Parlamentarische Enquete
des Bundesrates

Mittwoch, 6. Mai 2026 
„Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“
Stenographisches Protokoll

Tagesordnung

I. Begrüßung und Einführung in das Thema

Präsident des Bundesrates Markus Stotter, BA

II. Keynote „Zukunftsfähige Regionen im Wandel“

Landeshauptmann von Tirol Anton Mattle

III. Panel 1 „Regionale Sicherheit und Aufgaben der Länder – Verantwortung vor Ort gestalten“

„Regionale Sicherheit im Kontext von Digitalisierung und Krisenprävention“
Em. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Reinhard Posch (CIO der österreichischen Bundesregierung)

„Zusammenarbeit zwischen Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft“
Dipl.-Ing. Johannes Pressl (Österreichischer Gemeindebund)

Diskussion

IV. Panel 2 „Ehrenamt – Engagement als Fundament regionaler Stärke“

„Zukunft des Ehrenamts in ländlichen und urbanen Regionen“
Mag. Andrea Fink (Freiwilligenpartnerschaft Tirol)

„Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Ehrenamt“
André Meißner (Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation)

Diskussion

V. Panel 3 „Jugend“

„Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen“
Moritz Mittermann (Bundesjugendvertretung)

„Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung“
Dr. Anna Grebe (Medienwissenschafterin)

Diskussion

VI. Panel 4 Expertinnen und Experten der Fraktionen zum Thema „Digitalisierung“

Dipl.-Ing. Helmut Leopold, PhD (Austrian Institute of Technology)
Mag. Mara Verlič (Arbeiterkammer Wien)
Mag. Lukas Reutterer (Ecoplus Digital GmbH)

VII. Stellungnahmen der im Bundesrat vertretenen Parteien

VIII. Schlussworte des Präsidenten

Präsident des Bundesrates Markus Stotter, BA

Inhaltsverzeichnis

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  RNRandnummer
   

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

RN/1

Beginn der Enquete: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident des Bundesrates Markus Stotter, BA, Vizepräsident des Bundesrates Daniel Schmid, Vizepräsidentin des Bundesrates Mag. Christine Schwarz-Fuchs.

RN/2

I. Begrüßung und Einführung in das Thema

RN/3

9.00

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates und des Nationalrates! Sehr geehrte Referentinnen und Referenten! Geschätzte Zuseher:innen auf ORF III und via Livestream des Parlaments! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie heute sehr herzlich zur parlamenta­rischen Enquete des Bundesrates mit dem Titel „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ willkommen heißen. Diese Enquete widmet sich einem Thema, das für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung ist: der Stärkung unserer Regionen. 

Österreich lebt von seiner regionalen Vielfalt – von den Städten ebenso wie von den ländlichen Räumen. Gerade dort zeigt sich, wie entscheidend funktionie­rende Strukturen, engagierte Menschen und zukunftsfitte Rahmenbedingungen sind. 

Unsere Regionen stehen heute vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, demografischer Wandel, neue Anforderungen an Sicherheit und Daseins­vorsorge sowie die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig sichern können. Gleichzeitig eröffnen sich enorme Chancen durch Innovation, durch technologische Entwicklungen und vor allem durch das Engagement der Menschen vor Ort.

Gerade das Bundesland Tirol zeigt in vielen Bereichen, wie diese Herausforde­rungen aktiv und erfolgreich gestaltet werden können. Unter der Führung von Landeshauptmann Anton Mattle wurden in den letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt, insbesondere in den Bereichen Ehrenamt, Jugend und Digitalisie­rung. 

Tirol hat früh erkannt, wie unverzichtbar freiwilliges Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Mit gezielten Initiativen zur Förderung des Ehrenamts, der Stärkung von Vereinen und der Unterstützung von Freiwilligen­strukturen wurde ein Umfeld geschaffen, in dem Engagement nicht nur möglich ist, sondern auch wertgeschätzt wird. 

Auch in der Jugendpolitik setzt Tirol klare Maßstäbe. Junge Menschen werden aktiv eingebunden, ihre Perspektiven ernst genommen und ihre Mitwirkung gezielt gefördert. Das stärkt nicht nur die Regionen, sondern auch das demokra­tische Bewusstsein der nächsten Generation.

Im Bereich der Digitalisierung wird konsequent in Infrastruktur, Innovation und zukunftsweisende Technologien investiert. Damit gelingt es, die Chancen der digitalen Transformation gezielt für die regionale Entwicklung zu nutzen, sowohl im urbanen als auch im ländlichen Bereich. 

Diese Beispiele zeigen: Starke Regionen entstehen dort, wo entschlossen gehandelt wird, wo Kooperation gelebt und wo Zukunft aktiv gestaltet wird.

Umso mehr freut es mich, dass wir Landeshauptmann Anton Mattle für die heutige Keynote gewinnen konnten. Mit seinem Beitrag „Zukunftsfähige Regionen im Wandel“ wird er zentrale Perspektiven aufzeigen, wie Regionen den aktuellen Herausforderungen begegnen und gleichzeitig ihre Stärken weiterentwickeln können. 

Diese Enquete soll genau da ansetzen: Sie soll Raum für Austausch, für neue Perspektiven, für konkrete Lösungsansätze bieten. Wir wollen gemeinsam diskutieren, wie Regionen gestärkt werden können: digital, gesellschaftlich und strukturell. 

Im ersten Panel werden wir uns mit der regionalen Sicherheit und den Aufgaben der Länder auseinandersetzen – ein Bereich, der gerade in Zeiten multipler Krisen an Bedeutung gewinnt. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Posch wird über „Regionale Sicherheit im Kontext von Digitalisierung und Krisenprävention“ sprechen, gefolgt von DI Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, zur Digitalisierung im ländlichen Raum. – Ein herzliches Willkommen Ihnen beiden. (Beifall.) 

Im zweiten Panel steht das Ehrenamt im Mittelpunkt – jenes Fundament, auf dem so viele funktionierende Gemeinschaften aufbauen. Ohne freiwilliges Engagement wären viele regionale Strukturen nicht denkbar. Ich darf dazu Mag.^a Andrea Fink von der Freiwilligenpartnerschaft Tirol herzlich begrüßen, die zur „Zukunft des Ehrenamts in ländlichen und urbanen Regionen“ referieren wird, sowie André Meißner als Vertreter des Hessischen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation, der das Thema „Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Ehrenamt“ beleuchten wird. – Auch Ihnen ein herzliches Grüß Gott. (Beifall.)

Das dritte Panel widmet sich der Jugend, denn die Zukunft unserer Regionen entscheidet sich auch dadurch, wie sehr junge Menschen eingebunden werden und wie attraktiv ihre Lebensräume gestaltet sind. Moritz Mittermann aus dem Vorsitzteam der Bundesjugendvertretung wird zur „Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen“ sprechen, gefolgt von Dr.ⁱⁿ Anna Grebe, Medienwissenschaftlerin aus Berlin, die das Thema „Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung“ beleuchten wird. – Vielen Dank für Ihre Beiträge. (Beifall.) 

Im vierten Teil der Enquete bringen Dipl.-Ing. Helmut Leopold vom Austrian Institute of Technology, Lukas Reutterer, Geschäftsführer der Ecoplus Digital GmbH, und Mag.^a Mara Verlič von der Arbeiterkammer Wien weitere wertvolle Perspektiven ein. – Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön und Grüß Gott. (Beifall.) 

Ich bin überzeugt, nur durch Zusammenarbeit – zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – können wir nachhaltige Lösungen entwickeln. Lassen Sie uns diesen Vormittag nutzen, um voneinander zu lernen, neue Ideen zu entwickeln und Impulse für eine starke regionale Zukunft zu setzen! – Herzlichen Dank. (Beifall.) 

9.06

RN/4

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Ich darf jetzt noch einige organisa­torische Hinweise geben: Es wird während der Enquete drei Diskussionsrunden geben. Diese bieten Zeit für Beiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sofern Sie sich zu Wort melden möchten, bitte ich Sie, die diskussions­berechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich jeweils mit den vorgedruckten Karten, die sich in Ihren Enquetemappen befinden, schriftlich anzumelden und diese meinem Team zu meiner Linken zu übergeben. Ihr Name und Ihre Organisation werden in die Rednerbeitragsliste aufgenommen. Ihr Beitrag soll die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten. Ich darf Sie bitten, diese Redezeit einzu­halten. 

Über die heutige Enquete wird ein Stenographisches Protokoll verfasst, das in einiger Zeit auf der Internetseite des Parlaments abrufbar sein wird. 

Im Salon des Bundesrates nebenan stehen während der Enquete Erfrischungen bereit. Nach Ende der Enquete, ab circa 13 Uhr, darf ich Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einem informellen Gedankenaustausch bei einem Buffetempfang in den Empfangssalon einladen. 

RN/5

II. Keynote

„Zukunftsfähige Regionen im Wandel“

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zur Keynote des Landeshauptmannes von Tirol Anton Mattle. 

Dazu ersuche ich den Herrn Landeshauptmann, seinen Beitrag vom Rednerpult aus abzugeben und die Zeit von 15 Minuten nicht zu überschreiten. Ich darf darauf hinweisen, dass das rote Lämpchen am Rednerpult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken beginnt. – Bitte, Herr Landeshauptmann. (Beifall.)

RN/6

9.08

Landeshauptmann von Tirol Anton Mattle: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren, die Sie via Livestream heute bei dieser Enquete des Bundesrates mit dabei sein dürfen! Das Thema, zu dem ich heute sprechen darf, ist: „Zukunftsfähige Regionen im Wandel“. Wenn wir über zukunftsfähige Regionen sprechen, dann müssen wir per se auch einmal sagen, Zukunftsfähigkeit in den Regionen bedeutet eben auch starke föderale Strukturen. Deshalb ist es absolut richtig, wenn dieses Thema heute hier in der zweiten Kammer des Parlaments, in der Bundesländerkammer, diskutiert wird. – Herzlichen Dank. (Beifall.) 

Die Begrifflichkeit Region ist ja durchaus unterschiedlich interpretierbar. Wenn man das im Duden oder auf Wikipedia nachliest, so wird davon gesprochen, dass sie ein zusammenhängendes Gebiet mit gemeinsamen Merkmalen ist. Die gemeinsamen Merkmale können die Geografie, die Topografie, die Kultur, die Wirtschaft, aber unter anderem auch eine gemeinsame Geschichte sein. Diese gemeinsame Umgebung oder dieses gemeinsame Merkmal prägt schlussendlich auch die Menschen, das formt auch einen bestimmten Menschenschlag. Deshalb spricht man ja gelegentlich – zumindest in Tirol ist es so – von den Oberländern und von den Unterländern, weil sie auch charakterlich durchaus etwas anders geprägt sind. (Heiterkeit.)

Wenn man von Regionen spricht, dann kann man auch vom Alpenbogen sprechen. Ja, man spricht dann vielleicht von den Älplern, man spricht aber auch von den Österreicherinnen und Österreichern, man spricht von den Bundes­ländern, ich im speziellen Fall natürlich von Tirol, man spricht auch von Talschaften. Also Region ist durchaus ein unterschiedlich interpretierbarer Begriff, aber es geht immer um diese gemeinsamen Merkmale. 

Zur Orientierung kurz ein paar Zahlen zum Bundesland Tirol: Man glaubt es kaum, wir sind das drittgrößte Bundesland, 12 600 Quadratkilometer, und in Tirol leben 777 000 Tirolerinnen und Tiroler. Wir sind allerdings ein besonders tourismusintensives Land, wir bieten 350 000 Gästebetten an. Spannende Zahlen möchte ich Ihnen auch noch gerne mitgeben: In Summe übernachten in Österreich 157 Millionen Gäste, 50 Millionen davon in Tirol – damit man das auch ein bisschen zuordnen kann. Tirol ist aber nicht nur ein Tourismusland: 17 Prozent des Bruttoregionalproduktes werden im Tourismus verdient, aller­dings auch 17 Prozent im Bereich von Industrie und produzierendem Gewerbe. Wir sind also ein durchaus buntes Bundesland, und das hat uns in den letzten Jahren auch geholfen, die Zeiten der Krisen und der Unsicherheiten ganz ordent­lich bewältigen zu können. 

Bitte lassen Sie mich Ihnen noch eine, zwei, drei Zahlen mitgeben: Wir hatten das große Glück – und ich behaupte, es ist Glück und es ist auch die Tüchtigkeit der Menschen –, dass wir im letzten Jahr ein besseres Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent hatten; wir hatten eine Höchstzahl von unselbstständig Beschäftigten – mehr als 367 000 –; wir hatten immer eine recht geringe Arbeitslosigkeit – der Jahresschnitt liegt in etwa bei 4,5 Prozent. Es sei auch das erwähnt – weil das bei starken Regionen eine zentrale Rolle spielt –: Wir sind ein wachsendes Bundesland, und ein wachsendes Bundesland bedeutet natürlich auch, dass wir ein attraktives Bundesland sind. 

Geschätzte Damen und Herren, es war aber nicht immer so, und ich darf Ihnen zwei Bilder von Tirol mitgeben – zwei Bilder, die auch die Höhen und die Tiefen unseres Bundeslandes wunderbar bildlich darstellen. Erstens: Es ist die Zeit um Kaiser Maximilian im Wandel zwischen dem 15. und dem 16. Jahrhundert. Er ist ja eigens nach Tirol gezogen, weil Tirol damals ein prosperierendes Land war. Ja, bei uns hat es Salz und vor allem auch Silber gegeben. Im Jahr 1500 wurde das Goldene Dachl gebaut, und ein Goldenes Dachl baut man nur dann, wenn es den Menschen gut geht. Ich möchte Ihnen dieses Bild mitgeben: Damals war Tirol durchaus auch wirtschaftlich gesehen – zumindest, wenn man den europäischen Raum anschaut – wahrscheinlich eine der ganz speziell prosperierenden Gegenden. 

Zweitens: Viele, viele Jahre, 400 Jahre später, im Jahr 1913 hat der Münchner Künstler Franz Marc auf seinem Weg von München nach Meran in Tirol viele Wanderungen unternommen, und er hat ein sehr bekanntes Bild gemalt, das den Titel „Das arme Land Tirol“ trägt. 

Damit möchte ich nur aufzeigen: Regionen – nicht nur Tirol, alle Regionen – sind einem starken Wandel unterworfen, da hat es einmal Bergbau gegeben, dann hat es Industrialisierung gegeben, die sind weggezogen, und vieles, vieles hat sich immer wieder verändert, und es war nichts anderes möglich, als dass sich Gesellschaften zusammenraufen und dann schlussendlich wieder einen gemeinsamen Weg finden. 

Ich möchte zwei Initiativen des Bundeslandes Tirol aufzeigen, die meiner Meinung nach sehr wichtig waren, damit jedes Dorf, jede Talschaft und jede Stadt auch weiterhin attraktiv bleibt, damit wir keine Bevölkerung verlieren – auch nicht draußen in der Peripherie –, sondern damit sich die Menschen überall wohlfühlen, weil wir ähnliche Lebensbedingungen anbieten können.

Vielleicht ist dem einen oder der anderen der Name Michael Gaismair bekannt – er war einer der Anführer der Bauernaufstände im 16. Jahrhundert, er war ein Sozialreformer. Michael Gaismair hat eine Landesordnung – eine Art Landesverfassung – geschrieben, und ein zentraler Baustein in dieser Landesverfassung war jener, der besagt hat: Reißet die Stadtmauern nieder, die Menschen am Lande und in der Stadt sind dieselbigen. – Es geht mir darum, dass ich aufzeigen will, dass es, wenn Regionen stark sein wollen, notwendig ist, dass es ähnliche Lebensbedingungen im ländlichen Raum wie im städtischen Raum gibt. In diese Richtung haben wir in Tirol Initiativen gestartet, zwei davon möchte ich Ihnen heute mitgeben.

Meine Vorgängerin als Wirtschaftslandesrätin, Patrizia Zoller-Frischauf, hat im Jahr 2013 eine Initiative zur Digitalisierung in Tirol, zum Thema Breitband­ausbau, Ausbau von Lichtwellenleitern in unserem Bundesland gestartet. Wir haben dann sehr schnell erkannt, dass dieser Ausbau in Tirol rein kommerziell nicht funktionieren wird und haben Verantwortlichkeiten in die Planungs­verbände und in weiterer Folge auch in die Gemeinden hinausgetragen. Heute können wir sagen, dass in Tirol jede Gemeinde, auch jeder Weiler die Möglichkeit hat, LWL direkt zu nutzen, weil es um Chancengleichheit geht. Es geht darum, dass ein Datenabruf aus einer kleinen Gemeinde wie Galtür gleich schnell möglich ist wie aus unserer Landeshauptstadt Innsbruck. Das ist Chancengleichheit, und es war uns wichtig, dies auch zu tun.

Wir waren da durchaus auch ein Stück weit Pioniere, und ich durfte einmal beim Kommunalpolitischen Forum in Oberösterreich zum Thema Digitalisierung sprechen und habe den Leuten ein bisschen aufgezeigt, wie unser Konzept ausschaut. Am Schluss habe ich einen Satz mitgegeben, den ich Ihnen auch heute für alle Lebenslagen mitgeben möchte. Sie alle kennen ja dieses Zitat von Antoine de Saint-Exupéry, der einmal gemeint hat: Willst du ein Boot bauen, dann trommle nicht Männer zusammen, um Bäume zu fällen, sondern trommle Männer zusammen und wecke in ihnen die Sehnsucht nach dem Meer. – Ich habe den Oberösterreichern damals mitgegeben: Wenn du LWL ausbauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um das Kabel in den Boden zu vergraben, sondern wecke in ihnen die Sehnsucht nach dem WWW, nach dem World Wide Web. Das ist einfach Motivation, dann wird das auch gelingen. (Beifall.)

Ein zweites Thema, das mir ganz wichtig ist: Wenn ich als Gemeindereferent in eine Gemeinde hinausfahre, habe ich immer einen kleinen Folder mit, in dem die statistischen Zahlen von Tirol, von jeder Gemeinde abgedruckt sind. Darin schaue ich die Einwohnerzahl nach, ich kann auch die Finanzkraft pro Einwohner nachschauen, aber es gibt zwei zentrale Zahlen für mich, die ganz stark auf die Lebensqualität in einer Gemeinde hinweisen: Das ist der Wanderungssaldo und das ist der Geburtensaldo. Wenn diese beiden Parameter passen, wenn diese beiden im Plus liegen, dann ist das Ausdruck dafür, dass wir ähnliche Lebensbedingungen geschaffen haben, dass also Digitalisierung bis in den ländlichen Raum hinaus greift.

In puncto ähnliche Lebensbedingungen ist das Recht auf die Vermittlung eines Kinderbildungs- und eines Kinderbetreuungsplatzes, das wir in Tirol heuer auch umsetzen werden – Start im Herbst 2026 –, ebenfalls etwas Essenzielles. Junge Familien, junge Pärchen orientieren sich heute daran, wo sie einen attraktiven Arbeitsplatz finden und wo sie auch gute Kinderbildungs- und gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorfinden. Es war ein mutiger Schritt, den wir in Tirol gesetzt haben, und der vielleicht auch ein bisschen durch meine Geschichte zustande gekommen ist. 

In meiner Heimatgemeinde wurde der erste Kindergarten – man höre! – erst im Jahr 1987 gebaut – sehr, sehr spät. Allerdings habe ich in puncto Kleinkind­betreuung in meiner Heimatgemeinde Galtür diese für Kinder ab dem zweiten Geburtstag bereits 2003 umgesetzt, und ein Jahr darauf haben wir sie auch in den Ferien angeboten, weil wir ganz einfach die Notwendigkeit erkannt haben. 

Nun waren alle bei der Landtagswahl 2022 durchaus überrascht, dass ein konservativer Politiker hinausgeht und sagt: Jawohl, wir setzen das Recht auf Kinderbildung und auf Kinderbetreuung um!, und wir haben dies jetzt Step by Step umgesetzt. Wir haben Infrastrukturen geschaffen, wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgebildet, wir haben eine digitale Anmelde­plattform auf den Weg gebracht. Es funktioniert alles gut, und möge es so sein, dass wir im Herbst dann auch in dieses Thema ganz stark hineinstarten können. 

Das ist für mich insofern etwas Essenzielles, weil allein dieses Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung Wahlfreiheit schafft. Das ist etwas ganz, ganz Wichtiges, und es schafft eine Möglichkeit, dass Beruf und Familie miteinander vereinbar sind. Das ist etwas Essenzielles: Nur dann, wenn beide Teile einer Familie etwas Wertschätzendes, Lebenserfüllendes tun können und dabei natürlich auch noch Geld verdienen, hat das gesellschaftlich einen großen Mehrwert. 

So ist das Thema Bildung – beginnend von der Elementarpädagogik bis hin zum Studium, aber auch die Lehre – etwas ganz Wesentliches im Bundesland Tirol, und ich bezeichne es immer als einen der Rohstoffe, die Tirol auch heute noch anbieten kann. 

Etwas sehr Spannendes: In Tirol gibt es an die 36 000 Studierende. Das ist eine sehr stattliche Anzahl bei dieser Bevölkerungszahl. Allein in Innsbruck gibt es bei 120 000 Einwohnern 30 000 Studierende. Tirol ist aber auch jenes Bundes­land, in dem bei einer Jugendstudie 40 Prozent der Jugendlichen sagen: Für mich ist eine Ausbildung in einer Lehre, eine duale Ausbildung nach wie vor eine attraktive Alternative. Das stärkt uns schon, weil wir auch im Bereich der Fachkräfte Großartiges leisten können. 

Starke und zukunftsfähige Regionen gibt es nur dann, wenn auch die überge­ordneten Ebenen von entsprechender Unabhängigkeit sprechen können. Wenn ich dieser Tage die weltweite Situation anschaue, so sind wir durchaus alle nach wie vor in der Geiselhaft jener, die fossile Energieträger anbieten können. Deshalb ist es für mich essenziell, dass wir aus diesen Abhängigkeiten heraus­kommen, dass wir in Tirol, aber auch österreichweit den Ausbau von erneuer­baren Energien entsprechend forcieren. 

Geschätzte Damen und Herren, wir müssen uns über die Bundesländer nicht ausrichten: Ihr baut ein Windradl und ihr baut einen Stausee!, bitte: Jede Region soll das machen, wofür sie gut geeignet ist. (Beifall.)

Wenn wir das umsetzen – die einen haben eine Stärke bei der Windkraft, die anderen bei der Sonne, andere bei der Biomasse, und in Tirol ist natürlich das Know-how und vor allem auch der Höhenunterschied und der Niederschlag bestens für den Ausbau der Wasserkraft geeignet –, dann brauchen wir nur noch die verbindenden Netze. Wir müssen die Energie vom Erzeuger zum Verbraucher, und wenn der Verbraucher gerade nicht da ist, zum Speicher bringen. Und die Speicher sind – zumindest erfahrungsgemäß – dort, wo es Stauseen gibt, die Speicher sind in den Bergen. Das müssen wir vernetzen, dann sind wir gut unterwegs, wenn wir als Tiroler, aber auch als Österreiche­rinnen und Österreicher definitiv auch diese Unabhängigkeit erreichen wollen. 

Diesbezüglich bitte ich um Unterstützung, da bitte ich auch um neue Kompromisse, denn es bringt uns gar nichts, wenn bei jeder Initiative eines Ausbaus von erneuerbaren Energien die NGOs auf der Straße stehen und versuchen, dies dann zu verhindern. (Beifall.)

Da ich den Herrn Präsidenten des Gemeindebundes sehe, komme ich nicht umhin, etwas zu sagen: Der Herr Gemeindeverbandspräsident trommelt immer – und das behaupte ich auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit – von Gemeindekooperationen. Das unterstütze ich zu 100 Prozent. Ich bin der Meinung, Gemeinden – seien sie noch so klein – brauchen einen politischen Kopf, aber die Aufgaben können sie durchaus gemeinsam erledigen. Das hat einen Mehrwert, denn das, was man in der Wirtschaft als Cluster bezeich­net – und das brauchen wir auch, um wettbewerbsfähig zu sein –, bezeichnen wir in den Gemeinden als Gemeindekooperationen. Wir arbeiten auch daran, mit einem Antrag im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz, gerade dieses Mehrwertsteuerthema endlich in Angriff zu nehmen, denn das ärgert natürlich die Bürgermeisterinnen und die Bürgermeister ganz, ganz besonders.

Beim Thema Gemeinden liegt dann auch die Freiwilligenarbeit ganz nahe, und ich beginne jetzt tatsächlich auch mit der Begrifflichkeit Freiwilligenarbeit, denn aus der Freiwilligenarbeit entsteht das Ehrenamt. Wir Tiroler haben dieses Jahr zum Jahr des Ehrenamtes erklärt, und zwar aus einem ganz guten Grund: Die Tirolerinnen und Tiroler sind nach wie vor äußerst engagiert im Bereich des Ehrenamtes. Der österreichweite Durchschnitt liegt bei ungefähr 49 Prozent, in Tirol sollen es 54 Prozent sein – das spielt gar nicht so eine Rolle, aber, geschätzte Damen und Herren, wir tragen dabei alle große Verantwortung: Uns muss es schon auch gelingen, dass jene Österreicherinnen und Österreicher, die freiwillig tätig sind, die freiwillig arbeiten, das dann auch als ein Ehrenamt sehen und dass es als dieses anerkannt wird. Ehrenamt ist etwas Besonderes. Es ist auch eine besondere Ehre und nicht nur eine Herausforderung, wenn man in einem Verein eine Funktionärstätigkeit ausüben, Obfrau oder Obmann sein darf. Daran mangelt es heute. Ich höre es immer wieder: Ja, die jungen Menschen sind schon bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren – vielleicht nicht mehr in der Form wie bisher, dass sie jedes Wochenende irgendwo eine Unterstützungs­leistung bieten, aber sie sind bereit, in Projekten mitzuarbeiten. Genau auf diese Dinge müssen wir achten. Wir müssen darauf schauen, dass diese Angebote entsprechend geschaffen werden, und wir müssen den Ehrenamtlichen entsprechende Wertschätzung entgegenbringen.

Das rote Licht blinkt, es eilt, aber viel schneller reden kann ich gar nicht mehr. (Heiterkeit.) Ich darf Ihnen noch eines mitgeben: Zukunftsfähige Regionen entstehen dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen, wo Menschen gestalten und eben nicht nur verwalten. Starke Regionen entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis von Engagement, Zusammenarbeit und vom festen Willen, die Zukunft zu gestalten. 

Wir Tiroler und Tirolerinnen stehen gerne Modell für regional verwurzelt, für europäisch vernetzt und für stets zukunftsorientiert. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

9.23

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Lieber Landeshauptmann, herz­lichen Dank für deine Ausführungen. Ich bin mir sicher, dass durch diese Keynote nicht nur weitere Kabel vergraben werden, sondern vielmehr auch die Sehnsucht nach starken Regionen geweckt wurde. (Beifall.)

RN/7

III. Panel 1 „Regionale Sicherheit und Aufgaben der Länder – Verantwortung vor Ort gestalten“

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zu Panel 1 zum Thema „Regionale Sicherheit und Aufgaben der Länder – Verantwortung vor Ort gestalten“.

Dazu ersuche ich die Referenten, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen und ihren Beitrag vom Rednerpult aus abzugeben. Die Zeit von 15 Minuten sollte dabei nicht überschritten werden. Ich darf neuerlich darauf hinweisen, dass das rote Lämpchen am Redepult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken beginnt.

Ich darf zuerst Herrn Universitätsprofessor Dr. Reinhard Posch um seinen Beitrag zum Thema „Regionale Sicherheit im Kontext von Digitalisierung und Krisenprävention“ ersuchen. – Bitte, Herr Professor.

RN/8

9.24

Em. Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Reinhard Posch (CIO der österreichischen Bundes­regierung): Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier ein paar Worte zum Thema Sicherheit, Souveränität zu sagen – ein schwieriges Thema, weil es nicht gut in die Politik passt. Es passt deswegen nicht gut in die Politik, weil die Zeiträume nicht in Regierungsperioden passen. Es gibt keine Quick Wins, die ich damit erreichen kann, sondern es ist ein sehr langwieriger Prozess. Man kommt relativ rasch in Verruf, der Zeit hintennachzulaufen, weil man zu konservativ handelt – konservativ in dem Sinn, dass man nicht sofort jeder Technologie und damit jedem Risiko nachläuft.

