Parlamentarische Materialien

816/A XX.GP

Antrag

der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Partnerinnen und Partner

betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz -

GewG) 1998

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998

Der Nationalrat hat beschlossen:

“Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gewerbsmäßigkeit

§ 2 Ausnahmen

§ 3 Einteilung

§ 4 Allgemeine Voraussetzungen

§ 5 Persönliche Zuverlässigkeit

§ 6 Wirtschaftliche Zuverlässigkeit

§ 7 Betriebshaftpflichtversicherung

§ 8 Befähigungsnachweise

§ 9 Anmeldungsverfahren

§ 10 Rechtsmittel

§ 11 Geschäftsführer

§ 12 Ort der Gewerbeausübung

§ 13 Dienstleistungsfreiheit

§ 14 Pflichten des Gewerbetreibenden

§ 15 Beendigung und Ruhen der Gewerbeberechtigung

§ 16 Versicherungslosigkeit

§ 17 Entziehung der Gewerbeberechtigung

§ 18 Ruhen - Wiederaufnahme

§ 19 Betriebsanlage

§ 20 Stand der Technik - Belastungen - Nachbarn

§ 21 Betriebsanlage - Anzeige - Genehmigung

§ 22 Genehmigungsbefreiungen

§ 23 Errichtung - Betrieb

§ 24 Genehmigung

§ 25 Erlöschen der Betriebsanlagengenehmigung

§ 26 Nachträgliche Auflagen

§ 27 Betriebsanlagen - Genehmigungsverfahren - Nachträgliche Auflagen

§ 28 Änderung einer Betriebsanlage

§ 29 Bauart - Betriebsweise - Ausstattung

§ 30 Störfälle

§ 31 Überprüfung von Betriebsanlagen

§ 32 Aufgelassene Anlagen

§ 33 Arbeiten außerhalb von Betriebsanlagen

§ 34 Verfahren

§ 35 Überprüfungspflicht

§ 36 Augenscheinverhandlung

§ 37 Privatrechtliche Einwendungen

§ 38 Bescheid

§ 39 Märkte

§ 40 Veterinärrechtliche Vorschriften

§ 41 Messen

§ 42 Behörden

§ 43 Landeshauptmann

§ 44 Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

§ 45 Delegation

§ 46 Mitwirkungspflicht

§ 47 Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 48 Vollziehung gewerberechtlicher Bestimmungen

§ 49 Strafbestimmungen

§ 50 Sonstige strafbaren Handlungen

§ 51 Strafbarkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers

§ 52 Gerichte

§ 53 Geldstrafen

§ 54 Zwangsmaßnahmen

§ 55 Gewerberegister

§ 56 Übergangs - und Inkrafttretensbestimmung

Gewerbsmäßigkeit

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit § 2 nichts anderes bestimmt, für alle gewerbsmäßig

ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.

(2) Eine Tätigkeit ist gewerbsmäßig, wenn sie selbständig, das heißt auf eigene Rechnung und

Gefahr regelmäßig, das heißt über einen längeren Zeitraum, wiederholt oder mit

Wiederholungsabsicht und in der Absicht, nachhaltig einen Ertrag, wem immer dieser zufließen

mag, zu erzielen, ausgeübt wird.

Ausnahmen

§ 2. Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden

1. auf die Land - und Forstwirtschaft und

2. auf die durch Bundes - oder Landesgesetze gesondert zu regelnden Erwerbstätigkeiten

Einteilung

§ 3. (1) Die Gewerbe werden bezeichnet als

1. freie Gewerbe, wenn kein Befähigungsnachweis, und als

2. gebundene Gewerbe, wenn ein Befähigungsnachweis zu erbringen ist.

(2) Ein Befähigungsnachweis ist bei folgenden Gewerben zu erbringen:

1. Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln sowie von Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln,

die nicht dem Schieß - und Sprengmittelgesetz unterliegen (Pyrotechnikunternehmen);

2. Sprengungsunternehmen;

3. Baumeister;

4. Zimmermeister;

5. Gas - und Wasserleitungsinstallateure;

6. Elektrotechniker;

7. Technische Büros;

8. Kontaktlinsenoptiker.

Allgemeine Voraussetzungen

§ 4. (1) Allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben für natürliche Personen

sind

1. die Eigenberechtigung,

2. die Berechtigung, sich in Österreich aufzuhalten,

3. die persönliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit und

4. der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung.

(2) Allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben durch Personengesellschaften

oder juristische Personen sind:

1. eine im innerstaatlichen oder im Unionsrecht zulässige Gesellschaftsform,

2. a) der Sitz der Gesellschaft befindet sich in Österreich oder

b) der Sitz der Gesellschaft befindet sich im Unionsraum und die Gesellschaft hat eine

eingetragene Niederlassung in Österreich,

3. die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft, zumindest im Sinne des § 124 Abs. 1 des

Handelsgesetzbuches, RGBl. Nr. 219/1897, in der jeweils geltenden Fassung,

4. die zur Vertretung nach außen berufenen Organwalter der Gesellschaft erfüllen die

Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 bis 3,

5. ein Geschäftsführer ist zur Ausübung des Gewerbes bestellt und

6 der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung.

Persönliche Zuverlässigkeit

§ 5. (1) Die persönliche Zuverlässigkeit einer natürlichen Person liegt nicht vor, wenn diese

1. von einem Gericht zu einer unbedingten Geld - oder Freiheitsstrafe verurteilt worden und die

Strafe noch nicht vollzogen ist. Dies gilt auch, wenn mit dem angeführten Ausschlußgrund

vergleichbare Tatbestände im Ausland verwirklicht wurden oder

2. wegen eines Finanzvergehens oder einer verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung im

Unionsraum eine Geldstrafe von mehr als 150.000 S oder neben einer Geldstrafe eine

Freiheitsstrafe verhängt und die Strafe noch nicht vollzogen wurde.

(2) Als Verurteilungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 gelten aber nur jene, die wegen Übergriffen

gegen notwehrfähige Rechtsguter im Sinne des § 3 Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, in der

jeweils geltenden Fassung erfolgt sind.

Wirtschaftliche Zuverlässigkeit

§ 6. Die wirtschaftliche Zuverlässigkeit von Rechtsträgern liegt nicht vor, wenn

1. innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Gewerbeanmeldung im Unionsraum über deren

Vermögen der Konkurs eröffnet und kein Zwangsausgleich abgeschlossen und erfüllt wurde oder

gegen die der Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, der Antrag aber mangels eines zur Deckung

der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde ,

oder

2. innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Kartellmißbrauchs im Sinne des § 129 Kartellgesetz in

der jeweils geltenden Fassung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wurde, oder

3. einer der Tatbestände des § 5 Abs. 1 auf einen zur Vertretung nach außen berufenen

Organwalter zutrifft.

Betriebshaftpflichtversicherung

§ 7. (1) Jeder Gewerbetreibende und jeder Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage hat

1. vor der Gewerbeanmeldung und

2. vor dem Beginn der Errichtung und dem Beginn des Betriebes einer Betriebsanlage

eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden Dritter, die durch die

Gewerbeausübung, durch die Errichtung, den Betrieb oder die Auflassung der Betriebsanlage

hervorgerufen worden sind, abdeckt.

(2) Die Betriebshaftpflichtversicherung muß während des gesamten Zeitraumes der

Gewerbeausübung oder der Errichtung und des Betriebes der Betriebsanlage aufrecht bestehen.

(3) Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung hat

1. für freie Gewerbe mindestens fünf Millionen Schilling je Schadensfall und

2. für gebundene Gewerbe mindestens zehn Millionen Schilling je Schadensfall

zu betragen.

(4) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann

durch Verordnung für einzelne Gewerbe abweichende Deckungssummen festsetzen, denen der

jeweilige Versicherungsvertrag zu entsprechen hat.

Befähigungsnachweise

§ 8. (1) Die Befähigung für gebundene Gewerbe ist durch Belege der folgenden Art

nachzuweisen:

1. Zeugnis über eine erfolgreich abgelegte Lehrabschlußprüfung;

2. Zeugnis über eine fachliche Tätigkeit

a) in dem betreffenden Gewerbe oder im Rahmen zusätzlicher Befugnisse zur Ausübung anderer

Gewerbe oder

b) in einem dem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig;

3. Zeugnis über eine erfolgreich abgelegte Prüfung;

4. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schule;

5. Zeugnis über den erfolgreichen Besuch eines Lehrganges.

Näheres setzt der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung fest.

(2) Die Behörde hat aber über Antrag die Nachsicht von der Erbringung des

Befähigungsnachweises zu erteilen, wenn aufgrund der besonderen Kenntnisse Fähigkeiten und

Erfahrungen des Nachsichtswerbers die einwandfreie Ausübung des betreffenden Gewerbes

anzunehmen ist.

(3) Den Befähigungsnachweis erbringt auch, wer nachweist, daß er das betreffende Gewerbe in

einem anderen Mitgliedsstaat auszuüben berechtigt ist.

Anmeldungsverfahren

§ 9. (1) Wer ein freies Gewerbe gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ausüben will, muß bei der für den

beabsichtigten Standort örtlich zuständigen Behörde eine schriftliche Anmeldung einbringen. Die

Anmeldung hat die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht

genommenen Standortes zu enthalten. Der Anmeldung einer natürlichen Person sind weiters

anzuschließen:

1. Urkunden, die dem Nachweis über Vor - und Familiennamen der Person, ihres Wohnsitzes,

ihres Alters und ihrer Berechtigung für den Aufenthalt im Bundesgebiet dienen,

2. die Bescheinigung über die im Strafregister enthaltenen Verurteilungen oder darüber, daß das

Strafregister keine solche Verurteilung enthält, die nicht älter als 6 Monate sein darf

3. eine Erklärung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der in § 6 genannten Ausschlußgründe

und

4. eine Bestätigung über den Abschluß der Betriebshaftpflichtversicherung.

