1165/A(E) XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer

                   Verkehrserregerabgabe

Die Zunahme des motorisierten Verkehrs nimmt in vielerlei Hinsicht zerstörerische

Dimensionen an: Belastungen durch Abgase, Lärm, Flächenverbrauch, Zerstörung von

gewachsenen fußläufigen Infrastruktureinrichtungen, Verlagerung wirtschaftlicher

Tätigkeiten an die Peripherie von Ballungsräumen, Benachteiligung autoloser Teile der

Gesellschaft (ein Drittel aller Haushalte) etc. Der Wachstumssektor motorisierter Verkehr

beruht nicht zuletzt auf der Basis fehlender Kostenwahrheit und Finanzierung sowie

anderwertige Förderung durch die öffentliche Hand. Daraus resultiert nicht nur ein

permanenter Anreiz zu weiterer Expansion des Autoverkehrs, sondern auch eine massive

Gefährdung der Nahversorgung. Zur Eindämmung verschiedenster Verkehrserreger und der

damit verbundenen Gefährdung erscheint deshalb die Einführung einer Lenkungsabgabe

erstrebenswert.

Weiters steht die Finanzierung des öffentlichen Nah - und Personenverkehrs vor wachsenden

Finanzierungsproblemen, die weder Bund, Länder oder Gemeinden auf Basis bestehender

Einnahmen zu decken gewillt sind. Somit wäre die Einführung einer Verkehrserregerabgabe

auch in dieser Hinsicht ein Element verkehrs - und finanzpolitischen Umsteuerns in Richtung

eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrs - und Raumordnungssystems. Außerdem

wurde ihrerseits die Frage (Anfrage Nr. 3654/J) zur Einführung einer Verkehrs -

erregerabgabe zur Stärkung einer verkehrsarmen Infrastruktur (Nahversorgung) und Kosten -

wahrheit durchaus positiv beantwortet (Anfragebeantwortung Nr. 3630/AB): “Diese

Maßnahme würde ihre Wirksamkeit vor allem im Bereich der kleinräumigen

Alltagsmobilität entfalten. So könnte sie einen durchaus sinnvollen Beitrag im Rahmen einer

verkehrspolitischen Gesamtstrategie im Sinne der Ziele des Österreichischen Gesamtver -

kehrskonzepts darstellen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Verkehrsminister wird aufgefordert in Kooperation mit dem Finanzminister eine

fundierte Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe erstellen zu lassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.