1073/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abg. Helmut Haigermoser, DI Hofmann, Böhacker

und Kollegen

betreffend Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells

Die vor kurzem präsentierte WIFO - Studie „Der Kraftstoffmarkt in Österreich“ bestätigt,

daß die Nettotreibstoffpreise in Österreich im Vergleich mit den umliegenden Staaten zu

hoch sind. Dies wird auch im Antrag, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird,

bestätigt, in dem folgende Ausführungen enthalten sind: „Die Preise für Benzin und

sonstige Mineralölprodukte liegen in Österreich bereits seit langem wesentlich über

dem Preisniveau in vergleichbaren Ländern.“ und „In diesen Fällen ist es bereits ein Indiz

für eine ungerechtfertigte Preispolitik in Osterreich, wenn dauerhaft die Preise in

Österreich über dem internationalen Preisniveau liegen und sogar noch erhöht

werden.“. Begründet werden die überhöhten Preise mit einer ungerechtfertigten

Preispolitik der Mineralölwirtschaft, wodurch großer volkswirtschaftlicher

Schaden entsteht, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumenten.

Mitverantwortlich für diese Situation ist sicherlich vor allem die Bundesregierung - allen

voran der Bundesminister für Finanzen - da diese als (Mehrheits -/ Mit -)Eigentümer der

OMV eine maßgebliche Gestaltungsmöglichkeit im Unternehmen und somit auch an der

Benzinpreisbildung hatte bzw. hat. Weiters profitierte und profitiert der Bundesminister

für Finanzen an den überhöhten Preisen durch die erzielten Mehreinnahmen aus

Umsatzsteuer sowie durch eine dadurch mitverursachte höhere Dividendenzahlung der

OMV.

Daß die OMV für die Benzinpreisbildung in Österreich hauptverantwortlich war/ist,

belegt die Tatsache, daß in der Regel die OMV eine Erhöhung oder Senkung ihrer

Treibstoffpreise über die APA bekanntgab und die restlichen Mitbewerber ebenfalls mit

kurzer zeitlicher Verzögerung eine Preisänderung bekanntgaben, wie folgende Beispiele

zeigen:

So war am 7. April 99 in der APA 558 um 16:45 zu lesen, daß die OMV alle Spritpreise

um 20 Groschen pro Liter angehoben hat, und bereits um 17:27 in der APA 594, daß

die anderen Mineralölkonzerne höchstwahrscheinlich mit ihren Preisen nachziehen

werden. Am 20. März 98 wurden lt. APA 536 (15:53) die Treibstoffe spürbar billiger,

wobei die Preissenkungsrunde von den Unternehmen OMV und Shell eingeleitet worden

sei. Am 28. August 97 um 15:04 kündigte die OMV eine Verbilligung von Benzin und

Diesel um 15 Groschen an, und lt. OTS 163 um 15:26 senkte die BP Austria ebenfalls

ihre Benzin - und Dieselpreise.

Unverständlich an dieser Vorgangsweise ist vor allem, daß Unternehmen mit völlig

unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen und unterschiedlich hoher

Belieferung von Treibstoffen durch die OMV beinahe zur gleichen Zeit ihre Spritpreise

um den gleichen Betrag erhöhen oder senken. Interessant ist auch das kaufmännisch

nicht nachvollziehbare Verhalten, eine Preiserhöhung über die Medien zu verkünden.

Dies ist mehr als nur ein Indiz für ein seit Jahrzehnten in Österreich bestehendes

Verhaltenskartell innerhalb der Mineralölbranche.

Hauptbetroffene dieser Situation waren/sind insbesondere jene Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer, die durch den verschärften Wettbewerb am Arbeitsmarkt gezwungen

sind, zu pendeln. Wie hoch die finanzielle Inanspruchnahme der Autofahrer ist, beweist

nachstehende für 1998 erstellte Aufstellung:

Einnahmen                                           (in Mrd.)

Mineralölsteuer                                   35,6 öS

Normverbrauchsabgabe                      5,4 öS

KFZ - Steuer                                          1,7 öS

Motorbezogene Vers.Steuer               9,8 öS

Straßenbenützungsabgabe                 1,0 öS

Maut und Vignette                               6,5 öS

Parkgebühren                                        2,0 öS

Gesamtsumme:                                    62,0 öS

Bemerkenswert ist, daß sich das Mineralölsteueraufkommen von 18,9 Mrd. öS im Jahr

1989 auf 35,6 Mrd. öS im Jahr 1998 nahezu verdoppelt hat. Aufgrund des Wunsches

des Bundesministers für Finanzen nach Ökologisierung des Steuersystems muß sogar

noch eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nach den NR - Wahlen erwartet werden.

Nicht eingerechnet in die Gesamtsumme in der Höhe von 62 Mrd. öS sind die von den

Autofahrern zu tragenden indirekten Kosten, wie z.B.: MWSt. für Treibstoff (mit

überhöhten Nettopreisen), Reparaturen und Kauf.

In Anbetracht dieser exorbitanten Kosten und der durch das Verhalten der

Bundesregierung - insbesondere des Bundesministers für Finanzen - bedingten, beinahe

jahrzehntelangen Mehrbelastung der Österreicher und Österreicherinnen stellen die

unterfertigten Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung des

in der Mineralölbranche bestehenden Verhaltenskartells zu setzen mit dem Ergebnis

einer spürbaren Treibstoffpreissenkung, um weiteren großen volkswirtschaftlichen

Schaden sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumenten zu verhindern.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.