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der Abgeordneten Dr. Höbinger-Lehrer, Dr. Ofner
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung
zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur
Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur
Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden
Artikel I
Die Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 507/1994, wird wie folgt geändert:
.
l . § 4 lautet:
§ 4. Privatrechtliche Ansprüche aus strafbaren Handlungen sind auf Antrag des
Geschädigten im Strafverfahren mitzuerledigen, soweit über sie nicht durch Zivil-
gerichte rechtskräftig entschieden wurde.''
2. § 47 lautet:
"§ 47. (1) Jedes Opfer einer strafbaren Handlung kann sich bis zum Beginne der
Hauptverhandlung dem Strafverfahren anschließen und wird hiedurch Privatbeteiligter.
(2) Das Gericht hat das Opfer einer strafbaren Handlung unverzüglich von der
Durchführung von Erhebungen oder der Einleitung eines Strafverfahrens zu verständi-
gen und über seine Rechte zu belehren. Während des Vorverfahrens kann die Verstän-
digung solange unterbleiben, wie besondere Umstände die Befürchtung rechtfertigen,
daß dadurch der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre.
(3) Dem Privatbeteiligten stehen folgende Rechte zu:
1. Er kann dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter alles an die
Hand geben, was zur Überweisung des Beschuldigten oder zur
Begründung des Entschädigungsanspruches dienlich ist.
2. Er kann schon während der Vorerhebungen und der Voruntersuchung in
die Akten Einsicht nehmen, sofern nicht besondere Umstände die
Befürchtung rechtfertigen, daß dadurch der Zweck der Untersuchung
gefährdet wäre.
3. Er kann zur Begründung seiner Ansprüche oder zur Abklärung des
Verdachtes gegen den Beschuldigten Beweise beantragen. Die Auf-
n ahme kostenpflichtiger Beweise ist - soweit sie nicht zur Begründung
der Privatbeteiligtenansprüche oder zur Abklärung des Verdachtes gegen
den Beschuldigten notwenig sind - von dem Erlag eines durch das
Gericht zu bestimmenden angemessenen Kostenvorschusses abhängig zu
machen. Gegen den Beschluß auf Festsetzung der Höhe des Kostenvor-
schusses ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Beweisanträge sind abzu-
weisen, wenn sie zu einer deutlichen Verfahrensverzögerung führen wür-
den.
4. Von der Rechtskraft der Anklageschrift, der Einbringung des Strafan-
trages oder des Antrages auf Bestrafung ist der Privatbeteiligte unter
Beifügung einer Ausfertigung dieser Anträge des Anklägers zu ver-
ständigen. Gleichzeitig ist der Privatbeteiligte aufzufordern, binnen
angemessener, vom Gericht zu bestimmender Frist die zur Begründung
seines Anspruches in der Hauptverhandlung erforderlichen Beweis-
anträge zu stelIen. Beweismittel, deren sich der Staatsanwalt bedienen
will, müssen nicht neuerlich beantragt werden. Die Liste der vom
Privatbeteiligten beantragten Beweise ist dem Beschuldigten oder
seinem Verteidiger spätestens drei Tage vor der Hauptverhandlung
mitzuteilen.
5. Zur Hauptverhandlung wird der Privatbeteiligte mit dem Beisatz ge-
laden, daß im FalIe seines Nichterscheinens die Verhandlung dennoch
vor sieh gehen werde und daß seine Anträge aus den Akten vorgelesen
werden würden, die Aufnahme von Beweisen, die nicht auch vom
Staatsanwalt oder dem AngekIagten beantragt werden, jedoch unter-
bleibe. Der Privatbeteiligte kann an den Angeklagten, an Zeugen und
Sachverständigen Fragen stellen oder, um andere Bemerkungen zu
machen, schon während der Verhandlung das Wort erhalten. Am Schluß
der Verhandlung erhält er unmittelbar, nachdem der Staatsanwalt seinen
SchIußantrag gestellt und begründet hat, das Wort um seine Ansprüche
auszuführen und zu begründen und die Anträge zu stellen, über die er im
Haupterkenntnis mitentschieden haben will.''
3. § 50 wird folgender Absatz 4 angefügt:
''(4) Das Gericht hat auf Antrag des Privatbeteiligten zu beschließen, daß diesem ein
Rechtsbeistand beigegeben wird, wenn und soweit dies wegen der schwierigen Sach-
oder Rechtslage notwendig ist oder der Privatbeteiligte blind, gehörlos, stumm, auf
andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und deshalb
nicht in der Lage ist, seine Interessen im Verfahren selbst zweckentsprechend zu
vertreten. Die §§ 41 Abs. 5 und 42 Abs. 1 sind anzuwenden.''
