771/AE XX.GP

der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Mag. Firlinger, Lafer, Dl Schöggl

und Kollegen

betreffend die Dringlichkeit der Sicherstellung der Finanzierung der Einhausung der A 7,

Mühlkreisautobahn, im Bereich Bindermichl und Spallerhof

Die Bewohner der Linzer Stadtviertel Bindermichl und Spallerhof sind seit Jahren einer enormen

und aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens ständig zunehmenden Belastung durch die A 7

Mühlkreisautobahn ausgesetzt, die in diesem Bereich direkt durch ihre Wohngebiete verläuft.

Neben den Wohngebieten tausender Linzerinnen und Linzer liegt in unmittelbarem

Emissionsbereich die Landes - Nerven - Klinik Wagner - Jauregg, deren Patienten durch die Nähe zur

Autobahn unter zusätzlichem physischen und psychischem Streß zu leiden haben.

Aus den genannten Gründen wurde bereits im Jahre 1996 im Auftrag der Stadt Linz ein

Ideenwettbewerb betreffend mögliche Maßnahmen zur Lärmeindämmung im betroffenen

Stadtgebiet ausgeschrieben. Das aus dem Wettbewerb siegreich hervorgegangene Projekt „für einen

Lärmschutz entlang der A7 Mühlkreisautobahn im Bereich der Stadtteile Bindermichl und

Spallerhof“ wurde vom Land Oberösterreich dem Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten vorgelegt, mit dem Ersuchen die generelle Straßenprojektierung zu bewilligen.

Die entsprechende Genehmigung erfolgte am 23.01.1997.

Arn 27.01.1998 wurde nunmehr ein Antrag im Linzer Gemeinderat eingebracht, der unter anderem

den Bürgermeister und den Verkehrsreferenten der Stadt Linz beauftragt, an der Spitze einer

Delegation unverzüglich mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Gespräche

über eine Sonderfinanzierung der A 7 - Einhausung zu treten.

Darüber hinaus wird der Landeshauptmann von Oberösterreich, der sich bereits im November 1996,

dafür aussprach, „daß sich die Regierung bei den Linzer Verkehrsprojekten nicht aus der

Verantwortung stehlen können wird", (Der Oberösterreicher), aufgefordert, sich gleichfalls für eine

entsprechende Sonderfinanzierung beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

einzusetzen. Dies nicht zuletzt in seiner Funktion als Verantwortlicher für die mittelbare

Bundesstraßenverwaltung.

Abgesehen von einer entscheidenden Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung

ist diese Baumaßnahme auch geeignet, weitere Arbeitsplätze bzw. die Existenz von Betrieben im

Bereich der ohnehin schwer angeschlagenen Bauwirtschaft zu sichem.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, insbesondere im Sinne

der betroffenen Anrainer im Stadtgebiet Linz sowie zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bereich

der Bauwirtschaft, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, raschest Maßnahmen

zu setzen, die die Finanzierung der Einhausung der A 7 (Mühlkreisautobahn im Bereich der

Stadtteile Bindermichl und Spallerhof), insbesondere aus Mitteln der ASFINAG; sicherstellen und

einen umgehenden Baubeginn ermöglichen.“

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Zuweisung dieses Antrages an

den Bautenausschuß