(2) Der Anmeldung durch eine Gesellschaft ist weiters anzuschließen:

1. ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als sechs Monate sein darf,

2. eine Erklärung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der in § 6 genannten Ausschlußgründe,

3. sämtliche Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 betreffend die zur Vertretung nach außen

berufenen Organwalter,

4. sämtliche Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 betreffend den gewerberechtlichen

Geschäftsführer und

5. eine Bestätigung über den Abschluß der Betriebshaftpflichtversicherung.

(3) Wer ein gebundenes Gewerbe im Sinne des § 3 Abs. 2 ausüben will, muß bei der für den

beabsichtigten Standort örtlich zuständigen Behörde eine schriftliche Anmeldung gemäß Abs. 1

einbringen, der die Urkunden und Unterlagen gemäß Abs. 1 bzw. Abs. 2 und die zum Nachweis

der weiteren Voraussetzungen gemäß § 4 und § 8 erforderlichen Unterlagen beizuschließen sind.

(4) Auf Grund der Anmeldung des Gewerbes hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes durch den Anmelder in dem

betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde binnen drei

Monaten ab Einlangen der Anmeldung einen Gewerbeschein auszustellen; in diesem Fall gilt der

Gewerbeschein als Bescheid. Verstreicht diese Frist, ohne daß ein Gewerbeschein ausgestellt

oder die Ausübung untersagt worden ist, gilt die Anmeldung als rechtswirksam erstattet.

(5) Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist dieser Umstand bescheidmäßig festzustellen und

die Gewerbeausübung zu untersagen.

(6) Gewerbe gemäß § 3 Abs. 1 dürfen nach dem Einlangen der vollständigen Anmeldung gemäß

Abs. 1 bei der Behörde, Gewerbe gemäß § 3 Abs. 2 erst nach Ausstellung des Gewerbescheines

bzw. nach Ablauf der dreimonatigen Frist ausgeübt werden.

Rechtsmittel

§ 10. Gegen Bescheide der Behörde in Gewerbeanmeldungsangelegenheiten ist die Berufung an

den Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig, in dessen Sprengel der beabsichtigte Standort der

Gewerbeausübung nach den Anmeldungsunterlagen liegt.

Geschäftsführer

§ 11. (1) Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, für die Ausübung des Gewerbes einen

Geschäftsführer zu bestellen, der der Behörde gegenüber für die Einhaltung der

gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist, wenn

1. er keinen Wohnsitz im Inland hat oder

2. es sich beim Gewerbetreibenden um eine Gesellschaft handelt.

(2) Der Geschäftsführer muß den persönlichen Voraussetzungen entsprechen, seinen Wohnsitz in

der Europäischen Union haben und in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.

Handelt es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises

vorgeschrieben ist, so muß der gemäß Abs. 1 Z 2 zu bestellende Geschäftsführer einer

juristischen Person außerdem zur gesetzlichen Vertretung nach außen berufener Organwalter der

Gesellschaft sein oder ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb

beschäftigter nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll

versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.

(3) Scheidet der Geschäftsführer aus, so darf das Gewerbe bis zur Bestellung eines neuen

Geschäftsführers, längstens jedoch während sechs Monaten, weiter ausgeübt werden. Die

Behörde hat diese Frist zu verkürzen, wenn mit der weiteren Ausübung des Gewerbes ohne

Geschäftsführer eine besondere Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen

verbunden ist.

(4) Im übrigen kann jeder Gewerbetreibende einen Geschäftsführer für die Ausübung des

Gewerbes bestellen, der der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen

Vorschriften verantwortlich ist.

(5) Bei gebundenen Gewerben wird die Bestellung des Geschäftsführers erst mit der

bescheidmäßigen Zurkenntnisnahme oder mit Ablauf der dreimonatigen Frist ab Anzeige

wirksam; im übrigen genügt die Anzeige.

Ort der Gewerbeausübung

§ 12. (1) Das Gewerbe darf nur in der Betriebsstätte ausgeübt werden, für die die

Gewerbeberechtigung erworben wurde. Die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes an

weiteren Betriebsstätten kann durch Anzeige begründet werden.

(2) Freie Gewerbe können als Wandergewerbe ausgeübt werden. Als Betriebsstätte gilt der

Hauptwohnsitz.

Dienstleistungsfreiheit

§ 13. (1) Natürliche Personen, die die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen

Union besitzen und Gesellschaften, die ihren Sitz in den vorgenannten Staaten haben und nach

dem Recht ihres Heimatstaates zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit befugt sind, dürfen

diese - ohne in Österreich eine Niederlassung zu begründen - vorübergehend auch in Österreich

erbringen.

(2) Rechtsträger, auf die Abs. 1 nicht zutrifft, dürfen im Inland bestellte gewerbliche Tätigkeiten

ausüben, sofern sie nach dem Recht ihres Heimatstaates dazu befugt sind, wenn sie die fachlichen

Voraussetzungen zur Ausübung dieses Gewerbes erbringen.

(3) Rechtsträger, die gemäß Abs. 1 oder 2 eine gewerbliche Tätigkeit erbringen, haben dies vor

der Aufnahme der Tätigkeit der für die Anmeldung des Gewerbes zuständigen Behörde

anzuzeigen.

(4) Die zur Bewilligung oder Anmeldung eines Gewerbes zuständige Behörde hat den in Abs. 1

genannten Rechtsträgern, die befugt Gewerbe ausüben, auf Verlangen die zur Ausübung der

Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union erforderlichen Bestätigungen auszustellen.

Pflichten des Gewerbetreibenden

§ 14. (1) Gewerbetreibende, die natürliche Personen sind, haben zur äußeren Bezeichnung

sämtlicher Betriebsstätten und auf den Geschäftsurkunden ihren Familiennamen in Verbindung

mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen zu verwenden. Rechtsträger, die ins

Firmenbuch eingetragenen sind, haben die Firma zu verwenden.

(2) Änderungen des Namens oder der Firma sind innerhalb von vier Wochen der Behörde

anzuzeigen, ebenso die Eintragung oder Löschung der Firma einer natürlichen Person im

Firmenbuch; bei Änderungen von bereits im Firmenbuch eingetragenen Firmen beginnt die Frist

mit der Eintragung der Änderung im Firmenbuch zu laufen.

(3) Zum Zwecke des Schutzes des gewerblichen Verkehrs oder der Verbraucher vor

Irreführungen hinsichtlich Art, Umfang und Gegenstand des Gewerbes kann der Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung besondere Vorschriften über die Angabe

des Gegenstandes des Gewerbes in der äußeren Geschäftsbezeichnung erlassen.

Beendigung und Übergang der Gewerbeberechtigung

§ 15. (1) Die Gewerbeberechtigung endet:

1. mit der Zurücklegung der Berechtigung oder

2. mit dem Tod der natürlichen Person, soweit nicht ein Fortbetriebsrecht wirksam wird oder

3. mit der Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch, sofern die Berechtigung nicht auf einen

Rechtsnachfolger übergeht oder

4. mit der Beendigung des Fortbetriebsrechts oder

5. mit dem Ablauf eines befristeten Übergangs der Berechtigung oder

6. mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung oder

7. mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung oder

8. mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch eine Behörde oder

9. mit dem Erlöschen der Betriebshaftpflichtversicherung.

(2) Der Gewerbeinhaber kann die Gewerbeberechtigung jederzeit zurücklegen, auch unter der

Bedingung, daß eine bestimmte Person eine gleiche Gewerbeberechtigung erlangt.

(3) Mit dem Tod des Gewerbeberechtigten entsteht das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft. Der

Vertreter der Verlassenschaft hat den Fortbetrieb ohne unnötigen Aufschub der Behörde

anzuzeigen. Mit der Einantwortung oder Übernahme geht das Gewerberecht auf den

Rechtsnachfolger (Vermächtnisnehmer) über. Der Rechtsnachfolger (Vermächtnisnehmer) hat

den Eintritt ohne unnötigen Aufschub der Behörde anzuzeigen oder den Verzicht auf das

Gewerberecht zu erklären. Sofern der Fortbetriebsberechtigte nicht selbst über eine erforderliche

Befähigung verfügt, hat er längstens innerhalb von sechs Monaten einen Geschäftsführer zu

bestellen; von diesem Erfordernis kann die Behörde absehen, wenn Gefahren für das Leben oder

die Gesundheit von Menschen nicht zu befürchten sind.

(4) Bei Umgründungen, Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen,

Zusammenschlüssen, Realteilungen und Spaltungen geht die ursprüngliche Berechtigung zur

Gewerbeausübung auf den Nachfolgeunternehmer über, wenn die Eintragung der Umgründung

im Firmenbuch vom Nachfolgeunternehmer unter Anschluß der entsprechenden Belege längstens

innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Eintragungsbeschlusses angezeigt wird. Ist die

Bestellung eines Geschäftsführers erforderlich, so endet die Berechtigung des

Nachfolgeunternehmers sechs Monaten nach der Anzeige, es sei denn ein Geschäftsführer wurde

innerhalb dieser Frist bestellt.

