176/AE

der Abgeordneteu Dr. GrolIitsch, Dr. Krüger, Edith Haller. Dr. Graf und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz

zum Familienlastenausgleichgesetz massiv betroffenen Studenten

Das "Sparpaket" der KoaIitionsparteien belastet u.a. insbesondere Studenten, die vor der

Beschlußfassung der Strukturanpassung zum FamIienIastenausgleichsgesetz ein Studium

begonnen haben in zweierlei Hinsicht.

Zum einen sehen sich die Studierenden mit finanzielIen Einbußen wie Beschränkung der

Auszahlung der FamilienbeihiIfe auf die Mindeststudiendauer zuzüglich zwei Semester oder

Abschaffung der Freifahrt konfrontiert, zum anderen wird ein von derartigen Maßnahmen

eventuell ausgehender Anreiz zur Studiendauerverkürzung dadurch vereitelt, daß auf seiten

der Lehre massive Einschnitte und fimanzielle Kürzungen vorgenommen werden.

Um zu verhindern, daß es den betroffenen Studenten, die ihr Studium unter bestimmten

gesetzIichen und infrastrukturellen Voraussetzungen an den österreichischen Universitäten

und Kunsthochschulen begonnen haben, aufgrund der Kürzungen bei LehrveranstaItungen

unmöglich gemacht wird, ihr Studium in der vorgeschriebenen Mindestdauer abzuschließen,

stelIen die unterfertigten Abgeordneten naehstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG :

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Wissenschaft Forschung und Kunst Maßnahmen zu setzen, die ein

Inkrafttreten der relevanten Teile des Strukturanpassungsgesetzes zum

FamiIienlastenausgleichgesetz solange hintanhalten, bis das Vorhandensein der

infrastrukturellen und sonstigen universitären Voraussetzungen zur Absolvierung der Studien

an den österreichischen Universitäten und Kunsthoehschulen innerhalb der vorgeschrieben

Mindeststudiendauer nachgewiesen werden kann.

In formaler Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuß verlangt.