897/AE XX.GP

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Andreas Wabl,Freundinnen und Freunde

betreffend Konzeption von ÖPUL 2000

Für das österreichische Umweltprogramm für die Landwirtschaft (ÖPUL) wurde ein

integraler, horizontaler Ansatz gewählt, der eine flächendeckende Ökologisierung der

österreichischen Landwirtschaft zum Ziel hat. Dieses Ziel wird auch im zweiten

Evaluierungsbericht zu überprüfen und in der Konzeption von ÖPUL 2000

weiterzuverfolgen sein.

Am bisher vorliegenden Entwurf von ÖPUL 2000 wird insbesondere kritisiert, daß er keine

Vereinfachung mit sich bringe und durch die Forcierung der “Integrierten Produktion” vom

konsequenten Weg der Ökologisierung abgehe zulasten des biologischen Landbaues. Die

Förderungsvoraussetzungen für die “Integrierte Produktion” gehen kaum über die “gute

fachliche Praxis” hinaus. Es ist zu befürchten, daß über diese Maßnahmen ein großer Teil des

ÖPUL - Budgets in Anspruch genommen wird, das bei anderen, ökologisch sinnvolleren

Maßnahmen fehlt.

Die richtungsweisende Vision der österreichischen Landwirtschaft (mit Vorbildwirkung

innerhalb Europas) ist nach wie vor der biologische Landbau. Der Anteil der biologischen

Wirtschaftsweise an den ÖPUL - Fördermitteln betrug im Jahr 1997 11,1 % (792,8 Mio. öS),

der gesamtbetriebliche Betriebsmittelverzicht 7,8% (559,3 Mio. öS). Der Abstand der

Förderungshöhe zwischen der biologischen Wirtschaftsweise und der Maßnahme A ist

derzeit zu gering, um den Mehraufwand in der Tierhaltung und die Mehrarbeit im Bereich

der biologischen Grünlandwirtschaft abzugelten, sodaß ein Ausstieg vieler Biobetriebe zu

befürchten ist. Ein dringend notwendiges Signal wäre daher eine Aufstockung der Mittel für

den biologischen Landbau etwa in Höhe von 15% des Gesamtbudgets.

Darüberhinaus sind auch Rahmenbedingungen für die Abgeltung bäuerlicher Leistungen in

Natura 2000 Gebieten durch das ÖPUL 2000 zu schaffen unter besonderer Berücksichtigung

einer naturschutzfachlichen Begleitung und Hilfestellung sowie eines Zuschlages für

vielfältige Bewirtschaftung.

ÖPUL 2000 muß ein deutlicher Schritt in Richtung Ökologisierung sein, nicht nur, weil ein

anderes Konzept bei der EU - Kommission schwer argumentierbar ist, sondern auch, weil die

SteuerzahlerInnen dies zurecht einfordern. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher

folgenden

                                                         ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung und insbesondere der Landwirtschaftsminister werden

ersucht, bei der Konzeption von ÖPUL 2000

-     die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes konsequent umzusetzen

-     bei den Förderungsvoraussetzungen für “Integrierte Produktion” deutlich über die

      “gute fachliche Praxis” hinauszugehen

-     einen deutlichen Anreiz für biologische Betriebe zu schaffen durch Aufstockung der

      Mittel (Erhöhung der Grünlandprämie, Zuschläge zur Bioförderung für die ersten drei

      Hektar für Betriebe unter 20 ha LN, Verlängerung der Umbaufristen)

-     bei der Grundförderung den Viehbesatz mit 2,0 GVE/ha ausnahmslos zu begrenzen

-     die Teilnahme an der Grundförderung als Voraussetzung für die Teilnahme an

      weiteren Maßnahmen des Umweltprogrammes festzusetzen

-     eine transparentere und unbürokratischere Gestaltung des Programmes anzustreben

-     bäuerliche Leistungen in “Natura 2000 - Gebieten” abzugelten unter besonderer

      Berücksichtigung der Bewirtschaftung nach naturschutzfachlichem Managementplan

      und Diversitätszuschlag.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuß für Land – und Forstwirtschaft

vorgeschlagen.