(5) Die Umwandlung einer offenen Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft und

umgekehrt oder die Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine

Aktiengesellschaft und umgekehrt berührt nicht die Gewerbeberechtigung. Die Gesellschaft hat

aber die Umwandlung unter Anschluß der entsprechenden Belege längstens innerhalb von zwei

Monaten nach Rechtskraft des Eintragungsbeschlusses der Behörde anzuzeigen.

(6) Abs. 3 gilt im Fall der Insolvenz hinsichtlich der Masse oder im Fall der Zwangsverwaltung

entsprechend.

Versicherungslosigkeit

§ 16. (1) Besteht die nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebene Betriebshaftpflichtversicherung

nicht aufrecht, so endet das Recht zur Ausübung des Gewerbes und zum Betrieb der betreffenden

gewerblichen Betriebsanlage mit dem Tag des Eintritts der Versicherungslosigkeit.

(2) Das Versicherungsunternehmen hat der Behörde jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder

die Beendigung der nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Betriebshaftpflichtversicherung

zur Folge hat, anzuzeigen.

(3) Ungeachtet der Versicherungslosigkeit haftet das Versicherungsunternehmen auch für jene

Schäden, die binnen einem Monat nach Einlangen der Meldung bei der Behörde durch die

Ausübung des Gewerbes oder die Betriebsanlage hervorgerufen werden.

Entziehung der Gewerbeberechtigung

§ 17. (1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde zu entziehen, wenn

1. auf den Gewerbeinhaber einer der Ausschlußgründe der Bestimmungen der § § 5 oder 6

zutreffen oder

2. der Gewerbeinhaber aufgrund einer Verwaltungsübertretung wegen unbefugter

Gewerbeausübung bestraft worden ist und diesbezüglich ein weiteres vorschriftswidriges

Verhalten zu befürchten ist.

(2) Allfällige andere bundesrechtliche Vorschriften über die Entziehung oder den Verlust von

Gewerbeberechtigungen werden durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

(3) Gegen die Entscheidung der Behörde ist die Berufung an den Unabhängigen

Verwaltungssenat, in dessen Sprengel der Standort der entzogenen Gewerbeberechtigung liegt,

zulässig.

Ruhen und Wiederaufnahme

§ 18. Der Gewerbetreibende muß das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung

binnen drei Wochen der Behörde und der Betriebshaftpflichtversicherung anzeigen.

Betriebsanlagen

§ 19. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu

verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

(2) Die Errichtung, der Betrieb, die Änderung und die Auflassung jeder gewerblichen

Betriebsanlage ist der Behörde auzuzeigen.

Stand der Technik - Belastungen - Nachbarn

§ 20. (1)1. Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der effizienteste und

fortschrittlichste Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechenden Betriebsmethoden, der

spezielle Techniken als praktisch geeignet erscheinen läßt, grundsätzlich als Grundlage für die

Emissionsgrenzwerte zu dienen, um Immissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt

allgemein zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern.

2. Unter "Technik” ist sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die

Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird zu verstehen.

3. Als “verfügbar” werden Techniken bezeichnet, die in einem Maßstab entwickelt sind, der unter

Berücksichtigung des Kosten/Nutzungsverhähnisses die Anwendung unter in dem betreffenden

gewerblichen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht,

unabhängig davon, ob diese Techniken in Österreich oder nur im Raum der Europäischen Union

verwendet oder hergestellt werden.

(2) Belastungen der Umwelt sind durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte

Freisetzungen von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die

der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von

Sachwerten bzw. zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen

legitimen Nutzungen der Umwelt führen können.

(3) Nachbarn sind alle Personen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer

Betriebsanlage gefährdet oder belästigt, oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte

gefährdet werden könnten.

(4) Nicht als Nachbarn gelten Personen, die sich nur vorübergehend in der Nähe der

Betriebsanlage aufhalten und auch nicht sonst dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten

jedoch Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten

(Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime oder Schulen).

(5) Nachbarn sind auch Personen auf grenznahen Grundstücken im Ausland, wenn in

entsprechenden ausländischen Betriebsanlagenverfahren österreichischen Staatsbürgern diesem

Gesetz vergleichbare Nachbarrechte eingeräumt werden.

Betriebsanlage - Anzeige - Genehmigung

§ 21. (1) Die Behörde hat mit Bescheid die Beschaffenheit der Anlage zur Kenntnis zu nehmen

und erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 23 Abs. 1 wahrzunehmenden

Interessen zu erteilen, wenn sich aus der Anzeige der Errichtung oder des Betriebes einer

Betriebsanlage ergibt, daß

1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die

Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß

§ 22 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 22 Abs. 2 angeführt sind, oder

2. es sich hierbei um Maschinen, Geräte und Ausstattungen handelt, die nach ihrer Beschaffenheit

und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in Privathaushalten verwendet

zu werden, oder

3. auf Grund der geplanten Ausführung der Anlage zu erwarten ist, daß Gefährdungen.

Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen oder Belastungen der Umwelt

vermieden werden.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung Arten von

Betriebsanlagen bezeichnen, die dem Verfahren gemäß Abs. 1 zu unterziehen sind.

Weitere Genehmigungsbefreiungen

§ 22. (1) Maschinen, Geräte und Ausstattungen, die nach dem Stand der Technik und dem Stand

der medizinischen oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften keine Gefährdungen.

Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen oder Belastungen der

Umwelt erwarten lassen, begründen für sich alleine verwendet keine Genehmigungspflicht. Der

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat derartige Maschinen, Geräte und

Ausstattungen durch Verordnung zu bezeichnen.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat auf Antrag durch Bescheid

festzustellen, ob die Voraussetzungen hinsichtlich Maschinen, Geräten oder Ausstattungen gemäß

Abs. 1 vorliegen, wenn eine Verordnung gemäß Abs. 1 nicht erlassen wurde. Der Antrag kann

von Personen gestellt werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung haben.

(3) Im Genehmigungsverfahren sind Maschinen, Geräte oder Ausstattungen gemäß Abs. 1 oder

Abs. 2 nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder

der Ausstattung mit anderen Anlagenteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder

Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder sonstige nachteilige

Einwirkungen bewirkt werden können.

Errichtung - Betrieb

§ 23. (1) Vor der Errichtung und dem Betrieb bedarf die Betriebsanlage der Genehmigung der

Behörde, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer

Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder aus sonstigen Gründen geeignet ist,

1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der in der Betriebsanlage tätigen

Personen (unbeschadet der Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes. BGBl. Nr.

450/1994), der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage betriebsbedingt aufsuchen, zu

gefährden oder

2. das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden, wobei die

Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes unbeachtlich ist, oder

3. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu

belästigen, oder

4. den Betrieb öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu

beeinträchtigen, oder

5. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr

wesentlich zu beeinträchtigen, oder

6. nachteilige Einwirkungen auf die Umwelt, auch insbesondere Gewässer, Luft oder Landschaft,

auszuüben.

(2) Eine Bewilligung im Sinne des Abs. 1 ist auch dann erforderlich, wenn eine bereits

bestehende, aber bisher nicht diesem Bundesgesetz unterliegende Betriebsanlage, die nach einem

anderen Bundes - oder Landesgesetz genehmigt ist, nunmehr als gewerbliche Betriebsanlage

betrieben werden soll.

Genehmigung

§ 24. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls oder

bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen zu erwarten ist, daß

1. voraussehbare Gefährdungen im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 1 vermieden und

2. Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 23 Abs. 1 Z

2 bis 6 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Maßstab für die Überprüfung und Vorschreibung von Auflagen ist der Stand der Technik und der

Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften.

(2) Ob Belästigungen der Nachbarn im Sinne des § 23 Abs. 1 Z 3 zumutbar sind, ist danach zu

beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen

örtlichen Verhältnisse objektiv nachvollziehbar auf die Nachbarn auswirken.

(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik zu

begrenzen.

(4) Die Auflagen haben erforderlichenfalls auch Maßnahmen zu umfassen

1. für den Fall von gewerblichen Tätigkeiten außerhalb der Betriebsanlage,

2. für den Fall der Unterbrechung des Betriebes,

3. für den Fall der Auflassung der Anlage,

4. für den Störfall und

5. zur Vermeidung, Verwertung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen, sofern diese

nach Art und Menge über jene privater Haushalte hinausgehen

(5) Ist für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung der zu genehmigenden Betriebsanlage

auch nach anderen Verwaltungsvorschriften des Landes eine Genehmigung oder Bewilligung

erforderlich, so hat die Behörde die materiellrechtlichen Regelungen der jeweiligen

Verwaltungsvorschrift, gegebenenfalls unter Beiziehung entsprechender Sachverständiger,

anzuwenden, und die nach diesen Verwaltungsvorschriften allenfalls vorzuschreibenden

Auflagen vorzuschreiben. Mit der Genehmigung der Betriebsanlage nach diesem Gesetz gilt diese

nach sämtlichen in Frage kommenden Verwaltungsvorschriften des Bundes als genehmigt.

(6) (Verfassungsbestimmung) ist für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung der zu

genehmigenden Betriebsanlage auch nach anderen Verwaltungsvorschriften des Landes eine

Genehmigung oder Bewilligung erforderlich, so hat die Behörde die materiellrechtlichen

Regelungen der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, gegebenenfalls unter Beiziehung

entsprechender Sachverständiger, anzuwenden, und die nach diesen Verwaltungsvorschriften

allenfalls vorzuschreibenden Auflagen vorzuschreiben. Mit der Genehmigung der Betriebsanlage

nach diesem Gesetz gilt diese nach sämtlichen in Frage kommenden Verwaltungsvorschriften des

Landes als genehmigt.

