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der Abgeordneten Ölinger, Stoisits, Anschober, Freundinnen und Freunde
betreffend die Einrichtung eines effizienten Referates für Sekten , pseudoreligiöse
Organisationen und destruktive Kulte
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Ausgehend vom Gefahrenpotentia von Sekten, pseudoreligiösen Organisationen und
destruktiven Kulten , die die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu unterwandern versuchen
und deren zunehmenden Aktivitäten im Lernhifebereich, in der Immobiien-, Computer-
und Softwarebranche, der Personal- und Managementberatung, in der Werbung und in den
Medien, besteht dringender Handlungsbedarf. Dafür sprechen auch die letzten Ereignisse
bei '' Endzeitsekten'' und die damit verbundenen Massenselbstmorde. Mit den letzen
dramatischen Aktionen dieser Kulte ist das Bedrohungszenario um einige Varianten reicher
geworden , zumal diese totaitären Gruppen das zerstörerische Potential auch nach außen
richten (Aum-Sekte).
Die zunehmenden Aktivitäten von Sekten, pseudoreligiösen Bewegungen und destruktiven
Kulte sowie deren Gefahren für die Demokratie haben in Deutschand bereits zu einer
breiten Diskussion und zu der Forderung geführt, diese Organisationen durch den
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch wurden Beratungsstellen, Referate und
interministeriele Arbeitskreise eingerichtet, beispiesweise in Hamburg, in Baden
Württemberg und Bonn. Daneben finden laufend Informationsveranstatungen für Behörden
(Richter, Beamte etc.) zu diesem Problemkreis statt.
In Östereich wurden diesbezüglich keine staatlichen Institutionen eingerichtet. Um die
Problematik in Gesamtöstereich zentral erfassen und rechtzeitig Gefahrenquellen für
Einzelne bzw. für die Bevölkerung erkennen und aufzeigen zu können , ist daher - neben
einer Anlaufstelle für Betroffene - ein zentrales Sektenreferat einzurichten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG :
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Innenminister ein
effizientes Referat für Sekten und destruktive Kulte innerhalb der Polizeidirektion Wien
einzurichten , das als ständig besetzte Anlaufstelle folgende Aufgaben erfüllen soll:
- Verifizierung bzw. Erfassung der diversen Sekten, Pseudoreligionen und destruktiven
Kulte im gesamten Bundesgebiet
- Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdirektionen der einzelnen Bundesländer
- Übernahme einer beratenden Funktion für staatliche Organe
Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist fogende personelle Ausstattung abzustellen:
0 Kriminabeamt/e/innen Kaderpersonal
- zur Erfassung der Lehren der verschiedenen Organisationen
- zur Verifizierung staats- bzw. verfassungsfeindlicher Tendenzen
- zur Eruierung strafrechtlicher Vorfälle und Erstattung von Anzeigen
- zur Prävention (Informationsveranstaltungen, Herausgabe von Informationsbroschüren)
- as Informationsstelle für Parlament und Regierung
5 Sicherheitswachebeamt/e/innen, die für die Dauer von ca. -2 Jahren dem Referat für
Sekten und destruktive Kulte dienstzugeteilt werden.
Das Referat ist innerhab eines Jahres einzurichten, wobei an das in Ansätzen bestehende
Referat der Bundespolizeidirektion Wien anzuknüpfen ist.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten
vorgeschlagen.