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der A bgeordneten DI Prinzhorn

und Kollegen

betreffend

Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der

internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit

Die Folgen der jahrelangen Mißwirtschaft der öffentlichen Hand lassen sich nicht länger ver-

heimlichen. Über Jahre hinweg wurde von der sozialistischen Koalitionsregierung über eine

"gezielte " Subventionspolitik alles unternommen. um Österreich zu einer verlängerten Werkbank

zu degradieren. So wurden Milliardenbeträge in die Erhaltung von "einfachen " Arbeitsplätzen

gesteckt, um danach feststellen zu müssen, daß es nach Ablauf tder vereinbarten Beschäftigungs-

garantiezeit softort zu Produktionsverlagerungen und Standortschließungen kommt. Dagegen gab

es nahezu keine Initiativen. um höherwertige Arbeitsplätze, z.B. in den Bereichen der Hochtech-

nologie, zu schafften. Das zeigt sich auch darin, daß die Forschungs- und Entwicklungsausgaben

in Österreich mit rund 1,5% BIP weit unter dem OECD-Durchschnitt von 2% liegen. Die lang-

fristigen Folgen (Entindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste sowie geringe Innovationftähig-

keit) dieser sozialistischen Subventionspolitik machen sich nun deutlich bemerkbar. Auch ist für

die Zukunft keine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten. So herrscht

bei allen Wirtschaftsforschern Einigkeit darüber, daß die gleichzeitig und überall in Europa

durchgeführte Politik der Ausgabenkürzung und Einnahmenerhöhung, um die Erfüllung der

Konvergenzkriterien sicherzustellen, die konjunkturelle Entwicklung erheblich beeinträchtigt.

Diese Konsolidierungsmaßnahmen, die ohne notwendige und zukunftorientierte Beschäftigungs-

initiativen beschlossen wurden, werden daher auch in der Zukunft die dzt. herrschende Rekord-

arbeitslosigkeit in Österreich prolongieren. Die gesellschaftlichen Folgen der ständig steigenden

Arbeitslosigkeit, die sich nun auch in Österreich dem EU-Durchschnitt annähert, und die damit

einhergehende Angst um den Arbeitsplatz (rund 80% der österreichischen Arbeitnehmer fürchten

mittlerweile um ihren Arbeitsplatz) sind jedoch in keiner Weise akzeptabel. Verschärft werden

diese Probleme zusätzlich durch die Tatsache. daß Österreich gerade im Bereich der öffentlichen

Verwaltung schwerwiegende Defizite aufweist. die beabsichtigte Gründerwellen nahezu verun-

möglichen. Auch die versteinernde Struktur der weitgehend zum Selbstzweck degenerierten So-

zialpartnerschaft schafft gravierende Probleme. Viele Angelegenheiten, wie z. B. die Flexibilisie-

rung der Arbeitszeit, die natürlich zu keinen Nachteilen für die Arbeitnehmerschaftführen darf,

könnten aufder betrieblichen Ebene, im direkten Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeit-

nehmer, rasch und unbürokratisch geregelt werden. Tatsache ist, daß auf Grund der rasch fort-

schreitenden Globalisierung der Märkte und der zunehmenden Konkurrenz Maßnahmen auf dem

Gebiet der öffentlichen Verwaltung, zur Effizienzsteigerung im Behördenbereich, zur Organisa-

tionsreform der Sozialversicherung und auch im Bereich der Steuergesetzgebung dringend er-

forderlich sind, um die beschriebene wirtschaftliche Schieflage einigermaßen zu korrigieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daherfolgenden

E n t s c h l i eß u n g s a n t r a g :

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Sicherung der .Arbeitsplätze

und des Wirtschaftsstandortes Österreich zu setzen:

1. Aufnahme von Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften, um im Bereich des Anlagen-

rechts eine Verfahrenskonzentration, eine Verkürzung der Verfahrensdauer und eine einheit-

liche Verfahrenspraxis zu erwirken. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in diesen Ver-

handlungen alles zu unternehmen, um eine Zusammenfassung der bisher zersplitterten Son-

derverfahrensrechte (z.B. Wasserrechtsgesetz, Gewerbeordnung, Abfallwirtschaftsgesetz) in

einem einheitlichen Anlagenverfahrensrecht zu ermöglichen. Weiters sind in diesem Zusam-

menhang auch alle Maßnahmen zu setzen, um eine Entbürokratisierung und Liberalisierung

der Gewerbeordnung zu erreichen.

2. Einleitung aller notwendigen Schritte, um eine Bündelung aller wirtschafts-. technologie-

sowie förderungspolitischer Kompetenzen zu erreichen.

3. Schaffung aller Voraussetzungen, um die "kleine AG " und eine Spezialbörse für KMU zu

schaffen.

4. Rasche Durchführung der Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Hand (z.B. Austria

Tabak. Bank A ustria, CA, P.S.K., sämtliche Bundes- und auch Landesanstalten. Bundessport-

heime, Dorotheum, Salinen. Staatsdruckerei, Flughafen Wien, A UA, Casinos Austria, OMV VA

Stahl. VA Tech, Verbund. etc.).

5. Um entsprechende Geldmittelfür die Förderung von Innovation. Forschung und Entwicklung

bereit stellen zu können, ist es unabdingbar, daß sämtliche Forschungsförderungsfonds zu-

sammengelegt werden und Teile der Privatisierungserlöse in diesen Forschungs-

förderungsfond eingezahlt werden. der in weiterer Folge für die entsprechende finanzielle

A usstattung von österreichischer Forschung und Entwicklung -u sorgen hat. ln diesen Fond

hat auch die 23 Mrd. öS Pensionsrücklage der OeNB einzufließen.

6. Alle Forschungsförderungsinstrumentarien sind so umzugestalten. daß eine rasche Erhöhung

der F&E-Ouote erreicht wird. Dabei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen. daß Indu-

striecluster, Unternehmenskooperationen, wirtschaftsnahe Dienstleistungen und der Techno-

logietransfer an KMU verstärkt gefördert werden. Weiters ist die Förderung von Risikokapi-

talbeteiligungen an jungen, technologieorientierten Unternehmen au fKosten der Zinssubven-

tionen zu verstärken. "

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß beantragt.