735/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Auflösung des Vereins "Dichterstein“ in Offenhausen

Unter dem Deckmantel der Literaturpflege organisiert der „Verein Dichterstein“ alljährlich Treffen

der rechtsextremen Szene Österreichs und Deutschlands: Jeweils Ende April finden sich rund 200

Anhänger völkischen Schrift - und Gedankengutes in der oberösterreichischen Gemeinde Offenhausen

(Bezirk Wels - Land) ein. Darunter zahlreiche einschlägig vorbestrafte Alt - und Neonazis: In den

letzten Jahren zum Beispiel Gerd Honsik, Franz Stourac und Mantred Zierfuß sowie die Deutschen

Otto Ernst Remer und Ewald Althans.

Schon 1992 berichtete die deutsche Journalistin Cornelia Filter („Die Zeit“), die unter falschem Na -

men an den „Dichterstein - Tagen“ teilgenommen hatte, der Sicherheitsdirektion OÖ und den Mas -

senmedien über dort betriebene nationalsozialistische Porpaganda.

Obwohl der oö. Landtag (im März 1993) und der Offenhausener Gemeinderat (im Nov.1994) sich

klar gegen die demokratiefeindlichen, dem Ansehen Österreichs abträglichen Treffen ausgesprochen

haben, wurde seitens der Sicherheitsbehörden bislang nichts Entsprechendes unternommen. Auch die

heurige Zusammenkunft der rechtsextremen Szene in Offenhausen ist längst terminisiert. Die Dul -

dung dieses braunen Spektakels müßte als Vorschubleistung für künftige neonazistische Aktivitäten

verstanden werden.

Angesichts der eindeutigen Sachlage ist gerade im Jahr 1998 die Auflösung des Vereins ein Gebot

der Stunde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, die behördliche Auflösung des Vereins „Dichterstein“

in Offenhausen wegen gesetzwidriger Überschreitung des statutarischen Zweckes zu veranlassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für innere Angelegenheiten vorgeschla -

gen.