632/AE  XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Abgeordneten Dr.Keppelmüller, Dipl. Ing. Dr. Peter, Kummerer, Brix

und Genossen

an die Bundesministerin flir Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz

betreffend Verordnung zum Lebensmittelgesetz

Aufgrund aktueller Messungen der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Wien, die hohe

Migrationswerte von Weichmachern (Phthalate) aus PVC-Kleinkinder - Spielzeug festgestellt

hatte, sind gesetzliche Regelungen gegen PVC - Spielzeug erforderlich. Die zugesetzten

Mengen sind je nach Produkt und Beschaffenheit unterschiedlich festgestellt worden z.B. in

Beißringen von Kleinkindern aber bis zu 45 %.

Eine akute Gesundheitsgefährdung ist aufgrund der aus dem Beißringen freiwerden

Phthalatemengen nicht zu befürchten. Aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes

sollte jedoch bei Kleinkindern die Phthalataufnahme weitestgehend minimiert werden, normal

aus technischer Sicht geeignete, phthalatfreie Kunststoffe als Ersatz zur Verfügung stehen.

Um chronische Belastungen der Kinder durch aus PVC austretende Chemikalien

auszuschließen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

Die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz wird ersucht, aus

Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes eine Verordnung zum Lebensmittelgesetz zu

erlassen, mit der gewisse Spielzeuge aus Weich-PVC, die von Kleinkindern in den Mund

genommen werden können, verboten werden und auch auf internationaler Ebene Initiativen

zu setzen, um EU-weite Beschränkungen zu erreichen.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuß