den hohen Grad der Sicherheit – der inneren und der äußeren Sicherheit, aber auch der sozialen Sicherheit. Diese gehört auch in diesen Bereich hinein.

Das Thema Sicherheit ist eine Kernkompetenz unseres Staates. Das kann uns niemand anderer abnehmen. Es ist ureigenstes Geschäft des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Ich halte es für eine sinnvolle Initiative auch des Hauses, hier eine Darstellung und eine Reflexion der Sicherheitssituation in Österreich zu machen.

Mehrere Polizeikommandanten haben das heute schon in ausführlicher Weise getan. Man kann zu dieser Arbeit nur gratulieren und ein herzliches Dankeschön aussprechen, auch im Namen der Länderkammer, so wie dies der Herr Präsident bereits getan hat. (Beifall.)

Auch von meinem Heimatbundesland – der oberösterreichische Vertreter war heute nicht da – kann ich nur sagen: Wir haben einen enormen Rückgang der angezeigten Delikte im Vergleichszeitraum zum Jahr 2008. Oberösterreich liegt mit einer Aufklärungsquote von 50,4 Prozent mehr als 10 Prozent über dem Bundesdurchschnitt an zweiter Stelle in Österreich. Linz hat als Landeshauptstadt überhaupt die höchste Aufklärungsquote aller Landeshauptstädte. Vor allem bei den Einbrüchen, also jener Kriminalität, die unsere Bürgerinnen und Bürger besonders schmerzt, kann Oberösterreich einen Rückgang um 13,5 Prozent verzeichnen! Das ist in absoluten Zahlen ein Rückgang um 1 200 Einbruchsdiebstähle, die aufgeklärt werden konnten.

Auch bei den Diebstählen gab es einen Rückgang von mehr als 6 Prozent um 860 Diebstähle. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität hat in den letzten zwölf Monaten 460 Personen festgenommen – rund 70 Prozent der Festnahmen gab es nach Eigentumsdelikten –, und davon wurden mehr als die Hälfte auf frischer Tat ertappt.

Der Großteil sind ausländische Täter, wie heute schon festgestellt wurde. Hier ist besonderes Augenmerk auf eine entsprechende Verbrechensbekämpfung zu legen. Ich danke Herrn Polizeipräsidenten Pürstl dafür, dass er diese Situation heute so umfassend beleuchtet hat und die richtigen Methoden wie U-Bahn-Überwachung und so weiter genannt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind vorbei, in denen man sich mit Mauern, mit Stadtmauern geschützt und die Sicherheit hergestellt hat. Heute braucht es neue Methoden. Ich habe die Überzeugung, dass unsere Polizei diese Methoden anwendet, und ich möchte feststellen, dass das zu einem guten Prozentsatz auch gelingt. (Beifall.)

12.20

12.20.24

†Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien)|: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Panel – wenn ich so sagen darf –! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken, dass diese Enquete überhaupt stattfindet. Sicher ist Sicherheit ein Grundbedürfnis aller Staatsbürger, und damit kann man sich nicht oft genug beschäftigen.

Ich möchte aber in meiner Rede nicht dem Grundsatz huldigen, dass zwar schon alles gesagt worden ist, aber noch nicht von allen, daher werde ich etwas kommentarmäßig vorgehen. Die Referate, die wir gehört haben, sind auf jeden Fall sehr, sehr hochkarätig und für uns Politiker auf jeden Fall ein Gewinn gewesen, denn Information ist für uns Politiker mehr als das halbe Leben.

Nun zum Kommentar: Der Herr Präsident hat einerseits besonders hervorgehoben, dass die EU ein Fortschritt ist. Es freut mich, wenn man das aus dem Burgenland hört. Auch der Minister aus dem Burgenland hat die EU als Fortschritt bezeichnet. Ob wir allerdings, wie der Herr Präsident gemeint hat, in der Sicherheitspolitik neue Strategien entwickeln wollen, dazu möchte ich schon sagen: Das sollten wir der Regierung überlassen, denn Nationalrat und Bundesrat sind aufgrund der Gewaltentrennung nur für die Gesetze zuständig.

Das Zweite – Minister Darabos ist leider nicht mehr da –: Auch hier hat mich das Bekenntnis zu Europa gefreut, aber auch zur Luftraumüberwachung, die sehr wichtig ist. In diesem Zusammenhang nehme ich an, dass er auch froh darüber ist, dass wir den Eurofighter haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Bemerkung konnte ich mir nicht verkneifen.

Auch die umfassende Landesverteidigung hat in seiner Rede entsprechend Platz gefunden. Eines möchte ich aber trotzdem fragen, und zwar, ob aufgrund des Assistenzeinsatzes im Burgenland – den ich selbstverständlich unterstütze – die sogenannte Feldverwendungsfähigkeit eines Teiles unserer Soldaten gegeben ist, denn der Herr Minister hat ausdrücklich erwähnt, dass die äußere Sicherheit im Verantwortungsbereich der Landesverteidigung liegt.

Als Nächstes darf ich dem Polizeipräsidenten von Wien herzlich dafür danken, dass er den Zusammenhang zwischen illegaler Immigration und Kriminalität herausgearbeitet hat und dass diese Erkenntnisse auch in den Bereich der fremdenpolizeilichen Maßnahmen einfließen.

Nun etwas über das Referat der Frau Bundesministerin: Hier hat mir vor allem gefallen, dass der internationale Bereich nicht zu kurz gekommen ist. Sie hat den Prümer Vertrag erwähnt, der sehr wichtig für den Informationsaustausch innerhalb der EU ist. Dass der Lissabon-Vertrag nun in Kraft treten wird, wird auch wieder zu Fortschritten im Bereich des Inneren, der Kriminalitätsbekämpfung und so weiter führen.

Ich möchte mir auch erlauben, darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf ein Land, das vor sehr kurzer Zeit dem Schengen-Vertrag beigetragen ist, nämlich die Schweiz, in der renommierten „Neuen Zürcher Zeitung“ erwähnt wurde, dass der Beitritt zum Schengen-Abkommen für die Schweiz einen Gewinn bedeutet, nämlich einen Gewinn in der Weise, dass mehr Verbrechen aufgeklärt worden sind. Das ist immerhin – wenn es die Schweizer zugeben – doch ein ganz bedeutender Fortschritt.

Zuletzt möchte ich noch erwähnen, dass das Bundesministerium für Inneres ein Ressort ist, von dem ich den Eindruck habe, dass es von der Ministerin und nicht von irgendjemand anderem geführt wird. Daher ist es auch immer, wenn Diskussionen mit der Frau Ministerin stattfinden, ein wahrer Genuss, denn sie geht keinem Konflikt aus dem Weg, im Sinne der Sicherheit für Österreich. Daher: mein herzlichster Dank! (Beifall.)

12.24

12.24.58

†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Herr Präsident! Nein, keine Angst, Frau Ministerin, Sie brauchen nicht immer gleich nervös zu sein, wenn ich an das Rednerpult gehe. Bleiben Sie cool! Ich werde es heute in aller Ruhe abhandeln, ich werde nicht meine Rede vom Nationalrat wiederhole, und ich werde mich jetzt auf die 4 Minuten konzentrieren, die ich habe. Seien Sie mir daher nicht böse, wenn ich auf keine Zwischenrufe von Ihnen mehr eingehe.

Aber ich möchte mich mit Ihnen beschäftigen, Frau Ministerin! Das werden Sie verstehen, denn ich frage mich schön langsam, ob Sie eigentlich wissen, warum der Bundesrat – und ich bin dafür sehr dankbar – diese Enquete überhaupt angesetzt hat. Nämlich nicht deshalb, weil in der Sicherheitsdiskussion in Österreich alles in Ordnung ist, sondern weil es ein Sicherheitsproblem in diesem Land gibt! Deswegen wurde eine Enquete angesetzt, und das ist auch richtig so. Dass Sie sich hier herausstellen und in einem Sermon wirklich vom Anfang bis zum Ende alles schönreden – wie super es ist, wie toll die Sicherheitspolitik in diesem Land ist –, das kennen wir schon aus dem Nationalrat und auch von früheren Ihrer Reden. Nur: Es stimmt nicht!

Ich nehme jetzt ausdrücklich die Vertreter der Exekutive heraus, die sich heute sehr bemüht haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sind. Ich nehme auch die Exekutive ausdrücklich heraus, wenn man von einer gestiegenen Kriminalität und von einer explodierenden Kriminalität spricht, denn es ist falsch, die Exekutive dafür zur Verantwortung zu ziehen. Es sind die Politiker, die zur Verantwortung zu ziehen sind, da sie die Rahmenbedingungen schaffen.

Frau Ministerin! Sie schaffen die Rahmenbedingungen, und Sie schaffen die falschen! Sie machen eine SOKO-Politik, Sie richten eine SOKO nach der anderen ein. Die SOKO Ost wird eingerichtet, jetzt die SOKO Autodiebstahl. Ich weiß nicht, ob Sie schon eine SOKO Handtaschendiebstahl eingerichtet haben, vielleicht wäre das aus eigener Erfahrung ganz nützlich. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Aber es bringt überhaupt nichts!

