439/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

betreffend Euroinformationskampagne und deren Leitung

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 3. April d.J. eine sogenannte "EURO-

Informationsoffensive " beschlossen. Die gesamte Leitung dieser Kampagne wird von

Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister wahrgenommen. Operativ verantwortlich und

operationell beauftragt mit der " EURO-Informationsoffensive " wurde der Finanzminister.

Für diese Kampagne wird ein "EURO-TEAM" und als "EURO-Manager" Dr, Gustav Raab

eingesetzt. Die bis 2002 geplante "EURO-Informationsoffensive" soll mit insgesamt 40

Millionen öS dotiert werden und u.a. durch EU-Mittel kofinanziert werden.

Nunmehr wurde durch Veröffentlichungen der GRÜNEN bekannt, daß "EURO-Manager"

Dr. Raab auch Mitglied der sogenannten "Group Euro Members" der EU-Kommission ist.

Die Mitglieder dieser Gruppe, 14 Österreicher darunter Dr. Raab, sollen für den EURO

werben. Vertraglich verpflichten sich die Group Euro - Mitglieder in ihrem eigenen Namen

aufzutreten, dabei aber keine Ansichten vertreten. die im Widerspruch zur Meinung der

Kommission stehen.

Im betreffenden Vertragstext heißt es:

. . . to speak in a personal capacity for part of their lecture provided that they state explicitly

that they are going to do so an do not express any views contrary to those to the

commission...

Damit verpflichtet sich der "EURO-Informationsbeauftragte" der österreichischen

Bundesregierung keinerlei Abweichung von der Postition der EU-Kommission öffentlich

vorzutragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die EURO-Informationskampagne der Bundesregierung hat nach strengen Kriterien der

Objektivität und Ausgewogenheit durchgeführt zu werden. Da sich Dr. Gustav Raab der

Europäischen Union gegenüber zur Parteilichkeit verpflichtet hat, ist er zur Leitung dieser

Kampagne ungeeignet und daher abzuberufen .

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuß vorgeschlagen.