4. In § 222 Abs. 1 entfällt im ersten Satz der Beistrich nach dem Wort " Ankläger'' sowie
die Worte ''der Privatbeteiligte".
5. In § 283 Abs. 4 entfällt der erste Satz. An seine Stelle tritt folgender Wortlaut:
,'Gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche können nur der Ange-
klagte und der Privatbeteiligte sowie deren Erben und gesetzlichen Vertreter Berufung
einlegen.''
6. § 365 lautet:
''§ 365. (1) Der aus der strafbaren Handlung entstandene Schaden und die sonstigen für
die privatrechtlichen Folgen wichtigen Nebenumstände sind von Amts wegen zu
berücksichtigen.
(2) Es bleibt dem Privatbeteiligten überlassen, seine Ansprüche auszuführen und
genügend darzutun. Der Beschuldigte ist darüber zu vernehmen; auch sind über Antrag
oder von Amts wegen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen. Der Privatbeteiligte
kann die Verfolgung seiner Ansprüche jederzeit aufgeben, ohne daß dies die Geltend-
machung vor dem Zivilgericht hindert.''
7. § 366 lautet:
'' § 366. (1) Endet das Verfahren anders als durch Urteil in der Sache selbst, so entfällt
eine Entscheidung über die Ansprüche des Privatbeteiligten.
(2) Wird der Beschuldigte freigesprochen oder verurteilt, so hat das Gericht im
Urteil auch über den Anspruch des Privatbeteiligten abzusprechen. Steht im Falle einer
Verurteilung zwar der Grund, nicht aber die Höhe des Ersatzanspruches fest und läßt
sich diese auch nicht ohne Verzögerung des Strafverfahrens ertnitteln, so hat das Gericht
die Höhe des Anspruches nach billigem Ermessen vorläufig festzusetzen. Diese Fest-
legung ist durch Klage vor den Zivilgerichten bekämpfbar.
(3) Eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg erfolgt im Urteil nur wenn und
soweit dem Gericht auch der Grund des Anspruches zweifelhaft erscheint.''
8. § 369 entfällt.
9. § 381 Abs. 1 wird folgende Z 9 angefügt:
''9. die vom Privatbeteiligten bevorschußten Kosten, soweit sie zweckmäßig waren."
10. § 384 lautet:
''Wird der Angeklagte freigesprochen, dem Anspruch des Privatbeteiligten jedoch Folge
gegeben, so ist der Freigesprochene zum Ersatz der Kosten des Privatbeteiligten (§ 38l
Abs. 1 Z 8 und 9) zu verpflichten."
11 . In § 393 Abs. 5 entfallen die Worte ''seines Vertreters''.
12. Nach § 513 wird foIgendes Hauptstück eingefügt:
''XXXI. Hauptstück. Inkrafttreten und Vollziehung
§ 5l4. Die §§ 4, 47, 50 Abs. 4, 222 Abs. 1, 245 Abs. 1, 283 Abs. 4, 365, 366, 369, 381
Abs. 1 Z 9, 384 und 393 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr.
XXX/l996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
§ 515. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz
betraut.''
Artikel II
Das Gesetz vom 27. Mai 1896, RGBl. 79, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren
(Exekutionsordnung), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 519/1995, wird wie
folgt geändert:
1 . In § 290 Abs. 1 Z 16 lautet:
''16. Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz und daraus
herrührende Beträge während der Haft, soweit sie nicht unter § 291l d fallen; wenn die
Exekution wegen privatrechtlicher Ansprüche aus einer Straftat geführt wird, gilt dies
nur für 25 % des als Arbeitsvergütung gutzuschreibenden Betrages."
2. Dem bisherigen Inhalt von § 403 wird die Bezeichnung "(1)" vorangestellt; ihm wird
folgender Absatz angefügt:
"(2) § 290 Abs. 1 Z 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. XXX/1996 tritt mit
1. Jänner 1l997 in Kraft.''
Begründung:
Der vorliegende Antrag bezweckt eine Stärkung der Rechtsstellung des Opfers nach folgenden
Grundsätzen:
Durch die Einbindung als Prozeßpartei neben dem Staatsanwalt soll den Erfordernissen eines
modernen, demokratischen Strafverfahrens Genüge getan werden, das den Geschädigten nicht
nur als passives Objekt des Verfahrens und Beweismittel sieht. Eine von privatrechtlichen
Ansprüchen unabhängige eigene Rechtsstellung entspricht außerdem dem natürlichen Interesse
des Opfers am Ausgang des Strafverfahrens.