Wenn man Zeiträume der Kriminalitätsentwicklung vergleicht – und da spreche ich auch den Leiter des Bundeskriminalamtes an –, findet jeder irgendeinen Zeitraum, in dem etwas zurückgegangen ist und den man positiv darstellen kann. Sie selbst haben in Ihrer Rede einmal mit Jänner verglichen, einmal mit März, einmal mit August. Was zählt, ist der Jahresvergleich, Frau Ministerin, und im Vergleich zum letzten Jahr haben wir eine Steigerung um 5 Prozent österreichweit und um 10 Prozent in Wien! Das ist nicht wegzudiskutieren.

Jetzt lasse ich einmal die Einbruchsdiebstähle und die Wohnungsknackereien weg, weil da ja die Steigerung in einem weitaus höheren zweistelligen Bereich als in der Gesamt-Kriminalität ist. Was Sie zur Antwort geben, sind irgendwelche SOKO-Alibiaktionen, und was die österreichische Regierung und die Politik derzeit bietet, ist auch für die Exekutive massiv frustrierend.

Denn was passiert heute? – Es wird ein Asylgesetz beschlossen, wonach ein Asylant überhaupt erst dann als Straftäter bezeichnet und abgeschoben werden kann, wenn er in wesentlichen Delikten ein zweites Mal erwischt wird, zum Beispiel bei Diebstahl, zum Beispiel bei Körperverletzung, zum Beispiel bei Nötigung. Was denken sich Exekutivbeamte, die einen Asylanten, der sein Asylrecht missbraucht und hier straffällig wird, dingfest machen, wenn dieser nicht abgeschoben wird? – Erst beim zweiten Mal kann er abgeschoben werden; er wird pardoniert!

Oder was denken sich Exekutivbeamte, Frau Ministerin, wenn wir hier in diesem Land ein Haftentlassungspaket haben, wonach jährlich über tausend Gefangene, die im Gefängnis sitzen, vorzeitig freigelassen werden? – Davon sind ein Großteil Ausländer, die hier kriminell geworden sind, die unter dem Vorwand, dass sie ohnehin wieder ins Ausland gehen, freigelassen werden, die dann aber nach kürzester Zeit wieder über die Grenze hereinkommen, weil wir eine offene Grenze haben.

Jetzt bin ich beim Hauptproblem, Frau Ministerin. Der Herr Verteidigungsminister hat heute Umfragen zitiert, und auch Sie haben Umfragen zitiert. Ich halte Ihnen ebenfalls eine Umfrage entgegen: An der Ostgrenze regiert die Angst! Frau Ministerin, vielleicht würden Sie sich das einmal anschauen, denn so ist es. Auch im Burgenland, auch in Niederösterreich und sogar in Wien regiert die Angst. Zwei Drittel bis drei Viertel
der Menschen haben Angst nach dieser Grenzöffnung, weil derzeit ungefiltert ein Zustrom von kriminellen Ausländern nach Österreich hereinkommt, der unkontrolliert ins Land überschwappt.

Deshalb nützt das alles nichts, wenn Sie nicht hergehen und zumindest einmal versuchsweise, temporär für ein halbes Jahr, die Grenzen wieder dichtmachen und Grenzkontrollen einführen (Bundesministerin Dr. Fekter: Wie in Nordkorea!), so wie das wir auch bei der Fußball-Europameisterschaft, Frau Ministerin – nicht in Nordkorea (Bundesministerin Dr. Fekter: Nordkorea!) –, getan haben. Es war sinnvoll! Probieren wir es einmal! Schließen Sie die Grenzen ein halbes Jahr, und schauen wir uns an, ob dann die Kriminalität zurückgeht, nämlich die Ausländerkriminalität in diesem Land, mit Banden et cetera! Wir wissen es: Rumänenbanden, Wohnungseinbrüche, zuletzt dieser berühmte Bettelzug, wo ein Zug gestoppt werden musste; es sind alle Beispiele da. (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen.) Dann, glaube ich, wäre es sinnvoll, das einmal zu überprüfen.

Wissen Sie was? – Es ist eigentlich zum Genieren, dass Italien derzeit ernsthaft diskutiert, die Grenze zu Österreich wieder zu schließen, weil über Österreich Kriminelle nach Italien hineinkommen. Das soll Ihnen einmal ... (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Gruber: Ist ja lächerlich, Herr Kollege!) Lesen Sie nach (Zwischenrufe bei der SPÖ), was der italienische Außenminister erst vor wenigen Tagen gesagt hat, und dann reden wir weiter!

Sie sind verantwortlich für die Sicherheit in diesem Land. (Vorsitzender Präsident Preiner gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Daher sind Sie dafür verantwortlich, die Grenzen dichtzumachen und Österreich endlich vor der Zuwanderungskriminalität zu schützen. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

12.29

12.29.56

†Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ)|: Herr Präsident! Ich darf mit meinen Ausführungen beginnen und darf darum bitten, die Diskussion vielleicht ein bisschen später weiterzuführen, Frau Minister.

Eine Enquete mit dem Thema „Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit“ abzuhalten, ist durchaus begrüßenswert. Ich muss allerdings feststellen, dass nach den Ausführungen der Frau Bundesminister und des Herrn Bundesministers eine solche Diskussion eigentlich gar nicht zu führen ist, weil ohnehin alles in Ordnung ist und alles passt. Ich glaube, die Bevölkerung hat da eine andere Ansicht. Wenn Sie heute von Umfragen reden – zu denen ich später noch kommen werde –, die Sie im Grenzraum abhalten, dann muss ich sagen: Es ist ein Faktum, dass es nicht passt und dass die Menschen durchaus das Bedürfnis nach mehr Sicherheit haben.

Vielleicht darf ich ganz kurz auf einen Vorredner eingehen, auf Bundesrat Dr. Kühnel, der die Feldverwendbarkeit des Bundesheeres angesprochen hat. Als Soldat und Bundesheerbediensteter muss ich Ihnen mitteilen, dass die Feldverwendbarkeit in vielen Bereichen nicht mehr gegeben ist. Aber das hat weniger mit dem Assistenzeinsatz zu tun als mit der Kürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Ich glaube, da wissen Sie durchaus auch Bescheid darüber, dass das unter einem Minister Platter passiert ist!

Ich möchte zum Assistenzeinsatz noch weiter ausführen, dass er – wie der Herr Bundesminister richtig gesagt hat – zwischen 1990 und 2007 durchaus eine Erfolgsgeschichte gewesen ist. Es haben 90 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen werden können, und 8 500 sind an der Grenze abgewiesen worden.

Der neue Assistenzeinsatz, der „AssE Schengen“ oder „Assistenzeinsatz light“, wie ihn der Herr Minister bezeichnet, ist wohl eher ein Assistenzeinsatz „Zero“, um bei dieser Sprache zu bleiben. Wenn man sich anschaut, dass im Zeitraum von April 2007 bis April 2009 insgesamt 1 169 Meldungen erfolgt sind und daraus neun Festnahmen resultiert haben – das entspricht einer Erfolgsquote von 1 Prozent –, dann kann man hier nicht von einer Erfolgsgeschichte reden, Herr Minister! Das ist auch der Kritikpunkt meiner Partei und meiner Fraktion: Nicht der Assistenzeinsatz an sich ist in Frage zu stellen, sondern die Art und Weise, wie er derzeit durchgeführt wird.

Es ist auch nicht so, dass das Bundesheer jetzt schlechtere Arbeit leistet. Ganz im Gegenteil: Die Soldaten sind durchaus motiviert, dort gute Arbeit zu leisten. Aber wenn die Auftragslage entsprechend ist und auf ein Beobachten und Melden reduziert wurde, ist eben auch die Erfolgsquote entsprechend niedrig.

Abschließend zum Assistenzeinsatz: In diesem Bereich, was den Einsatz angeht, kann das Bundesheer Polizisten natürlich nicht auf Dauer ersetzen. Das ist aber seit 1990 zumindest im Assistenzeinsatz der Fall. Das sollte die verantwortlichen Politiker durchaus zum Denken anregen, denn das Personal, die Personalfrage ist heute wirklich nur in einem Redebeitrag vorgekommen und wurde sonst bis jetzt eigentlich nicht diskutiert.

Ein weiterer Aspekt, auf den ich auch als Bundesheervertreter und -bediensteter zu sprechen kommen möchte, ist der Punkt Geld. Wir wissen, dass der Assistenzeinsatz in den Jahren 1990 bis 2007 über 600 Millionen € gekostet hat. Das hat er das Bundesheer gekostet; nicht eingerechnet sind da die Kosten für Maßnahmen für die Unterkunftsbeistellung, für den Hubschrauberbetrieb und dergleichen. Ich möchte hier wirklich alle verantwortlichen Politiker bitten, darüber nachzudenken, was dieser Einsatz kostet und woher die finanziellen Mittel kommen sollen.

Wenn ich hier ganz kurz einen Bericht aus einer Arbeitsgruppe bringen darf, den Bericht einer Arbeitsgruppe BMI und BMLVS, in dem festgehalten wird, dass, wenn dieser Assistenzeinsatz 2010 verlängert wird, beide Bereiche, sprich BMLVS und BMI, nicht in der Lage sind, dafür die finanziellen Mittel aufzuwenden, dann frage ich wirklich – und das ist eine konkrete Frage an die beiden Minister, für die ich auch um Beantwortung bitte –, wer diesen Einsatz bei einer möglichen weiteren Verlängerung zahlen wird.

Abschließend noch zu der Umfrage, die gestern vorgestellt worden ist: Ich bin selbst bereits achtmal im Burgenland im Einsatz gewesen und weiß, dass die Bevölkerung dort wirklich zum Bundesheer steht und für den Einsatz dankbar ist, möchte aber hier trotzdem Folgendes anregen: Eine seriöse Sicherheitspolitik – oder im Militärjargon: Lagebeurteilung – aufgrund von Umfragen zu machen, finde ich nicht besonders gut. Da sollte man auf die Experten zurückgreifen, die durchaus auch hier sind, um die Lage seriös zu beurteilen und auch eine Weiterführung des Einsatzes seriös zu diskutieren. (Beifall.)

12.34

12.34.31

†Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich von meiner Seite bei den Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren für ihre Ausführungen herzlich bedanken. Das war äußerst informativ. Sicherheit gehört ja, sowohl was die soziale wie auch was die innere Sicherheit betrifft, zu den Grundbedürfnissen der Menschen, und soziale und innere Sicherheit bedingen einander.

Allerdings ist es die Krux bei der Sicherheit, dass wir objektive und subjektive Sicherheit zu unterscheiden haben. Objektive Sicherheit – und das haben wir heute gehört – muss zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit in einer Welt sind, die sich von der Welt von gestern verabschiedet und in eine Welt von morgen mit neuen Qualitäten aufbricht. Die Mobilität und ein geeintes Europa, das ist eine neue Qualität für unsere Kinder und Kindeskinder. Da sind wir jetzt genau in einem Tunnel der Umstellung, mit den Problemen einer Gesellschaft, die sicherlich im Umbruch ist.

Aber wir sind nicht Bhutan, und wir sind auch nicht Burma, also Länder, die andere Sicherheitsprobleme haben, sondern wir müssen diesen offenen Weg gehen. Allerdings kämpft die objektive Sicherheit gegenüber der subjektiven immer damit, dass dann, wenn Stimmung gemacht wird, wenn auch Verunsicherung betrieben wird, Statistiken und Zahlen nicht immer das geeignete Instrument sind, um Ängste zu nehmen. Das Wichtige ist meiner Meinung nach die Prävention, die Aufklärung von Verbrechen.

Wir haben aber auch – man soll es nicht leugnen; und das haben auch die Direktoren gesagt und aufgezeigt – eine erhöhte, in manchen Bereichen eine stark erhöhte Ausländerkriminalität. Hier gehört auch die Integration dazu. Umso unverständlicher ist es, Frau Bundesministerin, dass Sie zum Beispiel nach wie vor Asylsuchenden den Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten verwehren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Können nach drei Monaten schon ...!) Ja, aber Sie wissen, wie das aussieht. Die EU-Richtlinie macht Sinn, gerade sie macht sehr viel Sinn, weil verstärkte Integrationsbemühungen sicherlich zu einer höheren Sicherheit in diesem Bereich mit beitragen können, auch mit einer gesteigerten Ausbildung und sozialen Integration.

Wichtig scheint mir weiters zu sein, vom Bundesheer auch etwas für die Polizeiarbeit auszuleihen, nämlich das Low Monitoring System, das das Bundesheer im Ausland, zum Beispiel im Kosovo, einsetzt und das ich für eine der genialsten Tätigkeiten oder eine der genialsten Formen der frühzeitigen Aufklärung von Stimmungslagen halte. Ich glaube, dass das im Polizeibereich wesentlich stärker Anwendung finden sollte, gerade um Milieustudien zu erarbeiten, um Milieukenntnisse zu gewinnen. Ich glaube, es war der Kommandant von Tirol, der gesagt hat, wie wichtig auch der Anteil der Frauen ist. Ich glaube, genauso wichtig wird es sein, die Ethnien in Österreich auch im Bereich der Polizei und der Staatsanwaltschaft personell stärker mit einzubeziehen.

In einer solchen Zeit – und das muss ich jetzt der ÖVP schon zurückgeben –, in dieser wichtigen Umbruchszeit ist in der Amtsführung von Strasser das An-, Um- und Einfärben wichtiger als die Weiterentwicklung der Lagebeurteilungen und der Strategien gewesen – das wissen Sie selbst –, und das hat zu enormer Verunsicherung geführt. Ob die Polizeireform wirklich das Nonplusultra ist, das mag dahingestellt sein.

Was mir auffällt, ist Folgendes: Wir sprechen in allen Bildungsbereichen von der Durchlässigkeit. (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, wir sollten auch schauen, dass ältere Menschen eine Durchlässigkeit zur Polizeiarbeit finden und durchaus einen Berufswechsel vornehmen.

Einen Schlusssatz, Herr Präsident, an Herrn Präsidenten Pürstl: Ich bin innerhalb von acht Wochen mit drei privaten Einbrüchen konfrontiert worden, und ich kann nur sagen: Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren dermaßen hilfreich, fast schon in psychologischer Weise – denn man ist verunsichert, man ist wütend und ohnmächtig –, dass ich nur sagen kann: Sie können stolz auf Ihre Exekutive sein! So etwas habe ich selbst erlebt, und ich war wirklich sprachlos darüber, wie toll sie waren. (Beifall.)

12.39

12.40.00

†Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ)|: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich wäre ja fast versucht, in der Vergangenheit zu beginnen, tue es aber nicht als Optimist. Ich darf einmal Ihnen, Herr Präsident, zur Idee zur Abhaltung, zur Durchführung so einer Enquete gratulieren und darf mich bei beiden Regierungsmitgliedern und bei ihren Spitzenbeamten bedanken.

Ich glaube, es ist in Wirklichkeit alles gesagt worden, ich möchte nur einen Satz vom Herr Bundesminister herausgreifen, der total untergeht. Gerade durch den internationalen Einsatz, wozu ich gratuliere – ich gratuliere überhaupt gleich allen Exekutivbeamten und Militärs pauschaliter –, ersparen wir uns im Bereich der inneren Sicherheit viele Probleme der Zukunft. Danke und Gratulation! Man muss es nur einmal sagen in der Diskussion, was die innere Sicherheit betrifft.

Genauso wichtig – das geht meiner Meinung nach auch immer unter; das sage ich gleich zu Beginn in dieser kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht –: Danke auch für den Einsatz hinsichtlich der ganzen Katastrophen. Das Fehlen dieses Einsatzes wäre undenkbar für unsere Gesellschaft.

Als Obmann des Innenausschusses freut es mich natürlich, dass es seit vielen Jahren wieder einmal eine Regierung gibt, wo es mehr Personal und mehr Planstellen gibt. Nur damit wir nicht so tun, als würden die Zahlen nicht stimmen. Ich möchte aber auch in aller Klarheit zum Ausdruck bringen: Jede Straftat ist um eine zu viel. Punkt.

Aber die Diskussion, die wir daneben im Plenarsaal führen und das, was wir uns über die Medien gegenseitig ausrichten, ist ja nicht leicht. Ich meine auch oft, wenn man von links und von rechts kritisiert wird, muss man richtig liegen. Anders beurteile ich das jetzt nicht.

Es ist immer interessant, wenn man glaubt, in einer global funktionierenden Welt lege ich einen Schlagbaum um und habe die Probleme damit gelöst. Ich meine, denken wir alle einmal nach in diese Richtung, dann werden wir sehen, dass wir so einfach diese Probleme nicht lösen können.

Und weil das heute auch mehrmals angesprochen wurde – ich bekenne mich dazu; ich habe das mit Leidenschaft bereits bei den Regierungsverhandlungen verhandelt, aber auch in der politischen Umsetzung im Ausschuss und im Plenum –: Das Fremdenrechtspaket ist gut. Punkt. Es ist gut! Da könnten wir Stunden darüber diskutieren. Der Missbrauch ist abgeschaltet. Nur eines sage ich in aller Klarheit: Menschenrechte, Grundrechte, europäische Rechte und unseren Rechtsstaat geben wir nicht auf! Ebenfalls Punkt. So einfach ist das.

Ich glaube, in diesem Lichte und unter diesem Gesichtspunkt kann man sagen, dass wir bezüglich dessen, was sich diese Bundesregierung für den Bereich der inneren Sicherheit selbst vorgenommen hat, zumindest in diesem Jahr auf einem sehr guten Weg sind. Wir haben noch einiges vor, was wir unbedingt abarbeiten müssen, ich glaube aber, es ist in aller Deutlichkeit und in aller Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis zu unserer Exekutive.

