659/AE XX.GP
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
betreffend Bergrechtsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Novellenentwurf zum Berggesetz 1975
dahingehend vorzulegen, daß
1. die im § 5 Berggesetz geregelte Kompetenz für grundeigene mineralische Rohstoffe
wie Schotter, Sand, Steine, Kies etc. in die Gewerbeordnung zurückgeführt wird (wie
vor der Novelle 1990),
2. das Bergrecht an die Gewerbeordnung angegliedert wird,
3. angemessene - den Belästigungen angepaßte - Anrainerbestimmungen normiert
werden,
4. die Gemeinden eine echte Parteistellung erhalten,
5. die Gemeinden eine Baubewilligung auch für Bergbauanlagen erteilen müssen und
6. der Stand der Technik für derzeit bergrechtlich bewilligte Anlagen gesetzlich
verankert wird.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß vorgeschlagen.