Es gibt auch wenig Möglichkeit für Österreich, Technologieführerschaft zu übernehmen. Da sind die Chinesen, die Amerikaner, die Taiwaner, denen wir mit Ausnahme von einigen Spezialgebieten hintennachlaufen. Es gibt also kaum eine Möglichkeit, außer wir machen konsequente Umsetzung, um das Ziel zu erreichen, und da brauchen wir im föderalistischen System eine sehr intensive Kooperation zwischen Bund-, Länder- und Städteverwaltung. Wir machen das ja seit über 20 Jahren in dieser Richtung und sind dabei auch relativ erfolg­reich.

Wir werden in unserer Gesellschaft immer digitaler, wir nutzen Cloud und neue Systeme, wir nutzen mobile Geräte, intelligente Geräte, wenn Sie das Auto und was auch immer anschauen. Mit diesen neuen Möglichkeiten verändert sich aber auch die Risikolandschaft massiv. Es ist nicht mehr so, dass der Einzelne mit irgendetwas angegriffen wird, sondern da gibt es ganz andere Möglich­keiten. 

Die zentrale Frage dabei ist: Wie selbstbestimmt, wie sicher sind wir in diesem Umfeld als Bürger:innen, als Verwaltung, aber auch als Wirtschaftstreibende? Wenn wir uns das anschauen, dann ist die zentrale Frage die digitale Souve­ränität. Wer hat die Kontrolle über die Konsumation der Daten und über das Verändern von Daten? Liegt die bei den Betroffenen? – Die traurige Meldung dazu ist: Die Betroffenen wissen wahrscheinlich nicht einmal, wo die Daten liegen und wie sie manipuliert werden. 

Wie soll es denn aber ohne dieses Wissen funktionieren? Der erste Schritt zur Souveränität sind die Klarheit und das Wissen über das Wann und das Wo der Speicherung und der Verarbeitung von Daten. Gesetze und Regeln alleine funktionieren da nicht – aus einem ganz einfachen Grund: Die Spieler sind nicht in unserem Rechtssystem, die sind irgendwo, von Taiwan bis in die USA, und da sind die Gesetze anders. Wir können sie auch nicht rechtlich verfolgen. Das heißt, wir brauchen andere, viel härtere Mechanismen – härter im Sinne von Technologie. Wir brauchen härtere Mechanismen, um dennoch unsere Interessen wahrzunehmen. Manchmal sind wir da auch ein bisschen nachlässig, muss ich ganz offen sagen. 

Seit dem 18. Oktober 2024 gilt die NIS2-Richtlinie, wir leben darin, aber Gesetz haben wir noch immer keines. Wir werden es hoffentlich im Oktober 2026 haben. Das ist nicht nur ein Nachlässigsein, das ist auch ein Verlieren von Chancen. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung berichten – ob das die Signatur­richtlinie, die eIDAS-Richtlinie und so weiter ist –, wenn Sie als Mitgliedstaat vorne dabei sind, dann haben Sie die Chance, auch inhaltlich zu gestalten. Wenn Sie hintennachlaufen, dann müssen Sie einander auch technologisch-inhaltlich nachlaufen und das kann wirtschaftlich ein massiver Nachteil werden.

Es wird nur gehen, wenn wir die Maßnahmen konsequent umsetzen, denn jetzt schon trifft die Länder und Regionen die Lieferkettensicherheit, es trifft sie die Notwendigkeit von Risikomanagement in ganz gleicher Weise, unabhängig davon, ob wir in Österreich ein Gesetz dazu haben oder nicht.

Und es kommt mit Ende dieses Jahres – interessanterweise am 24. Dezember – ein neues Element hinzu, die sogenannte EUDI-Wallet; eine Chance, dass wir das, wo wir europaweit von allen wahrgenommen sehr weit vorne sind – nämlich ID Austria, Bürgerkarte, wie immer das vorher geheißen hat, elektronische Ausweise –, homogen auf die europäische Ebene bringen. Denn wenn ich jetzt nach Tirol zu meiner Tochter fahre, kann ich den elektronischen Führerschein bei einer Fahrt über das Deutsche Eck nicht verwenden – das wird damit eben ein Stück näher sein. Der Führerschein ist ein kompliziertes Thema.

Sie sehen da schon: IT-Sicherheit ist eine strategische Herausforderung, primär eine strategische Herausforderung und deswegen auch eine politische Herausforderung. Es ändert sich die Gesellschaft, es ändert sich die Technologie­landschaft laufend und wir brauchen Strategien für den Ernstfall. 

Es geht darum, der digitalen Souveränität ein Stück näher zu kommen– das geht nicht von heute auf morgen. Traurigerweise, ob Sie da jetzt Office 365 oder was auch immer anschauen, bewegen wir uns aber nicht in Richtung dieser Souveränität, sondern wir bewegen uns möglicherweise ein Stück weiter weg davon. Ich hoffe, wir bekommen das nicht auf traurige Weise zu spüren. 

Die Zuständigkeit von Bund, Ländern und auch von der EU-Ebene muss jedem klar sein, denn nur so funktioniert es. 

Wieder aus eigener Erfahrung: Sie können als Österreich oder als Bundesland in Österreich mit einem Großkonzern nicht über dessen Technologie und Strategie reden – die folgen nicht einmal den europäischen Gesetzen. Aber wenn die EU gemeinsam auftritt – immerhin sind 50 Prozent der Lobbyisten in Brüssel aus den USA, das muss man auch bedenken –, dann haben wir eine Chance, dass das, was bei uns Recht ist, auch durchgesetzt werden kann. Compliance ist dabei ein ganz wichtiges Thema, denn sonst brauchen wir über Souveränität und Sicherheit nicht zu reden. 

Man muss auch aufpassen, dass wir da innerhalb Österreichs sehr gut zusammen­arbeiten. Lokale Ambitionen politischer Natur, seien sie noch so nett, können im Sinne der Sicherheit ein Risiko sein, weil immer dann, wenn Sie sozusagen unterschiedliche Dinge zusammensetzen, eine Trennfuge entsteht, und dort wird es spannend für den Angreifer. 

Es ist auch ganz, ganz wichtig, dass die Verwaltung und die Wirtschaft ähnliche Strategien verfolgen, und das wird nur dann gehen, wenn die unterschiedlichen Länder und Regionen die gleichen Strategien haben, denn sonst wird eine Firma sagen: Das tue ich mir nicht an, mit dem so, mit dem so und mit dem so zu reden, da wende ich mich ab! Das bedeutet, dass wir Wissen und die Bildungs­systeme im Sinne von Schulungen entsprechend massiv einsetzen müssen, es geht auch um praktische Erfahrungen. Man kann das etwa so sehen, wie das beim Katastrophenschutz ist: Wenn Sie um 12 Uhr Mittag am Samstag die Sirenen hören, dann wissen Sie, was das bedeutet. Haben wir im digitalen Bereich ein Pendant? – Da haben wir kein Bewusstsein. 

Wir haben neue Risiken, vor allem deswegen, weil wir monopolistische Interessen von Staaten und Firmen haben – ob das die USA sind, ob das China ist, ob das Taiwan ist, künstliche Intelligenz, alle Prozessoren kommen aus Taiwan. Eine einzige Firma kann da massiv eingreifen, und das müssen wir, wenn wir unsere Souveränität nicht massiv eingeschränkt haben wollen, auch bedenken, weil wir – ob das jetzt Brexit oder in jüngerer Vergangenheit amerikanische Präsidentschaft heißt – nicht davon ausgehen können, dass sich ein Staat morgen so verhält, wie er sich gestern verhalten hat. Das ist in einer globalisierten Situation, in der wir zunehmend von Einzelnen abhängig werden, ein Problem. 

Ich mache es an ein paar Beispielen fest: Cloud: Es ist kaum jemandem bewusst, dass bei Nutzung der Cloud die Hoheit über Verschlüsselung und Speicherung der Daten in der Praxis nicht bei den Kunden liegt, auch wenn die Firmen das behaupten, die Realität schaut anders aus. Und ich will gar nicht darüber reden, wo Sie, wenn Sie mobile Geräte hinzunehmen, solche Dinge wie eine Apple Watch oder was auch immer, sozusagen steuerbar werden und wo eingegriffen werden kann. 

Mobilität und Cloud sind extrem wichtig, Sie sehen, ich verwende das natürlich auch, aber es ist problematisch, weil die Gesetzeslage, das, was wir uns strategisch vorstellen, immer schwieriger umsetzbar wird, der Speicherort allein spielt dabei extrem wenig Rolle. 

Künstliche Intelligenz ist ein noch viel weniger verstandenes Thema – leider. Wir alle wissen aus der Vergangenheit, das Umordnen von Resultaten in Google kann Wahlen beeinflussen. Künstliche Intelligenz mit einem Bias kann extrem viel beeinflussen, und aus wirtschaftlich verständlichen Gründen werden die Algorithmen geheim gehalten. Das ist ein Feld, wo international derzeit nur investiert wird. Der Businesscase ist noch nicht sichtbar, deswegen schaut jeder, dass er mit seinen Dingen geheim und monopolistisch bleibt; und das ist unser Problem. 

Es gibt noch ein weiteres Ding: das Internet der Dinge. Ich rede jetzt nicht von Smartmeter, das ist sozusagen eh schon Stand der Technik. Die Dinge sind in der Praxis angekommen, ob das so eine Uhr ist, ob das ein Schalter ist, mit dem Sie elektronisch Ihre Waschmaschine, weil jetzt gerade die Sonne scheint, einschalten können – habe ich alles zu Hause; übrigens selbst gemacht, aus gutem Grund. Wenn Sie in den Baumarkt gehen, dann werden Sie auf einmal draufkommen: Die Dinge kommunizieren – über eine chinesische Cloud. 

Das ist schon ein ganz, ganz wichtiges Thema – nicht nur Apple weiß alles. Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Aus dieser Cloud werden zu einem bestimmten Zeitpunkt drei Wiener Gemeindebezirke getargetet, und zwar so gestaltet, dass die Hauptverbraucher, Waschmaschinen, Heizungen, in einer Sekunde eingeschaltet werden – die Energieversorgung ist tot. Das haben wir noch nicht am Radar. Die Bevölkerung hat das noch nicht am Radar, die Politik hat das, vermute ich, auch noch nicht so dicht am Radar, und da müssen wir aufpassen, denn irgendwann ist das sozusagen drinnen verwurzelt. Das ist so wie bei Unkraut im Garten: Wenn Sie es zu spät jäten, dann wird es schwierig. 

Neue Technologien entstehen, aber das heißt nicht, dass die alten Risiken verschwinden. Cybersecurity-Risiken sind da, sie haben nur Brüder und Schwestern bekommen. Wenn Sie schauen: KI-erzeugte Cyberangriffe sind heute gang und gäbe, sogar parlamentarische Anfragen werden über KI generiert und erzeugen dann Arbeit bei den Beamten. Wenn man dann die Antwort über KI gibt, wird es noch schlimmer, denn bei dem, was dort herauskommt, braucht es viel Verstehen; ich komme dann noch kurz darauf zurück. 

Was können wir machen? – Wir können nur schauen, dass wir Alternativen haben, die es uns ermöglichen, dass der Ausfall einzelner Elemente nicht zum Ausfall des Gesamtsystems führt. Also wenn Sie alles von einem Groß­anbieter – ich nenne bewusst sehr wenige Firmen – beziehen und der verändert seine Strategie, dann haben Sie ein Problem. 

Die Reduktion der Abhängigkeit von Komponenten ist etwas, was Österreich machen kann, in der Verwaltung, in der Wirtschaft; das ist harte Arbeit, aber es ist möglich. Auf der europäischen Ebene können wir Strategien und Strukturen zum Beispiel bei Cloud und Protokollen erzeugen, sodass das Ganze das Bewusstsein fördert, dass die Technologien nicht von außen trivial manipuliert werden können. Es ist halt leider so, dass das immer den Komfort beein­flusst. 

Ich nenne noch ein paar Beispiele, wo es wirklich kritisch wird: künstliche Intelligenz. Künstliche Intelligenz macht triviale Arbeiten obsolet. Da sagen wir: Wunderbar!, aber wie suchen wir denn unsere qualifizierten Leute? Wir haben viele auf der unteren Ebene, ein bisschen weniger darüber und so weiter. Und wenn Sie jetzt diese Pyramide umdrehen, dann haben Sie auf einmal niemanden mehr. Sie brauchen aber ganz, ganz dringend die Leute, damit Sie beurteilen können, ob das, was herauskommt, auch sinnvoll ist. Dieses Auf-den-Kopf-Stellen ist ein ganz, ganz großes Problem, und das heißt, die Regionen und die Bildungsinstitutionen sind extrem gefordert. 

Wenn wir die Situation haben, dass Schullizenzen gratis sind, dann müssen wir uns schon gefallen lassen, dass uns das als Anfütterung ausgelegt wird. Natürlich werden die Firmen dann sagen: Ich kann ja nur den nehmen, weil der so ausgebildet ist! – Damit sind Schulerhalter gefordert. 

Verwaltungen müssen schauen, dass sie dorthin kommen, dass man legoartig Dinge zusammenstellen kann, einen Baustein durch einen anderen ersetzen kann. Was wir bei Fenstern und Türen haben – das Schloss passt zu a und zu b –, davon sind wir in der IT noch weit weg. Wir werden dorthin kommen, aber der Weg ist sehr, sehr steinig. 

Wir brauchen Alternativen. Die Digitalisierung bietet Chancen, sehr große Chancen – sie ist ja mein Kernthema –, aber sie birgt auch Risiken. Das hat Einfluss auf politische Unabhängigkeit und die Entscheidungsmöglichkeit der Politik – langfristig –, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Sicherheit. Dessen müssen wir uns völlig klar sein. 

Vielleicht zum Abschluss, da das Licht leuchtet, noch eine Frage. Wenn Sie sich selbst anschauen: Wie viel Komfort sind Sie bereit aufzugeben, um unabhängiger, sicherer und frei für künftige Produktentscheidungen zu sein? – Wenn Sie es nicht mehr wissen, dann sind Sie ausgeliefert. Uns muss klar sein: Die zentralen Großtechnologien verdrängen Kompetenzen – nur dadurch können sie wirklich Effizienz leben – bei den anwendenden Institutionen und verhindern damit, dass diese langfristig solide Entscheidungen treffen können. – Danke schön. (Beifall.)

9.41

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Ich darf nun den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes DI Johannes Pressl um seinen Beitrag zum Thema „Zusammenarbeit zwischen Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft“ ersuchen. – Bitte, Herr Präsident. 

RN/9

9.41

Dipl.-Ing. Johannes Pressl (Österreichischer Gemeindebund): Herzlichen Dank für die Einladung, Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich versuche, dieses Thema der Digitalisierung, des Engagements für den ländlichen Raum, der Zukunftsorientierung mit ein paar praktischen Beispielen zu untermauern. Wir sind es in den Gemeinden gewohnt – der Herr Landeshauptmann war ja, er hat es gesagt, viele Jahre Bürgermeister und damit sehr an der Basis –, an der Basis zu arbeiten. Deswegen: Digitalisierung als kleiner Spaziergang durch die Gemeinden. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsen­tation.)

Ich habe mir vorgenommen, ein paar Themen anzusprechen, die uns in der Digitalisierung bewegen. Das erste ist der Glasfaserausbau. Damit Digitales funktionieren kann, brauchen wir schnelle Netze – ob mobil oder bodenge­bunden. Beim Glasfaserausbau kennen wir unsere Situation; da liegen wir in Österreich nicht ganz vorne. Tirol liegt vorne, hat ein perfektes Modell des Glasfaserausbaus aufgebaut. Wir reden aber über ganz Österreich. Der Herr Landeshauptmann hat gerade die Gleichberechtigung zwischen Stadt und Land angesprochen: Sind wir überall gleich schnell angebunden? Deswegen kommt vom Gemeindebund immer die klare Ansage: Jedes Haus muss in Höchst­leistung digital angeschlossen sein. 

Wir sehen natürlich auch, dass gerade auch die Förderlandschaft – gestern bin ich mit Vertretern von A1, um einen Namen zu nennen, zusammengesessen – gewisse Herausforderungen hat. Da haben wir die Situation – und das sage ich auch –, dass Fördergelder abgerufen wurden und rund 140, 160 Millionen noch nicht verbaut sind und verschoben werden. Das Versprechen ist auch da, sie werden es tun – aber wann sie es tun, ist noch eine Frage. Ich möchte das nicht schlechtreden, aber da haben wir einige Herausforderungen. 

Wie könnten wir dem begegnen? – Wir haben Vorstellungen, die ich heute nur oberflächlich anteasern werde. Wir brauchen offene Netze. Netze, die nur einem gehören, von einem betrieben werden und nur einem nutzen, gehen nicht. Offen muss es sein. Wir brauchen Infrastruktur-Sharing. Wir brauchen auch, und das ist unser Vorschlag, eine Art Glasfaserfonds statt der jetzigen Förderlogik. Wir kennen gute Beispiele, die sich auch in den letzten Jahren beim Ausbau der Infrastruktur etabliert haben. Denken Sie an die Wasserleitungen in den Gemeinden: Die gibt es, die haben die Gemeinden gebaut, die funktionieren. Das ist Daseinsvorsorge – für alle verfügbar, in jedem Haus vorhanden. Wie schaut es beim Kanal aus? – Detto, das Gleiche. Dahinter liegt ein Wasserwirt­schaftsfonds, der mit einer sehr ausgeklügelten Förderstrategie Milliarden in den Markt gebracht hat. Man hat da eine Ausbaulogik entwickelt, die wir, wie ich glaube, auch im Glasfaserausbau anwenden könnten. 

Natürlich sind damit auch Dinge verbunden, die man diskutieren muss. Bei Wasser, Kanal haben wir Anschlussverpflichtungen, dort kostet es auch etwas. Bei Glasfaser geht es mir aber nicht darum, dass das automatisch etwas kosten muss. Es muss aber die Forderung an die, die bauen, sein, auch wirklich jeden anzuschließen. Das heißt, nicht nur an der Straße vorbeizufahren, sondern bis in jeden Keller hineinzufahren. Das Problem sind nicht die Kosten, das Problem ist der Vorgarten, wo der Hausbesitzer sagt: Na ja, den gräbst du mir jetzt nicht auf!, aber wenn er es dann braucht, sollte der Glasfaserfaden dann schon im Keller liegen. Das geht so nicht. Da brauchen wir eine klare Regelung. Da müssen wir auch manchmal ein bisschen streng sein. 

Zweites Thema: Nahversorgung. Ich will auch da eine Daseinsvorsorge-Infrastruktur ansprechen, bei der wir ein bisschen das Problem haben: Wie können wir sie sichern? Die nackten Zahlen: 389 Gemeinden, 18 Prozent in Österreich, haben keinen Lebensmittelnahversorger in ihrer Gemeinde. Die Probleme kennen wir eh. Das ist eine Wirtschaftlichkeitsfrage. Das ist eine Personalfrage. Irgendwann ist das in einer Kleinstruktur nicht mehr leistbar. 

Wo kann uns Digitalisierung helfen? – Wir können mit Digitalisierung auch Läden betreiben, die ohne Personal oder mit sehr wenig Personal funktionieren. Das ist nicht spooky-schlecht, sondern das ist interessant. Allerdings müssen wir auch die Rahmenbedingungen dazu haben. Die Öffnungszeitenregelung gibt derzeit 72 Stunden vor. Macht man einen Hybridmarkt, der auch am Samstag, am Wochenende, am Abend offen hat, dann kommt man damit nicht aus. Eine Forderung unsererseits ist deswegen, dass wir auch 82 Stunden haben wollen, wenn es Hybridmärkte sind. Wenn es reine Digitalmärkte sind – und die gibt es schon, sie sind in der Landwirtschaft erprobt –, dann sollen bitte auch für die gewerbliche Wirtschaft 24/7-Öffnungszeiten möglich sein. Das muss man diskutieren, aber es ist eine Möglichkeit, mit digitaler Anwendung Versorgungs­leistung und -sicherheit für den ländlichen Raum – Gleichberechtigung, genau wie wir es gesagt haben – sicherzustellen. 

Oder ein ganz anderes Beispiel: Mobilitätssysteme. Wir alle wollen Mobilität bis in jedes Eck dieses Landes. Ich sage Ihnen: Es kann funktionieren – digital unterstützt. Wir haben heute schon Rufbussysteme im Einsatz in Niederöster­reich – ehemals VOR Flex, jetzt heißt er Leopoldi –, aber auch freiwilligen­unterstützte Systeme. Wieso soll uns nicht Digitalisierung helfen, Rufbussysteme auf Eigeninitiative zu organisieren? Einige Gemeinden kennen das. Bei mir in meiner Gemeinde: 3 600 Einwohner, 30 Freiwillige, 220 Vereinsmitglieder, wobei 30 Freiwillige für die 220 fahren. Da ruft aber nicht der Bürgermeister jeden an und sagt: Hast du heute Zeit, Dienst zu machen? – Das macht eine App. Da wird auch nicht angerufen und gesagt: Ich möchte um 8 Uhr abgeholt werden! – Das macht eine App. Wir müssen also Digitalisierung auch nutzen, um uns besser zu organisieren. Dann sind Freiwilligensysteme, dann ist auch privates Engagement in einer Art einsetzbar, dass wir plötzlich Lösungen im ländlichen Raum haben, die nicht einmal die Stadt bieten kann. 

Oder noch ein Beispiel: Telemedizin. Das ist ein noch etwas unbeackerter Acker. Wir reden immer davon – aber was jeder in diesem Saal unter Telemedizin versteht, wäre jetzt eine spannende Umfrage. Was ich gerne darunter verstehen möchte, ist, dass wir in die Zukunft schauen und uns fragen: Werden wir in jedem Ort noch einen Hausarzt haben? – Den haben wir schon jetzt nicht mehr. Wir müssen uns aus meiner Sicht darauf vorbereiten, dass wir auch Arzt­leistungen – und das ist auch eine Begleitung des Patienten, ein Patientengespräch, vielleicht einmal irgendeine Beurteilung: Was hat der denn gerade? – durchaus online machen können. 

Ich habe meine Mitarbeiter gebeten, ein wenig hinzuschauen, was es denn schon alles gibt. Interessanterweise ist es natürlich wieder der private Markt, der schon einiges geboten hat. Letztens – und ich will da keine Werbung machen, es war halt das Einzige, das mir untergekommen ist – ist mir gesagt worden, dass es diese Whoop-Armbänder gibt. Ich habe keines, aber das sind Bänder, die dir etwas zu den Vitalfunktionen sagen – ich weiß nicht, was das schon alles messen kann, Blutdruck, Herzfrequenz, Temperatur. Wenn ich Arzt bin und einem Patienten sagen möchte, was er denn hat, kann ich ihm tief in die Augen schauen, abklopfen, horchen – okay, da höre ich etwas – oder ihn möglicherweise auch nach der Lebensweise der letzten 14 Tage beurteilen. Dann komme ich möglicherweise darauf, dass ich – durchaus auch digital unter­stützt und möglicherweise auch in Kenntnis zwar dieses Patienten, aber nicht immer vor Ort – eine noch viel präzisere Diagnose machen kann. 

Ich möchte ein Plädoyer dafür halten, dass wir uns ganz innovativ, auch aktiv, solche Systeme anschauen, um für eine Zeit vorzubauen, in der eine Ausdün­nung auch bei medizinischen Leistungen – die ich nicht schlechtrede, sondern im Sinne der Hochleistungsmedizin, wo wir beste Leistung an zentralen Standorten anbieten müssen, auch unterstützt mit Notfallsystemen – möglicher­weise eine Realität ist, in der wir medizinische Topleistung auch digital unterstützt bieten können sollen. 

Es gibt unzählige weitere Anwendungsfälle; da kann man das ganze Leben der Gemeinde von der Wiege bis zur Bahre, alle Dienstleistungen, die wir machen, durchdeklinieren. Vielleicht ein paar nur ganz kurz angeteasert, um keinen Projektvortrag zu halten: Smarte Verkehrssteuerungen. Sie wissen, jeder kennt das schon, was er am Navi hat. Über die Handyfunkzelleneinordnung sehen Sie heute ganz genau, kann Ihnen das Navi sagen, wo ein Stau ist, wo dies ist, wo das ist. Wieso sollten wir solche Dinge nicht nutzen? Teilweise ist das ja schon in Bewegung – für Großveranstaltungen, die wir in einer Gemeinde haben. Der Bürgermeister von Ebreichsdorf sitzt da, der weiß ganz genau, was Großveranstaltungen heißt – wenn er wieder ein Riesenkonzert hat und dann fahren Sie wieder stundenlang irgendwo im Stau herum. Das kann möglicher­weise helfen. 

Oder: Wir haben immer eine große Sorge, dass die Digitalisierung irgendwo vielleicht eine Verunmenschlichung annimmt – ich habe ganz klein hingeschrieben: Bürger-Tablet. Wofür steht das? – Wir haben eine Idee im Gemeindebund, wir sagen: Was ist, wenn vieles digital ist? Wer ist denn dann noch menschlich da? – Ich sage Ihnen: Das Gemeindeamt ist da. Kein Gemeindeamt kann sich entziehen, wenn der Bürger beim Gemeindeamt hereinschaut und sagt: Ich hätte gerne eine Information. Die Frage ist nur: Wie geben wir diese Information? Haben wir nicht im Hintergrund möglicherweise auch Zugänge zu Daten, die alle im Internet, auf Plattformen, in Cloudlösungen, in sicheren resilienten Systemen verfügbar sind, um den Bürger auch wirklich top zu bedienen? Wie identifiziert sich denn dieser Bürger? Über die ID Austria? Aber was machen wir mit den 15, 20 Prozent, die wir nicht in die ID Austria bekommen? – Eine Überlegung ist, zu sagen: Okay, du kriegst ein Tablet – das ist eine Überlegung zum Diskutieren –, dieses Tablet kann dich identifizieren, mit diesem Tablet bist du auf ganz einfache Art und Weise mit digitalen Angeboten verbunden. Wenn du das auf die Gemeinde bringst, machst du dich in der Gemeinde auch mandantenfähig. Dann können wir dir sagen, wie weit du mit deinem Sozial­hilfeantrag bist, wo ein Verfahren, das du vielleicht hast, steht. Aber nutze das persönliche Gemeindeamt, um letztlich voll digitalisiert begleitet zu sein! 

Oder: Smarte Wasserzähler. Wir wollen niemanden überwachen, sicher nicht. Was die Leute aber wollen, ist, dass sie alle ihre Pools füllen können. Wenn ich in Echtzeit sehe, wo das Wasser in einer Gemeindewasserleitung wegfließt, tue ich mir leichter, das auszusteuern. Jetzt ist das ein Blindflug. Ich bin gestern Abend beim Heimkommen noch zu meiner Wasserversorgung gefahren und habe geschaut, wie hoch der Wasserstand ist. Das ist oldschool, es ginge ganz anders. Diese Dinge müssen wir einführen und uns nicht davor fürchten. 

Am Ende ist das wahrscheinlich die Conclusio: Wir werden Daten, Daten, Daten haben – mein Vorredner hat es schon angesprochen. Das ist natürlich ein Sicherheitsproblem, das ist auch ein Vertrauensproblem. Aber zu glauben, dass die Leute nicht kommod sind, ist auch ein Irrglaube. Die nutzen ja schon jetzt alles und geben alle Daten über ihre Handys und Tablets irgendjemandem. Wir müssen in den Gemeinden wieder zu Jägern und Sammlern, Datensammlern werden. Aber wofür? – Weil wir in den Gemeinden einen normierten Rahmen haben, weil wir gesetzlich fundiert sind, weil wir jetzt schon Vertrauenspartner der Bürgerinnen und Bürger sind. Was glauben Sie, was uns die Menschen – ihr wisst es als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – erzählen, wenn sie auf das Gemeindeamt kommen? – Die schütten uns ja ihr Herz aus, jeder weiß, was die Familienverhältnisse sind. Dieses Vertrauensverhältnis kann man uns auch in der Datenwelt zutrauen, wir müssen das sicher machen. 