Wir haben natürlich als Gesamtpolitik die Verpflichtung, den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive so weit es möglich ist, die Unterstützung zu geben, die Ausrüstung zu geben, die Ausbildung zu geben, das ist überhaupt kein Frage. Ich glaube aber auch, diese Idee, die immer belächelt worden ist, ist kreativ hervorragend. Ich komme selbst aus der Verwaltung, und wir könnten uns hier Geschichten erzählen, wenn ihr wollt, aber es ist doch einfach, wenn ich sage, gut ausgebildete Leute nehme ich aus dem Verwaltungsbereich heraus und gebe sie dorthin, wo wir sie dringend brauchen, und andere, die durch Umorganisationsbereiche gerade nicht mehr notwendig sind, kann ich hier freischaufeln. Das würde jeder Betrieb machen. Das würden wir alle selbst machen, wenn es uns privat beträfe, aber hier kritisieren wir das. Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich glaube also, hier könnte man viele Punkte abarbeiten, und wenn man mit Fachleuten redet, geben uns die ja alle recht.

Das Allerwichtigste ist aber, glaube ich – und da würde ich bitten, das gerade bei so einer Enquete zu berücksichtigen –, objektive Sicherheit und subjektive Sicherheit. Wir alle sind aber gefordert. (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen. ) Sicherheit ist ein sensibler Bereich. Leisten wir alle einen Beitrag! Verunsichern wir nicht die Bevölkerung! Versuchen wir auch hier, einen konstruktiven Beitrag für unser Österreich zu leisten! – Danke. (Beifall.)

12.44

12.44.10

†Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP)|: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen Referenten! Ich möchte vorweg einmal sagen, dass ich die Rede des Herrn Kollegen Westenthaler nicht werten möchte, aber eines ist klar: Die Arbeit, die von der Frau Bundesministerin für die Sicherheit in unserem Lande geleistet wird, ist wirklich vorzeigbar und die Arbeit der Polizei ist vorbildlich.

Als einer, der 40 Jahre im Exekutivdienst tätig ist, glaube ich, sagen zu können, dass wirklich eine gute Arbeit geleistet wird, sonst wären wir nicht auf dem sechsten Platz von 130 oder mehr Ländern im Bereich der Sicherheit.

Ich glaube, auch die Tatsache, dass sich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung sicher fühlen, zeigt, dass wir in einem sicheren Land sind und dass an und für sich die Ausführungen des Kollegen Westenthaler sicher mehr als populistisch zu sehen sind. (Beifall.)

Ich bin froh, dass gerade von allen Sicherheitsexperten klargestellt ist, dass eine Grenzkontrolle kontraproduktiv wäre und einen Rückschritt im Bereich der Sicherheit darstellen würde. Und ich bin auch froh, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit in der Politik dahintersteht, dass wir diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, auch fortsetzen.

Ich möchte aber schon auch eines sagen – und da gehe ich auf die Rede des Herrn Polizeipräsidenten ein –: Es ist ganz, ganz wichtig gewesen, dass wir das Fremdenrechtspaket in dieser Form beschlossen haben, weil es Tatsache ist, dass die Illegalität einhergeht mit der Kriminalität. Deshalb war es wichtig, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben.

Ich möchte aber auch gleich in diesem Satz etwas anderes weiterführen. Die Aussage, die Sicherheit 1989 mit jener von 2009 zu vergleichen, ist ungefähr so, als würde ich die Sozialleistungen der Monarchie mit jenen der Zweiten Republik vergleichen. Ich möchte das auch begründen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Jahr 1989 mit dem Fall des Eisernen Vorhangs weggerückt sind vom Rande Europas in das Herz von Europa und dass bis dorthin an und für sich vom Osten in keiner Weise eine kriminelle Gefahr gegeben war.

Ich möchte natürlich auch klar sagen, dass mit der zunehmenden Mobilität der Menschen im Osten – wir müssen da auch die soziale Schieflage sehen – eine Völkerwanderung begonnen hat, der Kriminaltourismus begonnen hat und dass es eine wesentliche Veränderung in unserem Gesellschaftsbild gegeben hat.

So war es auch erforderlich, auch für Bundesminister Strasser erforderlich, dass wir die Polizeistrukturen an die Herausforderungen der Zukunft angepasst haben. Das war wichtig, denn ansonsten würden wir heute ganz woanders stehen im Bereich der Kriminalität als es derzeit der Fall ist, und ich glaube auch, dass es richtig war, diese Strukturen in diesem Ausmaß zu verändern.

Ich weiß, dass diese Umstellung, diese Veränderungen eine enorme Belastung für die Exekutive sind. Als einer, der die Polizeiarbeit genau kennt, weil ich in Wien Funkstreife gefahren bin, auch in Bereichen der Gendarmerie Dienst gemacht habe, bis 2006 Dienststellenleiter war, also als einer, der die Strukturen genau kennt, sage ich klar, dass diese Veränderungen natürlich eine große Herausforderung für die Exekutive sind, aber ich glaube, dass wir diese Herausforderung bestehen, und wir haben auch unser Ausbildungssystem in diese Richtung abgeändert. Darum glaube ich schon, dass die Kriminalitätsbekämpfung im städtischen Bereich von der uniformierten Polizei durchgeführt werden kann.

Also insgesamt sage ich schon, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und dieser Weg muss fortgesetzt werden. (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen) Ich bin auch dabei, es klar und deutlich zu unterstützen, wenn es heißt, die Prävention muss weiter forciert werden.

Und weil ich aus Niederösterreich bin, einen Satz noch dazu: Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das Hauptaugenmerk in der nächsten Zeit, ohne dass wir die anderen Bundesländer irgendwie im Stich lassen, auf Wien und Niederösterreich legen, weil 70 Prozent der Kriminalitätsentwicklung auf diese beiden Bundesländer entfällt. (Beifall.)

12.48

12.49.04

†Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Parlamentarische Enquete wie diese muss natürlich auch Pro und Kontra in gewissen Fragen erlauben. Wenn jemand kontra spricht, dann kann nicht der Nächste herausgehen und das kritisieren. Ich glaube, dass das auch insgesamt befruchtend ist, denn wenn der Druck auch von der Opposition kommt, ist auch der Auftrag für die Regierenden da, irgendwo zu handeln. Das muss also bei einer Parlamentarischen Enquete möglich sein. (Bundesrat Gruber: Ja, aber konstruktive Kritik!)

Das hindert aber nicht daran, dass wir großes Interesse daran haben – dieses Interesse wurde heute größtenteils befriedigt – gemeinsam Information zu erhalten und dann gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, Lösungen für die Verbesserung der inneren Sicherheit in Österreich zu erarbeiten. Da werden wir uns dann auch wiederfinden.

Die Referate haben das gezeigt, und ich bin auch der Meinung, dass im internationalen Vergleich Österreich ein sicheres Land ist. Das ist auch gut so für den Wirtschaftsstandort Österreich, das ist gut so für den Tourismus.

Ich möchte aber als Länderkammervertreter – weil mein Vorredner auch für Niederösterreich gesprochen hat – doch ein paar Sätze aus der Sicht Kärntens sagen und, weil ich auch offizieller Vertreter Kärntens bin – also nicht vom BZÖ, sondern für das Land Kärnten –, auch ein paar Dinge feststellen. Kärnten ist genauso sicher wie Österreich, und die Steigerung der Aufklärungsquote hat ja gezeigt, dass wir vorne mitmischen. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass wir im Bundesländervergleich weniger Asylanten haben. Deshalb möchten wir Kärntner uns auch offiziell, auch hier bei dieser Enquete, dagegen verwahren, dass es zu einem Asylanten-Erstaufnahmezentrum kommt, Frau Bundesministerin. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Es muss auch erlaubt sein, das hier zu sagen.

Zum Thema sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz des Bundesheeres wurde ich von den Medien heute befragt, was wir Kärntner davon halten, ob das auch auf Kärnten ausgeweitet werden sollte. Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube, dass es sehr wohl für Niederösterreich notwendig ist, das Erfolgsmodell – wir bekennen uns zum Assistenzeinsatz dort, wo grüne Grenzen sind – auszuweiten. Wir in Kärnten haben das Glück, dass es Grenzhindernisse mit den Karawanken, mit den Julischen Alpen, mit den Karnischen Alpen gibt, dafür haben wir aber einen anderen Wunsch. (Bundesrat Schennach: Sie haben einen super Nachbarn, nämlich Slowenien!) – Wir haben einen super Nachbarn, und auch die Slowenen in Kärnten sind mit Kärnten und mit Österreich sehr zufrieden; im Unterschied zu dem, was die Medien berichten, wobei ihr diesen Meldungen manchmal aufsitzt, haben wir ein gutes Einvernehmen mit unseren Nachbarn.

Unser Wunsch: temporäre Kontrollen im Bereich Schengen. Mit „temporär“ meine ich: zu bestimmten Anlässen. Italien hat das auch eingeführt, als es den großen Gipfel hatte. Warum darf das Österreich nicht auch haben? Das ist für uns wichtiger.