Erlöschen der Betriebsanlagengenehmigung

§ 25. (1) Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn

1. der Betrieb der Anlage nicht binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest

einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen, oder

2. durch mehr als drei Jahre in allen für die Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der

Anlage unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten Anlage, deren Betrieb gänzlich oder

teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um eine sich aus der

Betriebsunterbrechung ergebende Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder nachteilige

Einwirkung im Sinne des § 23 Abs. 1 zu vermeiden, oder

3. die Betriebshaftpflichtversicherung nicht aufrecht besteht.

(2) Die Behörde hat die Frist gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 zu verlängern, wenn es Art und Umfang

des Vorhabens erfordern, oder die Fertigstellung des Vorhabens auf Grund unvorhergesehener

Schwierigkeiten nicht möglich ist. Der Antrag auf Verlängerung ist vor Ablauf der dreijährigen

Frist zu stellen und hemmt diese bis zur rechtskräftigen Entscheidung. Die Frist zur

Inbetriebnahme der Anlage darf insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen.

(3) Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit der

Genehmigung nicht berührt.

Nachträgliche Auflagen

§ 26. (1 ) Nachträgliche Auflagen sind von der Behörde vorzuschreiben, wenn sich nach

Genehmigung der Anlage ergibt, daß die gemäß § 23 Abs. 1 wahrzunehmenden Interessen trotz

Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend

geschützt sind. Nachträgliche Auflagen sind nach dem Stand der Technik und dem Stand der

medizinischen und sonst in Betracht kommenden Wissenschaften vorzuschreiben.

(2) Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn geworden

sind, sind Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung

einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind.

Betriebsanlagen - Genehmigungsverfahren - Nachträgliche Auflagen

§ 27. Die Behörde hat ein Verfahren gemäß § 26 von Amts wegen oder auf Antrag eines

Nachbarn einzuleiten.

Änderung einer Betriebsanlage

§ 28. (1) Jede Änderung einer Betriebsanlage ist der Behörde vor der Durchführung anzuzeigen.

Die Änderung ist genehmigungspflichtig, wenn es zur Wahrung der im § 23 Abs. 1

umschriebenen Interessen erforderlich ist.

(2) Die Anzeige genügt aber jedenfalls in folgende Fällen:

1. Austausch von gleichartigen Maschinen oder Geräten; Maschinen oder Geräte, die an die Stelle

der in der Betriebsanlage befindlichen Maschinen oder Geräte treten sollen, sind nur dann

gleichartig, wenn ihr Verwendungszweck dem der in der Anlage befindlichen Maschinen oder

Geräte entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in

der Anlage befindlichen Maschinen oder Geräte nicht so abweichen, daß der Austausch als

genehmigungspflichtige Änderung gemäß Abs. 1 zu behandeln ist;

2. Änderungen durch den Einsatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen, die unter

Verordnungen gemäß § 22 Abs. 1 fallen oder in Bescheiden gemäß § 22 Abs. 2 angeführt sind,

sofern § 22 Abs. 3 nicht entgegensteht;

3. Änderungen einer gemäß § 24 genehmigten Anlage, durch die die Anlage ihren Charakter nicht

verliert;

4. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988, in

der jeweils geltenden Fassung.

Bauart - Betriebsweise - Ausstattung

§ 29. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat durch Verordnung für

genehmigungspflichtige Arten von Anlagen nähere Vorschriften über die Bauart, die

Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen oder

Anlagenteilen zu erlassen. Diese Verordnungen gelten auch für bereits genehmigte Anlagen.

(2) Die Anpassung einer bereits genehmigten Anlage an eine Verordnung gemäß Abs. 1 ist dann

von der Behörde bescheidmäßig aufzutragen, wenn dem Inhaber nachgewiesen wird, daß seine

Anlage wegen der verwendeten Maschinen und Geräte, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer

Ausstattung oder aus sonstigen Gründen von den Bestimmungen in einer Verordnung gemäß

Abs. 1 erfaßt wird.

(3) Von den Vorschriften einer Verordnung gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen sind

bescheidmäßig aufzutragen oder zuzulassen, wenn hierdurch der gleiche Schutz erreicht wird.

(4) Über die Bestimmungen der Verordnung hinausgehende Auflagen sind dann vorzuschreiben,

wenn im Einzelfall der angestrebte Schutz auch durch Einhaltung der Bestimmungen einer

Verordnung gemäß Abs. 1 nicht erreicht werden kann.

(5) Für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes hat die Behörde bescheidmäßig eine

angemessene, höchstens zwei Jahre betragende Frist festzusetzen.

Störfälle

§ 30. (1) Der Bundesminister für wirtschafiliche Angelegenheiten hat durch Verordnung jene

Anlagen zu bezeichnen, in denen wegen der Verwendung von Maschinen oder Geräten, wegen

der Lagerung, Verwendung oder Produktion von Stoffen, wegen der Betriebsweise, der

Ausstattung oder sonst die Gefahr von Störfällen besteht. Weiters sind in der Verordnung die

Verpflichtungen des Inhabers der Anlage zu regeln; insbesondere sind nähere Bestimmungen

festzulegen über

1. Art, Aufbau, Führung und Fortschreibung der Sicherheitsanalyse,

2. betriebsspezifische Maßnahmen zur Störfallvermeidung,

3. Maßnahmen zur Begrenzung oder Beseitigung der Auswirkungen von Störfällen,

4. Art und Umfang der Meldepflicht an die Behörde bei Eintritt des Störfalles.

(2) Die gemäß Abs. 1 zu erlassende Störfallverordnung hat dem Stand der Sicherheitstechnik zu

entsprechen. Stand der Sicherheitstechnik ist der Stand der Technik im Zusammenhang mit

Maßnahmen zur Vermeidung von Störfällen und mit Maßnahmen zur Begrenzung oder

Beseitigung der die Sicherheit beeinträchtigenden Auswirkungen von Störfällen.

(3) Als Störfall im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Abweichen von dem der Rechtsordnung

entsprechenden Zustand der Betriebsanlage zu verstehen, der eine Gefahr für das Leben oder die

Gesundheit, fremdes Eigentum oder die Umwelt herbeiführen kann.

(4) Der Inhaber einer Anlage gemäß Abs. 1 hat alle Vorkehrungen zu treffen, die nach den die

Anlage betreffenden Bestimmungen erforderlich sind, um Störfälle zu vermeiden und

Auswirkungen von Störfällen zu begrenzen oder zu beseitigen. Jedenfalls ist eine

Sicherheitsanalyse und ein Maßnahmenplan zu erstellen, fortzuschreiben und der zur

Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde sowohl in der ursprünglichen als auch in der

fortgeschriebenen Fassung zu übermitteln.

(5) Gefahrengeneigte Anlagen sind von der Behörde periodisch zu überprüfen. Die Frist zwischen

den Überprüfungen darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Behörde ist aber darüber hinaus

verpflichtet, eine Betriebsanlage unverzüglich nach Eintritt eines Störfalls zu überprüfen.

Gegenstand der Überprüfung ist insbesondere die Prüfung, ob die Maßnahmen zur Abwendung

eines Störfalles dem zur Zeit der Überprüfung gegebenen Stand der Sicherheitstechnik

entsprechen.

(6) Die Behörde ist verpflichtet, über allfällige Störfälle die möglicherweise betroffene

Bevölkerung umgehend zu informieren und zu entsprechendem Verhalten anzuleiten.

Überprüfung von Betriebsanlagen

§ 31. (1) Der Inhaber jeder Betriebsanlage ist verpflichtet, diese regelmäßig wiederkehrend

innerhalb einer Frist von drei Jahren überprüfen zu lassen. Die Überprüfung hat zu klären, ob die

Anlage dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden rechtlichen

Bestimmungen entspricht.

(2) Der Inhaber der Anlage hat zur Überprüfung der Anlage heranzuziehen:

1. Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes oder

2. staatlich autorisierte Anstalten oder

3. Ziviltechniker oder

4. Gewerbetreibende, jeweils im Rahmen ihrer Befügnisse oder

5. geeignete und fachkundige Betriebsangehörige, wenn sie nach ihrem Bildungsgang und ihrer

bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen Kenntnisse und

Erfahrungen besitzen und die Gewähr für eine gewissenhafte Überprüfung gegeben ist.

(3) Der Verpflichtung gemäß Abs. 1 wird auch dann entsprochen, wenn der Inhaber der Anlage

eine Überprüfung im Sinne der Verordnung EWG-Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6.1993 über die

freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das

Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung teilnimmt, sofern im Rahmen dieser

Prüfung auch die Übereinstimmung der genehmigten Betriebsanlagen mit dem

Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden verwaltungsrechtlichen

Vorschriften geprüft wird.

(4) Über jede wiederkehrende Prüfung ist eine Prüfbescheinigung auszustellen. Diese hat

insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten. Die

Prüfbescheinigung und eine allfällige Darstellung der zur Mangelbehebung getroffenen

Maßnahmen ist der Behörde binnen vier Wochen zu übermitteln.

(5) Die Mängel sind binnen sechs Monaten nach Abschluß der jeweiligen wiederkehrenden

Prüfung zu beheben; über Antrag des Anlageninhabers kann diese Frist bei leichten Mängeln bis

zu zwölf Monaten erstreckt werden. Bei Gefahrenverzug hat die Behörde jedoch eine kürze Frist

bescheidmäßig festzusetzen.

