544/A XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Pollet-Kammerlander, Freundinnen und Freunde

betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

In Mittel- und Osteuropa gibt es heute eine de facto kernwaffenfreie Zone. 1990 legte

Artikel 5 Abs. 3 des deutschen Wiedervereinigungsvertrages die Atomwaffenfreiheit des

Territoriums der früheren DDR fest. Am 27.September 1991 haben die USA den Abzug

aller taktischer Kernwaffen aus Europa beschlossen. Eine Woche später erklärte

Gorbatschow für die UdSSR einen Abzug aller sub-strategischen Kernwaffen aus

Osteuropa. Anfang 1992 übernahm Jelzin diese Politik für Rußland als Rechtsnachfolger

der Sowjetunion. Alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Rußland sind dem

Atomwaffensperrvertrag als Nichtatomwaffenstaaten vor 1995 beigetreten. Die Ukraine hat

die letzten strategischen sowjetischen Sprengköpfe auf ihrem Gebiet am 31.Mai 1996 nach

Rußland geschickt, Weißrußland folgte im Februar 1997. Damit ist das Gebiet der

Visegrad-Staaten, der baltischen Republiken, der Ukraine, der Staaten des ehemaligen

Jugoslawien und des Gebietes der ehemaligen DDR de facto kernwaffenfrei. Jedoch ist die

Nicht-Stationierung von Atomwaffen nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vetraglich

geregelt. In den letzten beiden Jahren haben Weißrußland, die Ukraine, die Schweiz,

Schweden und Finnland mit verschiedenen Initiativen auf eine atomwaffenfreie Zone in

Mittel- und Osteuropa gedrängt.

Gegen diese Bestrebungen besteht die NATO auf der prinzipiellen Bereitschaft zur

Atomwaffenstationierung als Vorbedingung zu einem NATO-Beitritt. Angesichts der dieser

Tage beim NATO-Gipfel in Madrid bevorstehenden Beschlußfassung eine Osterweiterung

des atombewaffneten Militärbündnisses, ist eine gleichzeitige Erfassung der Neumitglieder

unter dem Nuklearschirm, mittels luftgestützter nuklearbewaffneter Bomber, zu befürchten.

Dieses Vorrücken nuklearer Waffen Richtung Osten ist geeignet, in Rußland neue

Bedrohungsgefühle wecken. Eine neue Spaltung Europas droht. Dieses nukleare Element

der NATO-Osterweiterung hilft weder der Stabilität noch bringt es mehr Sicherheit in

Europa.

Außenminister Schüssel hat in einem Schreiben vom 3.Jänner 1997 betont: „Die

österreichische Bundesregierung tritt, wie Sie wissen, für die Reduzierung und letztlich die

weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein. Was die Errichtung nuklearwaffenfreier Zonen

betrifft, so können derartige Maßnahmen über Wunsch und Initiative jener Staaten, die

einer solchen Zone angehören sollen, zur Eliminierung von Atomwaffen einen wertvollen

Beitrag leisten.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Außenminister möge im Zusammenhang mit der Osterweiterung der NATO eine

Initiative setzen, die auf die Erhaltung durch eine vertragliche Absicherung der praktisch

bestehenden atomwaffenfreien Zone in Europa abzielt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den außenpolitischer Ausschuß vorgeschlagen.