1047/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Kier und Partner/ innen

betreffend empirische Studie über die soziale Lage und die Arbeitsbedingungen

innerhalb der österreichischen Exekutive

Die latente Gewaltbereitschaft von Polizeikörpern ist ein weltweit immer

aufmerksamer verfolgtes Problem. In Großbritannien hat der zuständige

Innenminister eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei erstellen lassen, die

ein erschreckendes Bild ergab. Der Münchner Polizeipräsident wiederum hat

Verwicklungen von Polizeibeamten in das Organisierte Verbrechen, Schlepperei und

Korruption zugegeben, was sogar die Polizeigewerkschaft veranlaßte, eine

Aufklärung durch unbeteiligte Stellen außerhalb der Polizei zu fordern. Selbst US -

Präsident Bill Clinton beklagt öffentlich die Brutalität von Polizeiübergriffen in den

Vereinigten Staaten.

Die Häufung von Delikten, Übergriffen oder sogar möglichen rassistischen Straftaten

durch Polizeibeamtinnen und - beamte, welche auch in Österreich zu verzeichnen ist

(vgl. Fall „Dr. K., parlamentarische Anfragebeantwortung 5042/AB oder Fall

‚,Mohammed“, „FALTER, 11/1999, S. 8), können verschiedene Gründe haben:

sturkturelle Fehlentwicklungen, mangelnde Querdurchlässigkeit, fast ausschließlich

„innere“ Schulungen und unzureichende Anforderungsprofile für Führungskräfte, die

zu Randgruppenbewußtsein, innerer Kündigung und Aggressionen innerhalb der

Exekutive führen können. Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von

Gewaltbereitschaft, Rassismus und Übergriffen ist das Erkennen und Eingestehen

von systematischen Fehlentwicklungen.

Aus diesem Grund stehen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Ausschuß für innere Angelegenheiten wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird

aufgefordert, eine externe Studie in Auftrag zu geben, die die soziale Lage, die

Arbeitsbedingungen und die Struktur der Schulungsmaßnahmen innerhalb der

österreichischen Exekutive empirisch erhebt, um den Ursachen für teilweise

vorhandene Vorurteile, Gewaltbereitschaft und latenten Rassismus auf den Grund zu

gehen, die strukturellen und arbeitspsychologischen Grundlagen dafür zu erforschen

und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen.“

Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Ausschuß für innere Angelegenheiten

zuzuweisen