Deswegen denken wir im Österreichischen Gemeindebund an eine sogenannte Gemeindedatenplattform – weil wir ganz genau wissen, dass die Einzel­gemeinde mit dem Datenmanagement, mit der -bewirtschaftung überfordert ist. Das ist eine Hintergrundarbeit, aber ich kann sie ankündigen, weil uns das schon fast tagtäglich beschäftigt, dass wir dieses Projekt – der Herr Präsident aus Oberösterreich sitzt da, er weiß ganz genau, welche Entscheidungen wir schon getroffen haben – in die Höhe ziehen wollen, um den Gemeinden in dieser Datenwirtschaft auch Stütze zu sein. Wenn Sie heute die Kleingemeinde haben – und, Herr Landeshauptmann, wir lieben die einzelne Kleingemeinde, auch wenn sie 800 Einwohner hat –, wissen wir, dass sie in der Kompetenz Unterstützung braucht, wenn es um diese Digitalisierungsfragen geht. Deswegen wollen wir das hochziehen. Das Gemeindeamt wird deswegen nicht abgeschafft. 

Ich möchte noch einmal ein Plädoyer für ein Gemeindeamt halten: Das Gemeinde­amt ist auch in Zukunft gerade in einer digitalen Welt die erste Ansprechstelle, aber man muss uns erlauben, dass wir uns im Hintergrund gut digital organisie­ren – und da habe ich auch die Bitte, dass wir das ohne Scheu machen. Das ist überhaupt ein Credo von mir: Digitalisierung ist kein Thema, das Angstzustände auslösen soll, sondern Digitalisierung muss ein Thema sein, das Kreativität und Entwicklungsperspektiven wecken soll. 

Ich sehe gerade, das Lämpchen leuchtet – es ist ganz interessant übrigens, dass man hier so an Lämpchen orientiert ist. (Heiterkeit.) Ich möchte möglicherweise noch eine andere Orientierung zum Schluss geben: Ich glaube, diese digitale Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft ist ganz wichtig, auch über die Ebenen Bund, Länder und Gemeinden, damit wir genau diese sicheren, effizienten und zukunftsfähigen Lösungen entwickeln können. 

Wenn ich zum Schluss noch ein Beispiel ansprechen darf, dann nenne ich Ihnen noch ein Stichwort: digitaler Euro. Das ist nämlich genau ein Klassiker. Alle fürchten sich davor. Ich sage Ihnen eines: Wir könnten einige Heraus­forderungen – Bankomaten, Zahllösungen im ländlichen Raum – damit in den Griff bekommen, wenn wir es kreativ angehen. Probieren Sie vielleicht zum Schluss noch eines: Sie kennen bei manchen Handys diese Funktion, wo Sie – Airdrop heißt das bei Apple, glaube ich – zwei Handys aneinanderhalten. Probieren Sie das einmal! Schicken Sie sich ein Bild und stellen Sie sich vor, Sie hätten mit so einer Funktion Ihrem Gegenüber vielleicht einen Euro geschickt! – So könnte digitales Zahlen durchaus ohne Internet funktionieren. Ich wünsche alles Gute auf dem Weg in die Digitalisierung. (Beifall.)

9.57

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank, Herr Präsident. 

RN/10

Diskussion 

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zur anschließen­den Diskussion zu Panel 1. 

Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Rede­beiträge aufgrund der Vielzahl der Einmeldungen die Dauer von 2 Minuten nicht überschreiten sollen, und ersuche gleichzeitig, diese Vorgabe einzu­halten. 

Ich darf weiters darauf hinweisen, dass das rote Lämpchen am Rednerpult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken beginnt. 

Zu Wort gemeldet ist als Erster Christian Wigand von der EU-Kommission. Ich erteile ihm dieses. 

RN/11

9.58

Christian Wigand (EU-Kommissionsvertretung in Österreich): Schönen guten Morgen, danke für die Einladung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 Minuten – also muss ich schnell sein. Mir ist es wichtig, bei dieser Enquete als Vertreter der Europäischen Kommission kurz das Wort zu ergreifen, weil uns für ein starkes Europa auch starke Regionen sehr wichtig sind. Wir haben erst kürzlich gemeinsam mit Landeshauptmann Mattle einen Austausch mit allen Bundesländern bei uns im Haus der Europäischen Union organisiert – mit Vizepräsident Fitto, als Zeichen dieser Bedeutung, ebenso im Übrigen mit dem Gemeindebund, Herr Präsident Pressl, vielen Dank dafür. 

Ganz kurz ein paar Gedanken mit Schwerpunkt auf die Digitalisierung. Ich möchte Sie kurz auf die europäische Ebene mitnehmen. Der erste Gedanke: Die EU muss bei der digitalen Transformation Kurs halten – und mit EU meine ich uns alle. Wir haben als Programm die digitale Dekade, wo wir uns vorgenommen haben, bis 2030 zum Beispiel flächendeckende Gigabit-Versorgung oder mehr digitale Unternehmen sicherzustellen. Da ist Österreich im Übrigen recht gut unterwegs, was etwa die 5G-Abdeckung oder öffentliche Dienste betrifft. Aufholbedarf gibt es – das sagt auch ein Kommissionsbericht und wurde heute auch schon erwähnt – beim Glasfaserausbau. Dafür hat der Herr Landeshauptmann schon ein sehr leidenschaftliches Plädoyer gehalten, dem ich mich nur anschließen kann. 

Im Übrigen leisten wir auf europäischer Ebene auch einen Beitrag, nämlich mit dem Programm Next Generation EU, durch das derzeit etwa 1,3 Milliarden Euro in den Breitbandausbau in Österreich fließen.

Ein zweiter Gedanke noch, der, glaube ich, wichtig ist, ist, dass wir die Digitalisie­rung und diese neuen Entwicklungen – gerade auch der KI – als Chancen für die Regionen nützen sollten, uns im größten Binnenmarkt der Welt besser zu vernetzen. Österreichische Unternehmen sind bei der Nutzung von KI im EU-Vergleich im Übrigen ziemlich gut unterwegs. Von europäischer Ebene unterstützen wir auch gerade Unternehmen, beispielsweise mit KI-Fabriken, die wir aus dem EU-Budget finanzieren – eine davon gibt es im Übrigen seit letztem Jahr auch in Österreich, in Wien, die österreichischen Start-ups und jungen Unternehmen helfen soll, diese neuen Technologien erfolgreich zu nutzen. (Beifall.)

10.00

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Ich unterbreche nur ungern, aber die 2 Minuten sind schon lange um. – Danke schön für den Beitrag. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Manfred Hofinger, Abgeordneter zum Nationalrat. – Bitte die Redezeit einhalten.

RN/12

10.00

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, geschätzter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin als Gemeindesprecher der ÖVP sehr dankbar für dieses Thema. Starke digitale Regionen – das ist für uns ein lässiges Thema, weil sich da sehr viel tut und weil sich auch für die Bürger sehr viel tut.

Die Gemeinden haben sehr große Herausforderungen: Reformpartnerschaft und so weiter und so fort, die Aufgaben steigen insgesamt. Die Digitalisierung ist ein ganz wesentlicher Bereich, in dem die Gemeinden selber aktiv werden können, wenn es darum geht, Einsparungen zu machen, das Bürgerservice zu verbessern, aber genauso Kosten einzusparen. (Vizepräsident Schmid über­nimmt den Vorsitz.) 

Das ist mein Thema, bei dem ich glaube, dass es in den einzelnen Bundesländern schon gute Beispiele gibt, bei denen die Verwaltung der Gemeinden genau durch die Digitalisierung viele Chancen eröffnet.

Das hat Herr Gemeindebundpräsident Pressl schon angesprochen, und dahin geht auch meine Frage an den Herrn Gemeindebundpräsidenten: Es gibt schon viele Praxisbeispiele in der digitalisierten Verwaltung. Wie entwickeln sich diese Beispiele und wo kann man noch Verbesserungen schaffen? Denn eines muss uns klar sein: Die Gemeinden versuchen ja selber, da Verbesse­rungen zu schaffen, Kosten einzusparen – das ist das Wichtigste in der momentanen Phase, in der die Budgets der Gemeinden immer mehr ange­spannt sind.

In diesem Sinne: Sehr herzlichen Dank für dieses Thema, und ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

10.02

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete zum Nationalrat Katayun Pracher-Hilander. – Bitte.

RN/13

10.02

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Vielen Dank. – Ich begrüße alle Anwesenden und Zuhörer. Ich möchte meine 2 Minuten nutzen, um einen kurzen Überblick darüber zu geben, was ich Mitte April vom internationalen parlamentarischen Austausch in Brüssel mitgenommen habe. Da waren KI-Digitalisierungstage – ich weiß nicht, ob Sie (in Richtung Diskussionsteilnehmer Wigand ) dort anwesend waren.

Was ich mitnehmen konnte, war der Wunsch, dass die nationalen Parlamente mehr eingebunden werden, und zwar vorab, dass sie nicht quasi immer erst im Nachhinein von der EU-Ebene dieses oder jenes an Zuckerln vorgelegt bekommen. Das war ein großer Wunsch, den ich heute hier deponieren möchte.

Es wurde auch bemängelt – das haben wir heute schon öfters gehört –, dass es an juristischen Klarheiten, an Zuständigkeiten, an Rahmenbedingungen fehlt. Hier also auch noch einmal das Statement: Bitte mehr auf der nationalen Ebene voranzubringen und das auf EU-Ebene auch anzunehmen!

Worüber man so quasi über alle Nationalitäten hinweg d’ac­cord ist, ist, dass der Mensch in diesem Digitalisierungsprozess natürlich im Mittelpunkt stehen sollte. Für mich als Psychologin ist das eine Selbstverständlichkeit, aber auch das sollte man immer betonen – auch im Hinblick darauf, dass es natürlich sehr viele Ängste vor Arbeitsplatzverlust gibt. Ich kann nur sagen, da kann ich der Regierung nur raten, in der Kommunikation am Arbeitsmarkt besser zu werden, die Angst vor Arbeitsplatzverlust besser zu kommunizieren, vorwegzu­nehmen und da Sicherheit zu schaffen, denn wenn wir nicht Vertrauen in die Digitalisierung, also in das Change-Management – eigentlich ist das ein nationales Change-Management, was wir da gerade sehen –, schaffen können, dann wird der Prozess der Digitalisierung sehr, sehr schleppend werden und uns sehr viele Ressourcen kosten, die unnötig vergebene Ressourcen wären.

Von da her appelliere ich als Wirtschaftspsychologin: Bitte besser kommunizieren, die Unternehmen besser einbinden, um auch wirklich einen erfolgreichen Change-Management-Prozess auf nationaler Ebene voranzubringen, denn aus der Wirtschaft wissen wir, dass 70 bis 90 Prozent der Change-Manage­ment-Prozesse scheitern, und das sollten wir uns auf nationaler Ebene bitte sparen. – Ich danke. (Beifall.)

10.05

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für den Rede­beitrag.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. Ich erteile ihr dieses.

RN/14

10.05

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzter Herr Gemeindebund­präsident! Ich bin heute mit Papier hier, obwohl wir digitalisiert sind. Das liegt aber auch daran, dass ich aus einer Gemeinde komme, die eine Papierfabrik hat, und deswegen wollte ich einfach ein bisschen etwas Regionales mitnehmen. (Heiterkeit.)

Da bin ich schon bei der Einleitung meines Themas, und zwar: vom Festnetztelefon zum Handy, von der Schreibmaschine zum Computer und dann – heute haben wir es eh schon angesprochen – zur künstlichen Intelligenz. Wir erleben ja techno­logische Umbrüche, und unsere Art zu arbeiten ist ja eine ganz andere, als wir das bis jetzt gewohnt waren. Diese Entwicklung ist keine Zukunftsfrage, sondern sie ist Realität.

Ich spreche heute nicht nur als Bundesrätin – und jetzt auch ganz schnell –, sondern auch als Vertreterin meiner Heimatgemeinde, denn wir haben ja vorhin schon gehört: Was braucht eine Gemeinde, damit sie krisensicher ist?

Jetzt möchte ich am Beispiel Frantschach-Sankt Gertraud, wo ich ja auch Vizebürgermeisterin bin, einfach erklären, dass wir eine blackoutsichere Gemeinde sind: Wir haben einen Krisenstab aufgebaut, mit Fotovoltaik, mit Batteriespeicher, mit Notstromversorgung. Damit bleibt die Gemeinde auch im Ernstfall handlungsfähig, denn ich glaube, dass es wichtig ist, den Blick dorthin zu werfen. Wir haben auch ein Veranstaltungszentrum gebaut, wodurch es für die Bevölkerung im Krisenfall möglich ist, dort einen Anker zu haben, wenn irgendetwas aus dem Ruder laufen sollte. Gleichzeitig investieren wir auch in Glasfaser, weil wir das natürlich auch für notwendig befinden, denn digitale Infrastruktur ist ja genauso wichtig wie Straßen, Wasser- und Energie­versorgung.

Was wir aber auch brauchen, ist mehr Zusammenarbeit statt Insellösungen, mehr offene Standards statt neuer Abhängigkeiten und mehr Bewusstsein für digitale Souveränität – das haben wir heute auch schon gehört. 

Weil ich eine Sozialdemokratin bin und mir einfach auch die ältere Bevölkerung sehr am Herzen liegt, möchte ich bitte auch noch den Blick dahin werfen, dass wir nicht nur digital, sondern ab und an auch mit dem Papier (zwei Blätter Papier in die Höhe haltend) arbeiten müssen, und deswegen taugt mir das mit dem digitalen Tablet schon sehr, denn möglicherweise ist das für die Zukunft das Richtige.

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr für die Enquete und ich wünsche uns als Gemeinden das Allerbeste. – Danke schön. (Beifall.)

10.07

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses.

RN/15

10.07

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Expertinnen und Experten! Herr Präsident, lassen Sie mich ganz kurz den Blick auf die Wirtschaft lenken, auch als Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes und auch als jemand, der das Unter­nehmertum immer in den Fokus stellt, denn eines muss uns auch klar sein: Es braucht ein Unternehmertum, das funktioniert, damit die Steuereinnahmen sprudeln, damit wir überhaupt in Digitalisierung und in die Zukunft unserer Gemeinden investieren können. Darum ist es auch ganz wichtig, dass wir uns über das Mindset, nämlich den Ausbau der Digitalisierung gerade im ländlichen Raum, immer wieder bewusst werden. Daher bin ich auch Markus Stotter sehr dankbar, dass er dieses Thema gewählt hat.

Der Breitbandausbau ist schlussendlich entscheidend für die Wettbewerbs­fähigkeit – wir brauchen diese Breite und diese flächendeckenden Anschlüsse, daran hängt ganz viel. Diese digitale Infrastruktur ist auch Teil der Mobilität. Generell darf man heute Mobilität nicht mehr nur im Sinne von Straßen sehen, sondern es braucht auch diesen freien Zugang zum Tempo im Bereich der digitalen Geschichte.

Im Übrigen bin ich Ihnen auch sehr dankbar – ich glaube, das war der Herr Landeshauptmann –, dass Sie die Lehre angesprochen haben. Ich als Vorarl­berger bin natürlich ein leidenschaftlicher Verfechter dieser dualen Ausbildung. Ich glaube, wir müssen den Fokus darauf legen, dass wir auch mit Fachkräften der Zukunft arbeiten und dass wir wirklich auch das Mindset und das Bewusstsein schaffen, dass wir eine Bildungsform haben, die unsere Zukunft stärkt. 

Im Übrigen ist auch die ganze Kinderbildungs- und -betreuungsgeschichte gerade im ländlichen Raum entscheidend – obwohl es natürlich die Kommunen an die Grenzen bringt. Ich als Vorarlberger könnte jetzt ein Lied davon singen, wie weit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Budgets an die Grenzen kommen, aber wir müssen da draufbleiben, weil der Wirtschaftsstandort das braucht.

Denken Sie immer wieder daran: Das Mindset heißt, das Unternehmertum zu fördern und die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Darum bin ich Markus Stotter sehr dankbar dafür, dass er diese Enquete ins Leben gerufen hat. – Vielen Dank. (Beifall.)

10.09

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag Peter Gerstner. – Ich erteile Ihnen dieses.

RN/16

10.09

Peter Gerstner (Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, FPÖ): Danke schön, Herr Präsident. – Auch ich bin jetzt nicht digital unterwegs, auch ich habe meinen Zettel mit.

„Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“, das klingt natürlich sehr gut. Es ist fast zu gut, um wahr zu sein – die Realität in den Gemeinden schaut halt meistens leider Gottes ein bisschen anders aus, und es ist auch ein bisschen ein Wunschdenken, glaube ich. 

Während wir hier im Parlament über Digitalisierung und Zukunftsstrategien diskutieren, kämpfen unsere Gemeinden um das Überleben – ich kann das aus eigener Erfahrung sagen, denn auch ich habe in meiner Gemeinde politische Verantwortung –: explodierende Kosten, immer neue Auflagen und eine Bürokratie, die längst jede Grenze überschreitet. Statt Bürokratieabbau, der vor der Wahl immer wieder versprochen wird, gibt es leider Gottes immer mehr Bürokratie. Von der Bundesregierung kommt, meine Damen und Herren, ehrlich gesagt zu wenig, und wenn, dann kommt es meistens zu spät. Die Wahrheit ist, dass unsere Regierung im Moment leider Gottes die Probleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Die Digitalisierung wird als Allheilmittel verkauft – das haben wir vorhin gehört. Was aber nicht besprochen wurde, ist der Diebstahl von digitalen Daten – das ist sehr gefährlich. Wir haben aktuell immer wieder – auch das wurde verschwiegen –, dass Gemeinden gehackt werden. Beim digitalen Euro bin ich überhaupt sehr, sehr skeptisch, denn das ist eine gefährliche Sache. Wir haben damals in Kanada gesehen – es ist noch nicht so lange her –, dass den Protestierenden dann einfach das Geld abgedreht wurde.

Statt immer neuer Schlagworte braucht es endlich Klartext und Konsequenzen, weniger Bürokratie, mehr Geld für die Gemeinden, Politik mit Hausverstand, Politik für die eigene Bevölkerung und nicht für irgendwelche Ideologien und internationale Experimente. 

Starke Regionen entstehen dort, wo wir den Menschen zuhören, wo wir sie entlasten und wo wir ihre Lebensrealität ernst nehmen. Und wir brauchen ganz sicher keinen digitalen Euro. Genau dafür stehen wir Freiheitlichen. – Danke schön. (Beifall.)

10.12

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizebürgermeister von Sankt Pölten Michael Kögl. Ich erteile ihm dieses.

RN/17

10.12

Michael Kögl (Österreichischer Städtebund): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Professor! Sehr geehrter Herr Präsident des Gemeindebundes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Regionen sind immer auch die Gemeinden und Städte. Ich glaube, diesen Kitt braucht es ganz extrem, und ich glaube, genau diesen Kitt bieten wir, nämlich für die Menschen, die in den Städten und Gemeinden wohnen.

Wir stehen vor ständig wachsenden Herausforderungen, sei es in der Digitalisierung, sei es in der Frage, wie wir die Erhaltungspflichten erfüllen, die uns auferlegt sind: von der Infrastruktur über den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung bis hin zur Frage, wie wir mit den Ältesten in unserer Gesellschaft umgehen. Ich glaube, deswegen ist Digitalisierung ein Hebel, aber sie ist etwas, das entwickelt werden muss. Und ja, für Entwicklung braucht es auch Mittel, und diese Mittel sind gerade am Vorabend einer Budgeterstellung etwas, über das man auch reden muss. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir die Möglichkeit haben, gerade hier im Bundesrat, gerade dort, wo die Länder zusammen­kommen, um an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken, darüber zu sprechen, was Gemeinden, was Städte brauchen.

Der Kollege von der Europäischen Kommission hat vorhin angesprochen, was dort passiert, nämlich die Frage nach dem Right to stay, also der Möglichkeit, in den Städten und Gemeinden zu bleiben, und wir müssen dort Attraktivität schaffen: für die Menschen, die dort arbeiten, für die Menschen, die dort wohnen, für die Menschen, die dort auch die Leistung vorfinden wollen, die sie brauchen.

Es geht um eine Zentrumsfunktion, die Städte und Gemeinden in Regionen haben, und dafür braucht es auch das notwendige Geld. Ich sage das, weil gerade die Gemeindefinanzen in dieser Kammer jahrelang Thema waren, weil es immer um die Frage gegangen ist: Was braucht es? Ich glaube, wenn man jetzt auf die nächsten zwei Jahre, auf dieses Budget schaut, sieht man, dass wir umso härter darum kämpfen müssen, dass die Gemeinden die Mittel zur Verfügung haben, damit sie digitalisieren können, damit sie die Aufgaben in der Krisenresilienz, in der Frage der Betreuung ihrer Bevölkerung erfüllen können. Dafür braucht es einerseits klare Kompetenzen mit einer Überbrückung durch den Bund und auf der anderen Seite auch eine offene Diskussion über die Grundsteuer, die wir führen sollten, damit die Gemeinden leistungsfähig bleiben und die Regionen stärken. – Vielen Dank. (Beifall.)

10.14

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für den Rede­beitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Nationalrat Wolfgang Kocevar. Ich erteile ihm dieses.

RN/18

10.15

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Präsident des Gemeindebundes! Geschätzte Damen und Herren! Erlaubt mir ganz am Anfang: Lieber Peter Gerstner, partei­politischen Hickhack heben wir uns für den Bundesrat und für den Nationalrat auf. (Beifall.) Das hilft uns nämlich bei einer Enquete nichts. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... sehr dankbar für die Belehrungen!)

Ich möchte hier auch eine Lanze für meinen Vorredner, Herrn Vizebürgermeister Kögl, brechen: Der Gemeindebund und auch der sozialdemokratische Gemeinde­vertreterverband haben vor Kurzem eine Umfrage unter den Gemeinden – unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – gemacht, und wir haben von dort alarmierende Zeichen, dass das Geld schlichtweg ausgeht. Ich appelliere an die Landeshauptleute, die Grundsteuer tatsächlich noch einmal zu thematisieren. Es ist in Wirklichkeit nicht fünf vor zwölf, sondern es ist längst viertel eins für die Städte und Gemeinden. Wir brauchen diese Mittel.

Diese Umfragen haben bestätigt, dass die Gemeinden mittlerweile massiv Investitionen in die Infrastruktur – in den Straßenbau, in die Kanalisation, in die Renovierung der Wasserleitungen – reduzieren, und wenn wir nicht wollen, dass wir irgendwann Straßenverhältnisse wie in Süditalien haben, wenn wir nicht haben wollen, dass die Müllsäcke auf den Straßen stehen oder Grundwasser versickert, weil wir die Wasserleitungen oder die Kanalisation nicht mehr bereit­stellen können, oder jetzt im Sommer die Freibäder nicht mehr aufsperren, dann brauchen wir Unterstützung für die Städte und Gemeinden.

Der Hebel ist relativ leicht, daher ist noch einmal ganz explizit meine Bitte an Sie, Herr Landeshauptmann, sich auch in der Landeshauptleutekonferenz für die Grundsteuer einzusetzen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Fraktionen sagen ganz klar: Die Grundsteuer könnte die Lösung sein oder ist eine der wichtigen Lösungen. Gemeindevertreterverband, sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband und Gemeindebund, Städtebund versuchen parallel, Einsparungen zu machen – ganz viele Gemeindekooperationen, -verbände und, und, und –, aber das alleine wird es nicht sein. Die Gemeinden brauchen mehr Einnahmen und zusätzliche Möglichkeiten.

Wenn wir diese Überlegung auch weiter ins Treffen führen wollen: Starke Regionen brauchen starke Gemeinden, ohne wird es nicht gehen. – Danke schön. (Beifall.)

10.17

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank.

Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Debatte.

RN/19

IV. Panel 2 „Ehrenamt – Engagement als Fundament regionaler Stärke“

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Wir kommen nun zu Panel 2, den Referaten zum Thema „Ehrenamt – Engagement als Fundament regionaler Stärke“.

Dazu ersuche ich die Referent:innen, auf der Regierungsbank links und rechts des Rednerpultes Platz zu nehmen. Die Zeit pro Statement ist 15 Minuten und soll nicht überschritten werden. Wie bereits erwähnt beginnt das rote Lämpchen am Rednerpult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken.

Ich darf zu Beginn Frau Mag. Andrea Fink von der Freiwilligenpartnerschaft Tirol um ihren Beitrag zum Thema „Zukunft des Ehrenamts in ländlichen und urbanen Regionen“ bitten. – Bitte, Frau Mag. Fink.

RN/20

10.18

Mag. Andrea Fink (Freiwilligenpartnerschaft Tirol): Gründe, warum man das Ehrenamt in den Fokus stellt, gibt es viele.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass dieses Thema so einen breiten Raum in dieser Enquete findet, weil ich glaube, dass Ehrenamt sehr, sehr wichtig ist und viele Bereiche in unserem Leben ohne Ehrenamtliche nicht funktionieren würden – nicht im Blaulichtbereich, nicht im Sozialbereich, nicht im Sport­bereich, nicht in den Initiativen der Mobilität, der Kultur, der Nachhaltigkeit, um nur einige Bereiche zu nennen.

In dem kurzen Zeitraum, der mir zur Verfügung steht, möchte ich einen Bogen zwischen den Motiven, warum wir uns in Tirol mit diesem Thema so intensiv auseinandersetzen, spannen – Trends, Herausforderungen –, um Ihnen dann zwei große Aktivitäten in Tirol vorzustellen. Vielleicht kann ich Sie zu dem einen oder anderen inspirieren oder zu einem Austausch einladen.

Freiwilligentätigkeit stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhang gerade in turbulenten Zeiten. In einer polarisierten Gesellschaft ist es wichtig, positive Zeichen zu setzen. Dafür eignen sich freiwilliges Engagement und Ehrenamt außerordentlich.

Ehrenamt ist bunt und vielfältig: Jeder entscheidet selbst, in welchem Bereich er sich engagieren will, was für ihn passt. Gleichzeitig sind aber die Ehrenamts­bereiche sehr stark fragmentiert. Es sind die Informationen sehr stark gesplittet und es fehlen vielfach der Überblick und der Austausch. (Die Rednerin unter­stützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Zahlen werfen: Der Landes­hauptmann hat schon ganz kurz verkündet: 3,7 Millionen Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich. Das sind etwa 48 Prozent aller Menschen über 15 Jahren. Die Zahlen sind sehr aktuell – sie stammen von der Statistik Austria aus dem Dezember 2025 – und sie sind eine interessante Grundlage für uns. Gemeinsam leisten diese Menschen wie gesagt 22 Millionen Stunden pro Woche – und das ist konservativ geschätzt ein Wert von 14 bis 18 Milliarden Euro. Das Freiwilligenwesen ist also eine sehr, sehr intensive Kraft – auch was das Wirtschaftliche betrifft, wenn man das in Zahlen messen will. 

Ein Blick auf die Motive zeigt, dass nach wie vor der wichtigste Grund, warum sich Menschen engagieren wollen, ist, anderen zu helfen – aber dahinter kommen immer mehr selbstbezogene Motive. Menschen wollen vom Ehrenamt profitieren. Sie wollen in ein Berufsfeld hineinschnuppern, sie wollen sich intensiver in ein Thema einarbeiten, sie wollen in einem Team arbeiten, sie wollen mehr Wissen erwerben. Das zeigt ganz klar, dass die Betreuung von Freiwilligen aufwendiger wird. Die Freiwilligen und Ehrenamtlichen erwarten sich verstärkt Unterstützung und viel mehr Einbindung, als es früher der Fall war. 

Das spiegelt sich auch bei den Trends wider. Auch diesbezüglich greife ich wieder auf die Zahlen der Statistik Austria zurück. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Freiwilligen nicht wesentlich geändert, aber interessant wird es, wenn wir uns die Details ansehen: Der formelle Freiwilligenbereich ist jener Freiwilligenbereich, in dem es um verbandliche oder vereinsmäßig organisierte Freiwilligenbereiche geht, der informelle Bereich jener Bereich, der projektorientiert ist – vielfach Nachbarschaftshilfe oder selbstorganisiertes Ehrenamt. 