Wichtig wären vielleicht auch verstärkte Zufallskontrollen im Bereich des Schlepperwesens. Ich glaube, dass ist etwas, woran wir Kärntner sehr wohl festhalten möchten.

Wir wünschen uns mehr Sicherheitskräfte in unserem Land – 50 werden jetzt gerade neu ausgebildet – und keine weitere Schließung von Polizeiinspektionen. Das sind die Dinge, die uns vorschweben.

Ich habe bei einem Besuch in Thörl-Maglern im Dreiländereck diese Dienststelle besucht, dieses trilaterale Kooperationsbüro in Thörl-Maglern, wo alle drei Länder mit dem großen Vorteil zusammenarbeiten, dass dort auch im Bereich des Schlepperwesens frühzeitig eingegriffen werden kann.

Abschließend möchte auch ich ein Danke an die Exekutive anbringen, die unter geänderten Voraussetzungen und unter schwierigen Rahmenbedingungen für die Sicherheit Österreichs erfolgreich arbeitet.

Zusammengefasst drei Wünsche aus der Sicht Kärntens, wenig überraschend parteiübergreifend aus der Sicht Kärntens: kein Asylanten-Erstaufnahmezentrum, temporäre Einführung von Grenzkontrollen und Verstärkung der Polizeidienststellen in Kärnten. (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.)

12.53

12.53.38

†Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ)|: Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man soll eine Enquete auch dazu benützen können, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und zu diskutieren und nicht ausschließlich polemische Reden zu halten, Tageszeitungen in die Höhe zu halten und zu erklären, dass die Bevölkerung nur Angst hat, oder auf Basis einer Enquete darüber zu diskutieren, ob jetzt Dienstkokarden anzukaufen sind oder nicht. Ich denke, wir sollten uns wirklich der wahren Probleme annehmen.

Da gibt es auch durchaus positive Sachen, die hier im Zusammenhang mit der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu erwähnen sind. Dazu gehört zum einen – Gratulation, Frau Bundesministerin, dass Sie auch diese Meinung vertreten –, dass es keinen Sinn macht, unsere Grenzen dichtzumachen. Wir wollen das in einem vereinten Europa auch überhaupt nicht. Dazu ist es aber auch notwendig – Sie haben das richtigerweise gesagt, und das ist auch ein sehr guter Ansatz; wir haben das auch morgen im Innenausschuss als Thema –, eine internationale Vernetzung zu haben und die wichtige und wesentliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. – Das ist der eine Bereich.

Die Ausgleichsmaßnahmen, die verstärkt durchgesetzt werden müssen, sind der andere Bereich. Wichtig ist aber auch, die Polizistinnen und Polizisten dort einzusetzen, wo sie benötigt werden. Das sind natürlich die Ballungszentren, das sind die großen Städte, und es ist sehr wichtig, dass dort auch genügend Personal vorhanden ist. Daran wird gearbeitet, und ich denke, auch da hat die Bundesregierung ein wesentliches Zeichen gesetzt.

Natürlich dürfen wir nicht vergessen, dass in einem gut funktionierenden Betrieb auch bestens motivierte Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit leisten können und sollen. Daher ist es auch notwendig, die notwendigen Maßnahmen und Investitionen in die Infrastruktur zu geben, denn wir wissen ganz genau, dass sich gerade im Rahmen der Reform für viele Bereiche, die im ländlichen Raum angesiedelt sind, eigentlich nichts verändert hat, aber in den Ballungszentren und vor allem dort, wo die großen Städte angesiedelt sind, wenn wir auch von ehemaligen Bundespolizeidirektionen sprechen, noch sehr viel Nachholbedarf an neuen Strukturen ist. Das ist wichtig, um ganz besonders hervorragende Arbeit zu leisten.

Eines wollen wir nämlich nicht, das sind demotivierte Beamtinnen und Beamte, die letztendlich auch einen gesundheitlichen Nachteil dadurch erfahren. Ich glaube, hier sollten wir einen gemeinsamen Weg gehen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das auch für die Städte ganz besonders wichtig ist, denn jeden Tag können wir in den Zeitungen lesen, dass sehr viele Städte gezwungen sind, private Wachdienste zu organisieren. Das ist natürlich eine sehr große Belastung des Budgets. Ich bin ein Verfechter – ich komme aus diesem Apparat, ich darf ja heuer bereits auf 30 Dienstjahre zurückblicken – der Polizistinnen und Polizisten und möchte so weit wie möglich vermeiden, private Wachdienste in den Städten einzusetzen, weil ich glaube, dass das die Polizistinnen und Polizisten besser können.

Wenn es schon nicht vermeidbar ist, dann müssen wir uns auch über ein einheitliches Berufsbild unterhalten. Das gibt es derzeit noch nicht. Aber aus meiner Sicht ist eigentlich die österreichische Exekutive der richtige Weg.

Ich gratuliere auch dazu, dass im Bereich der Bildung jetzt sehr viel getan wird, weil das schon seit sehr vielen Jahren einer Umsetzung harrt und auch für die österreichische Exekutive eine ganz besondere Aufwertung ist.

Letztendlich bedanke ich mich auch bei den Kollegen aus den Ländern und aus den Führungskreisen für die gute Zusammenarbeit und bitte von dieser Stelle aus auch, den Dank an die Polizistinnen und Polizisten weiterzugeben. – Danke. (Beifall.)

12.57

12.57.35

†Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien)|: Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte zu Beginn bei so einer Enquete über das große Thema Sicherheit schon festhalten, dass eine der wesentlichen Säulen für die innere Sicherheit, die man, wie mir scheint, auch erwähnen muss, die Frage der sozialen Sicherheit ist.

Es haben die Experten, vor allem Herr General Lang, hier erwähnt, bei der Ursachenaufdeckung für Kriminalität stehe an erster Stelle halt immer auch die Frage: Habe ich genug Einkommen? Kann ich mir mein Leben, manchmal auch meinen Lebensstandard leisten? – Sie haben das zu Recht gesagt. Deswegen glaube ich, einer der wichtigsten Beiträge zur Vermeidung von Kriminalität ist die Aufrechterhaltung eines hohen Levels an sozialer Sicherheit, an Beschäftigung, aber natürlich auch an Bildung.

Unser oberstes Ziel muss es sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und eben dafür zu sorgen, zum Beispiel im nächsten Jahr mit der Einführung der Mindestsicherung, dass es für unschuldige in Not geratene Leute etwas gibt, worauf sie sich verlassen können. Gleichermaßen muss es unser oberstes Bestreben sein, sie so schnell wie möglich zurück in eine ordentliche Beschäftigung zu führen. Das scheint mir ein wesentlicher Punkt bei diesem Thema zu sein.

Ich möchte auch, ohne Polemik, zum Vortrag des Kollegen Westenthaler – er hat jetzt sicher schon wieder Wichtigeres zu tun – ein paar ernste Worte sagen, weil er ja auch viel über die Rolle der Politik gesprochen hat und darüber, dass diese hier sozusagen maßgeblich sei und nicht die Sicherheitsexekutive. – Richtig, aber da gehört meiner Meinung nach auch die Vorbildwirkung der Politik dazu. Deswegen möchte ich schon auch erwähnen, dass es auch die „Buberl-Partie“ von Grasser, Meischberger, Westenthaler und Co, der er angehört hat, immer mit allen Vorschriften und allen Gesetzen und deren Einhaltung ernst nehmen sollte.

Wenn ich mir anschaue – ohne Polemik –, aus welchen Parteien sozusagen die meisten medialen Meldungen kommen, angefangen von nicht ganz ernst zu nehmenden bis hin zum Strafrecht, bis hin zu Verurteilungen, dann ist es diese kleine „Buberl-Partie“. Ich würde sagen, sie ist im österreichischen Maßstab unter allen Parteien der Rekordhalter an keinem guten Beispiel für junge Leute, was das Einhalten von Gesetzen betrifft. (Beifall.)

Was auch wichtig ist – Kollege Pendl hat es erwähnt, ich schließe mich dem an –: Diese Regierung schafft Sicherheit! Sie schafft mehr Dienstposten – und es ist müßig, darüber zu streiten, wer sie abgebaut hat.

Ebenfalls wichtig scheint mir zu sein – auch aufgrund der Expertenaussagen hier, vor allem jener des Präsidenten Pürstl –: Es gibt – und das haben mehrere erwähnt – besondere Bedürfnisse einer Großstadt wie Wien und des Umlandes rund herum. Ich glaube, Frau Minister, ganz ohne Polemik, dass die Kräfte nicht optimal verteilt sind. Ich glaube, dass da noch mehr zu erwarten wäre, dass man für Wien und das Umland von Wien mehr tun müsste, weil eben dort ganz besondere Bedürfnisse herrschen und weil auch die Kriminalität ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Reden Sie mit dem Niessl!) – Ja, aber das zähle ich zum weiteren Umfeld.