Aufgelassene Anlagen

§ 32. (1) Der Inhaber einer Betriebsanlage hat bei Auflassung der Anlage oder eines Teiles der

Anlage die zur Vermeidung der von der Anlage oder von Teilen der Anlage ausgehenden

Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen im Sinne des

§ 23 Abs. 1 notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Der Inhaber ist verpflichtet, die Auflassung

spätestens drei Monate vorher der Behörde anzuzeigen und mitzuteilen, welche Vorkehrungen

getroffen werden. Wenn die angezeigten Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im

§ 23 Abs. 1 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, hat die Behörde die notwendigen

Vorkehrungen mit Bescheid aufzutragen.

(2) Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der gänzlich oder teilweise aufgelassenen

Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.

Arbeiten außerhalb von Betriebsanlagen

§ 33. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage ausgeführt, so hat die Behörde

erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser

Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abstellung von

Gefährdungen von Menschen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn mit Bescheid

aufzutragen.

Verfahren

§ 34. (1) Der Anzeige der Errichtung oder des Betriebes einer Betriebsanlage oder deren

Änderung sind folgende Unterlagen in einfacher Ausfertigung anzuschließen:

1. eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen

Betriebseinrichtungen,

2. die erforderlichen Pläne und Skizzen,

3. eine Beschreibung der beim Betrieb der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen

Vorkehrungen zu deren Vermeidung, Verwertung und Entsorgung und

4. für unter § 30 fallende Anlagen die Sicherheitsanalyse und der Maßnahmenplan sowie

5. nicht unter Z 1 fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden direkten und

indirekten Einwirkungen auf die Umwelt der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche

technischen Unterlagen und

6. die Namen und Anschriften des Eigentümers des Betriebsgrundstückes und der Eigentümer der

an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke.

(2) Belegt der Bewilligungswerber die nach Z 3, 4 und 5 erforderlichen Angaben bereits im Zuge

der Anzeige durch Gutachten von Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, oder staatlich

autorisierten Anstalten oder Ziviltechnikem oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen derer

Befugnisse, so haben die Amtssachverständigen nur noch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit

der vorgelegten Gutachten zu überprüfen.

Überprüfungspflicht

§ 35. Nach Einlangen der Anzeige hat die Behörde binnen drei Monaten zu prüfen, ob die

Anzeige zur Kenntnis genommen oder das Verfahren nach § 24 eingeleitet wird. Nach Ablauf der

Frist gilt die Anzeige als zur Kenntnis genommen, auch wenn kein Bescheid gemäß § 24 erlassen

worden ist.

Augenscheinverhandlung

§ 36. (1) Die Behörde eines Verfahrens gemäß §§ 24 und 26 hat eine Augenscheinverhandlung

anzuberaumen. Gegenstand, Zeit und Ort der Augenscheinverhandlung sowie die gemäß Abs. 3

bestehenden Voraussetzungen für die Begründung der Parteistellung sind den Nachbarn durch

Anschlag in der Gemeinde und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten

Häusern bekanntzugeben; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in

ihren Häusern zu dulden. Der Eigentümer des Betriebsgrundstückes und die Eigentümer der an

dieses Grundstück angrenzenden Grundstücke sind persönlich zu laden.

(2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst - Betriebs - oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne

des § 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur

mit Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf

Parteiengehör zu wahren.

(3) Im Verfahren gemäß Abs. 1 sind, unbeschadet des folgenden Satzes, nur jene Nachbarn

Parteien, die spätestens bei der Augenscheinverhandlung Einwendungen gegen die Anlage im

Sinne des § 23 Abs. 1 erheben, und zwar vom Zeitpunkt ihrer Einwendungen an. Weist ein

Nachbar der Behörde nach, daß er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung

nach dem ersten Satz zu erlangen, so darf er seine Einwendungen gegen die Anlage auch nach

Abschluß der Augenscheinverhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Angelegenheit

vorbringen und ist vom Zeitpunkt seiner Einwendungen an Partei. Solche Einwendungen sind

vom Nachbarn binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei der

Behörde einzubringen, die die Augenscheinverhandlung anberaumt hat, und von dieser oder

von der Berufungsbehörde in gleicher Weise zu berücksichtigen, als wären sie in der mündlichen

Verhandlung erhoben worden.

(4) Im Verfahren betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung des dem

Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes, im Verfahren betreffend die Vorschreibung

anderer oder zusätzlicher Auflagen, im Verfahren betreffend die Anpassung einer bereits

genehmigten Betriebsanlage, im Verfahren betreffend die Festlegung der von den Bestimmungen

einer Verordnung gemäß § 29 Abs. 1 abweichenden Maßnahmen und im Verfahren betreffend die

Vorschreibung der über die Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 29 Abs. 3 hinausgehenden

Auflagen haben die im Abs. 3 genannten Nachbarn Parteistellung.

Privatrechtliche Einwendungen

§ 37. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat

der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die herbeigeführte Einigung ist in der

Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen

Vorbringen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Bescheid

§ 38. (1) 1. Der Bescheid, mit dem die Errichtung der Betriebsanlage genehmigt wird, hat die

allenfalls erforderlichen Auflagen gem. § 24 Abs. 5 und 6 zu enthalten.

2. Der Genehmigungsbescheid hat anzuordnen, daß die Fertigstellung der Anlage der Behörde

anzuzeigen ist. Der Fertigstellungsanzeige sind Erklärungen der bei der Errichtung der Anlage

tätigen Unternehmer und Unternehmen anzuschließen, in welchen die Vorgenannten erklären,

daß die ihnen übertragenen Gewerke in völliger Entsprechung der behördlichen Auflagen

ausgeführt worden sind.

(2) Der für den Genehmigungswerber, für das Arbeitsinspektorat und für die Gemeinde

bestimmten Ausfertigung des Genehmigungsbescheides sind eine Betriebsbeschreibung

einschließlich eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die

Pläne und Skizzen, die dem Verfahren zugrunde lagen, und die Beschreibung der beim Betrieb

der Anlage zu erwartenden Abfälle und der betrieblichen Vorkehrungen zu deren Lagerung,

Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung anzuschließen; auf diesen Beilagen ist zu vermerken,

daß sie Bestandteile des Genehmigungsbescheides bilden.

(3) Der Bescheid ist dem Genehmigungswerber, dem zuständigen Arbeitsinspektorat, der

Gemeinde und den Nachbarn, die Parteien sind, zuzustellen.

(4) Das Recht der Berufung steht außer dem Genehmigungswerber den Nachbarn zu, die Parteien

sind. Das Berufungsrecht der Arbeitsinspektorate wird hierdurch nicht berührt.

Märkte

§ 39. (1) Unter einem Markt im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Veranstaltung zu verstehen,

bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet zu bestimmten Markttagen und Marktzeiten Waren

feilgeboten und verkauft werden. Ein Markt darf nur auf Grund einer Verordnung der Gemeinde,

in der der Markt abgehalten werden soll, stattfinden. Jedermann hat das Recht, auf Märkten

Waren nach Maßgabe der von der Gemeinde hierfür durch Verordnung bestimmten

Voraussetzungen feilzubieten und zu verkaufen.

(2) Waren, deren marktmäßiger Verkauf aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und

Sicherheit, des Schutzes der Gesundheit von Menschen oder der Vermeidung der Verschleppung

von Krankheiten, von Pflanzen oder Tieren nicht vertretbar ist, dürfen auf Märkten nicht

feilgehalten werden.

(3) Die Gemeinde hat hinsichtlich des Marktes oder der Märkte ihres Gebietes eine

Marktordnung zu erlassen, die jedenfalls zu enthalten hat:

1. die genaue räumliche Abgrenzung des Marktes,

2. Bestimmungen über die Marktzeiten und Markttage (Markttermine),

3. die gattungsmäßige Bezeichnung des Marktes und die Angabe der Haupt - und

Nebengegenstände des Marktverkehrs,

4. die Regelung betreffend die Vormerkung und die Vergabe von Marktplätzen und

Markteinrichtungen,

5. Bestimmungen über die Ausweisleistung und die Überwachung der Marktbesucher und

6. die Regelung des Verlustes (Widerrufes) von Marktplätzen und Markteinrichtungen bei

Vergabe durch Bescheid und der Untersagung der weiteren Ausübung der Markttätigkeit bei

zivilrechtlicher Vergabe.

(4) Darüber hinaus kann die Marktordnung insbesondere noch enthalten:

1. Bestimmungen darüber, ob und inwieweit die Marktbesucher auf den Marktplätzen selbst

standfeste Bauten errichten dürfen und über die Verpflichtung, solche Bauten im Falle des

Verlustes des Marktplatzes zu entfernen;

2. Bestimmungen, die die Reinhaltung des Marktes sichern;

3. Bestimmungen über die Tätigkeit der Markthelfer und

4. Bestimmungen darüber, inwieweit der Ausschank von Getränken und die Verabreichung von

Speisen gestattet sind.

Veterinärrechtliche Vorschriften

§ 40. Veterinärrechtliche Vorschriften werden durch die Bestimmungen des § 39 nicht berührt.

Messen

§ 41. Auf Messen sind die marktrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Behörden

§ 42. (1) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist Behörde erster Instanz im Sinne

dieses Bundesgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Der administrative Instanzenzug endet in Angelegenheiten der Gewerbeanmeldung und

Entziehung der Gewerbeberechtigung beim Unabhängigen Verwaltungssenat; in Angelegenheiten

betreffend Betriebsanlagen beim Landeshauptmann, außer das Gesetz bestimmt ausdrücklich

anderes.

