NATIONALRAT

 

 

Der  J u s t i z a u s s c h u ß   hält Dienstag, den 6. Juli 1999, um 15 Uhr im
Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Vertragsabschluß im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 sowie das Produkthaftungsgesetz geändert werden (Fernabsatz-Gesetz) (1998 d.B.)

2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) (1999 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Änderungen des Aktiengesetzes, des Handelsgesetzbuchs und des Börsegesetzes zur Erleichterung des Rückerwerbs eigener Aktien - Aktienrückerwerbsgesetz (AReG) (1902 d.B.)

4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung sportlicher, kultureller und ähnlicher Ereignisse (927/A(E))

5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (132/A)

6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend AKM-Gebühr beim Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik (990/A(E))

./.

 

 

 

 

7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend finanzielle Entlastung der Betriebe bei Firmenbucheingaben und Publikationen im Interesse der Öffentlichkeit (1049/A(E))

8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz) BGBl.Nr. 195/1988, zuletzt geändert durch das BGBl.Nr. 25/1995, geändert wird (669/A)

 

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 1999 06 24

 

 

 

Mag. Dr. Maria Theresia F e k t e r  

 

Obfrau