Mir als Wiener Bundesrat und auch aufgrund der vielen Meinungen von Experten scheint es klar zu sein: Man braucht in der Großstadt und rundherum einfach mehr Personal und gezieltere Maßnahmen. Die Kriminalität dort ist höher, daher muss man auch den Verfolgungsdruck verstärken. – Das ist Ihre Aufgabe, Frau Minister, daher erwarte ich nach wie vor ein wenig mehr Engagement in diese Richtung!

Ich möchte erwähnen, was Wien jetzt alles macht – zu Recht, aber manches Mal auch der Not gehorchend –, um die Exekutive von bürokratischen Dingen zu entlasten.

Ich finde zum Beispiel diese Initiative mit den Postlern hervorragend, das kann man nur ausweiten. Wenn man sich in Wien mit Polizisten unterhält, so klagen sie alle darüber, dass sie in Bürokratie untergehen. – Frau Minister, Sie müssen ja nicht unbedingt Polizisten aufnehmen, nehmen Sie Schreibkräfte auf, entlasten Sie die Polizisten in diese Richtung, damit sie mehr Zeit für Kriminalitätsverfolgung und Kriminalitätsvorbeugung haben! (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen.)

Wien übernimmt schon seit Langem die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs, das Pass- und Meldewesen, schickt eigene Ordnungstruppen in die Parks und auf öffentliche Plätze und seit neuestem auch in die U-Bahn; Polizeipräsident Pürstl hat es angesprochen. Ich würde mir wünschen, dass das Polizisten machen, denn ich meine, es macht einfach einen Unterschied – Sie wissen das ganz genau –, wie sozusagen ein Organ möglichen Problemfällen entgegentritt. Ob das jemand ist mit einem gelben Jackerl von der U-Bahn-Aufsicht oder ob das ein Polizist ist, teilweise auch mit Bewaffnung, das macht einen Unterschied.

Ich denke, man sollte nichts bagatellisieren und aus welchen Gründen auch immer, aus politischen Gründen vielleicht, die Stadt Wien nicht stärker unter Druck setzen.
Ich glaube, die Verteilung muss neu überdacht werden, mehr Personal dort eingesetzt werden, wo der Kriminalitätsdruck größer ist. (Beifall.)

13.02

13.02.44

†Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien)|: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute wirklich schon sehr viel gesagt und auch sehr viel Polemik betrieben worden. Ich finde es teilweise unerträglich, dass man bei diesem Thema, das für uns alle wichtig ist, nämlich die Sicherheit, egal, in welchem Bereich, ganz einfach politische Polemik herausholt.

Beispiel Bundesheer: Wir haben gehört von – ich kann das nicht nachvollziehen, ich glaube das schon – Leuten, die angeblich beim Bundesheer sind, die sagen, dass sie eigentlich nicht in der Lage sind, etwas zu tun, dass dort und da einiges fehlt, dass sie eigentlich nichts können. – An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie schon auffordern, ganz einfach das zur Kenntnis zu nehmen, was wir alle tagtäglich sehen! Wir haben in den vergangenen Jahren leider Gottes oft genug Unwetter gehabt – ohne das Bundesheer wäre der Katastropheneinsatz nicht möglich gewesen. Wie die Kolleginnen und Kollegen des Bundesheer tatsächlich arbeiten, das ist unwahrscheinlich. Das Bundesheer ist in der Lage, eine AirPower-Show zu machen, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, internationale Einsätze abzuwickeln – und trotzdem aktionsfähig zu bleiben!

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist tatsächlich das, was aus dem Bundesheer gemacht wurde, durch Veränderungen erreicht wurde, das kam nicht von selbst.

Lieber Kollege Kühnel, wenn wir auch in vielem einig sind, was Sie heute gesagt haben: in der Sache Eurofighter nicht ganz, denn all das kostet uns sehr viel Geld! Es hätte auch andere Fluggeräte gegeben, die wahrscheinlich günstiger gewesen wären. Der Herr Minister hat uns ja schon einige Male mitteilen müssen: Das, was er machen konnte, hat er gemacht, und das ist Schadensbegrenzung, dass es nicht mehr ganz so teuer geworden ist wie das, was wir überlassen bekommen haben. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen! Das, was unsere Kolleginnen und Kollegen beim Bundesheer machen, von der Spitze her, ist ganz einfach nur mit Dank zu bedenken, nicht mehr und nicht weniger, und in der Öffentlichkeit auch entsprechend darzustellen.

Ich mache jetzt gleich den Schritt zur Exekutive. Frau Minister, es gibt schon viele positive Sachen, über die wir reden können – Kollege Pendl hat das in seiner eigenen wirklich hervorragenden Art kurz und prägnant gesagt –, aber wir dürfen eines nicht vergessen: Ich gehöre diesem Haus, dem Bundesrat, jetzt auch schon gut zehn Jahre an, und ich kann mich an Amtsvorgänger von Ihnen erinnern, Frau Minister, an Kollegen Strasser etwa, mit dem ich hier von diesem Pult aus immer wieder darüber diskutiert habe, wie viele Planposten wir tatsächlich haben. Er hat immer andere Zahlen gehabt als ich, und das nächste Mal hat er gesagt, das hat gestimmt; es hat sich dann wieder geändert. Das war anders bei Frau Prokop, die hier wirklich eher fair war. Platter hat wiederum seine eigenen Zahlen gehabt.

Ihre Aussagen betreffend nehme ich zur Kenntnis, zumindest in den letzten Diskussionen, dass wir von gleichen Zahlen reden. Das ist ein großer Fortschritt, und das ist wichtig. Eines, wie gesagt, sollte man aber nicht vergessen: Wir haben nach wie vor zu wenige Exekutivbeamtinnen und -beamte, und zwar nicht nur in Wien und Umgebung, was natürlich ein spezielles Gebiet ist!

Wir haben schon gesagt, dass Wien als Land wirklich viel dazu beiträgt, um die Exekutive zu entlasten. Daher fehlt mir dann das Verständnis, wenn Sie, Frau Minister, immer wieder Wien als Beispiel dafür bringen, wie man es besser machen könnte. Man sollte schon ein bisschen nachdenken, bevor man solche Meldungen von sich gibt. Kollege Kalina hat es soeben angesprochen – die Liste geht über zwei Seiten –, was wir in Wien alles gemeinsam mit der Exekutive – und dafür danke, Herr General Pürstl – in sehr guter und enger Zusammenarbeit für die Sicherheit machen.

Der Landeskommandant von Tirol hat mir aus dem Herzen gesprochen: Nur Menschen, die motiviert sind, wenn rundherum alles passt, sind auch zu entsprechenden Leistungen fähig. Dafür muss man Voraussetzungen schaffen, und – da gebe ich Ihnen vollkommen recht – man kann nicht auf der einen Seite sagen, das und das und das muss gemacht werden, dies und das braucht man noch zusätzlich, wenn es auf der anderen Seite nicht auch entsprechend Geld, Dienstposten und dergleichen mehr gibt. (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen.)

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen! – Zum Schluss vielleicht noch ein Satz, etwas, das auch Minister Darabos heute angesprochen hat: Grenzen wieder dicht zu machen heißt, neue Mauern aufzuziehen. Von dieser Zeit sollten wir uns schon lange entfernt haben. – Danke schön. (Beifall.)

13.07

13.07.18

†Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Vertreter der Sicherheitsexekutive! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich hoffe, dass dieser Ruf, Herr Kollege, auch unseren Landeshauptmann im Burgenland ereilt, denn er gehört leider auch zu jenem Kreis, der aufgrund von eben, wie er meint, unsicheren Verhältnissen im Burgenland die Grenzen dichtmachen möchte. Ich als burgenländischer Abgeordneter verwahre mich dagegen, dass diese Grenzen wieder zugemacht werden sollen, auch nicht für kurze Zeit oder für eine Minute, denn wir haben jahrzehntelang darauf warten müssen, dass diese Grenzen geöffnet werden. Daher bin ich auch dafür, dass wir Politiker für mehr Sicherheit sorgen und dass wir mit offenen Grenzen auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend befriedigen können.

Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch Frau Bundesminister! Wir haben sehr eindrucksvoll von Ihnen und auch von Herrn Bundesminister Darabos sowie von den Vertretern der Exekutive gehört, dass unser Land nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu den sichersten der Welt gehört. – Das kommt nicht von allein, das kommt daher, dass wir eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Exekutive haben, das kommt daher, dass wir ein hoch motiviertes Bundesheer haben und dass Menschen bereit sind, Leib und Leben zu opfern, damit in diesem Land Sicherheit gewährleistet ist.

Gerade als Burgenländer freue ich mich, dass die – vielleicht auch nicht öffentlich immer so dargestellten – Zahlen doch besser sind, als man vermuten möchte. Der Herr Sicherheitsdirektor hat heute auch die burgenländischen Zahlen genannt, und wenn wir Burgenländer sozusagen schon einen Exekutivbeamten für 160 Einwohnerinnen und Einwohner haben, dann kann man nicht von Verunsicherung sprechen. Man soll das, so glaube ich, auch nicht tun.

