1110/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Auer

und Kollegen

betreffend Verbilligung von Dieseltreibstoff für die Land- und Forstwirtschaft

Der Preis für österreichischen Agrardiesel liegt um 74% über dem EU - Durchschnitt.

Aufgrund der unmittelbaren Zusammenhänge des Treibstoffpreises mit der

Einkommensentwicklung - Produktivitätssteigerungen sind nur durch zusätzliche

Mechanisierung zu realisieren - scheint eine Beseitigung dieser Benachteiligung im Sinne der

Wettbewerbsproblematik unbedingt erforderlich.

Frankreich, Belgien, Finnland und Irland sehen in ihren Regelungen vor, daß Dieseltreibstoff

im Agrarbereich zum Preis von Heizöl bezogen werden darf. Eine entsprechende Regelung

wäre sowohl aus europarechtlicher Sicht als auch aus verwaltungstechnischer Sicht

problemlos und rasch in Österreich umsetzbar.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, der österreichischen Land- und

Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung von

Chancengleichheit gegenüber anderen EU- Staaten verbilligten Dieseltreibstoff zum

Heizölpreis zur Verfügung zu stellen.“