889/AE XX.GP
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Ing. Meischberger und Kollegen
betreffend Wochenend- und Feiertagsfahrverbot
Bekanntlich beabsichtigt die EU, Wochenend - und Feiertagsfahrverbote europaweit zu
vereinheitlichen, wobei dies eine Aufweichung der österreichischen Bestimmungen
bedingen würde, weil hierzulande die stärksten Einschränkungen gelten, die von der
LKW - Lobby offensichtlich als störend empfunden werden.
Nun ist aber klar, daß diese Restriktionen nicht willkürlich erlassen wurden, sondern den
besonderen Gegebenheiten im Transitland Österreich Rechnung tragen - schließlich
werden unsere Transitautobahnen nicht nur von LKW - Kolonnen sondern auch von
Urlauber - PKW benützt, die nun eben primär am Wochenende unterwegs sind, sodaß
eine Trennung dieser Verkehre sowohl aus Sicherheits - als auch aus Kapazitätsgründen
erforderlich ist.
Generell ist aber jede organisatorische Erleichterung des LKW - Transits abzulehnen,
solange Österreich nicht die Möglichkeit erhält, diesen durch andere, etwa fiskalische
Maßnahmen einen wirksamen Ausgleich zu schaffen.
Um daher Schaden von Österreich femzuhalten, stellen die unterzeichneten
Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um zu
erreichen, daß das Wochenend - und Feiertagsfahrverbot in Österreich uneingeschränkt
aufrecht bleiben kann.
In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen, diesen Antrag zur Vorberatung dem Verkehrsausschuß zuzuweisen.