NATIONALRAT
Der J u s t i z a u s s c h u ß setzt seine am 11. Februar 1999 unterbrochene Sitzung am Dienstag, dem 16. Februar 1999, um 8.30 Uhr im Lokal VIII fort.
Unerledigt bieben folgende Punkte der Tagesordnung:
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4.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Opferschutz) |
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5.) |
(Wiederaufnahme der am 02.12.98 vertagten Verhandlungen) Bericht des Unterausschusses über: Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (698/A) |
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6.) |
(Wiederaufnahme der am 02.12.98 vertagten Verhandlungen) Bericht des Unterausschusses über: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (860/A(E)) |
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7.) |
Regierungsvorlage: Bericht des Unterausschusses über: Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien) (1478 d.B.) |
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8.) |
Regierungsvorlage: Bericht des Unterausschusses über: Bundesgesetz über Änderungen des Handelsgesetzbuchs, des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes betreffend die Anwendung international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze bei Konzernabschlüssen - Konzernabschlußgesetz (KonzaG) (1576 d.B.) |
Wien, 1999 02 12
Mag. Dr. Maria Theresia F e k t e r
Obfrau
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Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam zu verhandeln.