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der Abgeordneten Ing. Reiehhold und Kollegen
betreffend
die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven
Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft
Das Ausbleiben der großen Aufträge im Straßenbau, bei Bahn und Post sorgte im Jahre 1995
erstmals seit vielen Jahren für einen realen Rüekgang des Bauvolumens. Wegen der langen
Vorlaufzeiten und der vorj ährigen Neuwahlen ist zu befürchten, daß 1996 wohl kaum neue
Großaufträge "bauwirksam" werden. Vom etwa 133 Mrd. Schilling umfassenden heimischen
Bauvolumen stammen jedoeh mehr als 100 Milliarden aus öffentlichen Händen. ln
Budgetnöten kürzt nun der Bund seine Infrastruktur-Ausgaben, die Gemeinden sparen, Bahn
und Post reduzieren ebenfalls ihr Investitionsvolumen.
Unter Berüeksichtigung des oben dargestellten Sachverhaltes wäre die Vorziehung
arbeitskräfteintensiver und infrastrukturell notwendiger Bauprojekte wie das
Sicherheitszentrum Klagenfurt und die Eisenbahntrasse "Süd - Ost Spange" eine wesentliehe
und zielführende arbeitsmarktpolitisehe Maßnahme mit positiven Auswirkungen auf die
österreiehische Bauwirtschaft.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für wirtsehaftliehe
Angelegenheiten werden aufgefordert, ein Arbeitsprogramm für die Bauwirtsehaft in der
Weise zu besehließen, daß bereits projektierte Bauvorhaben wie etwa das Sicherheitszentrum
Klagenfurt und die Süd - Ost Spange ehestmöglieh realisiert werden.
ln formeller Hinsieht wird die Zuweisung an den Bautenausschuß beantragt.