Ebenfalls im Interesse des Geschädigten soll die Miterledigung zivilrechtlicher Ansprüche im
Strafverfahren zum Regelfall gemacht (und damit auch eine Verwaltungsvereinfachung
erreicht) werden. Der vorliegende Antrag stellt insofern eine konsequente Weiterentwicklung
des außergerichtlichen Tatausgleichs dar, bei dem ja auch die Befriedigung der Ansprüche des
Geschädigten im Vordergrund steht. Ist ein solcher Tatausgleich nicht möglich, so muß dem
Geschädigten geholfen werden, einfach und kostensparend zu seinem Ersatz zu gelangen.
Der Vollzug einer Freiheitsstrafe hindert in vielen Fällen die Befriedigung des Opfers. Durch
die Strafvollzugsnovelle 1993 wurden das Arbeitsentgelt der Strafhäftlinge an die Einkommen
in Freiheit angeglichen. Die Einkünfte während der Haft sind aber für deren Dauer der
Exekution entzogen. Dies ist gerade gegenüber dem Opfer der Straftat nicht gerechtfertigt,
weshalb eine Ausnahme von den Pfändungsschutzbestimmungen vorgeschlagen wird.
Zu Artikel I
Zu Z 1 (§ 4,):
Die Möglichkeit der Verweisung vor die Zivilgerichte, wenn weitere Ausführungen notwenig
sind, soll nicht grundsätzlich bestehen. Privatrechtliche Ansprüche des Opfers sollen vielmehr
grundsätzlich im Strafverfahren erledigt werden, solange kein Zivilgericht rechtskräftig darüber
befunden hat.
Zu Z 2 (§ 47,):
Abs. 1 :
Der Geschädigte soll grundsätzlich - unabhängig von ziviIrechtlichen Ansprüchen - Privatbe-
teiligter im Strafverfahren sein. So soll ihm diese Stellung im Strafverfahren etwa auch in Fällen
gewährt werden, in denen eine Schädigung der immateriellen Rechte des Opfers keine
zivilrechtlichen Ansprüche zur Folge haben (z.B. Vergewaltigung ohne Schäden an Körper oder
Eigentum, wohl aber mit seelischer Beeinträchtigung).
Die Privatbeteiligtenstellung soll dem Opfer uneingeschränkt bei allen Strafverfahren zustehen
(also auch bei nicht von Amts wegen zu verfolgenden Vergehen).
Abs. 2:
Hier soll eine - im Verhältnis zu § 47 a umfangreichere und gegenüber § 365 präzisierte -
Informationsverpflichtung des Gerichtes gegenüber dem Opfer eingefügt werden. Diese
Verpflichtung soll nur für die Dauer einer Gefahr für den Zweck der Untersuchung unterbleiben
dürfen.
Abs. 3 :
Die Rechte des Privatbeteiligten sollen entscheidend erweitert werden. So soll er künftig nicht
nur Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter zu einer Beweisaufnahme bewegen können (Z 1),
sondern auch selbst Beweisanträge einbringen können. Kostenpflichtige Beweise sollen
aIlerdings durch die Auferlegung einer vorläufigen Kostentragungspflicht eingeschränkt
werden, soweit die beantragten Beweise nach Einschätzung des Gerichtes nicht notwendig sind.
Damit können schikanöse Beweisanträge zum Nachteil des Beschuldigten hintangehalten
werden. Sachverständigenkosten etwa zur exakten Feststellung der Schadenshöhe würden
mithin künftig vorerst den Bund, letztlich aber den (verurteilten) Täter belasten, nicht aber den
Geschädigten.
Die Einschränkung auf Beweisanträge, die nicht zu einer deutlichen Verfahrensverzögerung
führen, basiert auf dem berechtigten Interesse des Beschuldigten an einer raschen Beendigung
des Strafverfahrens. Sie ist im Zusammenhang mit Z 8 (§ 366) zu sehen.
Die Regelung hinsichtlich der Akteneinsicht soll der für den Beschuldigten angepaßt werden.
Für die vom Privatbeteiligten zusätzlich beantragten Beweise wurde analog zu § 222 eine Frist
von drei Tagen vorgesehen.
Die Aufnahme vom Privatbeteiligten beantragter Beweise soll bei seinem Nichterscheinen zur
Hauptverhandlung zugunsten der Verweisung auf den Zivilrechtsweg unterbleiben, um eine
schikanöse Prozeßführung und eine Verzögerung des S trafverfahrens zu vermeiden.
Zu Z 3 (§ 50):
Nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Opfer soll bei entsprechend schwieriger Sach-
und Rechtslage oder bei Vorliegen von Hindernissen, selbst seine Interessen zu vertreten, ein
Verfahrenshilfeanwalt beigegeben werden. Diese Möglichkeit wurde bewußt ohne Bezugnahme
auf die finanziellen Verhältnisse des Opfers abgefaßt, weil nach Ansicht der Antragsteller kein
sachlicher Grund besteht, ein vermögendes Opfer mit den notwendigen Kosten einer
anwaltlichen Vertretung zu belasten.
