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des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

betreffend Einfüh rung e ner Abgabe auf Pestizide

In Dänemark sollen besonders umweltgefährdende Pestizide künftig mit einer Abgabe von

bis zu 37 % des Endverkaufspreises belegt werden. Die Einnahmen aus der Pestizidsteuer

werden für 1996 auf mindestens 30 Mio. ECU (400 Mio. öS) veranschlagt. Davon sollen

etwa 24 Mio. ECU (322 Mio. öS) in Form von Umweltschutzförderungsmaßnahmen an die

dänische Landwirtschaft zurückfließen, womit die erhöhten Kosten für die Landwirtschaft

ausgeglichen werden sollen. Mit dieser Maßnahme will die dänische Regierung den

Pestizideinsatz bis zum 1. Jänner 1997 um bis zu 50 % veringern.

Von richtungsweisender Bedeutung ist, daß die EU-Kommission diese Erhebung von

höheren Steuern auf Pestizide genehmigt hat. Die EU-Kommission begründet die

Genehmigung mit dem Hinweis auf das 1993 verabschiedete Aktionsprogramm für Umwelt

und nachhaltige Entwicklung, das eine Veringerung des Einsatzes von chemischen

Hilfsmitteln vorsieht. Die neue Regelung soll auch für Pflanzenschutzmittelimporte aus

anderen EU-Ländern gelten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister

und dem Finanzminister den Gesetzesentwurf für eine Pestizidsteuer vorzulegen, der sich an

der dänischen Regelung orientiert.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft

vorgeschlagen.