1128/A XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.- Vw. Dr. Dieter Lukesch, Dr. Spindelegger

und Kollegen

betreffend neue Wege in der Forschung

Das Koalitionsübereinkommen verlangt die Ausarbeitung eines Konzeptes zur

verbesserten Koordination und Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im

Forschungsbereich sowie den Ausbau von Maßnahmen zur Einzelprojekt - und

Individualförderung. Zwar sind aus den Privatisierungserlösen entsprechende

Geldmittel zur Verfügung gestellt worden, die entscheidende Neuordnung dieses

Bereiches ist aber an einem Kompetenzstreit zwischen dem Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr und dem Bundeskanzler gescheitert. Dies betrifft auch die

Schließung der Lücke zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung.

Für die unterfertigten Abgeordneten ist die Forschungspolitik ein zentraler Bestandteil

der Wirtschaftspolitik.

Weitere Defizite der Forschungspolitik des Wissenschaftsressorts: Die Bemühungen

um eine Großforschungseinrichtung sind bisher fehl geschlagen, die Förderungen von

Netzwerkbildungen, eine Verstärkung der Betreuungseinrichtungen (z.B. des Büros

für Innovation und Technik) zur Abstimmung und Verankerung österreichischer

Schwerpunkte etc. bleiben unbefriedigend. Auch die Idee der Einrichtung von uni -

eigenen Forschungsaktiengesellschaften wurde nicht aufgegriffen. Denn zur Stärkung

der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Universitäten im Forschungsbereich

können sich die unterfertigten Abgeordneten vorstellen, daß auch österreichische

Universitäten und Hochschulen nach britischen und amerikanischen Vorbildern zur

Umsetzung ihrer Forschungsergebnisse uni - eigene Forschungsaktiengesellschaften

einrichten und der Bund einen Teil dieser Aktien zeichnet. Zur Stärkung des

Innovations - , Forschungs - und Technologiestandortes Österreich wollen wir eine

dauerhafte finanzielle Absicherung von Forschungs - und Technologieoffensiven im

Rahmen der universitären, außeruniversitären und privaten Forschungseinrichtungen.

Neue Mittel sollen auch in Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank

erschlossen werden.

Weiters sollen 1.000 auf fünf Jahre befristete ,,Forschungsassistenten“ - Stellen

eingerichtet werden, um Jungforschern den Einstieg in ihre Forschungsarbeiten zu

ermöglichen. So soll den Versteinerungstendenzen des derzeit gültigen

Hochschullehrerdienstrechtes entgegengewirkt werden, damit sich das Dienstrecht

nicht zum Nachteil der jungen Generation von Forschern niederschlägt. Denn ein

neues Dienstrecht für die Universitäts - Lehrer wird noch auf sich warten lassen. Die

Kosten für diese arbeitsplatzschaffende Maßnahme sind etwa 500 Millionen ÖS.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

„Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, bis längstens

1.12.1999 dem Nationalrat geeignete Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, mit welchen

1.000 auf fünf Jahre befristete ,,Forschungsassistenten“ - Stellen eingerichtet werden,

um Jungforschern den Einstieg in ihre Forschungsarbeiten zu ermöglichen, weiters die

Voraussetzungen zu schaffen, damit Universitäten uni - eigene

Forschungsaktiengesellschaften einrichten können und der Bund einen Teil dieser

zeichnet, sowie in Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank neue,

Budget - unabhängige Mittel für die Forschung zu erschließen.“