1176/AE XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
betreffend Errichtung einer Schutzzone um das Ambulatorium für Schwangerenhilfe
Seit rund einem Jahr werden täglich Frauen, die auf dem Weg ins Ambulatorium für
Schwangerenhilfe am Fleischmarkt sind, von Aktivistinnen der „Pro - Life - Bewegung“
angesprochen und massiv belästigt. Ziel der „Pro - Life - Bewegung“ ist es, die Frauen „zu
bekehren“ und vom Weg ins Ambulatorium abzubringen.
Das Ansprechen der Frauen vor der Klinik wird von diesen als sehr belastend empfunden
und kommt einer mitteralterlichen Hexenverfolgung gleich.
Von den umliegenden Geschäften am Fleischmarkt wurde bereits eine Klage gegen die
„Pro - Life - Bewegung“ eingebracht, da auch Frauen belästigt werden, die mit der Klinik gar
nichts zu tun haben und dadurch der Umsatz der Geschäfte rückläufig ist.
In den USA ist die Situation vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt
werden, bereits eskaliert. Militante Abtreibungsgegner verübten in 154 Fällen
Brandanschläge und in den letzten 5 Jahren wurden 7 Ärzte und Klinikmitarbeiter ermordet.
Die Errichtung einer Schutzzone von 200 m rund um das Ambulatorium am Fleischmarkt,
innerhalb derer die Abhaltung von Versammlungen und Demonstrationen während der
Öffnungszeiten untersagt ist, würde die Situation entschärfen und der Belästigung der
Frauen ein Ende bereiten. In den USA und teilweise in Europa (Saarbrücken) existieren
bereits derartige Schutzzonen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und
Soziales sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, zu prüfen, wie die
Patientinnen sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ambulatoriums für
Schwangerenhilfe am Fleischmarkt vor Belästigungen geschützt werden können. Geeignete
Maßnahmen, wie etwa die Errichtung einer Schutzzone, sind zu treffen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß vorgeschlagen.