Landeshauptmann

§ 43. Der Landeshauptmann ist außer in den in besonderen Vorschriften bestimmten Fällen in

erster Instanz zuständig:

1. zur Genehmigung von Betriebsanlagen,

2. zur Erteilung von Bewilligungen und Genehmigungen auf Grund von Ansuchen der Städte mit

eigenem Statut, außer der Bundeshauptstadt Wien, wenn nicht der Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig ist und

3. wenn es sich um die Ausübung eines Gewerbes auf einem öffentlichen Verkehrsmittel handelt,

dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes führt.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

§ 44. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist außer in den in besonderen

Vorschriften bestimmten Fällen in erster Instanz zuständig:

1. zur Genehmigung von Betriebsanlagen, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer

erstrecken,

2. zur Erteilung von Bewilligungen und Genehmigungen auf Grund von Ansuchen der

Bundesländer und der Bundeshauptstadt Wien und

3. wenn es sich um die Ausübung eines Gewerbes auf einem öffentlichen Verkehrsmittel handelt,

dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder um Gewerbe handelt, die in

Verbindung mit Wanderveranstaltungen, etwa mit einem Wanderzirkus, ausgeübt werden.

Delegation

§ 45. Ist in einer Sache der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten oder der

Landeshauptmann in erster Instanz zuständig, so können sie mit der Durchführung des

Verfahrens ganz oder teilweise die nachgeordnete Behörde betrauen und diese auch ermächtigen,

in ihrem Namen zu entscheiden.

Mitwirkungspflicht

§ 46. (1) Die Bundesgendarmerie und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der

Bundespolizeidirektionen haben durch Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende

Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung von

Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes

mitzuwirken.

(2) Soweit der Behörde für die im Abs. 1 angeführten Aufgaben andere geeignete Organe zur

Verfügung stehen, hat sie sich dieser anstelle der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

§ 47. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Orten, in denen Bundespolizeidirektionen

bestehen, diese, haben als Sicherheitsbehörden an der Feststellung der Zuverlässigkeit

mitzuwirken.

(2) Die Behörden gemäß Abs. 1, die aufgrund dieses Bundesgesetzes die Zuverlässigkeit einer

Person sicherheitspolizeilich zu überprüfen haben, sind ermächtigt, die personenbezogenen

Daten, die sie bei der Vollziehung von Bundes - oder Landesgesetzen über diese Person ermittelt

haben, zu verarbeiten und Daten, die Bedenken an der Zuverlässigkeit des Betroffenen

begründen, in den Fällen des Abs. 1 der Gewerbebehörde mitzuteilen.

(3) Die in diesem Bundesgesetz festgelegten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der

Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches.

Vollziehung gewerberechtlicher Bestimmungen

§ 48. (1) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind

die Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die von diesen

Behörden herangezogenen Sachverständigen berechtigt, Betriebe sowie deren Lagerräume

während der Betriebszeiten zu betreten und zu besichtigen und Kontrollen des Lagerbestandes

vorzunehmen. Der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter ist spätestens beim Betreten des

Betriebes oder der Lagerräume zu verständigen. Insoweit die Organe des öffentlichen

Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken haben, haben ihnen

die Gewerbetreibenden auf Verlangen alle für die Gewerbeausübung maßgebenden behördlichen

Urkunden vorzuweisen und zur Einsichtnahme auszuhändigen. Liegt gegen eine Person der

Verdacht einer unbefugten Gewerbeausübung vor, so hat sich diese Person gegenüber den

Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auszuweisen.

(2) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, hat der

Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter den Organen der im Abs. 1 genannten Behörden sowie

den von diesen Behörden herangezogenen Sachverständigen das Betreten und die Besichtigung

des Betriebes und der Lagerräume zu ermöglichen sowie den Anordnungen dieser Organe zur

Inbetriebnahme oder Außerbetriebsetzung und über die Betriebsweise von Maschinen und

Einrichtungen und zur Vornahme betrieblicher Verrichtungen zu entsprechen; weiters hat er den

im Abs. 1 genannten Behörden die notwendigen Auskünfte zu geben, notwendige Unterlagen

vorzulegen und erforderlichenfalls Einblick in die Aufzeichnungen über den Lagerbestand sowie

über die Warenein - und - ausgänge zu gewähren.

(3) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist, sind die

Organe der zur Vollziehung dieser Vorschriften zuständigen Behörden sowie die von diesen

Behörden herangezogenen Sachverständigen auch berechtigt, Proben im unbedingt erforderlichen

Ausmaß zu entnehmen. Dem Betriebsinhaber oder seinem Stellvertreter ist eine schriftliche

Bestätigung über die Probenentnahme, sowie nach vorheriger Information auf Verlangen eine

Gegenprobe auszufolgen. Auf Verlangen des Betriebsinhabers hat der Bund für die entnommene

Probe eine von der zuständigen Behörde zu bestimmende Entschädigung in der Höhe des

Einstandspreises zu leisten, falls dieser mehr als 500 Schilling beträgt.

(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amtshandlungen gemäß Abs. 1

und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder

Behinderung des Betriebes vermieden wird.

(5) Die gemäß Abs. 2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der

gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden.

(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr.27 und die

Bestimmungen des Vekehrs - Arbeitsinspektionsgesetzes 1987, BGB1. Nr.100/1988, in der jeweils

geltenden Fassung werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

Strafbestimmungen

§ 49. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 250.000 bis zu 500.000 Schilling zu

bestrafen ist, begeht, wer

1. ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben,

2. ein Gewerbe ohne aufrechte Haftpflichtversicherung ausübt,

3. eine Betriebsanlage ohne die erforderliche Anzeige errichtet, betreibt, ändert oder aufläßt,

4. eine Betriebsanlage ohne aufrechte Haftpflichtversicherung errichtet, betreibt oder ändert,

5. sei es auch nur fahrlässig, eine unrichtige Erklärung im Sinne des § 38 Abs. 1 Z 2 abgibt, oder

6. entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 bis 3 keinen oder keinen tauglichen Geschäftsführer

bestellt.

Sonstige strafbare Handlungen

§ 50. Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 50.000 bis zu 100.000 Schilling zu

bestrafen ist, begeht, wer gegen sonstige Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verstößt.

Strafbarkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers

§ 51. (1) Wurde die Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt, so sind

Geldstrafen gegen den Geschäftsführer zu verhängen.

(2) Der Gewerbetreibende ist neben dem Geschäftsführer strafbar, wenn er die

Verwaltungsübertretung wissentlich duldet oder wenn er es bei der Auswahl des Geschäftsführers

an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.

Gerichte

§ 52. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in den § 49 und 50 bezeichnete Tat

den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Geldstrafen

§ 53. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes verhängten Geldstrafen fließen in einen vom

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu errichtenden Fond zur Förderung der

dualen Berufsausbildung.

Zwangsmaßnahmen

§ 54. (1) Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung gemäß § 49 Z 1 bis 4, so hat die

Behörde unverzüglich auch ohne vorangegangenes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen zur

Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu treffen. Binnen drei Tagen ist ein Bescheid über die

erfolgte Maßnahme zu erlassen.

(2) Gegen Bescheide gemäß Abs. 1 ist die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat, in

dessen Sprengel die Maßnahme gesetzt wurde, zulässig.

Gewerberegister

§ 55. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat ein Gewerberegister zu führen. In dieses Register

sind alle Daten betreffend die Ausübung von Gewerben einzutragen.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben auf Anfrage Auskünfte aus diesem Register zu

erteilen. Die Ausfolgung von Bestätigungen unterliegt der Gebübrenpflicht.

Übergangsbestimmungen - Inkrafttreten

§ 56. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit ..... in Kraft.

(2) Sämtliche Rechtsvorschriften betreffend die durch dieses Bundesgesetz geregelten

Angelegenheiten treten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft.

(3) Anhängige Verfahren sind nach der neuen Rechtslage zu Ende zu führen.

(4) Bestehende Berechtigungen bleiben aufrecht.

(5) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten betraut.”

Erläuterung

Vorblatt:

Problem:

Das derzeit geltende Gewerberecht (Gewerbeordnung 1994, zuletzt novelliert 1997) unterscheidet

zwischen freien Gewerben, für die kein Befähigungsnachweis erforderlich ist, Handwerken und

gebundenen Gewerben, die einen Befähigungsnachweis erfordern, sowie bewilligungspflichtigen

gebundenen Gewerben, die neben der Erbringung eines Befähigungsnachweises noch eine

behördliche Bewilligung erfordern.

Bis zur Novelle 1997 gab es insgesamt 96 Handwerke, 27 gebundene und 30

bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe. Die Gewerbeordnung schrieb also für insgesamt 153

Berufe die Erbringung eines Befähigungsnachweises vor.

Durch die Gewerbeordnungsnovelle 1997 wurde die Zahl der Handwerke durch

Zusammenlegungen oder Umwandlung in gebundene oder freie Gewerbe auf 43 reduziert.

Gebundene Gewerbe gibt es nunmehr 20 und bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe 21. Das

heißt, es ist immer noch für 84 Berufe ein Befähigungsnachweis erforderlich. Im übrigen wurde

nicht das gesamte Tätigkeitsspektrum von 69 Berufsbildern durch die Novelle “frei” (Bestandteil

freier Gewerbe), sondern es sind vielmehr weite Bereiche anderen gebundenen Gewerben oder

Handwerken subsumiert worden. Die betreffenden Tätigkeiten können also nicht im Rahmen

eines freien Gewerbes einfach ausgeübt werden, sondern es ist nach wie vor ein

Befähigungsnachweis notwendig - u.U. aber eben ein anderer, als vor der Novelle.

