1085/AE XX.GP

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Baustopp AKW - Temelin

 

Die Bundesregierung plant laut gestrigen Aussagen der Bundesministerin für

Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag Prammer die Durchführung

einer fiktiven Sicherheitsprüfung von Temelin nach deutschen Standards, um auf

dieser Basis ein allfälliges Beitrittsveto zu entscheiden. Aufgrund aller vorliegenden

Expertengutachten ist absehbar, dass Temelin anhand grundlegender

Konstruktionsdefizite, die von einer Nachrüstung unberührt bleiben, diesen

Standards nicht entspricht, zumal ein baugleicher Reaktor in Deutschland (Stendal)

ebenfalls eingestellt wurde.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird ersucht, aus diesem Grund als Konsequenz aus einem

fehlenden Erfüllen deutscher Sicherheitsnormen und dem geltenden Stand der

Technik einen Baustopp in Temelin und ein Konzept für den Ausstieg aus der

Atomenergie als zentrale Voraussetzung für einen EU - Beitritt Tschechiens zu

erklären.

 

Die Bundesregierung wird ersucht, diese Position bereits am Kölner Gipfel zu

vertreten und das Thema Energiepolitik und nukleare Sicherheit dort als

Verhandlungsgegenstand einzubringen.

 

Die Bundesregierung wird ersucht dies gegenüber der Republik Tschechien und der

EU - Kommission hinsichtlich des bevorstehenden Aquis - Screening - Prozesses im

Zuge der Erweiterungsverhandlungen klarzulegen, und die Bereitstellung

entsprechender EU - Finanzmittel als Unterstützung für alternative Energieszenarien

zu initiieren, sowie bilateral Unterstützung für derartige Ausstiegskonzepte

anzubieten.

 

Die Bundesregierung wird ersucht, alle Rechtsmittel gegen eine Inbetriebnahme

Temelins auszuschöpfen, und insbesondere gegenüber Tschechien auf die

Durchführung einer UVP unter Beteiligung der österreichischen Öffentlichkeit und

Gebietskörperschaften zu drängen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß

vorgeschlagen.