Wenn die Kriminalität bei uns am geringsten ist, so ist das eine erfreuliche Tatsache, die wir weiter ausbauen wollen. Wenn jetzt in Kooperation mit den anderen Bundesländern sozusagen vor Ort und auch sowohl mit den Exekutivkräften aus Ungarn, aus der Slowakei als auch mit den Exekutivkräften über die burgenländischen Grenzen nach Wien oder nach Niederösterreich zusammengearbeitet wird, so ist dies ein Teil des, wie ich glaube, sehr zielführenden Konzepts, für das Sie, Frau Bundesminister, in erster Linie Verantwortung tragen und das letztendlich, wie auch die Zahlen in den anderen Bundesländern bewiesen haben, zum Erfolg führen kann.

Kollege Westenthaler – das kenne ich aus dem Nationalrat – hat natürlich für sich erkoren, gegen jeden und gegen alles zu sein; sogar die Exekutive ist bei ihm nicht immer sicher. Daher glaube ich, dass wir als politisch Verantwortliche mehr Mut zeigen und weniger miesmachen, mehr Angst nehmen und mehr Sicherheit schaffen sollten. Die Rahmenbedingungen, für die wir verantwortlich zeichnen – sei es im Nationalrat, sei es im Bundesrat, sei es in den Bundesländern –, sollten wir so wahrnehmen – bei aller Kritik, die wir natürlich immer üben müssen und auch üben können –, dass letztendlich das Ziel erreicht wird, dass es in diesem Land weitergeht.

Frau Bundesminister, wenn Sie sich als Ziel gesetzt haben, dass Österreich das sicherste Land auf dieser Welt werden kann oder soll, so hat die heutige Enquete, so glaube ich, eindrucksvoll bewiesen, dass wir diesbezüglich auf einem sehr, sehr guten Weg sind. Ich bedanke mich und werde Sie auch weiterhin unterstützen, diesem Ziel näherzukommen. (Beifall.)

13.11

13.11.33

†Sektionschef DDr. Wolfgang Bogensberger (Bundesministerium für Justiz)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Abgeordnete zum Nationalrat! Werte Bundesräte! Wenn auch nur am Rande zu dieser Enquete eingeladen, so möchte ich aber doch in Erinnerung rufen, dass die innere Sicherheit nicht nur eine wesentliche Aufgabenstellung der Polizei und subsidiär auch des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, sondern auch und ganz wesentlich eine Aufgabenstellung der Justiz ist. In diesem Sinne möchte ich Ihnen ergänzend ein paar Leistungsdaten der Justiz in Erinnerung rufen.

In den letzten zehn Jahren sind jährlich durchschnittlich 40 000 bis 50 000 Personen von den Strafgerichten verurteilt worden; davon ungefähr 20 Prozent wegen Verbrechen, 80 Prozent wegen Vergehen. Die Verurteilungen erfolgen ungefähr zu 40 Prozent zu Geldstrafen, ungefähr zu 60 Prozent zu Freiheitsstrafen.

Die steigende Zahl der ermittelten Tatverdächtigen führt auch zu einer Steigerung der Verurteilungen. So waren in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt 30 Prozent Zuwachs in den Haftanstalten zu verzeichnen. Der tägliche Durchschnittsbelag in den Haftanstalten der Justiz, also Untersuchungshäftlinge und Strafhäftlinge zusammen, war bis zum Jahr 2007 auf durchschnittlich 9 000 Personen gestiegen und ist im letzten Jahr auf 8 300, 8 400 Personen geringfügig gesunken.

Was leistet die Justiz im Bereich der inneren Sicherheit? – Im Wesentlichen sind durch ihr Tätigwerden mehrere Wirkungen verbunden, nämlich einerseits generalpräventive Wirkungen, das heißt, die Allgemeinheit erkennt, dass Straftaten verfolgt und bestraft werden, und ist dadurch beeindruckt, abgeschreckt. Das ist Generalprävention in ihrer negativen Form. Generalprävention in ihrer positiven Form bedeutet: Diejenigen, die sich an das Recht halten, sind in ihrer Einstellung bestärkt dadurch, dass die Strafjustiz tätig wird, und fühlen sich nicht als die „Blöden“, weil sie sich an das Recht halten.

Die zweite Wirkungsfacette, die Spezialprävention. – Diejenigen, die mit der Strafjustiz behandelt und verurteilt werden, sollten dadurch einen wesentlichen Lernprozess mitmachen.

Wie kann man das überprüfen? – Im Wesentlichen mit der Wiederverurteiltenrate. Wir haben Statistiken, die aufweisen, wie viele Personen, die strafrechtlich verurteilt worden sind, innerhalb eines Zeitraumes von bis zu fünf Jahren neuerlich verurteilt werden. Diese Statistiken sind mehr oder weniger durch die Jahre hindurch gleichbleibend. Ungefähr 62 Prozent der Personen, die strafgerichtlich verurteilt worden sind, sind in einem nachfolgenden Zeitraum von bis zu fünf Jahren nicht mehr weiter straffällig, auffällig geworden. – Das heißt: insofern eine wesentliche Wirkung!

Es gibt natürlich Unterschiede: Frauen haben eine geringere Wiederverurteilungsrate als Männer, Erwachsene eine geringere Wiederverurteilungsrate als Jugendliche, Ausländer eine geringere Verurteilungsrate als Inländer, strafrechtlich Unbelastete eine geringere Verurteilungsrate als strafrechtlich bereits Vorbelastete.

Im Wesentlichen ist aber das, was im Polizeibereich erkennbar ist, spiegelbildlich auch für die Justiz erkennbar. Die wachsende internationale Verflechtung ist natürlich auch für die Justiz eine besondere Herausforderung. Die Justiz trachtet deshalb sehr stark danach, einerseits die rechtlichen Phänomene strafrechtlich zu erfassen, abzubilden. Menschenhandel, sexueller Missbrauch von Kindern, Terrorismus, organisierte Kriminalität et cetera; diese Formen werden zunehmend auch als neue Phänomene in die Strafgesetzbücher eingebunden. Zusätzlich kommen sehr viele neue Kooperationsmechanismen auch im Bereich der Strafjustiz. Da gibt es das Europäische Justizielle Netz, EUROJUST (Vorsitzender Präsident Preiner gibt das Glockenzeichen), eine Behörde, die im Aufbau begriffen ist und Koordinationsaufgaben wahrnehmen möchte.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Justiz und die Polizei in einem sehr engen Kooperationsverhältnis zueinander stehen, die Justiz allerdings einen kleinen Nachteil gegenüber der Polizei hat. Während die Polizei sich darüber freuen darf, jährlich 1 000 zusätzliche Stellen zu bekommen, muss die Justiz ihren Mitarbeiterstab reduzieren. Nur zu Ihrer Orientierung: Ungefähr 400 Personen, 400 Richterinnen und Richter sind in der Strafjustiz tätig – 300 in erster Instanz, 75 in zweiter Instanz –, etwas mehr als 300 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Das macht es natürlich für die Justiz besonders herausfordernd, ihren Beitrag entsprechend zu leisten, aber sie gibt sich unter den gegebenen Voraussetzungen jedenfalls Mühe und leistet auch ihren Beitrag, wie ich meine, zur inneren Sicherheit. – Danke. (Beifall.)

13.16

13.16.42

†Hofrat Dr. Heinz Zimper (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohe Versammlung! Ich vertrete heute das Land Niederösterreich, und natürlich hat mich der Beitrag aus Kärnten zu einer neuerlichen Wortmeldung meinerseits aufgefordert.

Aber ich darf zuerst Folgendes erklären: Ich bin Bezirkshauptmann in Neunkirchen, ich bin Verwaltungsbeamter in einem Bezirk, durch den mehrere Autobahnen verlaufen. Auf der Süd Autobahn etwa sind vor drei, vier Wochen 64 Ausländer aufgegriffen worden, die nach Traiskirchen gekommen und dann wieder aus Traiskirchen verschwunden sind. – Ich kann als Bezirkshauptmann aber nicht sagen, dass ich mich deswegen unsicher fühle, und ich möchte an dieser Stelle, Frau Bundesminister, meine geschätzten Damen und Herren, zu der Leistung der Polizei gratulieren.

Wenn wir die Kriminalitätsstatistik anschauen, müssen wir feststellen, dass wir in Österreich im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben – der großen Kriminaldelikte – an sich sehr sicher sind. Wir haben hervorragende Aufklärungsquoten. Wir reden also eigentlich über Eigentumsdelikte, in dem etwas tiefer angesiedelten Bereich – selbstverständlich nicht zu verharmlosen, es muss auch da etwas geschehen, aber wir sind deswegen nicht in einem unsicheren Land!

