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E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G
der Abgeordneten Haller, Apfelbeck, Aumayr, Madl, Dr. Partik-Pable, Dr. Povysil, Rossmann
und Kollegen
betreffend Frauen-Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen
Die Situation der österreichischen Frauen ist nach 20 Jahren sozialistisch dominierter Frau-
enpolitik unbefriedigend. Nach wie vor sind in Österreich hunderttausende Frauen ohne ei-
genständige Absicherung, ist das Kinderbetreuungssystem unzureichend ausgebaut und die
Familienarbeit ist der Ewerbstätigkeit noch immer nicht gleichgesetzt.
Die Notwendigkeit eines gesondert geführten Frauenministeriums ist unserer Meinung nach
nicht gegeben, vielmehr sollten sich die Politikerinnen bemühen, die weiblichen Denkansätze
in allen Ressorts in angemessener Relation einfließen zu lassen.
Wir Freiheitlichen fordem in erster Linie die volle Wahlfreiheit von Frauen zwischen Beruf
und Familie oder Familie und Beruf, ohne daß Entscheidungen nach ideologischen Ge-
sichtspunkten diskriminiert werden.
Laut einer Studie, die in den Metropolen der Europäischen Union durchgeführt wurde, ist der
Wunsch nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei jungen Frauen besonders hoch.
Frauenpolitik muß daher Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche
Akzeptanz von Frauen sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen.
Frauenpolitik muß sach- und realitätsbezogen sein und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen
orientieren.
Erwerbstätigkeit:
Die Struktur der Erwerbstätigen unterliegt Veränderungen, insbesondere durch eine zuneh-
mende Erwerbsbeteiligung der Frauen. Im internationalen Vergleich schneidet Österreich in
bezug auf die Erwerbsquote bei Frauen eher schlecht ab. Führend sind in dieser Hinsicht die
skandinavischen Länder, allen voran Dänemark; nur in den südlichen Ländern Europas ist die
Ewerbsquote noch geringer.
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist durchaus wünschenswert, jedoch hat man verabsäumt,
vorher soziale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit vor allem Frauen nicht benachteiligt
sind. Man kann nicht Ladenöffnungszeiten liberalisieren, ohne vorher entsprechende Struk-
turen zu schaffen. Zuerst muß das soziale Umfeld verändert werden, bevor Arbeitszeiten und
Ladenöffnungszeiten flexibel gestaltet werden. (angepaßte Kindergartenöffnungszeiten, keine
EinkommensverIuste durch Spezialverträge z.B. Werkverträge, Schaffung öffentlicher Ver-
kehrsstrukturen)
Kinderbetreuung:
Die Familie schafft Geborgenheit, gibt den notwendigen Rückhalt und bereichert das Leben.
Diese Sichtweise vertritt der Großteil der ÖsterreicherInnen und als persönliches Ziel nennen
sie eine intakte und gut funktionierende Familie.
Die Situation der österreichischen Familien ist jedoch alles andere als zufriedenstellend.
Es leben rund 104.000 Familien mit 217.000 Kindern in Armut, vor allem Mehrkindfamilien
und Alleinerzieher. Eltem sollen die Art und Weise der Kindererziehung frei wählen können,
ohne an finanzielle Grenzen gebunden zu sein.
Pensionsrechtliche Absicherung:
Rund 400.000 Frauen in Österreich haben keine eigene pensionsrechtliche Absicherung, da sie
überwiegend Familienarbeit geleistet haben. Besonders bei Verlust des Partners, sei es durch
Scheidung, Trennung oder Tod, geraten jene Frauen in Notsituationen, die ihr ganzes Leben
ihre Arbeitskraft der Familie zur Verfügung gestellt haben.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachstehenden
E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g :
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen,
der insbesondere folgende Grundsätze enthält:
* Alle - sowohl Frauen als auch Männer - sollen in Zukunft Anspruch auf eine eigene
Pension haben, das heißt:
1. volle Anrechnung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten für die Pension;
2. soziale Absicherung jener Frauen, die sich für den Arbeitsplatz Familie entschieden
haben (Möglichkeit: Kinderbetreuungsscheck);
3. Sicherstellung von Pensionsansprüchen nach Scheidung oder Trennung durch
Versorgungsausgleich bzw. Ehegattensplitting;
* Besser Chancen für Frauen im Berufsleben; das heißt:
1. Beseitigung der Unterschiedlichkeit im Lohn- und Gehaltsniveau bei gleicher Ar-
beitsleistung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes;
2. Gleichstellung von selbständig Erwerbstätigen, Freiberuflerinnen und Bäuerinnen
bei Erziehungszeiten und Krankheit mit den unselbständigen Erwerbstätigen;
3. Aufhebung des Nachtarbeitverbotes;
4. flexibIere und familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle;
5. soziaIe Regelungen und Schaffung von Rahmenbedingungen
(Strukturverbesserungen); um die flexiblen Arbeitszeitformen nicht auf dem Rücken
der Frauen wirksam werden zu lassen;
6. Wiedereinstiegshilfen in den Beruf durch ausreichende Förderprogramme und das
Recht auf Fortbildung in den Erziehungszeiten;
7. steuerliche Absetzbarkeit der Fortbildung während der Erziehungszeit (Karenz) und
steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen.
9. alternative Arbeits(zeit)modelle, wie Tele-Heimarbeit als neue Form der beruflichen
Tätigkeit
* Kindererziehung ist nicht nur Frauensache, das heißt:
1.Wahlfreiheit der Frauen zwischen Beruf und Familie, ohne daß diese Entscheidung
nach ideologischen Gesichtspunkten diskriminiert werden durch:
a) Minderung des finanziellen Drucks "arbeiten gehen zu müssen'' durch ein attraktives
Steuersystem für Alleinverdiener
b) Direktförderung von Familienleistungen (Kinderbetreuungsscheck)
c) Mehrkinderstaffelung der Familienbeihilfen.
2. steuerIiche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (durch die Zunahme der
Frauenerwerbstätigkeit wird der Arbeitsmarkt Privathaushalt immer zukunfts-
trächtiger);
3. steuerliche Förderung für Betriebskindergärten;
4. flächendeckender Ausbau und sozialrechtliche Absicherung von Tagesmüttern/
vätern, Anerkennung als Berufsbild Tagesmutter/vater und bundesweit einheit-
liche Ausbildung von Tagesmüttern/vätern;
5.Durchrechnungsmöglichkcit für zusätzlichen Verdienst bei Karenzgeldbe-
zieherinnen; verstärktc MögIichkcit der Berufstätigkeit der Karenzgeldbe-
zieherinnen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuß beantragt.