Die formelle Freiwilligentätigkeit geht massiv zurück, und zwar sehr krass: in den letzten zehn Jahren von 31 Prozent auf 24 Prozent. Ich kann mir vorstellen, dass sich viele von Ihnen selbst ehrenamtlich engagieren; und ich denke, Sie merken selbst, dass viele Funktionen in Vereinen und Verbänden immer schwieriger zu besetzen sind. Das hat auch mit diesem Trend zu tun. 

Gleichzeitig engagieren sich Menschen immer mehr in Projekten, immer mehr informell – und da ist die Zahl von 30 Prozent im Jahr 2016 auf über 38 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Das sollte uns Mut geben, aber es zeigt ganz stark die Veränderung, die in diesem Bereich gegeben ist. Diese Entwicklung zeigt ganz klar: Wir müssen auf die Bedürfnisse der Ehrenamt­lichen zugehen, wir müssen modern denken, wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. 

Nun möchte ich Ihnen zwei Aktivitäten in Tirol vorstellen: Die Freiwilligen­partnerschaft Tirol wurde landesseitig 2015 gegründet. Wir haben 2015 ein flächendeckendes Netz von Freiwilligenzentren eingerichtet, um möglichst nah bei den Menschen zu sein, und gleichzeitig die Koordination auf Landesebene behalten, um gewisse Standards und einen gewissen Rahmen zu schaffen. Den zweiten Bereich haben wir heuer im Jahr des Ehrenamtes geschaffen: Mit einer Ehrenamtscharta wollen wir Synergien innerhalb der Landesverwaltung schaffen, aber auch ganz stark Vereine, Verbände und Initiativen im Freiwilligen­bereich auf breiter Stakeholder-Ebene einbinden. 

Kommen wir zunächst zur Freiwilligenpartnerschaft: Diese wurde 2015 gegründet – und Sie sehen auf der Karte: Wir haben ein flächendeckendes Netz an Freiwilligenzentren, das sehr gut in den Regionen verankert ist. Es war uns sehr wichtig, dass wir nicht einzelne isolierte Personen in den Bezirken einsetzen, sondern sie in gut integrierte Vereine einsetzen. Da sind zehnmal Regional­managementvereine – ich denke, die meisten von Ihnen werden Regionalmanage­mentvereine in Ihrem Land kennen – und in der Landeshauptstadt Innsbruck die Caritas Tirol, die zu diesem Zeitpunkt schon ein Freiwilligenzentrum betrieben hat und die über ein gutes Know-how verfügt. 

Die Aufgaben sind für alle Freiwilligenzentren die gleichen: ein starkes Netzwerk zu schaffen, zu beraten, zu vermitteln, Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Ehrenamts zu machen und Projekte zu generieren. Die erste Aufgabe, als wir 2015 die Freiwilligenzentren initiiert haben, war, dass die Freiwilligen­koordinatoren schauen mussten: In welchen Bereichen kann ich mich in meinem Bezirk, in meiner Umgebung freiwillig und ehrenamtlich engagieren? Sie haben Kontakt mit Freiwilligenorganisationen, mit Vereinen, mit Verbänden, mit Freiwilligenkoordinatoren und mit den Gemeinden aufgenommen. 

So ist ein sehr gutes Bild von Möglichkeiten des freiwilligen Engagements in der Region entstanden – und das ist auch die wichtige Basis, wenn man interessierte Menschen informieren will. Das hätten wir in Innsbruck zentral nie schaffen können – und um das ein bisschen in Zahlen zu gießen: Wir haben in den letzten elf Jahren ein Netzwerk von 1 800 Partnern aufgebaut und wir vermitteln jährlich in etwa 800 neue Freiwillige. Parallel dazu betreuen wir natürlich auch die bestehenden Freiwilligen mit Fortbildungen, mit Vernetzungs­treffen, mit Dankeschön-Feiern. 

Der dritte Bereich ist die Öffentlichkeitsarbeit. Dabei haben die regionalen Freiwilligenzentren sehr große Freiheiten. Gleichzeitig haben wir auch einmal jährlich eine große gemeinsame Veranstaltung: Das ist die Freiwilligen­woche, die jährlich stattfindet, darauf werde ich dann noch separat kurz eingehen. 

Ein Bereich, der immer wichtiger wird, ist die Projektarbeit. Sie erinnern sich bei den Motiven von den Interessierten und Freiwilligen: Immer mehr Menschen wollen sich zeitlich begrenzt engagieren. Der Wille zum Engagement ist da, aber die Form und das Format wechseln – und dafür müssen wir Antworten liefern. Deshalb spielt die Projektarbeit, die entweder durch selbst gestaltete Projekte oder mit ganz, ganz vielen Vernetzungspartnern über die Freiwilligenzentren stattfindet, eine immer größere Rolle. 

Ich möchte auch auf die Arge Freiwilligenzentren in Österreich hinweisen. Es sind viele Bundesländer über Freiwilligenzentren in dieser Arge vertreten. Wir haben eine digitale Servicestelle, die sehr viel an Unterstützung und Know-how vermittelt. Gemeinsam organisieren wir die jährliche Freiwilligenkonferenz, die immer im Dezember stattfindet. 

Ein kurzer Blick noch auf die Freiwilligenwoche: Die ist letzten Dienstag zu Ende gegangen. Sehr erfreulich ist auch, dass die gesamte Tiroler Landesregierung immer teilnimmt. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Jedes Landesregierungs­mitglied nimmt stundenlang an einzelnen Aktivitäten teil. Was ist der Sinn dieser Freiwilligenwoche? – Wir versuchen gemeinsam mit den Freiwilligenzentren und vielen Partnern, jedes Jahr Ende April sieben Tage lang niederschwellig Mitmachaktionen zu gestalten. Damit sollen Interessierte, die noch nicht den Zugang zu Ehrenamt und Freiwilligentätigkeit gefunden haben, animiert werden, hineinzuschnuppern. Für die Organisationen ist das eine tolle Sache, weil sie die Chance haben, ihre Möglichkeiten des freiwilligen Engagements zu zeigen und neue Freiwillige zu gewinnen – und für Menschen, die noch nicht ganz entschlossen sind, gibt es Möglichkeiten, daran teilzunehmen. 

2026 – wie gesagt: die Zahlen liegen uns schon vor – haben wir, sowohl was die Projekte, als auch was die Teilnahme betrifft, neue Rekorde gebrochen. Wir haben über das ganze Bundesland verteilt 170 Projekte mit Mitmach­aktionen präsentieren können und haben 2 400 Menschen erreicht. Gar nicht so wenige davon haben dadurch den Anstoß erhalten, sich freiwillig zu engagieren. 

Der zweite Bereich, auf den ich eingehen will, sind die Aktionen, die wir heuer, 2026, mit einem Regierungsbeschluss gestartet haben. Sie sehen hier das Foto mit dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter und mit einer ganzen Reihe von Stakeholdern aus unterschiedlichen Bereichen mit Gemeindevertretern, Vertretern von Freiwilligenzentren und aus den unterschiedlichen Sparten des Freiwilligensegments. Diese Personen posieren da aber nicht nur für ein Foto – sondern es ist uns außerordentlich wichtig, dass wir diese Personen in der Umsetzung der Maßnahmen, die wir heuer planen, auch aktiv mit ein­binden und dass sie mit uns gemeinsam diese Maßnahmen starten. 

Hier ist ein Bild der Charta für Ehrenamt und freiwilliges Engagement, das die Quintessenz dieser ganzen Maßnahmen zeigt: Es geht um Wertschätzung, es geht um gute Rahmenbedingungen, es geht um Förderung und Beteiligung, es geht um Austausch und es geht um nachhaltige Unterstützung – also ein sehr breites Themenfeld, das wir gemeinsam intensiv bearbeiten.

Aufgrund der begrenzten Zeit habe ich jetzt nur zwei Themen ausgewählt: Das erste ist das Thema Wertschätzung und das zweite das Thema Rahmen­bedingungen. 

Ja, es ist wichtig, dass man auch Werbung für Ehrenamt und Freiwilligentätigkeit macht. Wir haben seit März eine intensive Kampagne dazu: „Ehrenamt? Ehrensache!“, und unterstützen das mit Filmen und Fotos von aktiven Freiwilligen aus dem Bereich der Kultur, aus der Feuerwehr, aus der Musik, aus dem Sozialbereich, aus der Nachbarschaftshilfe, und betreiben eine ganz massive Medienkampagne – in Printmedien, in Social Media, in Filmbeiträgen – und hoffen, dass wir ganz, ganz viele Menschen erreichen, die noch unentschlossen sind. 

Gleichzeitig haben wir auch eine neue Maßnahme gesetzt: Wir haben einen Whatsapp-Kanal gegründet: ehrenamt.tirol, und das ist für uns eine sehr gute Möglichkeit, um auf ganz viele Veranstaltungen, Initiativen und Projekte hinzuweisen. Dieser Whatsapp-Kanal wird von Freiwilligenzentren, von der Hospiz-Gemeinschaft, von Gemeinden, von der Bergwacht, vom Roten Kreuz – also von ganz vielen Einrichtungen, die uns Informationen schicken, die wir mehrmals in der Woche über diesen Whatsapp-Kanal publizieren – sehr gut angenommen. Auch die Reichweite – diesen Whatsapp-Kanal gibt es seit wenigen Wochen – ist schon sehr beachtlich: Wir haben schon 2 700 Follower. 

Ein kurzer Ausblick noch auf die Rahmenbedingungen: Ein Thema, das uns in diesem Bereich sehr wichtig ist, ist die Versicherung – da vor allem eine Verbes­serung und das Schließen von Lücken. Wir möchten auch eine Rechtsberatung aufbauen; das heißt, dabei werden wir vor allem in einem zweistufigen System arbeiten: Wir werden Fragen, die sehr häufig vorkommen, schriftlich dokumen­tieren, und wir werden auch einen Rechtsberatungsscheck einrichten. 

Digitalisierung ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir werden die Förde­rungen für Vereine und im Freiwilligenbereich digitalisieren und da die Möglichkeiten bieten, Zugang zu schaffen. Wir werden Information über alle Bereiche auf der Homepage bündeln und wir werden Initiativen zum Gewalt­schutz und gegen Mobbing setzen. Ich glaube, auch das ist in diesem Bereich ein wichtiges Anliegen. 

Wir haben uns entschlossen, Herr Landeshauptmann, dass wir mit 31.12. diese starken Initiativen zum Jahr des Ehrenamts nicht auslaufen lassen, sondern wir werden sie weiterführen. Wir werden die Strukturen und Netzwerke, die wir aufgebaut haben, weiterentwickeln; wir werden an den Maßnahmen weiter­arbeiten - - 

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Geschätzte Frau Mag. Fink, ich möchte nicht unhöflich erscheinen, aber die Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte darum, dass Sie zum Schluss kommen. – Danke schön. 

Mag. Andrea Fink (fortsetzend): Wir werden also nächstes Jahr unsere Maßnahmen weiterführen. „Ehrenamt? Ehrensache!“ – Danke. (Beifall.)

10.34

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Vielen Dank für die Ausführungen. 

Ich darf nun Herrn André Meißner vom Hessischen Ministerium für Digitalisie­rung und Innovation um seinen Beitrag zum Thema „Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Ehrenamt“ ersuchen. – Bitte, Herr Meißner.

RN/21

10.34

André Meißner (Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen für die Einladung zu dieser Enquete bedanken. 

Kurz zu meiner Person und zu meiner Funktion: Seit dem Jahr 2020 betreue ich im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation das Förder­programm „Ehrenamt digitalisiert!“ Dieses Programm hat zum Ziel, Digitalisierungs­vorhaben innerhalb von gemeinnützigen Vereinen und Institutionen zu fördern und zu unterstützen. Der Fokus liegt hierbei auf Maßnahmen der internen Verwaltung. Hierzu zählen insbesondere die Mitgliederverwaltung und die Digitalisierung der Vorstandsarbeit – Maßnahmen, die alle Vereine miteinander verbinden. In diesem Programm haben wir seit dem Jahr 2020 rund 10 Mil­lionen Euro an Fördergeldern ausgegeben und konnten so fast 1 000 gemein­nützige Institutionen unterstützen. 

Wir geben aber nicht nur Fördergelder aus. Wir unterstützen Vereine bei der Antragstellung, wir machen Informationsveranstaltungen, wir nutzen Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Telefon. Wir stehen für Beratungen bereit, die auch außerhalb der – ich sage einmal – üblichen Dienstzeiten stattfinden, um den Ehrenamtlichen den Weg in die Digitalisierung und die Inanspruchnahme der Förderung so einfach wie möglich zu machen. 

Aus diesem Kontext heraus freue ich mich daher sehr, heute zum Thema „Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Ehrenamt“ zu sprechen. Ehrenamt und gemein­nütziges Engagement sind ein zentraler Grundpfeiler der Gesellschaft. Das Ehrenamt bildet das Fundament für eine Vielzahl von Angeboten, die unser Leben tagtäglich bereichern. Dies funktioniert jedoch nur, weil sich Menschen aktiv für das Ehrenamt entscheiden. Viele Vereine stehen jedoch vor der Herausforderung, genau diese Menschen zu finden und für das Ehrenamt zu begeistern. Es ist nicht nur die reine Nachwuchsgewinnung, die eine Herausforderung darstellt, es sind auch weitere Faktoren wie Zeitmangel und steigende Anforderungen, die die Attraktivität des Ehrenamtes beein­flussen.

Darüber hinaus bedeutet ehrenamtliches Engagement auch, sich nicht nur für die Arbeit in den ehrenamtlichen Bereichen einzusetzen. Es bedeutet auch, organisatorische Aufgaben zu übernehmen, die das Ehrenamt mit sich bringt – sei es die Arbeit im Vorstand, die Pflege der Mitgliederverwaltung oder die Kommunikation mit Behörden. Diese internen Verwaltungsaufgaben, die jeder Verein zu leisten hat, können schnell einen großen Zeitaufwand einnehmen. Das Ehrenamt steht damit vor einer Vielzahl an Herausforderungen – und genau hier kann Digitalisierung ansetzen und unterstützen. 

Lassen Sie uns hierbei einmal auf verschiedene Aspekte eingehen! Beginnen möchte ich damit, wie Digitalisierung dazu beitragen kann, mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen: In den letzten Jahren haben digitale Instrumente die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen grundlegend verändert. Diese Entwicklung bietet Chancen, die auch das Ehrenamt aufgreifen kann. Ein zentraler Vorteil digitaler Werkzeuge ist die verbesserte Kommunikation: Früher waren Absprachen noch zeitaufwendig und an feste Termine gebunden, heute ermöglichen Messengerdienste, Videokonferenzen und Plattformen eine schnelle und flexible Abstimmung – unabhängig von Ort und Zeit. 

Mit der Nutzung von einheitlicher Hard- und Software im Vorstand eines Vereins kann beispielsweise sichergestellt werden, dass alle im Vorstand tätigen Personen die gleichen Rahmenbedingungen haben. Dies schafft nicht nur die Grundlage für ein zeitgemäßes Arbeiten, sondern erhöht auch die Attraktivität von Ehrenamt durch örtliche Unabhängigkeit und schafft neue Zugänge – gerade zu jungen Menschen. Ein Vorstandsamt wird deutlich attraktiver, wenn man direkt mit einem vereinseigenen digitalen Endgerät starten kann: Die nötige Software ist bereits installiert und die Zugänge sind eingerichtet. Vorstands­sitzungen finden hybrid statt und Dokumente werden auf einer zentralen Plattform abgelegt und bearbeitet, die Übergabe und das Einarbeiten in Papier­berge entfällt. 

Gleichzeitig kann die Digitalisierung die Sichtbarkeit und Reichweite erhöhen. Über soziale Medien, Websites und Engagementplattformen können Vereine gezielt neue Zielgruppen ansprechen, besonders junge Menschen. Dies erfordert natürlich auch entsprechende Kompetenzen in diesem Bereich. 

So kommen wir bereits zum nächsten Aspekt: Welche digitalen Kompetenzen benötigen Ehrenamtliche heute und in Zukunft? Mit der Digitalisierung steigen auch die Anforderungen an die Ehrenamtlichen. Grundlegende Kompetenzen wie die Nutzung von Kommunikationsplattformen, der Umgang mit Textverarbei­tungs- oder Tabellenkalkulationsprogrammen sind oftmals vorhanden, jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Spezielle Software für Vereinsmanagement erfordert ebenfalls entsprechende Kompetenz, hinzu kommen weitere Kompetenzen – unter anderem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Diese sind erforderlich für die Bedienung der Social-Media-Plattformen oder das klassische Befüllen der eigenen Homepage. 

Dies zeigt: Bereits jetzt benötigen Ehrenamtliche verschiedene digitale Kompetenzen, sei es in grundlegenden Programmen, spezifischen Anwendungen oder dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Kompetenzen müssen für die Zukunft gefestigt und ausgebaut werden, damit auf neue Anforderungen wie beispielsweise künstliche Intelligenz reagiert werden kann. Hierbei gilt es jedoch Folgendes zu beachten: So wichtig wie digitale Kompetenzen sind, so wichtig ist es auch, alle die mitzunehmen, die in diesem Bereich noch nicht so weit sind. Das Ehrenamt lebt von der Vielfalt der Menschen und ihren unterschiedlichsten Kompetenzen. Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass weniger-digitale Menschen ihren Platz im Ehrenamt nicht mehr sehen. Vielmehr sollten die digitalen Kompetenzen eine ergänzende und unterstüt­zende Rolle im Ehrenamt einnehmen.

Lassen Sie uns nun den Blick darauf richten, wie digitale Instrumente die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und Behörden beziehungsweise Institutionen verändern können. Digitale Instrumente, insbesondere Prozesse, werden effizienter, flexibler und transparenter. Durch die Nutzung von Onlineformularen zum Beispiel für Verbandsmeldungen oder elektronischen Antragsverfahren für öffentliche Fördermittel können Abläufe beschleunigt und Ehrenamtliche entlastet werden. Gleichzeitig erhöht die digitale Dokumen­tation die Transparenz und Nachvollziehbarkeit und unterstützt dabei nicht nur das Ehrenamt, sondern beide Seiten. Mit der Digitalisierung steigt zudem auch die Vernetzung. Gemeinsame digitale Plattformen können benutzt werden, um über regionale Grenzen hinweg eine Netzwerkbildung zu ermöglichen. Insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung ergeben sich daraus große Möglichkeiten und Weiterentwicklungspotenziale für das Ehrenamt.

Abschließend sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu betrachten, die erforderlich sind, um Digitalisierung im Ehrenamt rechtssicher zu gestalten. Digitalisierung bietet dem Ehrenamt nicht nur viele Chancen, Digitalisierung heißt auch, rechtliche Anforderungen zu beachten. Da ist insbesondere ein starkes Bewusstsein für den Datenschutz erforderlich, denn es gelten klare gesetzliche Vorgaben. Institutionen und Ehrenamtliche müssen sicherstellen, dass Daten nur für festgelegte Zwecke verwendet und nicht unbefugt weitergegeben werden. Dazu gehört auch, Einwilligungen einzuholen und transparent über die Datennutzung zu informieren.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Urheberrecht. Bei der Nutzung von Bildern, Texten oder Videos im Internet für die Informationen auf der eigenen Website oder in den sozialen Medien müssen die Urheberrechte beachtet werden. Ehrenamtliche dürfen nicht einfach Inhalte kopieren oder weiterleiten. Sie müssen entsprechende eigene Materialien nutzen oder über die Nutzungsrechte verfügen. Auch Haftungsfragen spielen eine große Rolle. Wenn durch digitale Aktivitäten Schäden entstehen, etwa durch falsche Informationen, Sicherheitslücken oder dergleichen, kann die Frage auf­kommen, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist es wichtig, klare Zuständigkeiten zu definieren und auch an die Absicherung der Ehrenamtlichen zu denken.

Darüber hinaus müssen Regelungen zur IT-Sicherheit beachtet werden. Systeme sollten gegen unbefugten Zugriff geschützt werden, sichere Passwörter müssen generiert werden. Regelmäßige Updates und Schulungen für die Beteiligten sind wichtig, denn nur so können sensible Daten und wichtige Informationen geschützt werden. Nicht zuletzt ist auch die rechtliche Struktur der Institutionen relevant. Vereine oder Initiativen sollten klare Richtlinien für den Umgang mit digitalen Tools festlegen, etwa in Form von Nutzungsordnungen oder Daten­schutzkonzepten.

Welches Fazit lässt sich nun aus diesen Aspekten ableiten? – Digitale Werkzeuge bieten neue Möglichkeiten für das Ehrenamt. Sie können helfen, Menschen zu erreichen und für das Ehrenamt zu begeistern. Sie können die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Institutionen verbessern und Prozesse effizient gestalten. Sie stellen allerdings auch Anforderungen an das Ehrenamt: Digitale Kompetenzen werden benötigt und diese Kompetenzen müssen vertieft, aufgebaut und erweitert werden. Rechtliche Rahmenbedingungen sind zu beachten und auch dahin gehend ist das notwendige Know-how im Ehrenamt aufzubauen. Insgesamt kann die Digitalisierung das Ehrenamt stärken und unterstützen, damit das Ehrenamt auch weiterhin ein zentraler Grundpfeiler unserer Gesellschaft bleiben kann. – Vielen Dank. (Beifall.)

10.44

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Vielen Dank für die Ausführungen.

Panel 2 ist damit abgeschlossen.

Ich bedanke mich für Ihre Beiträge und darf Sie ersuchen, sich wieder auf Ihre Plätze in der ersten Reihe zu begeben.

RN/22

Diskussion

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Wir gelangen zur anschließenden Diskussion zu Panel 2. 

Ich darf auch an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass die Redebeiträge die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen, und ersuche gleichzeitig, diese Vorgabe einzuhalten. 

Ich darf weiters darauf hinweisen, dass das rote Lämpchen am Redepult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken beginnt. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Franz Ebner. Ich erteile ihm dieses.

RN/23

10.45

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Danke für die Vorträge der Experten zum Thema Ehrenamtlichkeit.

Stellen wir uns einmal kurz vor, es würde kein Ehrenamt in unserer Gesellschaft geben, keine Sport-, Kultur-, Musik- oder Freizeitvereine und keine freiwilligen Feuerwehren. Das ist eigentlich unvorstellbar, weil durch die Ehrenamtlichkeit so viel Mehrwert geschaffen wird. Sie ist wirklich ein Kitt für unsere Gesellschaft.

Frau Fink hat erwähnt, dass in der modernen Ehrenamtlichkeit sozusagen der Projektaufwand steigt. Ich bin überzeugt davon, dass uns da die Digitalisierung extrem helfen kann, weil sie ein Werkzeug ist, uns besser zu organisieren, uns effizienter zu organisieren. Das kann uns in diesem Zusammenhang ganz sicher helfen.

Ich darf da auf mein Heimatbundesland Oberösterreich verweisen, dort wurde im Jahr 2025 der Oberösterreichplan für das Ehrenamt erstellt, auf den ich gerne verweise. Das ist eine Strategie für die Zukunft des Ehrenamts. Frau Fink, Sie haben auch gesagt, die Ehrenamtlichen wollen von dieser Tätigkeit profitieren. Ich möchte das nur ein bisschen einschränken, und zwar dahin gehend, dass jeder und jede auch einen Mehrwert generieren möchte, möchte aber auch sagen, dass das nicht in Richtung Bezahlung gehen darf, denn Bezahlung ist der Tod des Ehrenamts, davon bin ich überzeugt. (Beifall.)

Ein großer Teil der Ehrenamtlichkeit, des Ehrenamtes wird von der Genera­tion 60 plus getragen – in den Vereinen, in der häuslichen Pflege und auch in den Familien. Ich sage das an dieser Stelle ganz bewusst, denn die Seniorinnen und Senioren sind in diesem Zusammenhang wirklich auch ein Gesellschaftsfaktor und nicht nur ein Kostenfaktor – als solcher werden sie nämlich immer wieder dargestellt. 

Digitalisierung ist kein Wunderding, sie ist ein Werkzeug, das man richtig anwenden muss. Getragen wird das Ehrenamt weiterhin von den Menschen, und genau um diese Symbiose zwischen Mensch und Werkzeug geht es in diesem Zusammenhang.

Zum Schluss darf ich noch eine Werbedurchsage für meine Heimatgemeinde Sankt Marien machen, denn Sankt Marien ist seit 2023 die digitalste Gemeinde Österreichs. Dieser Prozess begann schon 2014 – da sieht man, dass man als Gemeinde auch eigenständig Initiativen setzen kann. Egal ob eine Anfrage mündlich, schriftlich, analog oder digital eingeht, sie wird sofort in einen digitalen Prozess überführt. Das hat den Effekt, dass niemand ausgeschlossen wird und dass es schnelle, effiziente Verfahren und Abläufe gibt. Nicht nur Tirol steht Modell, auch Sankt Marien steht Modell. Wenn Sie Interesse haben, kontaktieren Sie mich gerne. – Vielen Dank. (Beifall.)

10.48 

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Peterl. Ich erteile ihm dieses.

RN/24

10.49

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident Pressl in der ersten Reihe! Ich möchte heute hier eine Lanze für die Blaulichtorganisationen brechen. Für mich als gelernten Feuerwehrmann ist das ein ganz spezielles und persönliches Thema. Wir in Niederösterreich zeigen, was die Bezeichnung starke Regionen bedeutet: Mit 68 000 Einsätzen und 7,5 Millionen Freiwilligen­stunden der freiwilligen Feuerwehren sind wir, glaube ich, ein Vorzeige­bundesland, was die Feuerwehren betrifft.

Wir sind aber nicht nur bei den Feuerwehren Vorreiter, nein, auch beim Rettungsdienst. Ich darf seit 1996 auch Mitglied beim Roten Kreuz sein. Ich war dabei, als man die Leitstelle, die Lebig, wie sie früher geheißen hat, gegründet hat, die jetzt zum Notruf Niederösterreich umgemodelt wurde. Das ist die modernste und zukunftsfitteste Leitstelle in Europa, geschätzte Damen und Herren. Wir haben das aber nicht nur mithilfe der Digitalisierung geschafft, wir haben es mit dem menschlichen Know-how aus Niederösterreich geschafft, eines der besten Leitstellensysteme Europas bei uns anzusiedeln. 

Diese einzigartige Entwicklung ist auch mit der Digitalisierung einhergegangen. Das zeigt, dass Freiwilligkeit lebt; Freiwilligkeit ist ein starker Pfeiler bei uns in Niederösterreich, ein starker Pfeiler für starke Regionen. Deshalb freut es mich besonders, im Rahmen dieser Enquete die freiwilligen Einsatzorganisationen hervorzuheben. Sie zeigen eindrucksvoll wie Tradition und Digitalisierung Hand in Hand gehen können und wie daraus echte Zukunft wird. – Vielen Dank. (Beifall.)

10.51

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Nationalrat Christofer Ranzmaier. – Ich bitte um die Wortmeldung. 

RN/25

10.52

Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseher! Liebe Zuseher, ich weiß nicht, was Sie vom ORF an Bildern präsentiert bekommen, aber etwas, das vielleicht nicht ganz unwesentlich zu erwähnen ist, ist: Der Mensch, der im Zuge seiner Keynote große Lippenbekenntnisse zum Ehrenamt von sich gegeben hat, hat im Zuge dieser Ehrenamtsdebatte leider den Saal verlassen, weil er es nicht der Mühe wert findet, dem zu lauschen, was zu diesem Thema von den Abgeordneten diskutiert wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde also den Landeshauptmann bitten, wieder anwesend zu sein, um dem Thema des Ehrenamtes die entsprechende Wertschätzung zukommen zu lassen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Ehrenamt, und ich glaube, das kann ich als Freiheitlicher trotzdem im Namen aller Fraktionen hier vom Rednerpult aus von mir geben, ist etwas Besonderes in Österreich, ohne das Ehrenamt würde kein Bereich in unserem Leben funktionieren – ganz egal ob im Bereich der Blaulichtorganisationen oder darüber hinaus. In diesem Sinne sage ich von dieser Stelle, von diesem Rednerpult aus allen Ehrenamtlichen, die das Leben in unserem Land erst funktionieren lassen, ein großes, großes Dankeschön. 

