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der Abgeordneten DI Prinzhorn, Haigermoser, Böhacker

und Kollegen

betreffend

Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der

internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslo-

sigkeit

Über Jahre hinweg wurde von der sozialistischen Koalitionsregierung über eine "gezielte " Sub-

ventionspolitik alles unternommen, um Österreich zu einer "verlängerten Werkbank" zu degra-

dieren.

So wurden nahe-u keine Initiativen gesetzt, um höherwertige Arbeitsplätze, z.B. in den Bereichen

der Hochtechnologie, zu schaffen. Das zeigt sich darin, daß die Forschungs- und Entwicklungs-

ausgaben in Österreich mit rund 1,5% BIP weit unter dem OECD-Durchschnitt von 2% liegen.

Die langfristigen Folgen (Entindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste sowie geringe Innova-

tionfähigkeit) dieser sozialistischen Subventionspolitik machen sich nun deutlich bemerkbar.

Bei allen Wirtschaftsforschern herrscht Einigkeit darüber, daß eine unsensible Politik der Aus-

gabenkürzung und Einnahmenerhöhung, bloß um die Erfüllung der Konvergenzkriterien sicher-

zustellen. die konjunkturelle Entwicklung erheblich beeinträchtigt.

Diese "Konsolidierungsmaßnahmen ", die ohne notwendige und zukunftorientierte Beschäfti-

gungsinitiativen beschlossen wurden, werden daher auch in Zukunft die dzt. herrschende Re-

kordarbeitslosigkeit in Österreich prolongieren. Die gesellschaftlichen Folgen der ständig stei-

genden Arbeitslosigkeit, die sich nun auch in Österreich dem EU-Durchschnitt annähert. und die

damit einhergehende Angst um den Arbeitsplatz (rund 80% der österreichischen Arbeitnehmer

fürchten mittlerweile um ihren Arbeitsplatz) sindjedoch in keiner Weise akzeptabel.

Tatsache ist jedoch, daß geeignete Maßnahmen erforderlich sind, um arbeitsplatz- und wirt-

schaftsfeindliche Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu beseitigen. Bürokratie

abzubauen und eine Effiizienzsteigerung im Behördenbereich zu gewährleisten.

Aus oben angeführten Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen.

Der Bundesminister für Finanzen wird zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Belebung des Wirt-

schaftsstandortes Österreich aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten. der folgende steu-

erliche Entlastungsmaßnahmen beinhaltet:

1.) Entlastung des Kostenfaktors Arbeit durch aufkommensneutrale Umgestaltung der Energie-

steuern. so daß die Lohnnebenkosten gesenkt und mittelfristig die Mehrwertsteuer um 2 % Punkte

vermindert und die Getränkesteuer schrittweise abgebaut werden können.

2.) Abbau der Besteuerung nicht entnommener Gewinne. um die Eigenkapitalsituation der öster-

reichischen Betriebe zu verbessern, international wettbewerbsfähiger zu werden und der Insolven-

zwelle entgegenzuwirken.

3.) Einführung eines Gründungssparens, welches vorsieht. das vom Jungunternehmer für die Be-

triebsgründung angesparte Kapital um eine Prämie aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 15 % zu

erhöhen.

4.) Abschaffung der diskriminierenden Substanzbesteuerung für GmbHs, die durch das Struk-

turanpassungsgesetz 1996 mit einer eigenkapitalvernichtenden Mindestkörperschaftsteuer iHv öS

50.000, - p.a. nunmehr ruinös belastet sind.

5.) Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Haushaltshilfen als außergewöhnliche

Belastung.

6.) Schrittweise Absenkung des Spitzensteuersatzes zur Eindämmung der sogenannten kalten Pro-

gression, -ur Zurückdrängung der Steuerflucht und zur Stärkung der Kaufkraft aufmaximal 38 %

unter gleichzeitiger maßgeblicher Kürzung von Subventionen und der Streichung diverser Steuer-

privilegien.

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß beantragt.