Aus der Zahl der solcherart immer noch reglementierten Berufe ergibt sich zwingend, daß in der

Realität die Bedeutung der freien Gewerbe nach wie vor eher gering ist. Auch nach der Novelle

1997 kann in Österreich nicht vom Prinzip der Gewerbefreiheit gesprochen werden.

Die Erbringung von Befähigungsnachweisen wird generell mit dem Gedanken des

Konsumentenschutzes begründet. Übersehen wird in dieser Argumentation jedoch regelmäßig,

daß lediglich der Gewerbeinhaber, nicht jedoch seine Mitarbeiter “ihre Befähigung

nachzuweisen” haben, so daß der Konsument auch bei Beauftragung eines befugten

Unternehmers nicht davon ausgehen kann, daß jene Personen die die Arbeit tatsächlich verrichten

oder die Leistungen erbringen, den vollen Befähigungsnachweis erbringen. Das ist auch nicht

notwendig. Auch ist kaum davon auszugehen, daß der “verbrieft Befähigte”, seine Mitarbeiter

durchgängig mit Anweisungen versorgt oder sie zumindest überwacht. Idee und Wirklichkeit

klaffen hier weit auseinander. Tatsache ist jedenfalls, daß die Erbringung des

Befähigungsnachweises durch den Unternehmer oder einen gewerberechtlichen Geschäftsführer

keinesfalls als Garantie für die makellose Durchführung von Arbeiten oder Erbringung von

Leistungen taugt.

Vielmehr stellt sich also die Frage, ob die verlangte Erbringung von Befähigungsnachweisen

nicht lediglich eine Marktzugangsbeschränkung darstellt. Jedenfalls belegt die obligatorische

Überprüfung des zukünftigen Unternehmers (Mitbewerbers im Markt) ex ante, daß in Österreich

offensichtlich nach wie vor wenig Vertrauen in Marktmechanismen herrscht. Der Erfolgreiche

müßte im Markt reüssieren, während weniger gute Leistungen sich tendenziell nicht durchsetzen

dürften.

Im Ergebnis führt diese Marktzugangsbeschränkung des Berufsantrittsrechtes der

Gewerbeordnung jedenfalls dazu, daß in Österreich die Selbständigenquote immer noch zu

niedrig ist (Österreich: 6,6 %, EU-Durchschnitt: 12,7 %, Deutschland: 8,5 %). Doch nur die

Wirtschaft - unternehmerisches Denken und Handeln - schafft Beschäftigung im globalen

Wettbewerb. Jede Unternehmensgründung führt im statistischen Durchschnitt zu 3 bis 4 neuen

Arbeitsplätzen. Hindernisse auf dem Weg in eine mögliche Selbständigkeit, auf dem Weg ins

Unternehmertum wirken kontraproduktiv. Es bedarf also u.a. eines möglichst liberalen

Gewerberechtes. Das heißt, Marktzugangsbeschränkungen durch die Überprüfung von

Fähigkeiten ex ante soll es nach einem liberalen Konzept nur noch in jenen Bereich geben, in

denen durch die Gewerbeausübung Menschen, Tiere, Umwelt, Gewässer etc. gefährdet werden

können. Auf der anderen Seite wird dem Gedanken des Konsumentenschutzes durch ein

verbessertes Haftungsrecht (Versicherungspflicht) bei weitem wirksamer Rechnung getragen.

Lösung:

Der vorliegende Gesetzesentwurf schreibt nur noch für acht Gewerbe die Erbringung eines

Befähigungsnachweises vor. Alle anderen gewerblichen Tätigkeiten werden zu freien Gewerben.

Das bedeutet, daß kein Befähigungsnachweis zu erbringen ist.

Damit der Konsument einer möglicherweise untauglichen gewerblichen Tätigkeit nicht schutzlos

ausgesetzt ist, wird jedoch für jeden Gewerbetreibenden zwingend der Abschluß einer

Betriebshaftpflichtversicherung vorgesehen. Diese Haftpflichtversicherung hat sämtliche

Schäden, die durch die gewerbliche Tätigkeit oder den Betrieb, die Errichtung oder die Stillegung

einer Betriebsanlage hervorgerufen werden, abzudecken. Dies stellt eine erhebliche

Besserstellung des Konsumenten dar. Denn bisher war ja bei einer Schädigung durch

Gewerbetreibende nicht ohne weiteres davon auszugehen, daß das betreffende Unternehmen

(bzw. der Gewerbetreibende) solvent genug ist, um den Schaden zu liquidieren. Durch die

obligatorische Haftpflichtversicherung wird also zweierlei Gedanken gleichermaßen Rechnung

getragen:

1. Der Konsument ist in finanzieller Hinsicht abgesichert.

2. Die Prämiengestaltung der Haftpflichtversicherungen wird sich durchaus auch an der

Ausbildung des Versicherten orientieren. Das bedeutet, daß der Befähigungsnachweis zwar

als Antrittsvoraussetzung (Barriere) für die Ausübung eines Großteils der Gewerbe wegfällt,

de facto aber der (zertifizierten) Ausbildung eines Gewerbetreibenden ein entscheidender

Einfluß hinsichtlich Prämienbelastung zukommen wird. Damit wird der betriebliche

Aufwand, die Preiskalkulation, im letzten also die Konkurrenzfähigkeit in hohem Maße von

der Ausbildung des Gewerbetreibenden abhängen.

Flankierend ist im Versicherungsvertragsrecht eine Novellierung dahingehend vorzunehmen, daß

potentielle Gewerbetreibende einen Anspruch auf Abschluß einer Betriebshaftpflichtversicherung

haben (Kontrahierungszwang). Gegebenenfalls ist eine Versicherungsanstalt zuzuweisen. Darüber

hinaus wäre ein Bonus - Malus - System zu verankern.

Im Betriebsanlagenrecht wird folgendes System eingeführt:

Jede gewerbliche Betriebsanlage ist anzuzeigen. Die Behörde hat drei Monate Zeit, zu

überprüfen, ob es sich um eine genehmigungspflichtige Anlage handelt. Daraus ergeben sich drei

denkmögliche Situationen:

1. Die Behörde nimmt die Betriebsanlage innerhalb der dreimonatigen Frist (allenfalls unter

Vorschreibung von Auflagen) zur Kenntnis.

2. Die Behörde leitet innerhalb der dreimonatigen Frist das Genehmigungsverfahren ein.

3. Die Behörde trifft innerhalb der dreimonatigen Frist weder die eine noch die andere

Entscheidung, womit die Anlage als genehmigt gilt (weitere Auflagen können in diesem Fall

nur im Zuge eines Verfahrens zur Vorschreibung nachträglicher Auflagen verfügt werden).

Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit einem stark erweiterten Rechtsschutz der Nachbarn.

So haben diese auch Parteistellung in einem Verfahren zur Vorschreibung nachträglicher

Auflagen. Die jederzeitige Durchsetzung des rechtskonformen Zustandes von Anlagen durch

Betroffene wird erheblich erleichtert.

Im übrigen gilt das Prinzip der Eigenverantwortung der Gewerbetreibenden und das

Vertrauensprinzip.

Alternativen:

Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage;

Kosten für die Vollziehung:

Insgesamt bewirkt das vorliegende Gesetz eine erhebliche Kostensenkung. Die Gewerbebehörden

haben die Erbringung des formellen Befähigungsnachweises nur noch bei acht Gewerben zu

prüfen. Das Anmeldungsprinzip führt zur Kostenreduktion im Rahmen der Vollziehung des

neuen Betriebsanlagenrechtes. Die periodische Überprüfung der Betriebsanlage durch den

Inhaber oder Betreiber entlastet die Behörde ebenfalls. Durch die materielle Berücksichtigung

anderer Rechtsmaterien im gewerberechtlichen Verfahren kommt es zu erheblichen Einsparungen

durch weitere Verfahrenskonzentrationen. Es ist davon auszugehen, daß die Verwaltungskosten

gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage um etwa 40 % bis 50 % gesenkt werden können.

EU - Konformität:

Gegeben.

Folgekostenabschätzung:

Für die Normadressaten (potentielle Gewerbetreibende und Unternehmen) sind zusätzliche

Kosten durch die Übertragung der Verantwortung für die Überprüfung von Anlagen an den

Betreiber zu erwarten. Das wird aber durch Vereinfachung, Beschleunigung und Konzentration

der einschlägigen Verfahren mehr als wettgemacht. Dasselbe gilt für die obligatorische

Haftpflichtversicherung.

Im einzelnen:

1. Betroffene:

- Potentielle Gewerbetreibende und Gewerbetreibende (Bewilligungswerber und

Anlagenbetreiber);

- Verbessert wird die Wettbewerbssituation insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen

(bzw. JungunternehmerInnen) durch Erleichterung des Marktzutritts;

In regionaler Hinsicht ergibt sich keine besondere Betroffenheit.

2. Maßnahmen:

- Von den betroffenen AnlagenbetreiberInnen sind zur Umsetzung des gegenständlichen

Gesetzes insofern Maßnahmen zu treffen, als sie eine regelmäßige Überprüfungspflicht

(ähnlich KFZ) trifft.

3. Wirtschaftliche Folgen:

- Für die Beschäftigungsentwicklung sind positive Impulse zu erwarten (neue Arbeitsplätze in

neuen Unternehmen, Selbständigkeit statt Arbeitslosigkeit).

- Für die Gründung neuer Unternehmen sind durch den weitgehenden Entfall von

Berufsantrittsbarrieren, durch die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen und die

Erweiterung des unternehmerischen Handlungsspielraumes positive Effekte zu erwarten.

