1111/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schwarzenberger, Auer

und Kollegen

betreffend Umsetzung des Binnenmarktes für landwirtschaftliche Betriebsmittel

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union sind die Preise für landwirtschaftliche Produkte

massiv gesenkt worden. Für eine Reihe von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln hat eine

entsprechende Preisanpassung nicht stattgefunden. Dies beruht einerseits aufgrund der EU -

Rechtslage, andererseits jedoch auch aufgrund nationaler Rechtsvorschriften.

Handlungsbedarf gibt es in vielen Bereichen: Arzneimittelbereich (Parallelimport,

Anerkennung von Chargenprüfungen,..), Import von Traktoren und Landmaschinen

(Anerkennung der EU - Zulassung,..), Straßenbau (keine Straßenrückbauten unter 7,5m,..),

Verkehrswesen (Anhängermaximalgeschwindigkeit, Entfall der Sondergenehmigung für den

Transport von Maschinen mit mehr als 3,60 m Breite,..).

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, im Rahmen der nationalen

Zuständigkeiten den Binnenmarkt für landwirtschaftliche Betriebsmittel zur Vermeidung von

Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung von Chancengleichheit gegenüber anderen EU -

Staaten umzusetzen.“