Als Vertreter des Landes Niederösterreich und auch als Vertreter des Industrieviertels möchte ich anmerken, dass wir in einem Bereich arbeiten, leben, wo eine hohe Kriminalitätsquote, eine hohe Zahl an Eigentumsdelikten zu verzeichnen ist, wo eine hohe Quote an illegal, aber auch eine hohe Quote an legal Aufhältigen zu verzeichnen ist, vor allem was das Betreuungslager Traiskirchen betrifft. Ich darf daher ersuchen, Frau Bundesminister und alle Vertreter der Bundesländer, alle Anstrengungen wahrzunehmen, die vereinbart worden sind, um auf eine Aufteilung der Asylantenquote, der Ausländerquote hinzuarbeiten. Ich darf ersuchen, diese Anstrengungen weiter zu intensivieren, denn sie dienen auch unserer Sicherheit. Je geringer die Dichte an Illegalen ist, je geringer die Dichte an Asylwerbern ist, desto höher ist die Möglichkeit der Polizei, ihre Aufmerksamkeit dorthin zu richten, desto besser ist die Möglichkeit der Beobachtung und desto besser ist auch die Möglichkeit der Reaktion. Es dient uns allen, wenn wir eine entsprechende Verteilung zustande bringen.

Gestatten Sie mir als Verwaltungsbeamtem aber auch, gleichzeitig eine Bitte an die Damen und Herren National- und Bundesräte auszusprechen! Ihre Aufgabe ist es, Gesetze zu machen, gute Gesetze, und diese Gesetze müssen auch verwaltet werden.

Ich ersuche um Verständnis dafür, dass alle Verwaltungstätigkeit natürlich auch einer Bearbeitung bedarf. Synchron mit der Mehrarbeit brauchen wir daher auch mehr Personal und auch das Geld dafür. Es kann leider nicht so sein, dass wir mit einem Mehr an Verantwortung weniger Personal oder weniger Ressourcen zur Verfügung haben. Ich ersuche darum, das in der Gesetzgebung zu synchronisieren.

Abschließend möchte ich die Frau Innenminister bitten, die bisherigen Anstrengungen weiter zu intensivieren und die Arbeit der Polizei in derselben Professionalität fortzusetzen. Alle zulässigen zusätzlichen Ressourcen sollten genutzt werden – sowohl elektronischer Art, als auch solche aus dem Überwachungsbereich. Wir sollten zum Beispiel überlegen, eventuell die digitalen Radargeräte für Fahndungen zu verwenden. Darüber hinaus gibt es auch andere Möglichkeiten, die dem modernen Anspruch wirklich genügen.

Weiters ersuche ich um die Einbindung ausländischer Personen in den Polizeidienst, denn nur das Verständnis der Ausländer wird uns helfen, die Kriminalität auch in diesem Bereich entsprechend zu bekämpfen. Ich bin überzeugt davon, dass die derzeitige Kriminalitätsentwicklung wirklich eingedämmt werden kann, wenn diese Anstrengungen fortgesetzt werden. – Danke. (Beifall.)

13.21

13.21.27

†Referent Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos|: Ich werde mich kurz fassen, denn heute ist ein sehr intensiver parlamentarischer Tag. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum uns Herr Abgeordneter Westenthaler schon verlassen hat – in einigen Minuten beginnt die Sitzung des Sportausschusses.

Ich möchte nicht zynisch sein, aber doch sagen, dass ich sehr froh bin, dass sich heute auch einige Bundesräte zu Wort gemeldet haben – bei dieser Enquete des Bundesrates. (Bundesrat Mitterer: Sie war bis 13 Uhr angesetzt! Wenn man Termine hat ...!) – Es haben sich sehr viele Nationalräte und andere Experten zu Wort gemeldet, und deswegen bin ich froh, dass auch einige Bundesräte das Wort ergriffen haben. Aber ich möchte jetzt gar kein Referat halten, sondern nur die Fragen beantworten.

Herr Kollege Westenthaler ist nicht mehr da, aber was er gesagt hat, stimmt nicht: Während der EURO 2008 hat es kein Hochziehen der Schengengrenze gegeben. Es gab da und dort punktuelle Grenzkontrollen, aber kein Hochziehen der Schengengrenze. Das war mit Herrn Minister Platter so ausgemacht und hat nicht zu mehr Unsicherheit in Österreich geführt. – Ganz im Gegenteil, wir haben uns sehr gut verkauft.

Zum zweiten Punkt, zur Frage, ob wir noch handlungsfähig sind, wenn der Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer auf sechs Monate verkürzt wird: Wir sind es. Wir sehen ja derzeit bei der neuen Regierung in Deutschland – die ja nicht im Verdacht steht, irgendwie sozialdemokratisch dominiert zu sein –, dass auch dort die Reduzierung der Dauer des Wehrdienstes auf sechs Monate zwischen CDU/CSU und FDP politisch paktiert ist. Sie können davon ausgehen – auch Sie, Herr General und Bundesrat Kühnel –, dass wir die Aufgaben innerhalb des österreichischen Bundesheeres – auch den Assistenzeinsatz – mit den sechs Monaten Präsenzdienst durchführen können. Sonst hätte ich auch nicht zugestimmt, dass man überhaupt darüber diskutiert, ob wir diesen Assistenzeinsatz weiterführen sollten oder nicht.

Ich bedanke mich bei der FPÖ dafür, dass sie den Assistenzeinsatz zwischen 1990 und 2007 als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Es gibt die durchaus berechtigte Diskussion, ob diese „Lightversion“ – oder wie immer das jetzt genannt wird – der Weisheit letzter Schluss ist, aber ich glaube trotzdem, dass das auch im Sinne der Assistenzleistung für das Innenministerium vertretbar ist.

Ich möchte auch noch dazu sagen – Herr General Ségur-Cabanac sitzt unter uns –, dass natürlich auch eine Diskussion innerhalb des österreichischen Bundesheeres über die Frage der zukünftigen Entwicklung dieses Assistenzeinsatzes gegeben ist – das ist legitim. Er kostet uns ungefähr 12 Millionen €, aber bei einem Budget von über 2 Milliarden € würde ich ihn als politisch gerechtfertigt empfinden. Ich stelle mich aber natürlich der Diskussion. Es ist ja nicht so, dass das Ihrerseits eine Nestbeschmutzung oder sonst etwas ist, sondern diese Diskussion ist in der Politik legitim und gerechtfertigt.

Von Ihnen – und auch vom Herrn General – ist angesprochen worden, dass das österreichische Bundesheer einen sehr hohen Beitrag – immerhin über 600 Millionen € in den Jahren zwischen 1990 und 2008/2009 – im Assistenz- und Sicherheitsbereich geleistet hat.

Ich bitte um Verständnis – ich sage das jetzt in aller Härte und Deutlichkeit –, dass es ein Primat der Politik gibt. Es gibt Lagebeurteilungen, auf die ich mich berufe – zum Beispiel, was die zukünftige Ausrichtung von Auslandseinsätzen betrifft –, aber am Ende hat die Politik zu entscheiden, denn sonst bräuchten wir als Bundesregierung unseren Job ja nicht zu machen. Ich halte es für gut – sowohl im Bereich des Innenministeriums als auch im Bereich des Verteidigungsministeriums –, dass es eine klare Trennung zwischen der operativen Tätigkeit der Generäle, des Generalstabs und in ähnlicher Weise auch im Bereich des Innenministeriums einerseits und andererseits der Politik gibt – die Politik hat die Entscheidungen dann auch mitzutragen.

Ich halte es nicht für populistisch – das haben nicht Sie gesagt, aber Kollege Westenthaler hat das ein bisschen anklingen lassen –, wenn man sagt, dass 86 Prozent der Bevölkerung für eine Fortführung dieses Assistenzeinsatzes sind. Ich halte es für das, was gerade Ihre Partei und auch andere Parteien immer wieder einfordern, nämlich, das Ohr bei den Menschen zu haben und unseren Beitrag dazu zu leisten, politische Entscheidungen über die Weiterführung des Assistenzeinsatzes zu treffen.

Letzter Punkt: Ich bedanke mich bei Herrn Bundesrat Schennach von den Grünen dafür, dass Sie sich offensichtlich auch im Rahmen dieser – wie heißt das bei uns genau? (Bundesrat Schennach: Ich weiß nicht, was Sie meinen!) – ich weiß nicht, ob Sie bei diesem Kurs dabei waren, der sozusagen auch Meinungsträger ... (Bundesrat Schennach: Ich war öfters schon dabei! Das war etwas anderes!) Jedenfalls – Spaß beiseite – glaube ich, dass wir von diesem Monitoringsystem her sehr gut aufgestellt sind und dass wir – und das meine ich wirklich ernst – bei aller Wachsamkeit, die wir in diesem Bereich haben müssen, und bei allen Diskussionen über die Zukunft von Diensten innerhalb des österreichischen Bundesheeres – Abwehramt, Heeresnachrichtenamt, aber auch BVT – diese Dienste brauchen, um dieses System eben so aufrechtzuerhalten, wie Sie es gelobt haben.

Unterm Strich stehe ich also zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes. Wir werden darüber in den nächsten Wochen zu diskutieren haben, aber ich bedanke mich für die grundsätzlich positive Einstellung – auch des Bundesrates und der Teilnehmer dieser Enquete – zu diesem Bereich. – Danke. (Beifall.)

13.27