696/A XX.GP

der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Schreiner und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz mit dem Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Kapitalverkehrsteuergesetz vom 16.10.1934 dRGBl 11058 idf BGBl 1945/99,

BGBl 1945/231, BGBl 1948/57, BGBl 1966/158, BGBl 1969/282, BGBl 1972/131,

BGBl 1991/10, BGBl 1993/818, BGBl 1994/629 und 1995/21 wird wie folgt geändert:

Im Kaptalverkehrsteuergesetz (KVG) sind im Teil III die §§ 17 bis 34 ersatzlos zu

streichen.

Begründung

Die im Kapitalverkehrsteuergesetz vorgesehene Einhebung der Börsenumsatzsteuer

stellt für den Finanzplatz Wien gegenüber anderen bedeutenden europäischen

Börsenplätzen einen gravierenden Wettbewerbsnachteil dar. Um die Attraktivität des

Finanzplatzes Wien zu erhöhen, ist die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer als ein

wichtiger Einzelschritt im Rahmen der Reform des österreichischen Börsenwesens

anzusehen.

In formeller Hinsicht wird eine erste Lesung binnen drei Monaten verlangt und die

Zuweisung an den Ausschuß für Finanzen vorgeschlagen.