Ich selber möchte mich in meinem Redebeitrag ebenfalls der Digitalisierung widmen und mit einem sehr bekannten Zitat einer ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin starten. Es geht jetzt nicht um: „Wir schaffen das“, sondern: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Ich werde – ganz egal wo in Österreich man im Bereich der öffentlichen Hand von Digitalisierung spricht – leider das Gefühl nicht los, dass das sozusagen der Geist ist, der bei uns in Österreich betref­fend Digitalisierung vorherrschend ist, nämlich das Internet als Neuland zu begreifen. 

Egal, ob es um die ID Austria geht oder – in Bezug auf diese Debatte, betreffend das Freiwilligenwesen – um das erst kürzlich vom Land Tirol vorgestellte Portal zur Freiwilligenarbeit und zur entsprechenden Akquirierung von Freiwilligen, man hat den Geist der aktuellen Zeit noch nicht inhaliert. Leider Gottes funktio­niert das vielfach nach dem Motto: „Das Internet ist für uns alle Neuland“, nämlich ohne die Innovationen, die die heutige Zeit mit sich bringt. Es herrscht eher der Innovationsgeist eines Telefonbuchherstellers vor, das heißt, man stellt eine Art digitales Telefonbuch zur Verfügung, das man dann irgendwie nützen kann, oder auch nicht, ohne aber die Möglichkeiten zu nützen, die die Digitalisierung bringt – sei es die Möglichkeit, die sozialen Netzwerke zu nützen, sei es aber auch die Möglichkeit, entsprechende Apps auf Smartphones zu nützen.

So könnte man nicht nur jene Menschen dafür begeistern, ehrenamtlich tätig zu sein, die in diesen Lebensbereichen bereits tätig sind, sondern vielleicht darüber hinaus das Ehrenamt auch jenen Menschen schmackhaft machen – und das mit einem entsprechenden marketingtechnischen Spin –, die über ehrenamtliche Arbeit in ihrem Leben eigentlich noch nie nachgedacht haben. Das sind trotz der beeindruckenden Zahlen, die wir präsentiert bekommen haben, doch sehr, sehr viele. Ich bin der Meinung, es braucht in unserem Land einen entsprechenden Kraftakt, und ich hoffe, das können wir gemeinsam bewerkstelligen, sodass wir Österreich ins 21. Jahrhundert holen, wo wir uns ja in der Realität tatsächlich befinden würden, um eben die Digitalisierung so zu nutzen, wie sie in privater Hand genutzt wird. (Beifall.)

10.55

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Rede­beitrag.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses. 

RN/26

10.55

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Referentinnen und Referenten! Herr Vizepräsident! Werte Zuseherinnen und Zuhörer dieser Enquete! Ein herzliches Dankeschön dem Land Tirol für die Abhaltung dieser Enquete. Ich erinnere mich noch an die letzten Male – ärztliche Versorgung und Pflege, heute Ehrenamt –, Tirol ist immer Vorreiter bei solchen Enqueten. Ich glaube, das ist einen Applaus wert. (Beifall.)

Ich danke zuerst einmal allen, die ehrenamtlich tätig sind, von der Landjugend bis zu den Musikkapellen, zu den Kulturvereinen, zum Kameradschaftsbund – egal wer ehrenamtlich tätig ist: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich bedanke mich hier im Namen des Bundesrates für Ihre Tätigkeit und Ihr Engage­ment für alle Bürgerinnen und Bürger!

Es ist interessant zu sehen, dass viele Ehrenamtliche mehr machen wollen. Doch auch das Thema Digitalisierung prägt das Ehrenamt. Ich bin Obmann des Innviertler Kulturkreises und habe vor Kurzem auch die Ausbildung zum Motivator für das Ehrenamt gemacht. Da habe ich gesehen, wie die Menschen ticken, das war interessant. Es ist oft nur das Thema, dass ein Verein vielleicht Geld verdienen will, dass sich die Frage stellt, wo wer etwas spenden kann, und da müssen wir die Menschen entsprechend unterstützen. 

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir für Sicherheit im digitalen Bereich sorgen, wie mein Vorredner Herr Meißner gesagt hat. Wir haben zum Beispiel bei Leader, ich war Leader-Obmann, ein Foto gesichert, wir haben die Zusage von einem Verein gehabt, dass wir es verwenden dürfen, es ist aber ein Berliner draufgesessen, der hat dieses Foto gemacht, und wir wurden auf 10 000 Euro geklagt. Wir konnten dann aber durch eine Diversion günstiger aussteigen. Ich glaube, das ist schon ein vorherrschendes Problem: Menschen, die hohe Börsengewinne in einem anderen Land, das über dem Atlantik liegt, machen, dürfen alles machen, auch Kriegsaktionen, und müssen keine Strafverfolgung fürchten, und der Kleine, der ehrenamtlich tätig ist, wird strafrechtlich verfolgt. Ich glaube, wir müssen neue Regelungen für diejenigen schaffen, die ehren­amtlich aktiv sind, ob es bei der freiwilligen Feuerwehr oder in einer Musikkapelle ist, denn diese Menschen halten den Motor am Laufen.

Ich bedanke mich ganz besonders bei den Mitgliedern des Innviertler Kulturkreises. Das sind viele Ehrenamtliche, die jedes Jahr ein Buch über die Region Innviertel, aber auch darüber hinaus, schreiben und herausgeben. Solche gibt es nicht nur in Oberösterreich, die gibt es auch in Tirol oder Vorarlberg. Es sind die Künst­lerinnen und Künstler, die ehrenamtlich tätig sind, die die Spenden, die sie im Ehrenamt erhalten, wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. 

In diesem Sinne sage ich danke schön für diese Enquete. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen Weg weiter gehen und das Gemeinsame vor das Trennende – das brauchen wir nicht – stellen. Überlebt haben die Intelligenten, die Fleißigen und die, die Flexibilität beweisen. In diesem Sinne: Beweisen wir Flexibilität und Intelligenz! – Danke schön. (Beifall.)

10.58

Vorsitzender Vizepräsident Daniel Schmid: Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Ich erteile ihr dieses. 

RN/27

10.58

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Jede Enquete, und ich kann nur wiederholen, was schon gesagt worden ist, vor allem aber die Tiroler Enqueten, zeichnen sich durch Sachlichkeit, durch Information, durch Zusammen­arbeit und durch die Möglichkeit aus, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Darum ist auch mir wichtig, hier sachlich zu sprechen. Ich bin als Bundesrätin und als langjährige Obfrau des Seniorenbundes selbst im ehrenamt­lichen Bereich tätig. Mir ist eine Sache wichtig: So sehr ich dankbar bestätigen kann, dass das Digitale uns helfen wird, vor allem wird die Ehrenamtscharta sicher helfen, neue Ehrenamtliche zu gewinnen und sie weiter zu unterstützen, so wichtig ist, dass die Ehrenamtlichen weiterhin von ihrer Freude berichten können, die sie in ihrem Dienst zurückbekommen. (Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs übernimmt den Vorsitz.)

Es geht nicht um Geld, da kann ich meinem Vorredner Franz Ebner zustimmen – das Ehrenamt geht verloren, wenn nur im Geringsten Geld gezahlt wird –, es geht darum, dass man Menschen helfen kann, in meinem Fall sind das ältere Menschen, Seniorinnen und Senioren, und dass man so viel Gutes und Freude zurückbekommt, manchmal sogar auch Dank. Das möchte ich zum Ausdruck bringen, weil das ist das, was das Ehrenamt besonders befördert. Und dann möchte ich Sie alle, die Sie schon ehrenamtlich tätig sind, bitten, von dieser Freude zu berichten. Das gewinnt nämlich wieder neue Ehrenamtliche. (Beifall.)

11.00

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke für Ihren Beitrag. 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor. Ich schließe daher die Debatte. 

RN/28

V. Panel 3 „Jugend“

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir kommen nun zu Panel 3, zu den Referaten zum Thema „Jugend“. 

Ich ersuche die Referentinnen und Referenten von Panel 3, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Die Beiträge sind wieder vom Rednerpult aus abzugeben, wobei die Zeit von 15 Minuten pro Statement nicht überschritten werden soll. Wie bereits erwähnt, beginnt das rote Lämpchen am Redepult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken.

Ich darf zu Beginn Herrn Moritz Mittermann aus dem Vorsitzteam der Bundes­jugendvertretung um seinen Beitrag zum Thema „Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen“ bitten. – Bitte, Herr Mittermann. 

RN/29

11.01

Moritz Mittermann (Bundesjugendvertretung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Name ist Moritz Mittermann und ich bin Teil des ehrenamtlichen Vorsitzteams der Bundes­jugendvertretung. Gemeinsam mit unseren 58 Mitgliedsorganisationen, die die Vielfalt des außerschulischen Kinder- und Jugendbereichs und der Kinder- und Jugendarbeit abdecken, setzt sich die Bundesjugendvertretung, seit 2001 auch gesetzlich verankert, für alle jungen Menschen von null bis 30 Jahren in ganz Österreich ein.

In Jugendfragen haben wir durch unsere gesetzliche Verankerung auch einen sozialpartnerschaftlichen Status als Interessenvertretung – Sie wissen sicherlich, was das bedeutet –, und deshalb fordern wir stets, dass man nicht über junge Menschen spricht, sondern mit jungen Menschen. Gerade deshalb freue ich mich sehr, dass ich heute hier sein darf, um mit Ihnen gemeinsam über das Thema „Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen“ zu diskutieren und zu sprechen. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Aus­füh­rungen mittels einer Präsentation.)

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist, wie es auch schon unser gesetzlicher Auftrag besagt, Dreh- und Angelpunkt für uns als Bundesjugend­vertretung. Seit 1989 sind Kinderrechte in der UN-Kinderrechtskonvention und seit 2011 auch im B-VG verankert. Junge Menschen zu beteiligen bedeutet, dass man sie nicht nur nach ihrer Meinung fragt, sondern sie in den Entscheidungs­prozessen aktiv mitgestalten lässt. Entscheidungsprozesse, die wirklich zukunftsfähige Lösungen bieten und bringen sollen, brauchen eben gerade die Partizipation von jungen Menschen. Junge Menschen teilhaben zu lassen bedeutet Demokratie zu lernen, Demokratie zu lehren, aber vor allem Demokratie zu leben. Uns als Bundesjugendvertretung ist es wichtig, dass wir solch partizipative Prozesse anbieten und ermöglichen.

Da gibt es zum Beispiel den EU-Jugenddialog, im Rahmen dessen junge Menschen aus ganz Österreich mit Ihnen, liebe Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, in den Austausch kommen. Dort werden Maßnahmen gesetzt und es wird zu regionalen, nationalen und europäischen Themen diskutiert. In einem Monat ist es zum Beispiel wieder so weit, da veranstalten wir die Österreichische Jugendkonferenz, die jedes Jahr in einem anderen Bundesland stattfindet, dieses Mal in meinem Heimatbundesland Niederösterreich. Die Themen, die wir dort gemeinsam mit Ihnen diskutieren, kommen von jungen Menschen. Wir sammeln die Entscheidungen und nehmen sie dann gemeinsam mit den europäischen Jugenddelegierten mit auf die nächsten Ebenen; auch dort setzen wir uns ganz stark für diese Ideen ein. 

Ein ähnliches Beispiel ist der Klimajugendrat, auch dort treten junge Menschen aus ganz Österreich mit Ihnen, werte Politikerinnen und Politiker, in den Austausch, und zwar zum Thema Klima. 2026 wollen wir dieses Format zum mittlerweile fünften Mal anbieten. 

Im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament gab es auch regionale Dialogveranstaltungen, damals in Salzburg und Niederösterreich, bei denen wir es jungen Menschen ermöglicht haben, mit den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien direkt in den Austausch zu treten. 

Ganz wichtig: Seit 2023 respektive 2024 sind auch der Inklusionsbeirat und der Kinderbeirat bei uns in der Bundesjugendvertretung verankert. Der Inklusions­beirat soll uns insbesondere eine Perspektive geben, wie es jungen Menschen, die eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung haben, geht, und zeigen, welche Themen sie aus ihrem ganz persönlichen Blickwinkel beschäftigen. Mit dem Kinderbeirat wollen wir insbesondere die ganz jungen Menschen in Österreich abholen und so ihre Themen sammeln. Das Schöne dabei ist, sie treffen sich ein- bis zweimal vierteljährlich, und zwar ganz unkompliziert, und können selbst festlegen, welche Themen sie in den Vordergrund stellen und wie sie sie umgesetzt haben möchten. All diese Inputs in den unterschiedlichen Beteiligungsformaten sind Grundlage für unsere Arbeit als Bundesjugend­vertretung. 

Was da ganz wichtig ist: Egal, auf welcher politischen Ebene – regional, auf Landesebene, national, auf EU-Ebene oder sogar bis hin zu den Vereinten Nationen –, überall ist politische Partizipation von jungen Menschen möglich und ganz wichtig.

Insbesondere auf der kommunalen und regionalen Ebene und im ländlichen Raum kennen wir Partizipation von Jugendlichen sehr stark. Warum? – Weil es um Anliegen geht, die vor der Haustüre passieren. Es geht um Fragen wie: Wo gehe ich zur Schule? Was ist mein erster Arbeitsplatz? Gibt es einen Volley­ballplatz, den ich nutzen kann? Gibt es einen Spielplatz, wo ich mit meinen Kindern hingehen kann? Habe ich einen Ort, wo ich mich am Abend oder am Nachmittag mit meinen Freunden treffen kann? All diese Bereiche, all das, das quasi vor der eigenen Haustür passiert, ist da eben ganz, ganz, ganz stark abgedeckt. 

Meistens sind die Jugendlichen parteipolitisch ungebunden und finden sich in der Freiwilligenarbeit oder in der Arbeit zu Projekten. Das heißt aber nicht, dass die klassische Politik, wie wir sie kennen – also die Beteiligung an politischen Prozessen –, uninteressant für junge Menschen ist. Ganz im Gegenteil: Wenn man sich die Ergebnisse der Ö3-Jugendstudie 2026 anschaut, sieht man, dass sich 74 Prozent der jungen Menschen in Österreich in den politischen Prozess integrieren wollen. Was oft fehlt, das sind Möglichkeiten, sich wirklich aktiv zu beteiligen. Das heißt, das ist ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite müssen wir das Engagement in den Gemeinschaften, in den Organisationen unterstützen, gleichzeitig müssen wir uns auf der anderen Seite mit Gestaltungs­möglichkeiten, die sinnvoll sind, einbringen und diese umsetzen. 

Ich habe es schon erwähnt, gerade im ländlichen Raum ist diese Umsetzungskraft, diese Selbstwirksamkeit, wie man es auch bezeichnen kann, ganz besonders stark zu sehen, weil alles, was ich vor der Haustüre ändern kann, in der Regel schneller und leichter geht. Das ist ein ganz, ganz zentraler Punkt, warum sich junge Menschen gerne eingebunden fühlen.

Ich möchte aber noch weitere Argumente dafür liefern, warum die Beteiligung junger Menschen so wichtig ist, und zwar jenes der Identifikation. Umso mehr junge Menschen sich überlegen: Wie soll meine Zukunft, meine Heimat in den nächsten Jahren aussehen?, umso eher binden sie sich auch daran. Das bedeutet, wenn sie sich einmal die Frage stellen: Was möchte ich ändern?, und im besten Fall wird es sogar in diese Richtung geändert, dann werden sie wohl langfristiger an diese Region gebunden sein. Dazu kommt das Verantwor­tungs­bewusstsein: Wenn Jugendliche erstmals nicht nur die Stimme für sich erheben, sondern die Stimme für ganz, ganz viele Gleichaltrige, dann trägt das ganz, ganz stark zur Persönlichkeitsentwicklung bei. 

Für zukunftsfähige Lösungen, das habe ich schon erwähnt, für eine Politik von Morgen braucht es die Einbindung von jungen Menschen, ansonsten kommt es zu Fehlplanungen.

Ganz wichtig ist mir auch ein sehr positives Argument, nämlich der Generationen­vertrag. Dieser wurde vor Jahren, in Wirklichkeit Jahrzehnten, abgeschlossen, und den müssen wir stetig erneuern. Wir müssen von Jungen und von Junggeblie­benen, genauso wie vielleicht von den älteren Semestern, wir müssen gegenseitig lernen und uns gemeinsam auf einen Nenner bringen. Wir brauchen alle im Boot, wie es der Herr Landeshauptmann vorhin auch schon so schön gesagt hat. 

Unterstreichen möchte ich das Ganze auch noch mit zwei Zahlen: 2018 waren laut dem Demokratiemonitor fast zwei Drittel der jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren davon überzeugt, dass sie durch Sie, durch die im Parlament vertretenen Parteien, mit ihren Anliegen gut im Parlament vertreten sind. Seit 2021 liegt dieser Wert nur noch bei rund einem Drittel. 

Jetzt stellt sich eben die Frage: Wie kann man für Beteiligung sorgen? Welche Qualitätsprinzipien sollte man dabei verfolgen? – Es braucht einen direkten Dialog, sei es auf Social Media, sei es im persönlichen Gespräch. Das bedeutet, wenn man vor die Haustür geht, trifft man im Idealfall Entscheidungsträge­rinnen und Entscheidungsträger. Das ist sehr einfach gesagt, und wahrscheinlich geht das auf regionaler, ländlicher Ebene leichter als in Großstädten, auf Landesebene, Bundesebene oder gar auf EU-Ebene, aber gerade da ist es unsere Aufgabe, entsprechende Formate anzubieten. 

Es braucht eben genau diese Rahmenbedingungen, es braucht Orte, wo man sich trifft, wo man in den Dialog kommt, und das auch zu entsprechenden Zeiten. Wie soll das passieren? – Ganz niederschwellig und mit einem offenen Zugang.

Der offene Zugang ist in Wirklichkeit auch das nächste Stichwort. Thematische Offenheit: Ich glaube, wir alle sind in unseren Themen manchmal verkopft, wir haben ein klares Bild, wohin wir wollen, wohin wir Österreich entwickeln wollen. Gerade junge Menschen haben ganz unterschiedliche Perspektiven, ganz neue Ideen, und da ist es unsere Aufgabe, offen in diese Gespräche zu gehen. Das heißt nicht, dass wir immer alles umsetzen können, aber es heißt, dass wir zuhören müssen. 

Zuhören ist das Stichwort für Respekt und Wertschätzung. Wenn wir mit jungen Menschen reden, müssen wir ihnen Respekt und Wertschätzung für ihre Ideen, für ihre Anliegen, für ihre Sorgen entgegenbringen. Und was braucht es da ganz stark? – Klare Resultate, Dokumentation und Verbindlichkeit. Wir müssen aufnehmen, was uns junge Menschen sagen, müssen das auch spiegeln und fragen: Habe ich das richtig verstanden? Sind das die Anliegen, die euch im Konkreten treffen? Und klare Resultate zu brauchen bedeutet auch, dass wir ihnen Ergebnisse liefern müssen. Das Ergebnis muss nicht immer heißen: Wir setzen alles um!, das Ergebnis kann auch sein, warum wir etwas vielleicht gerade jetzt nicht umsetzen können. Gerade das schafft Verbindlichkeit. Wenn man mit jungen Menschen redet, ihnen aber dann im Endeffekt keine Rückmeldung mehr gibt, dann werden sie sich wohl in Zukunft auch nicht mehr beteiligen. 

Kommunikation, und zwar jugendgerechte Kommunikation, um es genauer zu sagen, ist ganz besonders wichtig. Wir müssen dort mit jungen Menschen kommunizieren, wo sie sind, das bedeutet über Messengerdienste, das bedeutet über soziale Medien, aber – und das möchte ich ganz stark betonen – wir dürfen nie das direkte Gespräch vergessen, deswegen braucht es immer eine Kombination aus Online und Offline. 

Es steht schon auf der Folie: „Neugierig geworden?“ Das sind ein paar Qualitäts­prinzipien, die jugendbeteiligung.at aufgelistet hat. Die Nationale Arbeits­gruppe Jugenddialog und Jugendbeteiligung hat sie ausgearbeitet und auch regionale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner dafür bereitgestellt – herzliche Einladung, dass man sich da weiter informiert. 

Ich möchte noch auf die Hürden zu sprechen kommen, insbesondere im ländlichen Raum und in den Regionen. Im ländlichen Raum – wir haben es vorhin schon gehört – sind es die Mobilität und der öffentliche Verkehr. Wenn es darum geht, Anliegen direkt vor Ort einzubringen, wird es meistens sehr gut funktionieren. Ich denke an unsere eigenen Veranstaltungen, wo wir ganz stark fördern, dass junge Menschen aus den Regionen kommen können, und da zum Beispiel auch teilweise die Kosten ersetzen. Es ist aber immer schwierig, diese Einbindung zu schaffen, wenn es um zentrale Orte geht und dieses Mobilitätsangebot einfach nicht gegeben ist.

Gleichzeitig herrscht digitale Ungleichheit. Wenn man sich in der Stadt befindet, wird man vermutlich an jeder Ecke und an jedem Ende einen Internetzugang haben, im ländlichen Raum nicht. Gerade da braucht es eben den Ausbau, um die Möglichkeit der stetigen digitalen Partizipation zu schaffen. 

Was auch immer wieder fehlt, sind Räume und Strukturen. Es gibt ganz viele Vereine und Jugendorganisationen, die keinen Ort haben, an dem sie sich aufhalten können. Sie treffen sich dann in Parks et cetera. Was aber macht man bei Schlechtwetter, was macht man bei anderen Umständen? Gerade da ist die Politik gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, denn wenn man Jugendliche wirklich ansprechen will, muss man sie auch qualitativ beteiligen. 

Wir haben hier Beispiele guter Praxis angeführt und ich möchte einen ganz besonderen Wunsch an Sie äußern: Es geht darum, bestehende Strukturen bestmöglich zu nutzen und gezielt zu fördern. Was heißt das? – Es gibt ganz viele junge Menschen, Jugendprojekte und Jugendorganisationen, die draußen arbeiten und einen wesentlichen Beitrag insbesondere auch zu unserem Ehrenamt leisten. Gerade die müssen wir fördern. Ich habe es schon erwähnt: Es braucht Infrastruktur, es braucht Räume, wo sie sich treffen können, es braucht vielleicht auch Internetzugang. Wir müssen ihnen Digitalisierungs­möglichkeiten für eine entsprechende Vernetzung bieten. Gerade da ist die Politik gefordert, das zu leisten. Und wenn die Politik das leistet, schafft man gleichzeitig etwas, das ganz wesentlich für die Entscheidungsprozesse ist: Man bindet die jungen Menschen nämlich an die Politik und man kann stetig ihre Meinung einholen. 

Dazu gibt es zwei gute Beispiele, eines aus meinem Heimatbundesland Nieder­österreich: Nach der niederösterreichischen Gemeindeordnung gibt es seit 2013 Jugendgemeinderät:innen. Was bedeutet das? – In jeder Gemeinde in Niederösterreich gibt es eine direkte Ansprechperson für junge Menschen. Das heißt, wenn ich als Jugendlicher ein Anliegen habe, weiß ich genau, zu wem ich gehen muss, um es zu deponieren. Ein zweites gutes Beispiel kommt aus der Steiermark, und zwar sind das die Kindergemeinderäte. Da werden junge Gruppen gesammelt und man lehrt sie in Wirklichkeit diesen demokratischen Prozess, man lässt sie abstimmen, man lässt sie diskutieren, man lässt sie ihren eigenen Fokus bestimmen – zum Beispiel, wohin sich junge Politik entwickeln soll –, und diese Ergebnisse kann man dann wieder in die Arbeit der Gemeinde und dann entsprechend auf die weiteren Ebenen mitnehmen. 

Abschließend darf ich noch einen Appell an Sie richten: Überall dort, wo junge Menschen aktiv und stark eingebunden werden, gibt es auch großes Vertrauen in Politik. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, dieses Vertrauen zu schaffen und diese Partizipation hinzubekommen. Politik hat die Aufgabe, eine Zukunft zu gestalten, eine Zukunft von morgen, eine Zukunft für die nächste Gene­ration. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die nächste Generation, die Generation von morgen und sind unser aller Zukunft. 

Ich will noch einmal auf diese Anekdote vom Herrn Landeshauptmann zu sprechen kommen, von diesem Boot, welche ich sehr schön finde. Es liegt an uns allen, ein gemeinsames Boot zu bauen, und gerade da ist es wichtig, dass auch junge Menschen eingebunden sind, denn in Zukunft muss dieses Boot schwimmen und auch bei Stürmen auf hoher See zurechtkommen. Gerade da ist es wichtig, dass junge Menschen mit an Bord sitzen, mitbauen und auch das Steuer mit in der Hand haben. – Vielen herzlichen Dank, ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall.) 

11.16

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank für Ihre Ausführungen. 

Weiters darf ich die Medienwissenschafterin Dr. Anna Grebe um ihren Beitrag zum Thema „Digitale Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung“ bitten. – Bitte, Frau Dr. Grebe. 

RN/30

11.16

Dr. Anna Grebe (Medienwissenschafterin): Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Teilnehme­rinnen und Teilnehmer an dieser parlamentarischen Enquete! Ich bedanke mich sehr für die Einladung und die Möglichkeit, Ihnen heute in diesem kurzen Referat einen Einblick in das Potenzial, aber selbstredend auch in die Herausforde­rungen für den Einsatz digitaler Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung zu geben. (Die Rednerin unterstützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Nur ganz kurz zur Einordnung: Ich arbeite in der Praxis, ich berate Kommunen, ich berate Länder und ich berate auch den Bund im Bereich Jugendpolitik und Jugendbeteiligung, bin auf ganz unterschiedlichen Ebenen unterwegs. Und weil ich immer ein bisschen merke, dass sich bei einigen ein bisschen Unwohlsein einstellt, wenn jemand aus Berlin vorgestellt wird: Ich bin am Land aufgewachsen, ich komme aus dem Schwarzwald, ich arbeite sehr viel im ländlichen Raum, in Ost- und in Westdeutschland, insofern spreche ich hier genuin nicht aus einer städtischen Perspektive. Ich bin das ein bisschen gewöhnt, deshalb sage ich es im Voraus. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W].) – Sie haben nichts gegen Berlin? Das ist super. 

Als ich den Vortrag von Frau Fink gehört habe, dachte ich mir: Hm, es wäre jetzt natürlich auch spannend, sich anzuschauen, wie junges digitales Engagement aussieht. Ich mache deshalb die Vorbemerkung: Dazu werde ich nicht sprechen, aber das ist, glaube ich, auch ein Punkt, den man sich noch einmal genauer anschauen könnte. Und ich werde keine kommerziellen Tools vorstellen. Wenn Sie von mir erwarten, dass ich hier eine Liste von Tools liefere, dann muss ich Sie leider enttäuschen. 

Die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen sind von Digitalität geprägt und durchdrungen, digitale Kommunikation und Interaktion in Chats und Messengern strukturieren ihren Alltag, digitale Angebote wie Games oder Social Media gestalten die Freizeit junger Menschen und beeinflussen natürlich auch ihr Verhältnis zu Politik und Gesellschaft. Ich finde vor allem das sehr spannend: Das, was sie im Netz erleben, und das, was sie im Netz erfahren, wirkt sich eben auch auf die Art und Weise aus, wie sie Realität, wie sie Beziehungen und wie sie Gesellschaft wahrnehmen. Insofern erscheint es natürlich nur logisch und eben auch ganz besonders jugendgerecht, die Umsetzung von Beteiligungs­rechten junger Menschen nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention mithilfe digitaler Tools voranzubringen und sie dort abzuholen, wie man so schön sagt, wo sie sich aufhalten und – Achtung! – auszukennen scheinen.

Dennoch, und das ist sehr wichtig, und das hat, glaube ich, mein Vorredner auch gesagt: Man sollte sich nicht dazu verleiten lassen, digitale Jugendbeteiligung auf die Idee von digitalen Abstimmungen zu reduzieren und den Aufwand analoger Beteiligungsverfahren zu vermeiden, vor allem dort, wo Ressourcen knapp sind oder räumliche Distanzen – wie in ländlichen Regionen – besonders groß und die Mobilität eingeschränkt ist. Auch da hat mir sehr gut gefallen, was Kollege Pressl betreffend die Fragen von Mobilität gesagt hat. Da gibt es ja schon viel Good Practice. 

