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der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

betreffend Reform der Spitalsfinanzierung

Die Reform der Spitalsfinanzierung ist für eine Eindämmung der Kosten des

Gesundheitssystems unbedingt notwendig und auch schon seit Jahrzehnten geplant.

Mit der Verlängerung des Dauerprovisoriums KRAZAF für l996 wurden die längst

notwendigen Reformen weiterhin hinausgeschoben.Die Leistungsorientierte

Krankenhausfinanzierung (LKF) soll nun mit 1.1.1997 eingeführt werden.

Es fehlt jedoch an den notwendigen Vorarbeiten und Begleitmaßnahmen.

Eine "sanfte" Finanzierungsreform mit einem Übergangszeitraum von fünf Jahren, in denen

die Finanzierungsströme im wesentlichen gleich bleiben, aber die notwendigen

Struktureformen umgesetzt werden, wäre eine Lösung aus dieser Dauermisere.

In Form eines gesundheitspolitischen Netzplans sind die einzelnen Maßnahmen in lokalen

Modellprojekten zu erproben und nach einem flexiblen Zeitplan umzusetzen.

Damit wäre die LKF ohne Finanzrisiko für die Spitalsträger und zum Sammeln von.

Erfahrungen mit einer Deckelung des Spitalskostenwachstums eingeführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die LKF wird am 1. 1. 1997 buchhalterisch in allen Krankenanstalten Österreichs

eingeführt.

2. Für einen Zeitraum von 5 Jahren zahlen alle bisherigen Financiers die gleichen

Summen wie 1996 plus einen volkswirtschaftlich gerechtfertigten Teuerungsausgleich

über die gleichen Kanäle wie bisher.

3. Im Gesundheitsministerium wird eine permanente Arbeitsgruppe eingerichtet, die

einen gesundheitspolitischen Netzplan mit neuen Strukturen der Finanzierung des

Gesundheitswesens ausarbeitet sowie neue Strukturen in Modellprojekten nach einem

terminlichen Fahrplan erproben läßt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß vorgeschlagen.