167/AE

Der Abgeordneten Motter und Partner/innen

betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und

Krankenpflegeberufe

Seitens Ihres Ministeriums wurde im Jahre 1994 eine Studie in Auftrag gegeben, die eine

gemeinsame Basisausbildung für ärztliche Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche

Ordinationsgehilfen/innen vorbereiten soll. Weiters gab es eine ÖBIG-Studie betreffend

Zahnarzthelfer/innen und Rettungssanitäter. Auch legten Sie in der letzten Legislaturperiode

einen Entwurf eines Bundesgesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vor - zu

emer Behandlung dieses Entwurfs kam es jedoch leider nicht. Da nun einerseits davon

auszugehen ist, daß auf Basis diverser Studien und auch auf Basis des bereits vorgelegten

Entwurfs eine rasche Behandlung dieses Problems möglich sein sollte, andererseits eine

Behandlung dieser Materie aufgrund der auch seitens Ihres Ministeriums erkannten

unbefriedigenden gesetzlichen Situation dringend geboten scheint, erwatten die betroffenen

Berufsgruppen gerechtfertigterweise rasches Handeln. Es sollte daher dringend ein Gesetz

verabschiedet werden, das eine zeitgemäße Regelung für alle Gesundheits- und

Krankenpflegeberufe darstellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen;

Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, bis

Jahresende 1996 einen Entwurf betreffend die Regelung der Gesundheits- und

Krankenpflegeberufe vorzulegen.

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß vorgeschlagen.