Digitale Tools – und dies sei deshalb vorweggeschickt – ersetzen analoge Beteiligungsprozesse insbesondere auf kommunaler und regionaler Ebene ausdrücklich nicht. Sie bieten eine lebensweltorientierte und durchaus zeit­gemäße – wenn die Plattformen gut aussehen – Unterstützung und Ergänzung. Sie können Zugangsbarrieren senken, sie ermöglichen einen flexiblen Einsatz – unabhängig von Orten und Zeiten – und öffnen Räume für Vernetzung und Austausch unter den jungen Menschen selbst, aber eben auch mit Ihnen: mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern. Nicht zuletzt schaffen sie Transparenz über Verfahren und den aktuellen Stand der Umsetzung von Beteiligungen, gerade dann, wenn es ein bisschen länger dauert – das ist ja durchaus auch auf kommunaler Ebene der Fall – oder viele Akteure involviert sind, die sich untereinander abstimmen müssen. Das gehört ja zu demokratischen Aushandlungsprozessen dazu. 

Nichtsdestotrotz bleiben die Qualitätsprinzipien, die mein Vorredner Mittermann genannt hat, der Jugendbeteiligung unberührt. Der Beteiligungsgegenstand muss klar definiert sein. Digitale Jugendbeteiligung, die einfach nur fragt: Was wünscht ihr euch?, kann nur enttäuschen – das klappt im analogen Raum auch nicht. Da ist der Beteiligungsgegenstand nicht klar, da ist die Frage zu breit, da kommt dann der McDonald’s im Dreihundertseelendorf bei Rum. Das wissen Sie, das weiß ich, das ist nicht realistisch. 

Es geht um den Grad der Verbindlichkeit von Entscheidungen, dieser muss geklärt sein, und die Freiwilligkeit der Teilnahme muss sichergestellt sein. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – in dem Fall auch personell –, um den Prozess jugendgerecht, pädagogisch-methodisch und transparent zu begleiten. Die Betonung ist auch bei dem Einsatz digitaler Tools auf Prozess zu legen, denn wirksame und nachhaltige Jugendbeteiligung versteht sich als Bildungsprozess, der die Selbst­wirksamkeit der Beteiligten fördert, der Zeit braucht und auch das Scheitern eines Vorhabens und dessen Auswertung mitbedenkt und so diese demokratischen Kompetenzen junger Menschen fördert. 

Dafür müssen einige Bedingungen gegeben sein, bevor wir auf konkrete Tools schauen können. Schauen wir auf die digitalpolitischen Rahmenbedingungen, zum einen die Teilhabe an digitalen Technologien und Medien. Wenngleich der Anschein einer digitalen Vollabdeckung herrschen mag: In Österreich ist jedes vierte Kind von Armut betroffen und erlebt so die hohen Preise mobiler Endgeräte, aber auch durch hohe Tarife von Internet- und Mobilfunkanbietern reale Ausschlüsse. Hinzu kommt – und das insbesondere in ländlichen Regionen, das haben wir auch gehört – der Zugang zu einem leistungsfähigen Glasfasernetz, zu guter Mobilfunknetzabdeckung und nicht zuletzt – das ist noch nicht gefallen – zu datenschutzkonformer und jugendgerechter Software, Apps und Plattformen. Ich glaube, die Debatte um Altersbeschränkungen auf Social-Media-Plattformen hat sehr deutlich werden lassen, dass zur Abwägung des kinderrechtlichen Paradigmas von Schutz, Befähigung und Teilhabe auch die flächendeckende Förderung von Medienbildung in allen Bereichen dazu­gehört – ob in der Kita, an Schulen oder eben auch, das wird häufig vergessen, in der außerschulischen Jugendbildung, in der Kinder- und Jugend­arbeit.

Der zweite Punkt ist die Teilhabe durch digitale Technologien und Medien. Das spielt nicht nur im Sinne von Inklusion eine Rolle – das haben wir vorhin auch von Professor Posch gehört –, es geht auch um das Internet of Things, also Tools, die uns zum Beispiel mit Spracherkennung unterstützen. Der Zugang zu Infor­mationen aus aller Welt, übersetzt und individualisiert durch KI-Systeme – zum Beispiel in einfache Sprache, die übrigens nicht nur Kinder benötigen, sondern auch Erwachsene, für die politische und Verwaltungsverfahren durchaus eine Komplexität aufzeigen, die man erst einmal durchdringen muss –, diese Art von KI-Systemen ermöglichen grundsätzlich allen jungen Menschen, ihre Teilhabe an gesellschaftlichen Diskursen zu verbessern. Dies setzt auch wieder voraus, dass Medienkompetenz gefördert wird, damit diese Informationen überhaupt eingeordnet und bewerten werden können.

Die dritte Grundbedingung: die Teilhabe in digitalen Technologien und Medien, denn das Internet, wie wir es heute kennen – wer erinnert sich? – basierte damals auf dem Versprechen, dass sich alle Menschen aktiv beteiligen können, eine große Demokratisierung der Gesellschaft durch das Internet. Diese anfängliche Euphorie ist aber durchaus gesunken, da große Konzerne und Plattformen, die ich hier jetzt nicht weiter mündlich nennen werde, den Markt dominieren und sich ihre Regulierung in Bezug auf Datenschutz, aber auch Jugendmedienschutz schwieriger gestaltet, als wir uns vielleicht auch durch den DSA erhofft haben. 

Gleichzeitig haben sich aber auch durch das Internet die Möglichkeiten von Teilhabe verbessert. Durch die niedrigschwellige Content-Erstellung werden auch marginalisierte Stimmen – und junge Menschen stellen auch in Österreich eine Minderheit dar – gestärkt, die niedrigschwellige Content-Erstellung wird einfacher, Content-Creation und Content-Sharing sind für junge Menschen ein alltäglicher Teil ihres Aufwachsens und der Gestaltung sozialer Beziehungen und auch das, was später ihre Identitäten bildet.

Digitale Tools fördern Kreativität und nicht zuletzt den Umgang mit digitalen Technologien für ein späteres Arbeitsleben. Aber – das darf nicht verschwiegen werden – Diskriminierung, Hass und Gewalt, Sexismus, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und Co im Netz führen dazu, dass bestimmte Personengruppen auch im digitalen Raum Ausschluss erfahren. Das zeigt: Die Voraussetzungen, um überhaupt über digitale Jugendbeteiligung sprechen zu können, ist eine wirksame und nachhaltige Jugendpolitik, wie sie auch die Bundesjugendvertretung fordert, aber eben auch das Zusammendenken mit der Digitalpolitik.

Jugendbeteiligung kann in allen Teilen eines Beteiligungsprozesses eingesetzt werden, und man kann überall davon profitieren; begonnen bei Information und Aktivierung. Um Jugendliche über ein Beteiligungsverfahren zu informieren und für eine Teilnahme zu gewinnen, muss man dorthin gehen, wo sie sich befinden: ja, auch in Schulen, Jugendzentren, aber eben auch auf große Plattformen, die Video-Content zulassen.

Die Praxis zeigt: Junge Menschen wollen aber nicht nur auf einem Kanal erreicht werden, das klappt auch meistens nicht, man muss sie auf mehreren Kanälen erreichen und vor allen Dingen kontinuierlich ansprechen. Vor allem aber wollen sie auch von echten Menschen, von Lehrpersonen, von Fachkräften der Jugend­arbeit, von Peers – also Gleichaltrigen, die sich bereits in einem Jugendverband oder in einem Verein engagieren – angesprochen werden. Sind sie einmal neugierig, kann man sie natürlich auch über digitale Tools motivieren – durch eine kurze Videokonferenz oder einen Chat – und ihnen dann eben auch jugendgerecht Lust darauf machen, sich im fortlaufenden Prozess zu engagieren.

Vernetzung und Kommunikation – wir haben es schon gehört – spielen für junge Menschen unter bestimmten Gesichtspunkten eine sehr große Rolle im Beteiligungsverfahren, durch Messengerdienste, aber auch – und das betrifft Sie – die niedrigschwellige Kommunikation zwischen jungen Menschen, politischen Entscheidungsträgern und – da wird es spannend – der Verwaltung, der Gemeindeverwaltung. Das ist sehr relevant, um ein Verfahren transparent zu halten und auch auf der Beziehungsebene. Das ist ja das, was Kommunen, was Gemeinden auszeichnet: Man kennt sich, man hat irgendeine Art von Verbindung zueinander. Da sind digitale Tools auch sehr hilfreich, um diese Beziehungsebene, die soziale Verbundenheit und auch die Authentizität einer Gemeinde zu stärken. 

Die großen Herausforderungen sind natürlich der Datenschutz, aber auch die Usability von Tools und Apps, die von jungen Menschen ganz selbstver­ständlich in ihrem Alltag, aber nicht von Ämtern oder Einrichtungen der Jugend­arbeit oder gar über Dienstgeräte genutzt werden. Das ist auch ein Fass ohne Boden.

Aus der Praxis lässt sich berichten, dass eine offene Diskussion mit jungen Menschen darüber, welche Tools sie eigentlich nutzen wollen und wie sie eigentlich zum Thema Datenschutz stehen, auch bereits ein Teil von Jugendbeteiligung sein kann, wenn den Erwachsenen ihre eigene Rolle und ihre Entscheidungs­befugnis klar ist.

Planung, Kollaboration und Dokumentation: Das Grundprinzip von wirksamer Partizipation ist, dass alle Beteiligten in die Umsetzung eingebunden werden, zum Beispiel in die Projektplanung eines Vorhabens oder eine Aktivität vor Ort. Kollaborative Tools, Boards, Texteditoren helfen dabei, Brainstormings zu erstellen, Ideen zu sammeln, File-Sharing, Aufgabenverteilung, Terminvorbereitung und so weiter zu organisieren, und – das ist sehr wichtig – das immer in einer mobilen Version für das Smartphone und mit einer jugendaffinen Usability. 

Es empfiehlt sich, auch da eine hauptberuflich tätige Person einzusetzen – das zeigt die Praxis –, die für das Tool verantwortlich ist, es pflegt und immer wieder – das ist auch Teil des Spiels im Engagement – junge Menschen dazu anregt, es aktiv zu nutzen, und vor allen Dingen dafür sorgt, dass wichtige Informationen dort zeitnah abgelegt werden, sodass sie für alle schnell auffindbar sind. Herr Meißner hat ja auch noch einmal dargestellt, wie wichtig Manage­menttools für Ehrenamtsverwaltung sind.

Stimmungs-, Meinungs- und Entscheidungsfindung: Das klingt so attraktiv. Wenn ich einfach nur Ja oder Nein anklicke, ist doch eine Entscheidung gefallen. – Ja, aber diese Tools müssen an vielen Stellen im Prozess eingesetzt werden, nicht nur, wenn es um die große Entscheidung geht, sondern zum Beispiel auch für Terminvereinbarungen. Die Realität auf kommunaler Ebene, wo ich unterwegs bin, ist: Die Kommune gibt einen Termin vor – einen! –, anstatt ihn mit den jungen Menschen und ihren individuellen Lebenszyklen und Lebenszeiten abzustimmen. Dazu gehören auch Bürgermeistersprechstunden dienstags morgens um 10:30 Uhr. – Das ist leider so. 

Diese Tools ermöglichen, sich Feedback durch Fragen, durch Umfragen, durch Kommentierungen einzuholen. Wichtig ist aber auch, dass – und da sind wir bei den Qualitätsprinzipien – deutlich und transparent gemacht wird, wie nachher mit Umfrageergebnissen umgegangen wird. Einfach nur eine Umfrage zu machen, und dann weiß niemand, was mit den Ergebnissen passiert, schreckt junge Menschen langfristig ab, und die Frage ist: Welche Verbindlichkeit haben sie? 

Der Kontext ist entscheidend. Wer abstimmen will und soll, sollte ja auch informiert sein. Also ist es insofern nur logisch, Entscheidungen und Informationen an dieser Stelle zusammenzubringen und vor allen Dingen auch transparent zu machen, wie die Entscheidungsoptionen schon zustande gekommen sind und wer darüber bestimmt hat. 

Eine Sammlung aller gängigen Tools, aber auch detaillierte Beschreibungen, wie genau Sie jetzt vor Ort diese Prozesse aufsetzen, finden Sie bei E-Parti, einer durch Erasmus plus ermöglichten Plattform, an der unter anderem das Jugend­informationszentrum Vorarlberg Aha teilgenommen hat. Das ist auch eine österreichische Koproduktion. 

Es gibt auch sogenannte Full-Service-Tools, und da darf ich drei vorstellen, weil alle drei nicht kommerziell sind. Full Service heißt, Sie können sie für alle Prozessabschnitte nutzen, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, sie sind sehr spielerisch – gamifiziert, wie man auch sagt – und können Beteiligungs­verfahren von Anfang bis Ende begleiten – zum Beispiel die nicht kommerzielle Jugendapp, die ja auch in Österreich entwickelt wurde, die auf schulische Beteiligung spezialisierte App Aula und die auf kommunale Planungsverfahren ausgerichtete App Placem. Die sind datensicher und sind dort, wo sich junge Menschen aufhalten. 

Ich komme zum Schluss: Nicht zuletzt zeichnen sich diese drei Apps und Tools, die ich gerade vorgestellt habe, dadurch aus, dass sie nicht verschweigen, worum es bei wirksamer digitaler Jugendbeteiligung wirklich geht: um echte Machtabgabe erwachsener Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, um Ressourcen für die personelle Begleitung von Beteiligungsverfahren durch pädagogische Fachkräfte, eine angemessene Ausstattung analoger Angebote wie der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Kindern echte Räume und echte Orte bieten für das, was ein digitales Tool nämlich wirklich nicht leisten kann – das sollte die Erfahrung zeigen –: demokratische Aushandlungsprozesse für eine lebenswerte Gemeinde und Region. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

11.31

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Panel 3 ist damit abgeschlossen. 

Ich bedanke mich für Ihre Beiträge und darf Sie ersuchen, sich wieder auf Ihre Plätze in der ersten Reihe zu begeben. 

RN/31

Diskussion

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zur Diskussion zu Panel 3.

Aufgrund der großen Zahl an eingemeldeten Rednern darf ich darauf hinweisen, dass die Redebeiträge die Dauer von 2 Minuten nicht überschreiten sollen, und ersuche gleichzeitig, diese Vorgabe einzuhalten. 

Ich darf weiters darauf hinweisen, dass das rote Lämpchen am Rednerpult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken beginnt. 

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Julia Seitlinger. – Ich bitte um Ihre Ausfüh­rungen. 

RN/32

11.33

Mag. Julia Seitlinger (Internet Service Providers Austria): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Julia Seitlinger, ich bin heute hier als Vertreterin der Ispa, der Internet Service Providers Austria. 

94 Prozent der Jugendlichen nutzen die KI, viele im schulischen Kontext – an dieser Stelle kann man allen, die gerade die Matura schreiben, nur die Daumen halten. Das heißt, digitale Teilhabe ist längst Realität. Jetzt geht es darum, sie sicher, inklusiv und vor allem auch frei zu gestalten. Über saferinternet.at vermittelt die Ispa tagtäglich digitale Kompetenz in Schulen, Familien und auch Gemeinden. Workshops, Lehrmaterialien und Kampagnen zeigen uns: Bewusstsein ist der beste Schutz. Daher unser Appell, die Medienbildung strukturell als Teil des Bildungs- und Jugendrechtsrahmens zu verankern. 

Wir haben es gerade gehört: Social Media bietet Chancen der Teilhabe und Information, aber auch Risiken, denen wir und die Plattformen uns stellen müssen, und das nicht erst seit dem DSA.

Ein Social-Media-Verbot mit Altersverifikation muss europäisch koordiniert und vor allem grundrechtskonform sein. Keine Klarnamenpflicht, kein Ausschluss vulnerabler Gruppen – Datenschutz, Inklusion und Meinungsfreiheit sind zu wahren. Der Zugang zum Internet ist Teil der demokratischen Grundversor­gung. – Vielen Dank. (Beifall.) 

11.34

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Nationalratsabgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte sehr. 

RN/33

11.34

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Gäste! Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Als Jugendsprecher der Volkspartei ist es mir ein großes Anliegen, dass wir überparteilich über alle fünf Fraktionen hinweg im Nationalrat – und ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat genauso ist – zum Wohle der Jugend arbeiten. 

Ich sage ein Danke an die Bundesjugendvertretung, die ja mittlerweile 58 Mit­glieder­organisationen vereint und zum Wohle der Jugend Ideen vorbringt, das Mitspracherecht der Jugend stärkt und vor allem überlegt: Wie kann ich die Jugend abholen, wie kann ich sie einbinden? 

Beim vorigen Panel haben wir ja zum Thema Ehrenamt gehört, dass da in den Regionen, in den Gemeinden, in unseren Bundesländern und in ganz Österreich eine ganz wichtige Arbeit geleistet wird, denn dort werden die Jugendlichen gesellschaftlich abgeholt, mit eingebunden, und dann können sie sich auch dort einbringen und mitreden. 

Ich möchte auch ansprechen, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land die größtmöglichen Möglichkeiten zur Verwirklichung haben, weil wir in Österreich ein hohes Wohlstandsniveau haben. Das ist nicht selbstverständlich, das waren die Leistungen der letzten Jahre, vor allem die Familienleistungen, die zu den besten in Europa und wahrscheinlich auch zu den besten der Welt gehören. Da darf ich gratulieren, dass viele Bundesländer vorangehen – der Landeshauptmann hat es angesprochen – und mit der Kinderbildung und Kinder­betreuung einen ganz, ganz wichtigen Schritt für die Zukunft gehen, damit das Kinderwohl, aber auch das Kinderkriegen wieder entsprechend attraktiv wird. 

Ich selbst habe mich seit 2009 mit einer Gruppe von Jugendlichen einbringen können und in meiner Gemeinde – immerhin eine kleine Gemeinde mit 1 000 Einwohnern – auch etwas bewegen können. Das heißt, durch das Mitspracherecht und die Partizipation in den Gemeinden ist noch viel mehr möglich – die Digitalisierung ermöglicht uns auch ein Mitspracherecht auf größeren Ebenen. 

Zusammengefasst: Was ist wichtig? – Erstens, die Jugend abholen und einbinden – das passiert vor allem durch das Ehrenamt, durch ganz viele Möglichkeiten. Zweitens, die Jugend machen lassen, tun lassen – die Jugendlichen sollen selbst lernen und sich auch verwirklichen können. Zum Dritten schafft das starke Gesellschaften, starke Gemeinschaften, und das sichert uns auch eine gute Zukunft in den nächsten Jahren. (Beifall.)

11.37

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landtagsabgeordneter Michael Wagner.

RN/34

11.37

Michael Stefan Wagner (Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, FPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates und geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe heute die Ehre, die Steiermark hier im Bundesrat zu vertreten, und es ist mir sehr wichtig, vor allem zum Thema Jugend zu sprechen. 

Wenn wir zum Thema Jugend und starke Regionen sprechen, so sind beides Zukunftsthemen. Was wären unsere Regionen ohne starke Jugend? Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele aus der Steiermark liefern. Ich darf ja in der Südost­steiermark Regionsvorsitzender des Regionalmanagements Südoststeiermark sein, und unsere sieben Regionalmanagements werden mit einem eigenen Personal für Jugendmanagement ausgestattet. Wir haben da also wirklich gezielt Mitarbeiter, die sich nur damit beschäftigen, auch die Jugend in der Region anzusprechen. 

Ich möchte Ihnen vor allem noch ein paar Positivbeispiele bringen, weil der Vertreter der Bundesjugendvertretung ja auch die Kindergemeinderäte ange­sprochen hat. Zum Beispiel finden bei uns in der Südoststeiermark mehrfach Jugendversammlungen statt. Wir haben das Format Regionalpolitik trifft Jugend, wo aktiv nur mit Regionalpolitikern gesprochen wird. Wir gehen in die Schulen mit einem eigenen Wimmelbuch, wo wir die Region zeigen, bildlich herzeigen, und die Jugend wollen wir damit mitnehmen. 

Meine Redezeit ist sehr kurz. Ja, wenn wir über die Zukunft, über eine starke Region sprechen, müssen wir auch Perspektiven schaffen. Einen kleinen Kritikpunkt muss ich dennoch mitbringen: Wir brauchen auch eine starke Mobilität in den Regionen, denn ohne Mobilität wird die Jugend nicht in den Regionen bleiben. Und so darf ich hier an diesem Rednerpult auch den Appell aussprechen: Wir brauchen einen öffentlichen Personenverkehr, und ich bitte Sie, sich auch für die Thermenbahn einzusetzen, denn ohne Mobilität rauben wir unseren Jugendlichen auch die Chance in unseren Regionen. – Danke schön. (Beifall.)

11.39

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Amelie Muthsam. – Bitte sehr. 

RN/35

11.39

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir heute alle mitteilen, woher wir sind, darf auch ich es sagen: Ich komme aus der, wie ich sie gerne nenne, schönsten Stadt der Welt, nämlich aus Krems an der Donau, und darf dort auch Jugend­gemeinderätin sein. Bei uns entsteht gerade ein neues Freizeitareal, und zwar so, wie man sich das vorstellt, mit Funcourt, mit Skatepark, mit Beachvolley­ball­platz, mit allem, was so dazugehört. Das ist kein Projekt, das in irgendeinem Planungsbüro entstanden ist, sondern ein Projekt, das direkt bei uns im Jugend­zentrum entstanden ist. Wir haben nicht zuerst geplant und dann junge Menschen eingebunden, sondern gefragt, was sie eigentlich wollen und was ihre Bedürfnisse sind. 

Wieso erzähle ich euch das heute? – Weil es ein bestes Beispiel dafür ist, dass Jugendbeteiligung dann funktioniert, wenn wir sie auch ernst nehmen. Zu oft ist sie leider nur ein Feigenblatt; ein Workshop, eine Umfrage, vielleicht ein netter Titel, ein Jugendgremium ohne echte Wirkung. Das schaut zwar gut aus, verändert aber nichts, und wenn wir über zukunftsorientierte Regionen sprechen, dann müssen wir das ändern. Beteiligung darf nicht der letzte Schritt sein, sondern muss der allererste sein. Das betrifft ganz konkrete Fragen vor Ort: Wollen wir Räume für junge Menschen schaffen oder verlieren? Wollen wir Jugendzentren ausbauen oder sie zusperren? 

Deshalb ganz klar drei Punkte: Erstens: Verbindlichkeit – es muss klar sein, was mit den Ideen von jungen Menschen passiert. Zweitens: echte Einflussmöglich­keiten – Beteiligung ohne Wirkung ist keine Beteiligung. Drittens: Ernsthaftig­keit – junge Menschen spüren, ob ihre Meinung wirklich gewollt ist oder ob man sie gerade nur fürs Foto braucht. 

Ich merke das in meiner Arbeit, und es geht wahrscheinlich vielen so, die kommunalpolitisch engagiert sind: Wenn junge Menschen merken, dass ihre Stimme zählt, dann übernehmen sie auch Verantwortung, dann entstehen Projekte, die funktionieren, so wie unser neuer Skatepark am Schwarzen Platz oder ganz viele andere großartige Projekte in unseren Gemeinden. 

Ich darf da nur noch einmal den Appell auch unserer Bundesjugendvertretung unterstreichen: Es geht dabei um mehr als nur um einzelne Projekte. Es geht dabei um das Vertrauen in die Demokratie, darum, ob sich junge Menschen von der Politik vertreten fühlen. Nutzen wir also diese Möglichkeiten vor Ort, lassen wir junge Menschen auch ernsthaft mitgestalten! – Vielen Dank. (Beifall.) 

11.42

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landtagsabgeordneter Lukas Burian. 

RN/36

11.42

Mag. Lukas Burian (Abgeordneter zum Wiener Landtag, NEOS): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Werte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über starke Regionen sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als über Infrastruktur, Digitalisierung oder Standortpolitik. Im Kern sprechen wir über das Fundament unseres Zusammenlebens. Dieses Fundament hat viele Säulen – ich muss mich ein bisschen wegen der Zeit beeilen –, drei davon möchte ich jetzt hervorheben, nämlich Jugend, Ehrenamt und Sicherheit. 

Jugend, weil junge Menschen nicht irgendwann Verantwortung übernehmen, sondern bereits heute Verantwortung übernehmen wollen. Sie wollen mitreden, mitgestalten und ihre Zukunft aktiv formen. Dafür braucht es, wie wir heute schon öfter gehört haben, echte Beteiligung, politische Offenheit und Räume, analog wie digital, in denen junge Stimmen gehört werden. 

Ehrenamt, weil unzählige Menschen Tag für Tag Verantwortung übernehmen, oft leise, oft selbstverständlich, aber mit enormer Wirkung – ob bei der Feuerwehr, im Sportverein, in der Jugendarbeit oder im sozialen Bereich. Dieses Engagement hält unser Land zusammen, es verdient Anerkennung und vor allem gute Rahmenbedingungen.

Sicherheit, weil Sicherheit nicht erst dort beginnt, wo der Staat eingreifen muss. Sicherheit beginnt dort, wo Zusammenhalt wächst, wo Prävention wirkt, wo Menschen sich gesehen, eingebunden und ernst genommen fühlen, wo gesell­schaftliches Miteinander aktiv gestaltet wird. 

Starke Regionen entstehen dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen – für­einander und für das Gemeinsame. Wer das Ehrenamt stärkt, stärkt Sicherheit, Freiheit, Frieden und damit auch unsere Demokratie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall.)

11.44

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter zum Nationalrat Harald Schuh. 

RN/37

11.44

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank. – Geschätzte Damen und Herren! Es ist ja die letzte Diskussionsrunde und da möchte ich meine persönliche Quintessenz über diese Enquete zum Ausdruck bringen. 

Naturgemäß haben wir jetzt sehr, sehr oft das Wort Digitalisierung gehört. Digitalisierung, welches Projekt auch immer, Tools basieren auf etwas: nämlich auf Netzen. Deswegen möchte ich meine 2 Minuten Redezeit für einen freundlichen Appell an die Bundesregierung nutzen, dass sie den LWL-Ausbau weiterhin unterstützt. 

Es ist nun einmal so, dass der Ausbau von hochwertigen Breitbandnetzen in der Peripherie mit einem rein marktorientierten Ansatz nicht funktionieren wird. Da braucht es die Unterstützung der öffentlichen Hand. Mir ist natürlich bewusst, dass das Budget Restriktionen unterworfen ist, aber ich denke, man sollte genau solche Zahlungen oder Unterstützungsleistungen nicht als Aufwand sehen, sondern als Investition. Nur so kann dieser Lückenschluss auch tatsächlich gelingen. 

Ich habe viele Jahre in der ICT-Branche im Vertrieb gearbeitet und dabei festgestellt: Über Schlagworte wie Digitalisierung kann man lange reden, aber da verkauft man nichts, es geht nichts weiter, man muss konkret werden. In diesem Sinne möchte ich uns alle einladen, dass wir uns hier gemeinsam auf allen politischen Ebenen auf die Suche nach digitalen Use Cases machen, die dann tatsächlich auch einen Mehrwert für die Menschen und für das Land bringen. 

Und ein allerletzter Gedanke: Lassen Sie uns bitte – bei aller berechtigter Euphorie – auch sicherstellen, dass wir offline überlebensfähig bleiben! – Danke. (Beifall.)

11.45

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. 

RN/38

11.46

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Ich würde gerne mit einem zentralen Leitsatz eine Zusammen­fassung aus den sehr guten Vorberichten bilden: Beteiligung passiert nicht von selbst, sie muss aktiv ermöglicht und ernsthaft gewollt sein. 

Für mich persönlich ist es ganz besonders wichtig, dass junge Menschen auf allen Ebenen in diese politische Mitbestimmung eingebunden werden, vor allem von der Gemeinde- bis zur Bundespolitik. Es reicht nicht, einfach zuzuhören, wir müssen ihnen echte Mitgestaltung ermöglichen. Echte Beteiligung braucht jedoch auch Wissen, und – das haben wir heute auch schon gehört – wer mitreden soll, muss verstehen können, worum es geht – ein zentraler Punkt. Politische Bildung ist daher eine zentrale Grundlage unserer Demokratie. 

Zwei Beispiele möchte ich bringen: Hier im Haus entsteht ein großartiges Projekt immer wieder aufs Neue und ist seit Langem existent: die Demokratiewerkstatt. Das ist etwas, wo viele junge Menschen partizipieren, politische Prozesse lernen und sich einbringen können. Aber auch in unseren Berufsschulen referieren junge Kolleginnen und Kollegen tagtäglich zu politischen Situationen und machen Demokratie greifbar. 

