803/AE XX.GP

der Abgeordneten Dr. Krüger, Ing. Meischberger, Marolt

und Kollegen

betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball - WM

Der ORF überträgt in Österreich die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft, die derzeit in

Frankreich stattfindet.

Er vermarktet die öffentliche Wiedergabe der Fußballübertragungen, indem er der Firma

Orbit Exklusivrechte für die Wiedergabe auf Vidiwalls sowie auf Geräten eingeräumt hat,

die größer als haushaltsübliche TV  - Geräte sind.

Die Wiedergabe auf derartigen größeren Geräten unterliegt einer Lizenzgebühr ab

15.000,-- ÖS. Verstöße gegen die Rechte der Firma Orbit werden streng geahndet,

worauf diese Firma deutlich hinweist: “Der Sub - Lizenzwerber wird darauf hingewiesen,

daß die Firma Orbit GmbH sämtliche terrestrische, in Österreich geltende,

Aufführungsrechte an der Ausstrahlung der Fußball WM 98 hält. Dies betrifft

Aufführungen auf Basis aller in Österreich empfangbaren Signale. Zuwiderhandlungen

werden mit sämtlichen verfügbaren rechtlichen Mitteln geahndet, insbesondere

Unterlassungsansprüchen, Beseitigungs - und Schadenersatzansprüchen. Ferner gilt eine

verschuldensunabhängige Mindestpönale von ÖS 500.000,-- als vereinbart, die jedoch

weitergehende Ansprüche nicht ausschließt.”

Darüber hinaus ist es dem ORF aber vorbehalten, seine Rechte überall dort geltend zu

machen, wo seine bzw. die für ihn von der Firma Orbit organisierten Veranstaltungen

unterlaufen werden. Dies kann theoretisch auch durch Vidiwalis gegeben sein, die

Gastwirte in oder außerhalb ihres Lokals aufstellen, da hier ja ebenfalls Leistungen des

ORF in Anspruch genommen werden, um die Attraktivität des eigenen Gastbetriebes zu

erhöhen. In solchen Fällen kann gegen Konkurrenzveranstaltungen vorgegangen

werden.

Von diesem prohibitiven Abkassieren für die Übertragung von populären Fußballspielen

ist die heimische Gastronomie völlig unvorbereitet getroffen worden, zumal weder

durch den ORF noch durch die Wirtschaftskammer oder andere Stellen eine

entsprechende Information erfolgte. Es liegt auf der Hand, daß dadurch Bemühungen

um eine besondere Attraktion für die Gäste wegen der hohen Kosten im Ansatz

abgewürgt werden.

Besonders pikant ist auch die Tatsache, daß der ORF die Lizenz gerade an die Firma

Orbit vergeben hat, deren Geschäftsführer der frühere Bundesgeschäftsführer der

Grünen und derzeitige ORF-Kurator Pius Strobl ist. Der ORF hat die Lizenz somit seinem

eigenen Kurator erteilt.

Es ist allgemein bekannt, daß zahlreiche Betriebe der österreichischen

Fremdenverkehrswirtschaft ums Überleben kämpfen und die Branche in den letzten

Jahren allgemein durch Stagnation, explodierende Kosten, Rückgang der

Nächtigungszahlen und daraus resultierende Überschuldung und Insolvenzen schwer

getroffen wurde.

Unverständlich ist daher, wenn Initiativen von Gastronomen, die populäre

Sportereignisse für neue Attraktionen im Interesse der Gäste nutzen, durch zusätzliche

erhebliche Kostenbelastungen abgewürgt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den nachstehenden

ENTSCHIIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, unverzüglich

mit den Inhabern der Übertragungsrechte an sportlichen Großereignissen, wie der

Fußball Weltmeisterschaft oder Olympischen Spielen in Verhandlungen mit dem Ziel zu

treten, die Übertragung dieser Ereignisse durch Betriebe der österreichischen

Tourismuswirtschaft im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes auch durch andere Anlagen als

herkömmliche Fernsehgeräte ohne zusätzliche Kostenbelastung zu erreichen.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuß zuzuweisen.