- Für die Konsumenten ist ein breiteres Angebot bei gleichzeitig besserem Konsumentenschutz

und mehr Wettbewerb (Preisvorteile) zu erwarten.

- Das Gesetz läßt ein besseres (breiteres) Nahversorgungsangebot erwarten.

4. KMU - Hinweis:

- Die besondere Lage kleiner und mittlerer Unternehmen wird in zweierlei Hinsicht vom

Gesetz berührt. Zum einen verändert sich die Wettbewerbssituation dieser Betriebe durch die

erleichterte Entstehung von neuer Konkurrenz (zum Vorteil des Konsumenten aber auch der

österreichischen Wirtschaft, da Konkurrenz den Druck zur Erhaltung der

Wettbewerbsfähigkeit erhöht). Zum anderen wird aber der Abbau von Zugangsbarrieren

gerade und vor allem zur Gründung kleinerer und mittlerer Unternehmen genutzt werden.

5. Quantifizierung:

- Da die wirtschaftlichen Vorteile für die Betroffenen (z.B. Anlagenbetreiber der gewerblichen

Wirtschaft) durch Verfahrenskonzentration, - vereinfachung und - beschleunigung sowie durch

die Entbürokratisierung unternehmerischer Pflichten evident die finanziellen Belastungen

durch Übertragung der Überprüfungspflicht für Anlagen in die unternehmerische Autonomie

übersteigen, können und müssen diese auch nicht quantifiziert werden.

Erläuternde Bemerkungen

Allgemeiner Teil:

Die GewO 1859 brachte die Vereinheitlichung des bis dahin territorial verschiedenen

Gewerberechtes und war vom Gedanken der Gewerbefreiheit getragen - die Einleitung des

Kundmachungspatentes lautete: ,, Von der Absicht geleitet, die gewerbliche Betriebsamkeit in

unserem Reiche gleichmäßig zu regeln und möglichst zu erleichtern...".

Die Aufnahme einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit war zum Gutteil an keine besonderen

Voraussetzungen gebunden - wer ein Gewerbe antreten wollte, hatte dies bloß der Behörde

anzuzeigen. Nur 14 Gewerbe (im Jahr 1859), bei denen “öffentliche Rücksichten die

Notwendigkeit begründen, die Ausübung derselben von einer besonderen Bewilligung abhängig

zu machen", waren konzessioniert.

Im Jahr 1883 wurden zu den freien und konzessionierten Gewerben als dritte Gruppe die

handwerksmäßigen Gewerbe ("bei denen es sich um Fertigkeiten handelt, welche die Ausbildung

im Gewerbe durch Erlernung und längere Verwendung in demselben erfordern und für welche

diese Ausbildung in der Regel ausreicht”), und damit der Befähigungsnachweis (Lehrzeugnis und

Arbeitszeugnis über eine zweijährige Verwendung als Gehilfe im Gewerbe oder in einem

analogen Fabriksbetrieb) eingeführt. Diese Gewerbe durften wie die freien Gewerbe aufgrund der

Anmeldung bei der Gewerbebehörde ausgeübt werden.

Weiters wurde 1883 die Zahl der konzessionierten Gewerbe ("aus Gründen der öffentlichen

Ordnung und Sicherheit”) auf 21 erhöht - bei 13 davon wurde nunmehr der Nachweis “einer

besonderen Befähigung” gefordert.

1907 wurde für bestimmte Handelsgewerbe ein Befähigungsnachweis eingeführt, weiters für

handwerksmäßige Gewerbe die obligatorische Gesellenprüfung. Der Befähigungsnachweis

bestand in der Regel aus der Gesellenprüfung und einer dreijährigen Verwendungszeit. Die

Ablegung der Meisterprüfung als Voraussetzung für den selbständigen Gewerbetreibenden

brachte erst das Jahr 1934.

1934 wurden die “gebundenen Gewerbe” eingeführt. Diese Neuerung war ,‚auf die Erwägung

zurückruführen, daß eine große Zahl von Gewerben die Einreihung unter die handwerksmäßigen

oder die konzessionierten begehrt hat, obwohl der Begriff der Handwerksmäßigkeit für sie nicht

zutrifft oder die öffentlichen Rücksichten, die für die Bindung an die Konzessionspflicht

maßgebend sein sollen, nicht oder zumindest nicht in genügendem Maße gegeben sind.

Andererseits handelt es sich aber hier um Gewerbezweige, hinsichtlich deren doch eine gewisse

Erschwerung des Antrittes empfehlenswert sein dürfte: diese Erschwerung soll darin bestehen,

daß ein Verwendungsnachweis verlangt wird.”

Die Anzahl der konzessionierten Gewerbe betrug mittlerweile 52.

1934 löste das Untersagungsgesetz die beiden Sperrverordnungen aus 1933 ab. Die Behörde

konnte nun die Eröffnung eines Gewerbebetriebes untersagen (egal ob konzessioniertes,

handwerksmäßiges oder gebundenes Gewerbe; aber auch einige freie), wenn dadurch

Wettbewerbsverhältnisse in wirtschaftlich ungesunder Weise beeinflußt würden. Somit war die

1859 eingeführte Gewerbefreiheit endlich beseitigt und der Marktzugang durch eine Art

Bedarfsprüfung erschwert bis unmöglich gemacht worden.

1938 brachte auch im Gewerberecht die Einführung reichsdeutscher Bestimmungen. Nach

Beendigung des Krieges wurde 1948 bzw. 1952 wieder österreichisches Recht eingeführt und das

reichsdeutsche Handwerksrecht ebenso wie das Untersagungsgesetz außer Kraft gesetzt. Die

gebundenen Gewerbe waren nunmehr in insgesamt 47 Punkten erfaßt, die handwerksmäßigen

Gewerbe umfaßten bereits 79 Punkte, 58 Gewerbe waren konzessioniert.

1957 wurde im Nationalrat eine Entschließung gefaßt, welche dem damaligen Bundesminister für

Handel und Wiederaufbau ersuchte, im Wege einer Kommission die Grundlagen für eine neue

Gewerbeordnung zu schaffen.

Als Ergebnis der darauf folgenden langjährigen Bemühungen entstand die Gewerbeordnung

1973, die wieder mehr Gewerbefreiheit bringen sollte. Die vier nach 1859 historisch

gewachsenen Gewerbekategorien wurden aber beibehalten. Die Unterscheidung zwischen

Anmeldungsgewerben (freie und gebundene Gewerbe und Handwerke, also Gewerbe, die

aufgrund der Anmeldung bei der Behörde - als rechtsbegründenden Akt - ausgeübt werden

dürfen) und konzessionierten Gewerben (welche erst aufgrund rechtskräftiger behördlicher

Bewilligung ausgeübt werden dürfen) wurde schärfer.

Bei der Neugestaltung der Listen der einzelnen Gewerbearten wurden Gewerbe teilweise nicht

mehr als konzessioniert eingestuft. Einige der handwerksmäßigen Gewerbe wurden nicht mehr in

die Liste der Handwerke aufgenommen. Die Liste der gebundenen Gewerbe wurde reduziert; die

bei vielen konzessionierten Gewerben bestehende Bedarfsprüfung fand (ausgenommen Bestatter -,

Rauchfangkehrer- und Schleppliftgewerbe) keinen Eingang in das Gesetz.

Es waren zunächst 39 konzessionierte Gewerbe geregelt; von 1976 bis 1991 kamen noch 6

weitere hinzu. Daneben wurden 7 Verkehrsgewerbe nämlich die Ausflugswagen-, Mietwagen-,

Taxi-, Hotelwagen-, Fiaker-Gewerbe, die Güterbeförderung mit KFZ und das Fahrschulgewerbe

im Gelegenheitsverkehrsgesetz, im Güterbeförderungsgesetz und im Kraftfahrgesetz geregelt.

Durch die Gewerberechtsnovelle 1992 wurde an den 4 Gewerbekategorien nichts geändert,

wiewohl kolportiert, daß “auf den Typ der konzessionierten Gewerbe verzichtet” wurde.

Es erfolgte aber nur eine Umbenennung in ‚,bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe”, von

denen es 29 gab. Als inhaltliche Änderung war der Umstand anzusehen, daß

bewilligungspflichtige Gewerbe vor der Gewerberechtsnovelle 1992 im Regelfall (aber nicht

immer) einen Befähigungsnachweis erforderten. Nunmehr war die Erbringung eines

Befähigungsnachweises bei den bewilligungspflichtigen Gewerben (durch deren Einordnung

unter den gebundenen Gewerben) Definitionsmerkmal.

96 Handwerke setzten ebenso wie 27 gebundene Anmeldungsgewerbe die Erbringung eines

Befähigungsnachweises voraus.

Echte Gewerbefreiheit ist allerdings in weitaus geringerem Ausmaß eingetreten, als die

Gegenüberstellung mit den früheren Gewerbelisten zunächst glauben machte.

Gewerbezusammenführungen, Umgliederungen usw. bewirkten nur eine optische Verbesserung.

Nach einigen weiteren Novellierungen im Jahre 1993 kam es im Jahre 1994 zur

Wiederverlautbarung der zwischenzeitlich schwer lesbar gewordenen GewO 1973 - sie hieß

seitdem GewO 1994, und war inhaltlich nach wie vor weit von der Gewerbefreiheit, die das Jahr

1859 brachte, entfernt. So gab es insgesamt 96 Handwerke, 27 gebundene und 30