Und weil es hier auch klar ausgesprochen wurde: Digitale Werkzeuge können diese Prozesse zusätzlich stärken. Die Technologie alleine ersetzt aber keine echte Beteiligung. Ich sage auch Danke für diese unterstützenden Worte, denn wir müssen digital und analog arbeiten. Es wird auch für die Zukunft ein wichtiger Aspekt sein, immer beide Wege zu berücksichtigen. 

Eines auch als Zusammenfassung der guten Expertisen: Nur mit einer starken Stimme der Jugend bleibt unsere Demokratie lebendig, widerstandsfähig und zukunftsfit. – Vielen Dank. (Beifall.)

11.48

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Landtagsabgeordneter Benjamin Schulz. 

RN/39

11.48

Benjamin Schulz (Abgeordneter zum Wiener Landtag, SPÖ): Sehr geehrte Vize­präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich wurde letztens von einer Interview­partnerin gefragt – da ich selber auch eine Lehre gemacht habe –, was der IT-Techniker so zum Politiker sagt, und der IT-Techniker sagt: Wir müssen in manchen Prozessen schneller werden!, aber der Politiker in mir sagt: Wir leben in einer Demokratie und es ist gut so, dass es auch ein bisschen dauert. 

Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir heute einen Konsens schaffen, dass wir die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, in diesem Land unterstützen, dass wir Möglichkeiten schaffen, damit sie partizipieren können, damit sie mitgestalten können. Ich glaube, wir haben in Wien sehr, sehr viele große Maßnahmen gesetzt, damit Kinder und Jugendliche sich beteiligen können. Ich darf da vorweg zwei erwähnen, nämlich als erste die Kinder- und Jugendstrategie, die wir im letzten Jahr im Gemeinderat beschlossen haben. Es gibt acht Themenbereiche, bei denen sich die Kinder und Jugendlichen dahin gehend einbringen können, wie sie ihre Stadt in den nächsten Jahren sehen, und auch selber gestalten können. 

Ein zweites großes Thema ist das Kinder- und Jugendparlament, das wir auch initiiert haben, das wir ins Leben gerufen haben, bei dem wir auch darauf achten, dass die Kinder und Jugendlichen diese Stadt gestalten und sie auch ihre Ideen einbringen können. 

Und weil Kollege Sandro Beer vorhin die Berufsschulen angesprochen hat: Ich darf als zuständiger Lehrlingssprecher ein Thema kurz anschneiden – wir haben es heute auch schon gehört –, nämlich die Fachkräfte, die Lehrlinge. Wir haben in Wien einerseits sehr viele Maßnahmen getroffen, wie wir Betrieben unter die Arme greifen können, aber andererseits auch sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, wie wir den Jugendlichen Zukunftsperspektiven und vor allem auch Jobmöglichkeiten geben können. 

Ein Appell vielleicht noch im letzten Satz: Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft, und die Lehrlinge sind das Fundament eines jeden funktionie­renden Betriebs, insofern richte ich den großen Appell an Sie alle, an euch alle: Werten wir die Lehrausbildung insgesamt auf, denn die Jugendlichen haben sich eine gute Ausbildung verdient! Ich bitte daher um sehr starke Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall.)

11.50

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Es liegen dazu nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe daher die Debatte. 

RN/40

VI. Panel 4 Expertinnen und Experten der Fraktionen zum Thema „Digitalisierung“

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir kommen schließlich zu Panel 4, den Referaten der Expertinnen und Experten der im Bundesrat vertretenen Parteien. 

Ich ersuche die Referentin und die Referenten von Panel 4, auf der Regierungs­bank Platz zu nehmen, die Namensschilder werden gerade aufgestellt. – Bitte sehr. 

Die Beiträge sind ebenfalls wieder vom Rednerpult aus abzugeben, wobei die Zeit von 7 Minuten pro Statement nicht überschritten werden soll. Wie bereits erwähnt beginnt das rote Lämpchen am Rednerpult 1 Minute vor Ende der Redezeit zu blinken. 

Ich darf zu Beginn Herrn Dipl.-Ing. Helmut Leopold vom Austrian Institute of Technology um seinen Beitrag bitten. – Bitte sehr. 

RN/41

11.51

Dipl.-Ing. Helmut Leopold, PhD (Austrian Institute of Technology): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landes­hauptmann! Es ist mir eine Ehre und eine Freude, in 5 Minuten 30 Jahre Digitalisierung (Heiterkeit) und anknüpfend an das, was Herr Prof. Posch und auch der Präsident des Gemeindebundes am Beginn dieser Enquete vorge­tragen haben, die Thematik noch einmal aus meiner Sicht zu pointieren und zusammenzufassen und auf den nächsten Schritt hinzuweisen. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Digitalisierung ist aus meiner Sicht nicht eine Technik, die irgendwo in der Welt stattfindet – dort werden Tools und Werkzeuge gebaut, ja, das ist die Globalisierung –, Digitalisierung ist die Vollvernetzung unserer Gesellschaften auf der Welt. Acht Milliarden Menschen sitzen auf dem gleichen Netz und können es verwenden, das bringt neue Herausforderungen. Es liegt nun an uns, mit dem Wissen, das wir auch in Österreich haben, richtig umzugehen. An dieser Stelle auch ein Bekenntnis dazu oder eine Zusammenfassung meinerseits, dass wir extrem viele gute Universitäten, Forschungseinrichtungen haben, wobei ich heute als Vertreter des Austrian Institute of Technology die Ehre habe, ein Beispiel dafür zu nennen, dass das Wissen darüber, wie man die Technik baut und wie man sie benutzt und was die Bedrohungen sind und wie man richtig damit umgeht, auch bei uns vorhanden ist. 

Das haben wir auch in der Europäischen Kommission und das ist – auch anknüpfend an den Redner von der Europäischen Kommission von in der Früh – ein wichtiger Kontext, an den wir uns halten müssten, weil es um einen globalen Wettbewerb unserer Gesellschaften, unserer Wirtschaft, unserer Demokratien geht, und das funktioniert nicht nur mehr in der Gemeinde, bei jedem Einzelnen, das funktioniert nur gemeinsam in einem Europa. 

Das Wissen ist da, woran wir jetzt aber arbeiten müssen: Digitalisierung geht nicht von alleine, funktioniert nicht von alleine, sondern wir haben alle einen wichtigen Anteil an diesem ganzen System, um es gemeinsam zu machen. Darum freue ich mich, hier auch die Initiative aus Sicht der Regionen darzu­stellen, weil Gemeinden einen wichtigen Beitrag an diesem Digitalisierungs­prozess leisten, weil dort die Bevölkerung in ihrem Leben auch abgeholt wird, um gemeinsam dann auf staatlicher Ebene und dann in einem europäischen Kontext, auf zwischenstaatlicher Ebene, wirklich eine Rolle zu spielen. 

Also worum geht es in a nutshell? Zusammengefasst: 30 Jahre. Es ist heute auch schon mehrmals gesagt worden, dass es natürlich ganz wichtig ist, diese Infra­struktur weiterzuentwickeln, aber im Wesentlichen haben wir vor 30 Jahren begonnen, unseren Breitbandausbau zu machen, sodass wir heute als Ergebnis haben, dass wir Unmengen von Daten, Bildern, Videos beliebig austauschen können – weltweit. Das war die erste Phase. 

Die zweite Phase – da sind wir jetzt gerade – ist auch schon passiert: Es hat jetzt einmal damit begonnen, dass ein paar wenige Akteure – was ich auch als einen besonderen Aspekt sehe, den es zu beachten gilt; man kann sie an einer Hand abzählen – mittlerweile alle unsere Daten schon gesammelt haben. Es gibt die Diskussion über den Wasserzähler: Es wird nicht mehr lange dauern, dann kannst du den Wasserstand deines Pools bei Chat-GPT erfragen. Wie wir dann diskutieren, ob wir dann eine Privatsphäre haben, ist ein bisschen strange, da sind wir ein bisschen - - – Ja, es ist eine Aufgabe, wie wir damit umgehen; das haben wir einmal. 

Was wir noch nicht haben, ist im wirtschaftlichen Kontext die gleiche Thematik im industriellen Sektor. Die Wirtschaft hat noch ihre Daten in ihren Unter­nehmen, sie sind noch bei ihnen, das ist noch nicht global zentralisiert worden. Wenn da das Gleiche passiert, was wir heute mit unseren privaten Daten haben, haben wir aus meiner Sicht auch keinen funktionierenden Markt mehr. Markt besteht darin, dass Akteure auf einer Ebene miteinander arbeiten, Monopole behindern das. Das heißt: Es geht darum, diesen wirtschaftlichen Aspekt jetzt in Europa weiterzutragen, gemeinsam daran zu bauen, dass das nicht passiert. 

Auf der persönlichen Datenebene haben wir unsere Aufgabe, weil diese Zentralisierung natürlich einen großen Impact auf unsere Demokratien und Prozesse in Demokratien – wie schon diskutiert wurde – hat. 

Zurzeit haben wir das große Schlagwort künstliche Intelligenz: Das passiert von ein paar wenigen Akteuren, die momentan auf alle Daten dieser Welt zugreifen können. Das ist das Phänomen, das wir heute beobachten. Wenn wir nur an dem weiterarbeiten, sind wir ausschließlich Konsumenten ohne jede Form einer Einflussnahme und als Gesellschaft dann eigentlich nicht mehr aktiv. Ich sehr das also als eine Bedrohung. 

Was muss man machen? – Es fehlt zwischendrin noch – und das ist der nächste Schritt, der jetzt gerade beginnt – die Weiterentwicklung des Internets. Wir müssen beginnen, diesen Datenhaushalt weltweit zu organisieren. Da kommt die Souveränitätsfrage ins Spiel. Es geht darum, Mechanismen, technische Mechanismen und Spielregeln, die in der Technik abgebildet sind, entsprechend zu entwickeln und umzusetzen, dass es dieses Prinzip weltweit gibt. Der, der die Daten hat, darf auch bestimmen, weil die Daten das lebensbestimmende und das wirtschaftlich bestimmende Element sein werden. Es muss abgebildet sein, wie man damit umgeht, wie man es verkauft, wem man es verkauft, welche Regeln man auflegt, welche Regeln wir als Gesellschaft im Sinne von Regulie­rung oder Gesetzen auflegen. Das ist heute technisch nicht möglich, und jede Form von Regulierung wird nicht funktionieren, deswegen braucht man diesen Raum. 

Es gibt da schon Initiativen, das kann jetzt nicht jeder Einzelne machen, da gibt es große Industrieinitiativen, wo Europa, die Europäische Kommission funk­tioniert, wo auch massiv unterstützt und gefördert wird, wo die europäische Industrie daran arbeitet, Standards zu schaffen, Interoperabilität sicherzustellen, Open Source zu entwickeln, damit viele Unternehmen und Anbieter neu an diesem Markt teilnehmen können. 

Wir sind also auf dem richtigen Weg, aber was wir jetzt brauchen, um diese digitale Souveränität, die ich auf eine Unabhängigkeit, Handlungsfreiheit herunterbrechen möchte – im Detail können wir darüber einen eigenen Workshop machen –, zu erreichen, was wir als Handlungsfeld als Nächstes brauchen: Es macht nicht die Wissenschaft alleine, es macht nicht ein Unternehmer alleine, wir sind weltweit gesehen alle zu klein, aber gemeinsam müssten wir beginnen, zu kooperieren, das Know-how zu verwenden, Unternehmen einzubinden, die innovativ agieren und da mitarbeiten können; dies basierend auf entsprechenden Ökosystemen, wie zum Beispiel in den Gemeinden, natürlich auch in den Städten, aber auch in den Mitglied­staaten und zwischen den Mitgliedstaaten, und dann zwischen Industrie­beispielen. 

Es geht also darum, unsere Sicherheit, eine hohe Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur zu haben, berufliche Weiterbildung massiv voranzutreiben – da gibt es große EU-Initiativen, wo auch Österreich aktiv ist –, es geht um Standardi­sierung, Open-Source-Einsatz, souveräne Cloud, aber eben auch um diese souveränen Datenräume, um schlussendlich einen Beitrag zu leisten, dass unsere Demokratien noch funktionieren und die Wirtschaft wirklich wett­bewerbsfähig ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

11.57

Vorsitzende Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank für die Ausführungen. 

Weiters darf ich Frau Mag.^a Mara Verlič, Referentin in der Abteilung Kommunal­politik und Wohnen der Arbeiterkammer Wien, um ihren Beitrag bitten. – Bitte sehr. 

RN/42

11.58

Mag. Mara Verlič (Arbeiterkammer Wien): Guten Tag! – Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie jetzt kurz in eine andere Perspektive mitnehmen – kürzlich habe ich gelernt: in der digitalen Welt des Gamings sagt man, einen Glitch in eine andere Welt –, ich werde nämlich eher aus Sicht der Nutzer:in­nen, aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen auf das Thema Digitalisierung von Verwaltung und Politik blicken und da eben die Frage nach fairen Teilhabechancen stellen. (Die Rednerin unterstützt in der Folge ihre Ausführungen mittels einer Präsentation.)

Wir haben es heute schon gehört: Digitalisierung bietet große Chancen. Verwaltung kann dadurch effizienter werden, sie kann transparenter werden, sie kann bürgernäher werden, aber – und das ist ganz wichtig, denke ich – da müssen eben gewisse Voraussetzungen gegeben sein. Das ist erstens, die Einhaltung des Datenschutzes, und zweitens, die Wahrung der Unabhängigkeit von großen Konzernen. Wir brauchen also öffentlich finanzierte und eigene Projekte und Maßnahmen für Digitalisierung. Drittens – und das ist mir besonders wichtig –: Digitalisierung darf niemanden zurücklassen. Wir wollen durch Digitalisierung Barrieren abbauen und nicht neue Barrieren aufbauen. Viertens: Es braucht einfach immer – das haben wir heute auch schon öfter gehört – die analoge Alternative. Denn: Wir sehen schon heute, dass nicht alle gleichermaßen an Digitalisierung teilnehmen können. – Es gibt ein kleines Grafikproblem, aber ich werde es Ihnen so erläutern. 

Wir wissen, dass, wenn es um den reinen Zugang zu Internet, zu Endgeräten und zu Technologien geht, Österreich gut dasteht. Aber spätestens seit der Coronapandemie wissen wir auch, Zugang ist nicht gleich Zugang. Soll heißen: Nicht jeder verfügt über ein eigenes Endgerät oder auch über die nötigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel einen ruhigen Arbeitsplatz, um längere digitale Erledigungen zu machen. (Präsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Noch deutlicher wird die Kluft, wenn es um die Frage der digitalen Kompetenzen geht. Hier sehen wir Ungleichheiten entlang von Alter, von Geschlecht und von sozialer Herkunft. Die Grafik soll Ihnen zeigen, dass rund ein Viertel der über 65-Jährigen das Internet heute nicht nutzt, sogenannte Offliner sind und dass diese Zahl bei den Frauen sogar noch höher ist. Wenn wir auf die Nutzung von Verwaltungsangeboten schauen, dann zeigt sich, dass derzeit nur ein Drittel der Hochaltrigen E-Government-Angebote nützt. Digitale Ungleich­heit wird aber auch mitgegeben und vererbt. Stamme ich zum Beispiel aus einem bildungsnahen familiären Umfeld, kann ich davon ausgehen, dass ich auch höhere digitale Kompetenzen aufweise. 

Wenn es jetzt um die politische Beteiligung im digitalen Raum geht, dann zeigen uns Studien, dass Ungleichheiten aus dem analogen im digitalen Raum fort­gesetzt und da zum Teil verstärkt werden. Gruppen wie Frauen, ältere Personen, Menschen mit niedrigerer Bildung, Menschen mit niedrigerem Einkommen bringen sich bei politischer digitaler Partizipation weniger ein. Selbst bei den jungen Leuten – wir haben es schon von meinen Vorredner:innen gehört – ist es unverzichtbar, dass es neben den digitalen Angeboten weiterhin auch analoge Arbeit gibt. Das persönliche, das aufsuchende, das aktivierende Gespräch ist, gerade wenn es um politische Beteiligung geht, unerlässlich.

Gleichzeitig zeigen uns natürlich gute Projekte heute schon – einige davon haben wir ja schon gehört –, wie diese Ungleichheiten überwunden werden können. Aus unserem Arbeitsfeld, also der Arbeitswelt, kann ich hier auf das Beispiel hinweisen, dass die AK Wien mit dem BFI gratis Schulungsangebote für Arbeitnehmer:innen in digitaler Grundkompetenz anbietet. Was wir aber durch derartige Maßnahmen auch wissen, ist, dass sich in der Inanspruchnahme dieser Schulungsmaßnahmen Ungleichheiten fortsetzen, die wir bei der digitalen Beteiligung schon gesehen haben. Das soll heißen, eine ganz zentrale Heraus­forderung liegt in der Mobilisierung der richtigen Leute, sodass diese Schulungsangebote, Weiterbildungsangebote auch wirklich die Menschen erreichen, die sie am dringendsten brauchen. 

Ja, und genau hier sehe ich eigentlich die Rolle von Gemeinden und Regionen als ganz entscheidend. In den kleineren Gemeinden ist man bei den Bürge­rinnen und Bürgern vor Ort, kann im direkten und persönlichen Kontakt sein und auch im Hinblick auf solche Schulungs- und Weiterbildungsangebote zielgerecht ins Gespräch kommen.

Was heißt das jetzt für die Zukunft? – Es braucht erstens ein weiteres Schließen der digitalen Kluft. Das heißt, es muss leistbare Endgeräte und leistbaren Internetzugang geben. Es braucht aber auch verlässliche und niederschwellige Unterstützungsleistungen, zum Beispiel persönlichen oder telefonischen Support für jedes Digitalisierungsangebot. Eine wichtige Komponente, die heute auch schon ein paarmal angeklungen ist, ist, dass Digitalisierungsangebote auch gemeinsam gestaltet werden müssen. Das heißt, die tatsächlichen Nutzer:in­nen müssen auch schon in die Entwicklung dieser Angebote einbezogen sein. Wir brauchen außerdem den weiteren Ausbau von digitaler Grundbildung in den Schulen, am Arbeitsplatz, in den Gemeinden.

Fünftens und schließlich ist es eben ganz entscheidend, dass weiterhin auch analoge Zugänge zur Verfügung stehen. Der persönliche Kontakt zu Behörden, zu Beratung, zu grundlegender Infrastruktur muss gegeben sein, und es darf einem auch kein Nachteil erwachsen, wenn man sich für den analogen Zugang entscheidet. 

Letztlich geht es ja auch bei der Digitalisierung nicht nur um Technik und Technologie, sondern um uns Menschen und damit eben auch um faire Teilhabe. Ich hoffe, dass diese Enquete auch dazu beiträgt, dass konkrete Schritte folgen, damit Digitalisierung eben nicht nur effizient, sondern auch gerecht ist. – Vielen Dank. (Beifall.)

12.05

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank.

Als Letzten zu diesem Punkt darf ich den Geschäftsführer von Ecoplus Digital GmbH, Herrn Lukas Reutterer, um seinen Beitrag bitten. – Bitte, Herr Geschäfts­führer.

RN/43

12.05

Mag. Lukas Reutterer (Ecoplus Digital GmbH): Herr Präsident! Herr Landes­hauptmann! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, dass ich heute die Gelegenheit wahrnehmen kann und Ihnen ein wenig den niederösterreichischen Weg in Richtung Digitalisierung näherbringen und dabei auch aufzeigen kann, wie wichtig die Regionen in diesem Prozess sind. (Der Redner unterstützt in der Folge seine Ausführungen mittels einer Präsen­tation.)

Die Digitalisierung – wir haben es heute schon von mehreren Rednern gehört – ist natürlich ein weltweites Phänomen, ein Strukturwandel, der stattfindet, und für uns ist es ganz wichtig, dass wir bei dem Strukturwandel, der durch die künst­liche Intelligenz noch einmal beschleunigt wurde, etwas nicht vergessen, nämlich – auch das wurde genannt –: die Menschen in den Mittelpunkt dieser Entwicklung zu stellen, die Chancen dabei zu nutzen, aber, auch ganz wichtig, die Menschen bei dieser Entwicklung mitzunehmen. Dafür braucht es eine klare Strategie. Die Digitalisierung hat dabei natürlich keine Grenzen, deswegen ist das wichtig. Sie kennen alle den Überbau in Österreich, beginnend mit Digital Austria. Es gibt eine klare Strategie, wie die Digitalisierung in Österreich verfolgt wird, aber es ist genauso wichtig, dass die Regionen aufzeigen, auf ihre Stärken setzen, denn nur so können wir die Digitalisierung vorantreiben und die Ziele, die gesetzt werden, auch gemeinsam erreichen. 

Diese Ziele sind natürlich mehr digitale Kompetenz, auch das wurde schon genannt, aber auch – sehr wichtig für uns; ich bin Vertreter der Ecoplus Digital und damit einer 100-Prozent-Tochter der Wirtschaftsagentur Ecoplus –, dass wir bei dieser Entwicklung natürlich auf die Wirtschaft nicht vergessen und auch die Unternehmen dabei mitnehmen. 

Bei dem Überbau von Digital Austria ist es wichtig, dass die Anwendungen nicht nur entstehen, nicht nur gut funktionieren, sondern dass die Menschen sie auch anwenden, sie wahrnehmen und auch wirklich die Chancen der Digitalisierung selbst nutzen. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, und ich glaube, dass diese Strategie langfristig auch dazu führen wird, dass Österreich im Bereich Digitalisierung – ich möchte das auch ein wenig positiv sehen – wirklich seine Chancen gut wahrnehmen kann und sich auch innerhalb der EU ganz vorne positionieren kann, wenn es darum geht, digitale Verwaltung zu leben und die Bürger bei dieser Entwicklung mitzunehmen. Wir alle kennen die Tools, die derzeit aktiv sind, von ID Austria über Finanz-Online; da ist in den letzten Jahren viel passiert und da wird in Zukunft sicher auch noch viel passieren. 

Wir in Niederösterreich setzen seit 2017 eine eigene Digitalisierungsstrategie um, mit dem Claim, den digitalen Wandel für Land und Leute zu nutzen, mit drei klaren, übergeordneten Zielen, nämlich die Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen, die ländlichen Regionen zu stärken und natürlich auch die Lebens­qualität – das muss immer das oberste Ziel sein – der Bevölkerung wirklich zu heben und hier auch die Chancen der Digitalisierung zu nützen.

Was hilft aber eine Strategie, wenn eine Strategie kein Gesicht hat? Hier kommen wir ins Spiel, und ich möchte ein wenig aus der Praxis erzählen. Wir betreiben in Tulln das Haus der Digitalisierung. Auf den ersten Blick stellt sich vielleicht die Frage: Braucht die Digitalisierung ein Haus? – Wir glauben, ja, weil es so wie heute ein Ort ist, um zusammenzukommen, um über Entwicklungen zu sprechen und auch hier die Menschen mitzunehmen. Wir haben das Haus der Digitalisierung als Leuchtturmprojekt aus der niederösterreichischen Digitalisierungsstrategie, beginnend mit dem Jahr 2018, entwickelt und zuerst ein Netzwerk gespannt. Wir sind in ganz Österreich mit dem Netzwerk angekommen, wir kooperieren mit nahezu allen Bundesländern, wir kooperieren mit Europa, wir sind für die Europäische Kommission ein Projekt von besonderer strategischer Bedeutung. Das ist uns sehr wichtig, denn gerade im Bereich Digitalisierung – ein sehr abstrakter Begriff – sind das Miteinander und die Zusammenarbeit sehr wichtig.

Und wir haben zu guter Letzt mit der Eröffnung am 6. Dezember 2022 das Haus der Digitalisierung vom Netzwerk über die Website zu einem wirklichen, realen Haus gemacht; wir sehen es hier im Hintergrund, und dieses reale Haus ist in Niederösterreich das Gesicht der digitalen Entwicklung, das Gesicht der Strategie, wo wir die Menschen einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. 

Kleiner Sidestep: Sieben Tage vorher gab es eine ähnlich prominente Entwicklung, da erblickte nämlich Chat-GPT das kommerzielle Licht der Welt. Das heißt, das war wirklich der Startschuss, wo künstliche Intelligenz dann auch in den Medien durch die Decke ging, und damit ist die künstliche Intelligenz natürlich auch für uns im Haus der Digitalisierung ein Begleiter vom ersten Tag an.

Ein Begleiter wobei? – Wir setzen auf zwei klare Schwerpunkte: Um die Bevölkerung mitzunehmen, setzen wir auf der einen Seite auf Bewusstseins­bildung, und auf der anderen Seite ist unsere Kernaufgabe, die Klein- und Mittelunternehmen in unserem Land bei der digitalen Transformation zu begleiten und zu unterstützen. Da gibt es in Niederösterreich vom Haus der Digitalisierung mehrere Instrumente. Zum einen setzen wir im Bereich Bewusstseinsbildung auf eine multimediale Themengestaltung, mittlerweile die dritte. Wir haben mit seinen 311 Quadratmetern Europas größten 360-Grad-LED-Screen und versuchen, mit wechselnden Ausstellungen die Menschen einzubinden, Digita­lisierung zu zeigen, Digitalisierung erlebbar zu machen und anzuregen, auch eigene Schritte zu gehen. 

Derzeit läuft im Haus der Digitalisierung die Ausstellung „Ist digital die Lösung?“, denn bei allen Chancen, die die Digitalisierung bringt, müssen wir uns natürlich auch damit auseinandersetzen, welche Risiken sie birgt. Das beginnt bei den kleinen Kindern – ich bin selbst Vater von einer 4-Jährigen und von einem 8-Jährigen – und geht bis ins Erwachsenenalter, bis zu den Senioren weiter, und alle müssen bei dieser Entwicklung mitgenommen werden. 

Ein weiterer Punkt, wie wir Digitalisierung im Haus der Digitalisierung vermitteln, ist unser sogenanntes Science Center mit dem Labor für digitale Technologien und einem Labor für Biotechnologie, weil am Standort Tulln, wo wir beheimatet sind, das Thema Biotechnologie im Vordergrund steht. 

Und zu guter Letzt fahren wir mit Roadshows in Niederösterreich durchs Land. Derzeit läuft eine Roadshow gemeinsam mit dem Innenministerium zum Thema Cybersicherheit – auch die Cybersicherheit ist ein großes Thema. Wir sind mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung in den Schulen auf Tour mit dem Thema „Wer lenkt die Likes?“, wo es darum geht, aufzuzeigen, wie internationale Regierungen derzeit über Social Media zu beeinflussen versuchen. Und wir sind mit der Wirtschaftskammer auf Tour, um den Unternehmen aufzu­zeigen, was sie alles tun können. 

Ich sehe, das rote Lämpchen blinkt, ganz kurz noch: Wir setzen als Haus der Digitalisierung bewusst Schwerpunkte für die Unternehmen. Mit den Roadshows wollen wir ihre Aufmerksamkeit auf das Thema Digitalisierung lenken, wollen sie abholen und wollen sie, so wie bei allen unseren Maßnahmen, dazu bringen, sich selber mit dem Thema zu beschäftigen, eigene Erfahrungen zu machen, und dann werden sie von uns mit kostenfreien Halbtages-Workshops abgeholt, um die nächsten Schritte im Unternehmen zu gehen. 

Das Engagement trägt Früchte: Seit unserer Eröffnung Anfang 2023 – und wir sind kein Ausflugsziel, sondern ein Science Hub – hatten wir über 65 000 Besucher. Das Science Center mit seinem Labor für digitale Technologien verzeichnet im Jahr den Besuch von rund 4 000 bis 5 000 Kindern. 

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Bitte zum Ende kommen. 

Mag. Lukas Reutterer (fortsetzend): 2025 fanden rund 70 Veranstaltungen im Haus der Digitalisierung und 70 auf Tour statt. 

Sie sehen, ich könnte noch stundenlang über dieses Projekt reden. Es macht mir Spaß. – Herzlichen Dank. (Beifall.) 

12.12

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank für die Ausfüh­rungen.

Panel 4 ist damit abgeschlossen.

Ich bedanke mich für Ihre Beiträge und darf Sie ersuchen, sich wieder auf Ihre Plätze in der ersten Reihe zu begeben. 

