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Entschließungsantrag

der Abg. Aumayr , Wenitsch , Ing. Reichhold , Dr. Salzl, Koller

betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps

Die kürzlich erfolgte Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils am

österreichischen Agrar-Umweltprogramm ÖPUL rückwirkend für die Jahre

1995 und 1996 aus ungenutzten Mitteln für Umweltprograrrme anderer

Länder erfolgte - laut AIZ vom 12.11.1996 - in ''Anerkennung der Pionier-

leistung Österreichs auf dem Gebiet der ökologischen Ausrichtung der

Landwirtschaft . " 1996 wurde auf Grund des starken bäuerlichen Interesses

der Finanzierungsrahmn auf 8,5 Mrd. Schilling angehoben , aber aus budge-

tären Gründen ein Einstiegsstopp verhängt , so daß Neueinsteiger keine

Chancen haben. Der vom EU-Recht vorgesehenen Aufstockungsmöglichkeit

sollte aus nationalen Mitteln in vollem Ausmaß Rechnung getragen werden ,

da ''es hier nicht so sein darf , daß die österreichischen Bauern weiterhin

benachteiligt bleiben und der Finanzminister sich dieses Körberlgeld auf

Kosten der Bauern einsteckt" , wie der Präsident des Österreichischen

Bauernbundes es in einer Presseaussendung am 13.11.1996 formulierte.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten den nachstehenden

Entschließungsantrag :

Der Nationalrat wolle beschließen :

''Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister

für Finanzen werden aufgefordert , mittels entsprechender Regierungsvorlagen

die Beschlußfassung einer Zurücknahme des ungerechten ÖPUL-Einstiegsstopps

zu ermöglichen und das österreichische Agrar-Umweltprogramm durch Aufstockung

aus nationalen Mitteln so auszubauen , daß auch Neueinsteiger volle Berück-

sichtigung finden. "

In formeller Hinsicht wird ersucht , diesen Antrag dem Ausschuß für

Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.