412/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abg. Dr.Pumberger Alois, Dr. Povysil

und Kollegen

betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen

im Gesundheitswesen

Das im Vorjahr gegen die Stimmen freiheitlicher Abgeordneter beschlossene

'Gesundheitspaket" zeigt bereits negative Folgen:

Die Sozialversicherungsträger sind nun geneigt, möglichst viele Leistungen

vom extramuralen Bereich in Krankenhäuser und Spitalsambulanzen zu verlagern,

weil sie bei den niedergelassenen Vertragsärzten alle Kosten übernehmen

müssen, im Spitalsbereich aber eine wenn auch hohe Obergrenze eingezogen

wurde , die sie mit Leistungen ausfüllen wollen.

Patienten, die seit 1.1.1997 mit der Krankenscheingebühr belastet werden,

trachten insbesondere in Ballungsgebieten als Akutfall in einem Spitals-

ambulatorium behandelt zu werden, da dies ohne Krankenschein möglich ist.

Krankenhausverwaltungen sind demgegenüber bestrebt, stationäre Patienten

nach erbrachter und nach dem LKF verrechenbarer Leistung möglichst rasch

wieder ".Loszuwerden', , damit keine budgetbelastenden Pflegetage anfallen.

Diese bedauernswerten Patienten laufen Gefahr, ins Gesundheitliche und

pflegerische Niemandsland zu geraten, insbesondere wenn es sich um ältere,

alleinstehende oder hilflose Personen handelt.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten den nachstehenden

Entschließungsantrag :

Der Nationalrat wolle beschließen :

" Die Bundesministerin für Arbeit , Gesundheit und Soziales wird ersucht ,

mit Ende des ersten Halbjahres 1997

alle Schwachstellen und Mißstände, die aus der Umstellung des

Gesundheitssystems entstehen, auszuloten, genau zu dokumentieren,

Verbesserungsvorschläge aufzuarbeiten und dem Nationalrat bis

1. Oktober 1997 darüber zu berichten. "

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß

beantragt.