Zu Z 4 (§ 222):
Die Antragsberechtigung des Privatbeteiligten ist schon in § 47 geregeIt; die Erwähnung in §
222 kann daher entfallen.
Zu Z 5 (§ 283,):
Auch dem Privatbeteiligten soll - soweit seinen Ansprüchen nicht voll Rechnung getragen
wurde - die Berufung offenstehen.
Zu Z 6 (§ 365):
Hier erfolgen KIarstellungen im Zus ammenhang mit den bereits erwähnten Änderungen.
Zu Z 7 (§ 366):
Anders als bisher soll auch in freisprechenden Urteilen eine Entscheidung über die
privatrechtlichen Ansprüche erfolgen, weil unter Umständen die Grundlagen dafür ausreichend
geklärt sind (z.B. Freispruch von einem Vorsatzdelikt, weiI der Beschuldigte nur fahrlässig
gehandelt hat).
Um dem Opfer wenigstens eine vorläufige Entschädigung zuzusprechen, soll in jedem Fall, in
dem zwar der Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches gekIärt ist, eine Festlegung nach
billigem Ermessen erfolgen. Diese Entscheidung soll aber sowohl von seiten des Opfers wie
von der des Täters vor den Zivilgerichten bekämpft werden können. Diese vorläufige
Entscheidung nimmt den Strafgerichten die exakte Klärung der Anspruchshöhe ab, was ihre
Bereitschaft, ziviIrechtIiche Ansprüche im Strafverfahren mitzuerledigen, deutIich verbessern
könnte. Außerdem verschafft die vorgeschlagene Regelung dem Opfer rasch einen TiteI für die
Geltendmachung seiner Ansprüche.
Eine Verweisung auf den ZiviIrechtsweg soll nur noch in den Fällen erfolgen, in denen der
Anspruch auch dem Grunde nach zweifelhaft erscheint.
Zu Z 8 (§ 369):
Diese Bestimmung kann aufgrund der Neugestaltung von § 366 entfaIlen.
Zu Z 9 (§ 38 l ,):
Die vom Privatbeteiligten bevorschußten Kosten einer Beweisaufnahme sollen dann, wenn sie
nachträglich sinnvoll erscheinen, auch als Kosten des Strafverfahrens vom Verurteilten zu
tragen sein.
Zu Z l0 (§ 384):
Hier erfolgt eine Anpassung an die neue Möglichkeit einer Entscheidung über die
privatrechtlichen Ansprüche bei einem Freispruch.
Zu Z l l (§ 393,):
Die Bestimmung muß der Möglichkeit anderer Kosten als der eines Vertreters angepaßt werden.
Zu Z 12 (§ 513):
Die Änderungen in der Strafprozeßordnung sollen mit l . Jänner l997 in Kraft treten.
Zu Artikel II
Zu Z 1 :
Die hier vorgeschlagene Einschränkung der Unpfändbarkeit der Arbeitsvergütung soll auch
während der Haft des Verurteilten dem Geschädigten zur Befriedigung seiner Forderungen
verhelfen. Nach der geltenden Rechtslage (siehe auch die Ausführungen des JA-Berichtes zur
Strafvollzugsnovelle 1993) ist erst der Anspruch auf das Entlassungsgeld pfändbar. Dies
ermöglicht aber dem Strafgefangenen durch entsprechende Verfügungen Hausgeld und
Rücklage mit dem Vorsatz der Gläubigerschädigung zu verkürzen. Dies ist jedenfalls gegenüber
dem aus einer strafbaren Handlung Geschädigten extrem unbillig (umso mehr, als die erhöhte
Arbeitsvergütung auch nach dem WiIlen des Gesetzgebers zumindest zum Teil der
Schadensgutmachung dienen sollte).
Dieser unbefriedigende Zustand soll beendet werden, indem für Exekutionen wegen privat-
rechtlicher Ansprüche aus einer Straftat bis zu 75 % der dem Strafgefangenen gutzu-
schreibenden Arbeitsvergütung pfändbar sein sollen. Die verbleibenden 25 % sind dem
Strafgefangenenje zur Hälfte als Hausgeld und Rücklage gutzuschreiben.
Zu Z 2 (§ 403): .
Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 1997 in Kraft treten.
In formeller Hinsicht wird unter Verzicht auf die erste Lesung die Zuweisung an den
Justizausschuß vorgeschlagen.
Wien, am 14. März 1996