930/J XIX. GP

Eingelangt am 06.04.1995
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Schmiergeldzahlungen an Finanzbeamte

Der umstrittene Grazer Zivilingenieur und Unternehmer Dipl.Ing. Alfred Feneberg wollte im Jahr 1990 beim zuständigen Finanzamt die Auszahlung eines Umsatzsteuerguthabens von rund 11 Mio. S erwirken, das wegen Steuerschulden in Höhe von 180 Mio. S gesperrt war.

Zu diesem Zweck bediente er sich zweier Juristen der Finanzverwaltung, die vorgaben, durch ihre ausgezeichneten Kontakte zu den politischen und beamteten Entscheidungsträgern dies leicht bewerkstelligen zu können. Es handelte sich dabei um den bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich tätigen N.N. und einen weiteren, in der Zwischenzeit aus der Finanzverwaltung ausgeschiedenen Beamten. Diesen wurde für ihre politischen und finanzinternen Interventionen insgesamt S 400.000,-- zugesagt und nach erfolgter Freigabe  und Überweisung des Betrages von rund 11 Mio. S tatsächlich ausgezahlt.

Im strafrechtlichen Verfahren wegen schweren Betruges gab N.N. die Vornahme der Intervention, z.B. bei SPÖ-Abgeordneten Dr. Nowotny zu; es erfolgten aber Freisprüche, weil das Delikt des Amtsmißbrauches verjährt und der Betrug nicht nachweisbar war.

Bezeichnend ist das Presseecho des Falles. Im Kurier vom 30. März 1995 wird N.N. als Mann mit besten politischen Kontakten bezeichnet, sei er doch SP- Gewerkschafter und er habe den Namen des SP-Abgeordneten Dr. Nowotny genannt. Dies sei eine höchst interessante Verbindung, saß dieser doch zum relevanten Zeitpunkt im Finanzausschuß und sei als Nachfolger von Finanzminister Lacina im Gespräch gewesen. Der Richter habe "ein Brieferl" des Abgeordneten verlesen, aber nicht weiter nachgebohrt. Beide Beamten hätten jahrelang auch Steuerberater gespielt, aber vergessen, diese bedenkliche Nebenbeschäftigung zu melden : die Selbstkontrolle der Finanz stehe auf dem Prüfstand.

In der Kleinen Zeitung vom 30. März 1995 wird der Staatsanwalt zitiert, nach dessen Ansicht "vieles zum Himmel stinke" (vgl. auch die Glosse "Pinkepinke"). Es stellt sich die Frage, ob von den im Strafverfahren genannten Personen tatsächlich unerlaubte Einflußnahme in laufende Abgaben- oder Finanzstrafverfahren erfolgten.

Auf Grund des dargestellten Sachverhaltes richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1.) Im Strafverfahren wegen schweren Betruges gegen N.N. u. a. wurden andere Personen, z.B. der Nationalratsabgeordnete Dr. Nowotny, genannt, die in die den Gegenstand des Verfahrens bildende Schmiergeldaffäre involviert sind. Hat die Staatsanwaltschaft gegen diese Personen, insbesondere auch gegen Dr. Nowotny, Vorerhebungen eingeleitet ?

Wenn ja, warum ?

Wenn nein, warum nicht ?

2.) Wenn ja, gegen welche Personen wurden Vorerhebungen eingeleitet ?

3.) Was ergaben die eingeleiteten Vorerhebungen im Wortlaut ?

4.) Wie lautet der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Wortlaut ?

5.) Wurde auch das Bundesministerium für Justiz mit der Angelegenheit befaßt ?

Wenn ja, in welcher Form ?

6.) Hat das Bundesministerium in der Angelegenheit eine Weisung erteilt ?

Wenn ja, wie lautete die Weisung des Bundesministers für Justiz im Wortlaut und wie wird   sie begründet ?