157/AE
des Abgeordneten Reinhard Firlinger, Klara Motter
und weiterer Abgeordneter
betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion
Da die Erkrankung von Rindern an Boviner Spongiformer Encephalopathie (BSE) auf
die Fütterung mit aus an Scrapie erkrankten Schafen gewonnen Tiermehl
zurückgeführt wird und die Übertragung von BSE auf den Menschen sehr
wahrscheinlich ist, sollte generell die Fütterung von Tier- und Knochenmehl in der
Lebensmittelproduktion zumindestens bis zur Klärung aller damit
zusammenhängender Fragen untersagt werden.
Zur Zeit besteht in Österreich das Verbot zur Fütterung von Tier- und Knochenmehl in
der Rinderzucht. Dieses Verbot gilt nicht jedoch für die Schweine- und Geflügelmast.
Darüber hinaus wird Tiermehl in geringen Mengen auch zur Produktion von
Fischfutter für die Aquakultur eingesetzt.
Die kontinuierliche Zunahme des durch niedrige Transportkosten begünstigten
weltweiten Handels mit Fleisch, Fisch sowie Fleisch- und Fischprodukten drängt die
Frage nach den daraus resultierenden hygienischen Risiken auf. Entscheidungen
einer verantwortungsvollen Handels- und Landwirtschaftspolitik sollten auf jeden Fall
nur auf Basis einer Betrachtung bestehender Gefährdungspotentiale gefällt werden.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird ersucht ein
generelles Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion
zu erlassen. Dieses Verbot sollte gelten, bis die Übertragung von Krankheitserregern
im Wege der Fütterung von Tier- und Knochenmehl ausgeschlossen werden kann.
Darüber hinaus wird die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz
ersucht bis Ende 1996 einen Bericht vorzulegen, der die Risikopotentiale beschreibt,
die von der Übertragung von Krankheitserregern im Wege der Fütterung von Tier-,
Knochen- und Fischmehl ausgehen."
ln formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Gesundheit beantragt.