449/AE XX.GP

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

betreffend Reform der Österreichischen Kontrollbank

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, alle notwendigen Vorbereitungen für eine

Reform der österreichischen Kontrollbank sowie eine transparente Abwicklung der

österreichischen Ausfuhrförderung zu treffen. Folgende Maßnahmen sollten jedenfalls

umgesetzt werden:

* Reduktion des Anteiles der Bank-Austria/CA-Gruppe an der Österreichischen

Kontrollbank auf unter 25%, um in Hinkunft geschäftspolitische Interessenkonflikte

in Zusammenhang mit Haftungsübernahmen zu verringern.

* Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Kontrollbank um die Direktfinanzierung der

Exportwirtschaft zur Unterstützung der von der Bundesregierung zugesagten

Exportoffensive

* Novellierung des Ausfuhrförderungesetzes und des

Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes in Hinblick auf die Erweiterung der

Informationsrechte des Hauptausschusses

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen.