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der Abgeordneten Blünegger, Dr. Partik-Pable, Böhacker, Lafer, Haller, Mag. Trattner und

Kollegen betreffend

österreichweite Rekrutierung von Gendarmeriebeamten zur Sicherung der EU-Außengrenze in

NÖ auffreiwilliger Basis.

Mit Datum vom 13. 11. 1996 wurden die Gendarmerieposten der Bundesländer Tirol und

Salzburg vom Gendarmeriezentralkommando aufgefordert, 110 Gendarmeriebeamte zur

Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich im Wege von Dienstzuteilungen, vorerst

befristet für sechs Monate, bereitzustellen. Sollte das Kontingent nicht durch ,Freiwillige"

erfüllt werden können, müßten die restlich benötigten Bwamten im Zuge von

,,Dienstzuteilungen ohne Zustimmung der Betroffenen" von den Kommandanten namhaft

gemacht werden.

Von den ca. 1.200 bis 1.300 in Tirol dienstverichtenden Gendarmeriebeamten waren nur 22

bereit, sich freiwillig an die Grenze nach NÖ zuteilen zu lassen. 40 Beamte, rund 2 Drittel des

auf Tirol entfallenden Kontingentes von 62 Beamten, wurden gegen deren erklärten Willen

dienstzugeteilt.

Vor dem Hintergrund vorhandener familiärer Bindungen erscheinen künftige Zuteilungen in

der Größenordnung von hunderten betroffenen Gendarmen gegen deren erklärten Willen sozial

und menschlich unverantwortlich

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen.

,Der Bundesminister für lnneres wird aufgefordert, für eine österreichweite Rekrutierung der

zur Sicherung der EU-Außengrenze in Niederösterreich benötigten Gendarmeriebeamten auf

freiwilliger Basis Sorge zu tragen Zur Erreichung dieses Zieles sind zusätzliche finanzielle

Anreize neben der Zuteilungsgebühr bereitzustellen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten

beantragt.