357/AE

Entschließungsantrag

der Abg. Ing. Reichhold , Aumayr , Koller , Dr. Salzl , Wenitsch

betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation

Die Einkommenseinbrüche bei den Rinderbauern sind nicht nur auf Grund des

Liraverfalls im ersten Halbj ahr 1995 und der seit dem ersten Quartal 1996

anhaltenden BSE-Krise derart drarratisch , daß sie weder durch den heuer

bereits ausbezahlten Hartwährungsausgleich noch durch die beiden Tranchen

der BSE-Kompen ation auch nur annähernd ausgeglichen werden können.

Nicht einmal die Verdoppelung der größeren Tranchhe der BSE-Hilfe reicht

dafür aus . Daher ist eine Aufstockung aus nationalen Mitteln noch heuer

sowie für 1997 dringend erforderlich. Der vom EU-Recht vorgegebene Rahmen ,

der auch eine nationale Aufstockung dieser Mittel vorsieht , sollte voll

ausgeschöpft werden.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten den nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Land- und

Forstwirtschaft werden dringend ersucht , im Wege einer Novellierung der

Bundesfinanzgesetze 1996 und 1997 oder eines Budgetüberschreitungsgesetzes

für eine Aufstockung der BSE-Kompensation für Österreichs Rinderbauern zu

sorgen , um deren Einkommenseinbußen voll abzugelten. ''

In formeller Hinsicht wird ersucht , diesen Antrag dem Ausschuß für

Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.