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betreffend Einführung einer PatientInnen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer

verschuldensunabhängigen Haftung

Nach internationalen Studien verlassen fast vier Prozent aller PatientInnen die

Krankenhäuser mit einem Leiden, welches sie beim Betreten der Anstalt noch nicht hatten.

Nur jeder zehnte Geschädigte geht in Österreich den Weg, vor Gericht Schadenersatz zu

fordern. Der Rechtsweg ist für die PatientInnen mit beträchtlichem finanziellen Aufwand

verbunden, da der Nachweis eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens des Arztes

schwer zu erbringen ist und diese Prozesse meist jahrelang dauern.

Eine Lösung dieses Problems wäre die Einführung einer Patientlnnenversicherung nach dem

Prinzip der "verschuldensunabhängigen Haftung" . Auch für ÄrztInnen wäre dies sehr

begrüßenswert, da sie psychisch und fachlich entlastet würden.

In Skandinavien bewährt sich diese Einrichtung bereits seit 1975.

Analog zur PatientInnenversicherung gibt es dort auch eine Pharmaversicherung , deren

Notwendigkeit durch mehrere schwerwiegende Anlaßfäll entstand. Ein Patient, der durch

Medikamente zu Schaden kommt, soll bei seinem Anspruch auf Schadenersatz nicht

wesentlich anders behandelt werden, als ein Patient, der beispielsweise durch einen

"Kunstfehler" geschädigt wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, bis

Jahresende 1996 einen Entwurf für eine PatientInnen- und Pharmaversicherung nach dem

Grunsatz einer verschuldensunabhängigen Haftung vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß vorgeschlagen.