680/AE XX.GP

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, DI Hofmann

und Kollegen

betreffend Reduzierung der CO² - Emission bei gleichzeitiger Schaffung von

Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger

Im Bereich Umwelt können sowohl kurz -  als auch mittel -  und langfristig Arbeitsplätze

geschaffen werden. Allein das auf dem Sektor der erneuerbaren Energie vorhandene

Arbeitsplatzpotential ist bisher nicht einmal ansatzweise genutzt, geschweige denn

ausgeschöpft worden.

Daß die im Bereich erneuerbare Energie vorhandenen Chancen für Arbeitsmarkt und Umwelt

nicht bzw. viel zuwenig ergriffen wurden, untermauert nicht nur die Aussage des

Vorstandsvorsitzenden des AMS: „Eine neue umfassende Initiative zur Schaffung von

Arbeitsplätzen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie (.....) kann klarerweise dem

Arbeitsmarktservice neue Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eröffnen.“

Einer Studie mit dem Titel „Arbeitslosigkeit und Umweltproblem: Gibt es eine gemeinsame

Lösung?“ zufolge können alleine auf dem Sektor erneuerbare Energie kurzfristig in den

Bereichen Wärmedämmung, Solarenergie, Biomasse und Biogas rund 42.000, innerhalb der

nächsten sieben Jahre ca. 51.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu bedürfe es laut der

Studie von Prof. Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz eines finanziellen

Startimpulses.

Im Rahmen einer sogenannten Arbeitsstiftung sollen Arbeitslose für den Bereich erneuerbare

Energie ausgebildet werden. Des weiteren soll die Nachfrage nach Produkten und Leistungen

im Bereich der erneuerbaren Energie durch ein gezieltes Förderungsprogramm stimuliert

werden.

Den Kosten, die sich für die erforderlichen Maßnahmen wie Ausbildung Arbeitsloser,

Umsetzung des Nachfrageförderungsprogrammes usw. ergeben, stehen enorme Einsparungen

gegenüber.

So können allein im ersten Jahr des Bestehens der Arbeitsstiftung und der damit

zusammenhängenden Maßnahmen pro Arbeitslosen rund öS 280.000,- an direkten und

indirekten Kosten eingespart werden.

Die Deviseneinsparung durch die Reduktion des Importes fossiler Brennstoffe wird von Prof.

Schneider mit 1,2 Milliarden Schilling beziffert.

Prof. Schneider empfiehlt, mittels einer zeitlich befristeten CO² - Lenkungsabgabe in der Höhe

von öS 125,-  pro Tonne CO² den verbleibenden Finanzierungsaufwand für dieses Programm

sicherzustellen.

Bei einer jährlichen Emission von derzeit rund 60 Millionen Tonnen CO² würde dies zu

Einnahmen in der Höhe von etwa 7,5 Milliarden Schilling führen.

Unberücksichtigt blieben bei diesem Finanzierungsvorschlag die beträchtlichen

Einsparungsmöglichkeiten, die sich bei der Substitution fossiler durch erneuerbare

Energieträger aufgrund der Reduktion der CO² - Emission ergeben.

Wie aus einer wissenschaftlichen Untersuchung des Fraunhofer Institutes in Freiburg

hervorgeht, verursacht jede emittierte Tonne CO² ökologische Folgekosten in der Höhe von

mindestens öS 6.000,-.

Durch eine Verminderung des CO² - Ausstosses um 1,4 Millionen Tonnen wird die Höhe der

Folgekosten durch die CO² -  Emission allein im ersten Jahr um 8,4 Milliarden, im siebten Jahr

um 40,8 Milliarden reduziert.

Die von Prof. Schneider geforderte neuerliche Belastung von 7,5 Milliarden Schilling

Lenkungsabgabe ist nicht erforderlich und daher abzulehnen, da die enormen Kosten, die dem

Staat jedes Jahr durch die CO² - Emission entstehen, in der Studie nicht berücksichtigt sind.

Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger kann allein durch die Kostenersparnis in den

angeführten Bereichen Arbeitsmarkt, Devisen und CO² - Emissionen finanziert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, sich mit der Bundes -

ministerin für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Land -  und Forstwirtschaft und

dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ins Einvernehmen zu setzen, um

Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines Projektes „erneuerbare Energie“, durch das bei

gleichzeitiger Minderung des CO² - Problems die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen

bewirkt wird, herzustellen und den hierfür erforderlichen Impuls zu setzen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuß verlangt.