520/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

betreffend Pensionistlnnenabsetzbetrag

Der derzeit existierende Pensionistlnnenabsetzbetrag in Höhe von ÖS 5.500,- wird

automatisch berücksichtigt, d.h. unabhängig von der Höhe des Pensionseinkommens. Damit

profitieren zwar Pensionsbezieherlnnen deren Pension in Summe über der höchstmöglichen

ASVG-Pension liegt auch von diesem Absetzbetrag nicht jedoch BezieherInnen ganz kleiner

Pensionen, da die Regelung keinen Negativsteuer-Charakter hat. Daher bedeutet diese

Regelung eine eindeutige Bevorzugung der Besserverdienenden und eine krasse

Benachteiligung der Kleinstpensionsbezieherlnnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Parlament innerhalb der nächsten 3 Monate

einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine Berücksichtigung des

Pensionistlnnenabsetzbetrages nur bis zur jeweiligen maximalen Höhe der ASVG-Pension

zuläßt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuß vorgeschlagen.