201/AE

der Abgeordneten DI Prinzhorn, KR Schöll, Haigermoser

und Kollegen

betreffend

Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten

Bauwirtschaft

Jahrelang war die Bauwirtschaft der wichtigste Motor der österreichischen Konjunkturentwicklung.

Das Ausbleiben der großen A ufträge im Straßenbau, bei Bahn und Post sorgte jedoch im Jahre

1995 erstmals seit vielen Jahren für einen realen Rückgang des Bauvolumens um ca. 10%. Wegen

der langen Vorlaufzeiten und der von den beiden Großparteien mutwillig vom Zaun gebrochenen

vorjährigen Neuwahlen ist klar, daß 1996 nahezu keine neuen Großaufträge "bauwirksam " werden.

Vom etwa 133 Mrd. Schilling umfassenden heimischen Bauvolumen stammen jedoch mehr als 100

Milliarden aus öffentlichen Händen. In Budgetnöten kürzt nun der Bund seine Bauinvestitionen.

Einzig der Wohnbau und kleinere Sanierungsarbeiten sorgen noch für eine gewisse A uslastung.

Verschärft wird die angespannte Situation durch die Krise, die allzu optimistische Auslandsenga-

gements bei einigen großen österreichischen Bauunternehmen ausgelöst haben. Maculan, Universa-

le und Mayreder sind drei Baukonzerne, die aus diesen Geschäften schwere Verluste erlitten. Aber

auch deren österreichische Mitbewerber stehen unter großem Rationalisierungsdruck.

Von den 150.000 in der österreichischen Bauindustrie Beschäftigten stammen rund 50.000 aus

Nicht-E U-Ländern.

Während es für diese Beschäftigtengruppe eine gesetzlich ftxierte zahlenmäßige Obergrenze gibt,

ist einem verstärkten Einsatz von EU-Arbeitskräften aus Niedriglohnländern wie Portugal, Spanien

oder Griechenland keine gesetzliche Schranke gesetzt.

In Deutschland stammen bereits 20% der Beschäftigten am Bau aus diesen Ländern und bewirken -

trotz aller Versuche, die heimischen Lohnstandards zu sichern - ein massives Lohn- und Sozi-

aldumping zulasten der einheimischen Arbeitskräfte. Eine ähnliche Entwicklung muß wohl auch für

Österreich befürchtet werden.

In Kenntnis der krisenhaften Situation der österreichischen Bauwirtschaft stellen die unterfertigten

Abgeordneten daher nachstehenden

E n t s c h l i e s s u n g s a n t r a g

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehebaldigst taugliche Gesetzesentwürfe

zur Verwirklichung nachstehend angeführter Reformvorschläge zur Rettung der österreichischen

Bauwirtschaft vorzulegen:

* Umstellung der Grundlagen des geltenden Wohnbau-Förderungssystems von der Objekt- auf

eine Subjektförderung.

* Stärkere Begünstigung der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen zur Erhöhung der

verfügbaren freien Mittelfür geförderte Bauvorhaben.

* Halbierung des Mehrwertsteuersatzes in einem befristeten Zeitraum von drei Jahren für sämtli-

che von Professionisten durchgeführte energiesparende Investitionen im Wohnbau.

* Schaffung von kapitalertragsteuerfreien Wohnbauanleihen mit einer Laufzeit von 5 Jahren und

Bereitstellung dieser Mittel ausschließlich für gewerbliche undprivate Bauträger.

* Gesetzliche Verpflichtung zur Bildungfinanzieller Rücklagen im Wohnungseigentum (nach Alter,

Größe, Standard), um Instandsetzungs-, Renovierungs- und Revitalisierungsarbeiten bei auftre-

tender Notwendigkeit zeitgerecht durchführen zu können.

* Auflösung der überhöhten Rücklagen der G WG und Investition deren Gelder in den Wohnbau.

* Rasche Verbauung der 17 Mio. Quadratmeter verbaubaren Baugrund, die von den GWG gehor-

tet werden. Sollten die GWG zur Verbauung nicht in der Lage sein, so sind diese Flächen dem

kommunalen, privaten oder aber nichtgemeinnützigen gewerblichen Wohnbau zur Verbauung zu

den historischen Anschaffungskosten + Inflationsabgeltung + tatsächlicher Verzinsung zur Ver-

fügung zu stellen.

* Verpflichtungfür alle Kommunen, ihre Gemeindewohnungen den Mietern nach einer Mietdauer

von zumindestfünf Jahren erstmals, sowie in der Folge alle fünf Jahre, zum aktuellen Marktwert

zum Kauf anzubieten. Die durch die Verkäufe erzielten Mittel sind umgehend dem kommunalen

Wohnbau zuzuführen.

* Erstellung einer Liste der kurz-, mittel- und langfristig realisierbaren Bundesbau- und Infra-

strukturvorhaben unter Beifügung eines detaillierten Finanzierungs- und Realisie-

rungs(zeit)planes (z.B. : Sicherheitszentrum Klagenfurt, Eisenbahn-Südostspange, etc).

* Heranziehungprivater Errichter-, Investoren- und Betreibergesellschaften zum Bau, zur Finan-

zierung und zum Betrieb von kapitalintensiven Bundesbau- und Infrastrukturvorhaben besonde-

ren öffentlichen Interesses (Autobahnen, Schienenwege, Tunnels, ...), die bereits baureif sind

unter gleichzeitiger Schaffung entsprechender steuerlicher Anreize).

* Entwicklung eines gesamtösterreichischen Flächenwidmungskatasters, der von den Gemeinden

zu erstellen ist und mittels EDV zu jeder Zeit am letzten aktuellen Stand zu sein hat. Hiedurch

könnten die Planung und Projektierung von öffentlichen und privaten Bauvorhaben jeder Art

wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden.

* Erhöhung des IFB um 3%, um unmittelbar dem Betriebszweck dienende Bauinvestitionen - und

damit auch die österreichische Bauwirtschaft - zu fördern.

* Nach Möglichkeit direkte Vergabe von Bauaufträgen des Bundes an KMU und weitgehende

Zurückdrängung der Vergabe an Generalunternehmer.

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuß beantragt.