RN/44

VII. Stellungnahmen der im Bundesrat vertretenen Parteien

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nunmehr zu den Stellungnahmen der im Bundesrat vertretenen Parteien.

Ich darf die nominierten Vertreterinnen und Vertreter ersuchen, auf der Regie­rungsbank Platz zu nehmen und ihren Beitrag vom Rednerpult aus abzugeben, wobei die Zeit von 5 Minuten nicht überschritten werden soll. 

Ich darf zunächst Herrn Fraktionsvorsitzenden Mag. Harald Himmer von der ÖVP um seinen Beitrag ersuchen. – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.

RN/45

12.13

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich ganz besonders herzlich beim Bundesratspräsidenten Markus Stotter für die Initiative zu dieser Enquete bedanken, auch beim Herrn Landeshauptmann. Ich weiß ja, der Herr Landes­hauptmann hat auch bei den Koalitionsverhandlungen das Kapitel Digitalisierung verhandelt, ist selber viele, viele Stunden dabeigesessen, und das hat mir einiges an Respekt abgerungen.

Aber ich möchte gleich an dieser Stelle diesen Respekt an alle in diesem Saal richten, weil ich sage, wenn wir jetzt vom Österreichischen Rundfunk übertragen werden, dann kann der ORF gerne einen Schwenk hinein in den Saal machen, und man wird feststellen, dass die Diskutanten, die hier Beiträge gebracht haben, alle noch da sind, dass auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die an dieser Enquete teilgenommen haben, maßgeblich über die gesamte Zeit dieses Vormittags hier im Saal geblieben sind, hier einander, wechselseitig zugehört haben. Damit haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, uns auch mit sachlichen Inhalten auseinanderzusetzen und in die Zukunft zu blicken. (Beifall.) 

Jetzt will ich in keiner Weise Kontrollinstrumente des Parlaments herunterspielen und deren Wichtigkeit infrage stellen, möchte aber trotzdem sagen: Wenn man bedenkt, dass sich U-Ausschüsse und Ähnliches immer in die Vergangenheit richten, manchmal weit in die Vergangenheit zurück richten, als Attacke das Wadl des anderen im Fokus haben, dann sind gerade solche Veranstaltungen, die sich auf Basis von Wissen, auf Basis von Experten, auf Basis von Austausch der Politik mit der Zivilgesellschaft in die Zukunft richten, enorm wichtig und eine sehr viel bereicherndere Form der Veranstaltung in unserer parlamenta­rischen Demokratie. (Beifall.)

Wir als Politikerinnen und Politiker können sehr viel aus so einer Veranstaltung mitnehmen. Es hat begonnen mit Herrn Universitätsprofessor Posch, der uns sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht hat, welche monopolistischen Strukturen hier entstanden sind und was das für Implikationen für die Sicherheit hat. Wir haben dann aber auch gesehen, dass unsere Gemeinden sich bereits sehr intensiv mit der Digitalisierung auseinandergesetzt haben und dass sie extrem innovativ sind, kreativ sind, sehr zukunftsorientiert sind, sehr strukturiert an diese Thematik herangehen, sodass wir ein gutes Gefühl haben, hier mit Kooperationen erfolgreich in die Zukunft zu gehen. 

Wir haben dann das Thema auch noch besonders beleuchtet mit dem Fokus auf das Ehrenamt und auch auf die Jugend. Vielen Dank auch an euch, dass wir hier in dem Dialog feststellen konnten, wie affin ihr natürlich seid. Das ist eh logisch, weil die Jugend von heute mit den neuen Technologien, jetzt insbesondere was die sozialen Medien betrifft, aufgewachsen ist. Wir, die wir älter sind, haben das erst so im Laufe der Zeit mitbekommen, und daher ist dieser Dialog miteinander sehr wichtig, weil wir dadurch diese Instrumente von unterschied­lichen Seiten her kennengelernt haben. 

Das Licht blinkt schon, daher darf ich zum Schluss kommen und noch vielen Dank auch an die Experten, die hier die Schlussrunde gebildet haben, sagen. Da hat sich eigentlich der Kreis vom Beginn der Veranstaltung wieder geschlossen. Es gibt hier für die Politik sehr viel mitzunehmen. Es wird immer genug übrig bleiben, was wir munter und mit viel Konflikt und mit Wahlkampf­getöse miteinander diskutieren können. Aber es ist schon auch wesentlich, dass wir über so wichtige Dinge wie die Digitalisierungsstrategie über alle Fraktionen und über alle politischen Ebenen hinweg einen Konsens miteinander finden, weil wir hier ja auch langfristige Strategien verfolgen müssen, wie wir es bereits zu Beginn der Veranstaltung von Professor Posch, aber dann auch von den anderen Experten durchklingen gehört haben. – Vielen Dank. (Beifall.)

12.18

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Das war eine Punktlandung.

Ich erteile nunmehr Herrn Bundesrat Dominik Reisinger als Vertreter der SPÖ das Wort. – Bitte schön. 

RN/46

12.18

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geschätzte Ehrengäste! Liebe Expertinnen und Experten! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch zu Beginn beim Bundesratspräsidenten für die Themenwahl dieser Enquete herzlich bedanken. Man merkt in der Diskussion, es geht um Dinge, die uns alle tagtäglich beschäftigen und auch leiten. 

Wir reden und diskutieren über starke Regionen, und erlauben Sie mir bitte, dass ich als Bürgermeister und Kommunalsprecher der SPÖ-Fraktion hier im Bundesrat in dieser Debatte, in der Diskussion eine kommunale Brille trage, denn obwohl die Zukunftsorientierung natürlich alle politischen und gesell­schaftlichen Bereiche betrifft, sind es doch, wie wir auch heute gehört haben, die Gemeinden und Städte, denen hier ein zentraler Gestaltungsauftrag zukommt. 

Es sind in erster Linie unsere Kommunen, wenn es darum geht, Veränderungen und Modernisierung zu initiieren oder den unmittelbaren Lebensraum, das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten, und es sind vor allem auch Kommunen, die ständig daran arbeiten, diesen Lebensraum gut zu gestalten und ein gutes Leben zu ermöglichen. 

In Anbetracht der finanziellen Notlage der Gemeinden – das haben wir heute auch schon des Öfteren gehört; ich möchte das noch einmal unterstreichen – ist dieser Gestaltungsauftrag aber weniger eine Frage des Wollens, sondern vielmehr eine Frage des Könnens. Wir alle müssen erkennen, dass es viele Bereiche gibt, in denen der Fortschritt ganz rasant um sich greift, und völlig zu Recht fordern oder wünschen sich die Menschen in unseren Kommunen eine moderne Infrastruktur oder eine breite Nahversorgung. Egal ob es um öffentlichen Verkehr, um unsere Mobilität, um moderne Schulen, erneuerbare Energieformen oder um den Zugang zu Bargeld über Bankomaten geht: überall wird eben Fortschritt gefordert. In letzter Zeit, vor allem in den letzten Monaten, hat sich der Energiebereich als besonders zentral herausgestellt, insbesondere wegen seiner Krisenanfälligkeit – Unabhängigkeit und Sparsamkeit sind irgendwie die Zauberwörter bei diesem Thema. 

Ein wichtiges Thema, das die Gemeinden beschäftigt und auch ein hohes Sparpotenzial in sich trägt, ist da die Umstellung auf LED-Technologie. Wir alle in den Kommunen wissen das, wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit damit – es gelingt auch, es kostet aber auch viel Geld, und da müssen die Gemeinden eben in Vorleistung gehen. 

Das Gleiche gilt für den Bereich des Breitbandausbaus: Dieser ist ganz wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb unserer Regionen, vor allem in den ländlichen Bereichen, und da kann man ganz deutlich ein Stadt-Land-Gefälle erkennen, das wir dringend gemeinsam und rasch ausgleichen müssen. 

Wir reden auch immer öfter von digitalen Ämtern und digitalen Behörden. Gerade diese Entwicklung überfordert aber manchmal auch beide Seiten: die Gemeinden, weil sie gerade in der Umbauphase wichtige Ressourcen binden müssen, aber auch einen Teil unserer Gesellschaft, nämlich ältere Menschen, die da nicht immer Schritt halten können. Deshalb ist es aus meiner Sicht – und auch aus Sicht der Experten, wie ich gehört habe – ganz wichtig, dass der analoge Zugang zu diesen Amtsgeschäften weiterhin aufrecht bleibt; er ist aus meiner Sicht unerlässlich. 

Mein Fazit deshalb: Ja zu neuen Wegen, aber auf diesen Wegen darf niemand zurückgelassen werden. 

Ganz allgemein: Investitionen in die Zukunft stärken nicht nur unsere Regionen, sie stärken vor allem auch die regionale Wirtschaft, unsere Betriebe zu Hause, sie sichern Arbeitsplätze und die kommunale Daseinsvorsorge. Ich erwähne es nochmals: Dabei ist die finanzielle Stärkung unserer Gemeinden eine zentrale Entscheidung und von entscheidender Bedeutung. 

Dafür möchte ich mich als Kommunalvertreter, als Bürgermeister natürlich weiterhin stark machen, denn wir alle, die wir in den Kommunen aktiv sind, wollen keinen Stillstand – nein, wir wollen Fortschritt, aber dafür braucht es eben auch das notwendige Geld. Nehmen wir also die Herausforderungen an, nützen wir die uns gebotenen Chancen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

12.24

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Weiters erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Arthur Spanring das Wort. – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender. 

RN/47

12.24

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute jetzt bereits über mehrere Stunden über „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ sprechen, dann klingt das zunächst nach einem Thema, dem jeder natürlich zustimmen kann – also niemand, glaube ich, hier herinnen ist gegen starke Regionen, niemand ist gegen Digitalisierung, gegen Engagement und gegen Zukunft –, gleichzeitig orte ich hier schon auch eine Gefahr, denn diese Begriffe sind leider in der Vergangenheit, in den letzten Jahren – oder eigentlich schon Jahrzehnten – so oft auch missbräuchlich verwendet worden – auch bei Enqueten, in Regierungsprogrammen, in Hochglanzbroschüren, bei Pressekonfe­renzen –, aber draußen in den Gemeinden, in der Realität, da kommt am Ende des Tages leider immer sehr wenig an, und das haben wir heute auch in vielen Rede­beiträgen gehört.

Schauen wir uns an, was die letzten Jahre oder Jahrzehnte – natürlich unter gewissen politischen Verantwortungen – auch an Infrastrukturabbau passiert ist: Es wurden Postämter geschlossen, Polizeiposten geschlossen, es wurden Schulen zusammengelegt, Bezirksgerichte wurden zugesperrt, die Kranken­versorgung wurde teilweise ausgedünnt – der Landarzt ist teilweise vom Aussterben bedroht –, und vom Bäcker und vom Fleischer rede ich gar nicht, die gibt es schon fast nicht mehr; Gasthäuser sperren zu, und ich könnte die Liste noch ewig weiterführen. Worauf will ich mit dieser Liste aber eigentlich hinaus? – Darauf, dass all diese Entwicklungen dazu führen, dass junge Menschen aus den Regionen abwandern, sie gehen ganz einfach weg.

Unsere Gemeinden sind halt nun einmal die erste politische Ebene, die man nicht nur aus den Medien kennt, sondern aus dem täglichen Leben. Man sieht dort vor Ort sofort: Funktioniert die Politik – oder eben nicht? – Ist der Spielplatz saniert, bleibt das Vereinsheim erhalten, gibt es Mobilität für ältere Menschen, gibt es für die Jugend irgendeinen Raum, in dem sie sich aufhalten kann, gibt es einen Ortskern, der lebt und belebt wird, oder einen, der ausstirbt? Genau deshalb ist Regionalpolitik nicht irgendeine nette Förderkulisse, sondern es ist halt einmal Standortpolitik, es ist Familienpolitik und es ist damit am Ende des Tages natürlich auch Jugendpolitik. 

Wenn wir Regionen stärken wollen, dann müssen wir auch zuerst offen und ehrlich ansprechen, welche Probleme wir dort haben und was unsere Regionen belastet, und das ist Abwanderung, das ist Ärztemangel, das ist Leerstand, das sind steigende Kosten. Und zusammengefasst kann man sagen, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen, aber nicht mit den entsprechenden Mitteln, die sie brauchen, ausgestattet werden. Während dann in Städten Smartcitys ausgerollt werden – was ja sehr schön ist, die künstliche Intelligenz und auch die digitale Zukunft –, stellt sich mancherorts am Land noch immer die Frage: Habe ich heute einen entsprechend guten Internetzugang?, oder: Habe ich dort, wo ich bin, Handyempfang?, und da sind wir bei diesem Stadt-Land-Gefälle. 

Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist wichtig, ja – Breitband ist heute in Wahrheit eine Daseinsvorsorge, ähnlich wie es halt Wasser, eine Straße oder auch Strom sind. Glasfaser, 5G, digitale Amtswege – Telemedizin, haben wir heute gehört –: Das alles kann die Regionen stärken. Ich habe leider nicht die Zeit, um das genauer auszuführen, aber ich möchte auch die andere Seite beleuchten: Digitalisierung darf dann nicht heißen, dass der Schalter vor Ort zusperrt, dass der Bus dann seltener fährt oder dass der Arzt dann weiter weg ist. Wir Freiheitliche stehen für beides: Wir wollen moderne digitale Möglich­keiten, aber wir wollen auch analoge Verlässlichkeit, und genau deshalb unterstützen wir auch ganz aktuell das Pensionistenvolksbegehren: weil eben jeder nach wie vor auch das Recht auf ein analoges Leben hat. 

Meine Damen und Herren, die Enquete selbst hat heute gezeigt, wie breit dieses Thema ist. Danke für die vielen Expertisen, die wir heute von Ihnen allen gehört haben. Es war wirklich sehr interessant, auch wenn unterschiedliche Meinungen aufgetreten sind, aber dafür ist Politik da: Es gehört diskutiert. Entscheidend ist aber nicht, was wir heute hier in der Enquete besprochen haben, sondern entscheidend ist: Ist das heute die Initialzündung, dass sich ab jetzt wirklich schnell etwas positiv für die Zukunft verändert, denn – auch der Herr Landeshauptmann hat das heute gesagt – Österreich ist mehr als nur die Ballungsräume: Es ist die Summe seiner Gemeinden, der Bezirke, der Täler, wie Sie es angesprochen haben, der Vereine, Betriebe, Familien und vieles mehr. 

Eine starke Region, meine Damen und Herren, ist digital, sie darf aber deshalb nicht entmenschlicht sein, eine starke Region ist engagiert, sie darf aber deshalb nicht bevormundend sein, und – ganz wichtig! – eine starke Region ist zukunfts­orientiert, dabei aber nicht entwurzelt. Ich hoffe, wir gemeinsam stärken unsere Regionen, denn dann stärken wir auch die Zukunft unserer Jugend in diesem Land. (Beifall.)

12.30

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank für den Beitrag. 

Nun darf ich Frau Bundesrätin Simone Jagl als Vertreterin der Grünen – im Bundesrat ohne Fraktion – das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesrätin. 

RN/48

12.30

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Expertinnen und Experten! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, zuerst einmal vielen herzlichen Dank für das Organisieren dieser Enquete heute, vor allem für die Themensetzung – ich fand die Beiträge, die wir heute gehört haben, allesamt wirklich höchst spannend – und vor allem auch dafür, dass es ein eigenes Panel zum Thema Jugendbeteiligung gab. Der Rede von Herrn Mittermann von der Bundesjugendvertretung kann ich eigentlich nur zu 100 Prozent beipflichten, und auch vieles, was Frau Grebe gesagt hat, würde ich gerne aufnehmen, aber die Zeit lässt das leider nicht zu. Nur so viel: Jugendbeteiligung ist wirklich essenziell, junge Menschen sind diejenigen in unserer Gesellschaft, die am längsten mit der Politik, die wir heute machen, morgen leben müssen, insofern ist sie demokratiepolitisch essenziell, denn was wir uns nicht leisten können, ist, das Vertrauen der jungen Leute in die Demokratie zu verlieren. 

Meine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat wissen, dass es selten eine Rede gibt, bei der ich nicht zu meinem Lieblingsthema Klimaschutz komme – keine Sorge, den Bogen spanne ich heute hier nicht –, aber es gibt ein weiteres Thema, betreffend das ich überzeugt bin, dass wir dessen Wichtigkeit ebenfalls massiv unterschätzen, und das sind die Digitalisierung und die rasend schnellen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologien und wie wir damit umgehen, und auch das Thema Barrierefreiheit dabei – da kann ich nur dem beipflichten, was Frau Verlič von der AK vorhin gesagt hat: Das, die Barriere­freiheit im Bereich Digitalisierung, ist eine Sache, die oft wirklich noch – finde ich – zu wenig bedacht wird. 

Digitalisierung ist schon lange kein Zukunftsthema im eigentlichen Sinn mehr, sie ist längst im Hier und Jetzt angekommen und sie ist ein Wirtschafts- und vor allem auch ein Sicherheitsfaktor. Das, was sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt hat, ist, dass viele von uns Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungs­trägern kein ausreichendes – wie soll ich sagen? – Gespür oder kein aus­reichendes Verständnis für diese raschen Entwicklungen, diese rasend schnellen Entwicklungen haben, und vor allem auch nicht für den Bereich Cybersicher­heit – das ist kein Vorwurf, aber es ist ein Risiko. Ich habe Professor Posch wirklich sehr aufmerksam zugehört, und ich glaube auch, dass sowohl die Bevölkerung, aber auch viele Entscheidungsträgerinnen, Entscheidungsträger noch zu wenig Bewusstsein für die Gefahren von Digitalisierung haben, und das kann uns teuer zu stehen kommen. 

Wir sehen, dass es auf Länder- und Gemeindeebene viele parallel laufende Systeme und Anwendungen gibt. Eine Vereinheitlichung und verstärkte Zusammenarbeit hätte da viel Einsparungspotenzial: Die Entwicklung und Wartung derartiger Systeme ist sehr kostenintensiv, und was eben immer stärker dazukommt, ist, dass wir in vielen dieser Systeme, die wir verwenden, personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern verarbeiten und diese damit interessante Angriffsziele für Cyberattacken darstellen. Da würde es durchaus Sinn machen, verstärkt zusammenzuarbeiten, denn dieses quasi Flickwerk im Digitalbereich ist nicht nur ineffizient, sondern auch gefährlich. 

Ja, die Gemeinden brauchen da Unterstützung, und deswegen hat mich die Ankündigung von Herrn Pressl gefreut, dass eine Gemeindedatenplattform in Arbeit ist. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass der weitere Einsatz von Systemen, die von Techgroßkonzernen, von großen Anbietern kommen – insbe­sondere Clouds von US-Anbietern –, zunehmend gefährlich wird. Der U.S. CLOUD Act beispielsweise beinhaltet die Verpflichtung von US-Unternehmen, Daten an die Regierung zu liefern, egal wo ein Server steht. Das heißt, bestimmte Server samt aller darauf gelagerten Daten liegen immer im vollen Zugriffsbereich der US-Regierung, ganz egal ob der Server physisch in der EU steht oder nicht, und ob wir das tatsächlich wollen, diese Frage sollten wir uns gerade angesichts der aktuellen politischen Lage in den USA stellen. 

Wir haben uns mit dem Einsatz von Software bestimmter Techriesen in der öffentlichen Verwaltung in eine große und gefährliche Abhängigkeit begeben. Das ist kein theoretisches Risiko, das Risiko ist bereits Realität. Viele von Ihnen werden vielleicht mit dem Fall vertraut sein oder wissen, was passieren kann, wenn es da zu einem Konflikt kommt: dem Fall eines Richters des Internationalen Strafgerichtshofes, Nicolas Guillou; dieser wurde von den USA mit Sanktionen belegt. Setzt die US-Regierung nämlich jemanden auf eine Sanktionsliste, dürfen US-Unternehmen dieser Person keine Dienste mehr zur Verfügung stellen, auch nicht über europäische Niederlassungen, und von 18 Richterinnen und Richtern des Internationalen Strafgerichtshofes sind insgesamt elf dieser Personen von Sanktionen betroffen. 

Solche Dinge sind eine massive Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz, aber nicht nur dafür. Das größte Risiko dieser Strafmaßnahmen oder dieser Sanktionen ist nämlich so etwas wie Selbstzensur von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, und das kann eben nicht nur Juristinnen und Juristen, sondern auch Politikerinnen und Politiker, aber auch Beamte treffen. Insofern – und ich komme auch schon zum Schluss – wäre es wichtig, die Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen immer auch tatsächlich souverän zu denken. Auch wenn die Abkehr von Techgiganten kurzfristig schwierig erscheint, ist sie aus Sicht einer sicheren und digital souveränen Verwaltung anzustreben. Digitale Souveränität ist kein Luxus, sie ist Voraus­setzung für eine funktionierende Demokratie. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall.)

12.36

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

Als Letzte gelangt Frau Bundesrätin Mag.^a Julia Deutsch als Vertreterin der NEOS – im Bundesrat auch ohne Fraktion – zu Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin. 

RN/49

12.36

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich möchte Ihnen anfangs meinen Dank für die Organisation und die Abhaltung dieser Enquete heute mit einem wahnsinnig breiten Thema aussprechen, das aber wirklich, wirklich wichtig ist, und zwar jedes Teilthema davon. Ich danke auch allen Vortragenden für diese wahnsinnig wichtigen und interessanten Beiträge. Ich glaube, wir können hier sehr viel mitnehmen, angefangen bei der Digitalisierung, bei der, glaube ich, der Balanceakt zwischen eben den Möglichkeiten, die wir haben, aber auch der Privatsphäre und dem Datenschutz wichtig ist, aber auch dem Ehrenamt und der Vielfalt und der Wichtigkeit dieses Engagements, und natürlich auch der Jugend. Ich habe noch einmal nachgesehen: Junge Menschen sind im Nationalrat und im Bundesrat – das ist jetzt nicht überraschend – deutlich unterrepräsentiert: Fast 20 Prozent unserer Bevölkerung ist unter 20 und ein Drittel der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Wenn man sich jetzt aber die Verhältnisse im Nationalrat und Bundesrat ansieht, dann ist das etwas ganz anderes, und ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir uns für echte Mit­sprache einsetzen. 

Starke Regionen, über die wir heute sprechen, entstehen dort, wo die Strukturen funktionieren, wo Verantwortung klar ist und wo die Bereitschaft da ist, die Dinge auch wirklich zu verändern. Die Gemeinden sind die Ebene, die den Menschen auf politischer Ebene – also quasi am Ende des Tages der Staat – am nächsten ist. Genau deshalb ist es auch ein Problem – und das haben wir heute auch schon gehört –, dass der Handlungsspielraum eigentlich immer weiter schrumpft, sowohl strukturell, aber auch finanziell. Wir erleben in Österreich ein System mit unklaren Zuständigkeiten und damit auch unklaren Verantwortungen und teilweise Verantwortungsaufteilung, und am Ende ist es aber nicht klar, wer verantwortlich ist oder ob eine Verantwortung besteht. Darüber könnte man auch noch stundenlang weiter reden, aber auch meine Zeit ist begrenzt, deswegen werde ich jetzt wieder zu diesen drei Themen kommen. 

Fangen wir mit Digitalisierung an: Die Digitalisierung entscheidet heute ganz wesentlich darüber, wie Regionen mithalten können. Das zeigt sich ganz einfach im Alltag – wir haben heute schon viele Beispiele gehört –: bei den Behörden­wegen, im Gesundheitsbereich – Stichwort Telemedizin – et cetera, und wie unkompliziert eigentlich die Leistungen sind und welches Angebot man hat und wie niederschwellig dieses Angebot ist. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in einer Stadt lebt oder im ländlichen Raum, wenn es um den Zugang zu öffentlichen Leistungen geht. Digitalisierung heißt eben auch, die Verwaltung neu zu organisieren, und da trifft gerade der Digitalisierungsbereich auch die IT, die stark gebündelt werden muss – ich kann mich da meiner Vorrednerin nur anschließen: Ich glaube, es ist wichtig, dass nicht alle möglichen Insellösungen gebracht werden, sondern dass da gemeinsam an einem Strang gezogen und auch überregional gedacht wird. 

Ich muss leider wieder auf meine Zeit schauen, dabei würde ich so gerne noch weiter über Digitalisierung sprechen, aber reden wir über Digitalisierung im Bereich der jungen Menschen – da haben wir heute auch schon viel Interessantes gehört, auch noch einmal Danke dafür –: Es ist nämlich, wenn wir heute Regionen auch zukunftsorientiert besprechen, auch wirklich entscheidend, wie wir die jungen Menschen einbinden. Junge Menschen brauchen echte Mitsprache, sie müssen wirklich gehört werden. Wenn jemand möchte, dass sie eingebunden werden, dann müssen wir in der Politik auch mit den Konsequenzen leben, wenn ich das so sagen darf. Wir müssen diese jungen Menschen ernst nehmen, und digitale Möglichkeiten helfen nun einmal dabei. Wir müssen die Leute dort abholen, wo sie aktiv sind, wo sie sich ihre Informationen holen, und ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es ein irrsinnig wichtiges Angebot, das wir nicht unangetastet lassen dürfen. 

Gleichzeitig finde ich es auch so wichtig, zu unterstreichen, dass es als unterstützendes Angebot gedacht ist. Auch aus rein persönlicher Sicht bin ich der Auffassung, wir hatten einige Jahre mit der Pandemie zu kämpfen, in der gerade die jungen Menschen eigentlich ausschließlich digitale Kommunikation als Option hatten und nichts darüber hinaus. Ich glaube, auch das hat uns gezeigt, dass wir die Digitalisierung nicht als einzigen Weg wählen dürfen, sie gleichzeitig aber natürlich auch als sinnvolle und hilfreiche Möglichkeit sehen müssen, junge Menschen besser einzubinden.

Noch kurz zum Thema Ehrenamt – die Zeit rennt davon –: Ich denke, ich spreche für alle hier im Saal, wenn ich sage, dass wir eigentlich gar nicht genug Dank an alle Menschen aussprechen können, die sich ehrenamtlich engagieren, für das, was sie tagtäglich für unsere Gesellschaft leisten. Ich glaube, das muss einfach gesagt sein. 

Ich möchte aber auch dazusagen, dass wir vorsichtig sein müssen und nicht romantisieren dürfen. Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen, nur weil das System vielleicht schwächelt, dass eh unsere Ehrenamtlichen das alles stemmen. In Wahrheit müssen wir schauen, dass die Strukturen passen, gleichzeitig aber auch betonen: Das Ehrenamt ist wahnsinnig wichtig, das Ehrenamt ist unerlässlich und es ist auch – jetzt fällt mir das Wort nicht ein – so wegweisend für unsere Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, meine Zeit ist am Ablaufen. Ich möchte nur sagen: Kleinteilige Strukturen stoßen oftmals an ihre Grenzen. Ich glaube, wir müssen wichtigerweise zukunftsorientiert denken, wir müssen starke Regionen dort sehen, wo es auch den Mut gibt, diese Dinge neu zu denken. Ich danke Ihnen noch einmal vielmals für Ihre Beiträge. Ich hoffe, wir nehmen viel daraus mit. – Vielen Dank. (Beifall.)

12.42

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Herzlichen Dank. 

RN/50

VIII. Schlussworte des Präsidenten

Vorsitzender Präsident Markus Stotter, BA: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das große Interesse, das Sie an den Themenstellungen der heutigen Enquete gezeigt haben, und für Ihre wertvollen Diskussionsbeiträge. 

Wir haben gesehen, wie eng Jugend, Ehrenamt und Digitalität zusammenliegen. Wo finden wir starke Regionen? – Wo die Jugend eine Stimme hat, wo sich Menschen engagieren, ohne uns digitaler Hilfsmittel zu verschließen. Es geht zusammengefasst um die digitale Daseinsvorsorge. Und: Es geht nur gemein­sam. 

Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag. Ich lade Sie nun, wie bereits vorher angekündigt, zu einem informellen Ausklang im Empfangssalon ein. Sie finden ihn an der Rückseite, eine Türe weiter, im Nachbarraum. – Herzlichen Dank und einen schönen Tag. (Beifall.)

Die Enquete ist geschlossen.

RN/51

Schluss der Enquete: 12.43 Uhr